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Update

150 Punkte auf der Tagesordnung XXL-Sitzung im Stadtparlament in Potsdam

Am Mittwoch kommen die Stadtverordneten zu einer vermutlich sehr langen Sitzung zusammen. Die Agenda ist vollgepackt, viele Themen wurden bereits leidenschaftlich diskutiert. Hier ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Potsdam - Am Mittwoch findet im Stadthaus die 48. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam (SVV) im Plenarsaal des Stadthauses an der Friedrich-Ebert-Straße statt. Beginn ist um 15 Uhr – Ende offen.

Über 150 Tagesordnungspunkte (TOP) stehen auf der Agenda. Alle öffentlich. Stadtverordnete sowie interessierte Potsdamer brauchen also gutes Sitzfleisch.

(» Interessierte können die Sitzung hier im Livestream verfolgen.)

Nach der offiziellen Eröffnung und einer Fragerunde steht zunächst eine Anfrage zu einem Beschluss vom 7. März 2012 an: Was ist eigentlich aus einer Bürgerbeteiligung bei dem kommunalen Energieversorger Energie und Wasser Potsdam (EWP) geworden?, fragt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Damals wurde beschlossen, dass die Stadt prüfen muss, wie die Potsdamer stärker als bisher in die Entscheidungen EWP einbezogen werden können. Diese Idee der Bündnisgrünen hatten die Stadtverordneten damals mit breiter Mehrheit beschlossen. Die Rechtsform der Bürgerbeteiligungsgesellschaft sollte etwa eine Genossenschaft sein. Anteile an der Bürgerbeteiligungsgesellschaft könnten dem Konzept nach Personen erwerben, die Strom-, Gas- oder Fernwärme-Kunden der EWP sind. 

Ein Anteil an der Genossenschaft soll einen Wert von 500 Euro besitzen, zum Schutz vor Großinvestoren soll jeder Bürger nur maximal 20 Anteile erwerben können. Wenn die Bürgerbeteiligungsgesellschaft einen Anteil von mindestens fünf Prozent an der EWP erreicht hat, soll sie einen Sitz im Aufsichtsrat des Unternehmens erhalten. Auch eine Beteiligung von Umlandgemeinden über gegebenenfalls Sonderkonditionen schlugen die Grünen damals vor.

Auch der nächste TOP kommt von den Grünen. Der Oberbürgermeister wird gefragt, ob sich die Bäderlandschaft Potsdam GmbH (BLP) am Bewerbungsverfahren zum Stiftungspreis 2019 beteiligen wird. Es geht dabei um das „beste kommunale Schwimmbad“. Etwa mit dem blu?Vielleicht gar keine schlechte Idee, denn bei dem Wettbewerb stehen insgesamt immerhin 15.000 Euro im Raum und für die Finanzierung des Schwimmbads am Brauhausberg wird doch jeder Cent gebraucht.

Und so nimmt die SVV langsam an Fahrt auf. Wenig später gibt es eine Raucherpause… ach nee: Es geht um das Rauchverbot an öffentlichen Haltestellen. Auch ein Evergreen in Potsdam. Die Fraktion Die Linke würde gerne vom Oberbürgermeister erfahren, wie es sich jetzt mit dem Rauchverbot verhält.

Die Linken wollen zudem wissen, wie viele sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler zurzeit den Anspruch auf kostenloses Schulessen wahrnehmen und welche Pläne es für eine künftige Nutzung des Grundstücks der Deutschen Post in der Ziolkowskistraße Am Stern gibt.

Erst dann, nachdem man also schon eine Weile zusammengesessen hat, wird die Anwesenheit geprüft und die Agenda vorgestellt.

Es geht weiter mit Straßenbenennungen – schon bald hat Potsdam die Straßen „Am Pannenberg“ und "Käthe-Pietschker-Straße“. Diese Straßen werden die Plastiken vom Staudenhof. niemals sehen. Es soll nun nämlich endlich beschlossen werden, wo die Kunstwerke hinkommen: Auf die Freundschaftsinsel nämlich.

Über die Insel hinweg, also über die Nedlitzer Insel hinweg, müssten ja auch die Straßenbahngleise gehen, wenn die Tram eines Tages Krampnitz erreichen soll. Der Oberbürgermeister soll daher „alle planerischen Voraussetzungen für eine Realisierung der Straßenbahnverlängerung in den Potsdamer Norden zur Erschließung des Entwicklungs­gebiets Krampnitz sowie von Fahrland bis zu einem perspektivischen Endpunkt im Bereich der Regenbogenschule schaffen“, heißt es in einer Beschlussvorlage.

Eine Insel, geradezu eine Oase für Flaneure, soll ja auch die Friedrich-Ebert-Straße werden. Das „Boulevard-Konzept“ wurde unlängst vorgestellt, die Sperrung der Gutenbergstraße wird noch in diesem Jahr kommen. Fehlt nur noch die Zustimmung der SVV.

Im weiteren Verlauf spielen dann unter anderem das Freiland, die Bordsteinabsenkung am Brandenburger Tor, Tempo 30 auf der Potsdamer Straße, einem, Friedwald im Wildpark und der IT-Anschluss von Schulen.

Und dann ist erst ein Drittel der angedachten TOP erledigt.

Weiter geht es mit der Badestelle „Havelwelle“, den Zielvorgaben für die Verkehrsbetriebe in Potsdam, die Wertstofftonne und den Uferweg in Groß Glienicke. Die „Bundeswehr-Tram“ darf bei solch einer umfangreichen Sitzung natürlich auch nicht fehlen – und dann Halbzeit. Der „einfache Bürger“ hat das Wort: Einwohnerfragestunde heißt das.

Dann ist ein Antrag besorgter Bürger dran. Die Afd fordert nach diversen Vorfällen den Oberbürgermeister auf, im Umkreis des Hauptbahnhofs, der Freundschaftsinsel, des Landtages und der Langen Brücke eine „Sicherheitszone nach Cottbuser Vorbild“ einzurichten. Ein entsprechendes Konzept, soll mit den zuständigen Sicherheitsbehörden entwickelt werden.

Wir springen weit in die zweite Hälfte der Tagesordnung: Dort finden wir unter anderem den Antrag der Grünen, auf Friedhöfen nur noch das Aufstellen von Grabsteinen zu erlauben, die nachweislich ohne Einsatz von Kinderarbeit hergestellt wurden.

Weiter geht’s mit den (hohen) Parkgebühren in Drewitz, einem öffentlichen Grillplatz auf der Grünfläche an der Fähre nach Hermannswerder, dem Erhalt des Urania-Planetariums und einer „Phrasenschweinregelung für die Sitzungen der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung“.

Selbstredend wird auch über die Kleingartenanlage Angergrund debattiert und sicher auch ausgiebig über die neuen Leitlinien für das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ diskutiert. Da gab es im Vorfeld ja einige Unstimmigkeiten. Viel diskutiert wurde auch über die neue Verkehrsregelung rund um die Geschwister-Scholl-Straße. Hier würde die CDU-Fraktion gerne, dass der Oberbürgermeister eine Prüfung der derzeitigen Regelung in Auftrag gibt.

Und drumherum gibt es noch viele, viele Tagesordnungspunkte, die am Mittwoch zur Sprache kommen werden. Kurz: Die Stadtverordnetenversammlung wird sicher spannend, aber eben auch verdammt lang.

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