Neuer Senat in Berlin: Wie erfolgreich waren die ersten 100 Tage Rot-Rot-Grün?

1. Senatskanzlei

Hinter die Absicht des Regierenden Bürgermeisters, gemeinsam mit Bund und Ländern die Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs auf den Weg zu bringen, kann man ein Häkchen machen. Gefragt sind jetzt Bundestag und Bundesrat, um die nötigen Rechtsänderungen auf den Weg zu bringen. Da bringt sich Berlin als eines von 16 Bundesländern ein. Ob das schon erfolgreiches Regierungshandeln ist, sei dem Urteil der Berliner überlassen. Die Gründung eines City Lab, also eines Instituts zur Förderung der Digitalisierung, um die „Smart City“ Berlin voranzubringen, kündigt Regierungschef Michael Müller seit zwei Jahren an, der Senat beschloss dafür jetzt „Eckpunkte“, realisiert wurde es bisher nicht.

Auch die Weiterentwicklung des Steuerungskreises Industriepolitik, der in der Senatskanzlei angesiedelt ist, zu einem Innovationsboard ist noch nicht in trockene Tüchern geschafft. Gleiches gilt für die Ansiedlung der European Medicines Agency (EMA), der Europäischen Arzneimittel-Agentur in Berlin. Im Zuge des Brexits muss die Agentur London verlassen. Allerdings könnte auch Frankreich zum Zuge kommen, und in Deutschland sind Bonn, Hamburg und Hannover starke Konkurrenten. Außerdem wurde im 100-Tage-Programm versprochen, die Beziehungen zur Partnerstadt Moskau zu beleben. Mit einer Reise dorthin im März in die russische Hauptstadt machte Müller einen Anfang.

Hier nochmal das 100-Tage-Programm zum Nachlesen.

Seit der Abgeordnetenhauswahl 2016 kooperiert der Tagesspiegel mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey, das sich auf repräsentative Befragungen im Internet spezialisiert hat. Beim „Berlin-Monitor“ sind elf Fragen gebündelt. Die ersten Ergebnisse haben gezeigt, dass sich die Berliner in ihrer Stadt sicher fühlen und vom Verkehr nicht so genervt sind wie gedacht – dafür aber von den Politikern. Die Umfrage läuft bis zur nächsten Abgeordnetenhaus Berlin-Wahl, sodass sich Zeitverläufe und aktuelle Schwankungen ablesen lassen – mindestens. Machen Sie mit, HIER.

Wissenschaft und Forschung

2. Wissenschaft und Forschung

In der Wissenschaft legen Wissenschaftssenator Michael Müller und sein Staatssekretär Steffen Krach ein sehr hohes Tempo vor. Alle Punkte im 100-Tage-Programm sind umgesetzt. Die Hochschulverträge mit den Berliner Hochschulen wurden in einer Bestzeit von nur acht Wochen verhandelt, früher konnte darüber schon ein Jahr vergehen. Dabei war hilfreich, dass der finanzielle Aufwuchs für die Hochschulen von 3,5 Prozent schon im Koalitionsvertrag fixiert war.

Anfang April wurde das Einstein-Zentrum „Digitale Zukunft“ eröffnet, das Berlin auch mit mehr als 50 neuen Professuren einen Schub auf diesem Feld geben soll. Schon ein paar Wochen zuvor konnte das „Leistungszentrum Digitale Vernetzung“ eröffnet werden, das war ebenfalls eins der Ziele im 100-Tage-Programm. Dieser Zusammenschluss von vier Berliner Fraunhofer-Instituten soll deutsche Unternehmen vom Start-up bis zum Großkonzern bei der Digitalisierung unterstützen. Das neue Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Uni ist angeschoben und ein Gesetz zur Verbesserung der Karrierewege des wissenschaftlichen Nachwuchses hat im April den Senat passiert.

Kultur und Europa

3. Kultur und Europa

Ganz kleine Brötchen wollte Kultursenator Klaus Lederer bis zum 19. April backen: Eine „Servicestelle Diversität“ einrichten, beispielsweise. Bewerbungen für den bis Jahresende befristeten 20-Wochenstunden- Job können noch heute abgegeben werden. Bereits umgesetzt wurde ein stadtweites Dialogprojekt mit dem Titel „Das Paradies ist überall“: Anlässlich des Reformationsjubiläums stehen an 70 Orten nun Tore, die den Blick „auf etwas lenken sollen, das vorder- oder hintergründig durchaus etwas Paradiesisches hat“. Dazu gehören der Botanische Garten in Dahlem und der Stadtpark Steglitz, aber auch das Frankfurter Tor und der Platz der Luftbrücke.

Weil der Senator jetzt schon die EU-Förderpolitik nach 2020 im Blick hat und überlegt, das Hansaviertel als Weltkulturerbe vorzuschlagen, gab es bereits zwei Bürgerwerkstätten zum Thema. Schlagzeilen machte Lederer beim Dauerbrennerthema Volksbühne sowie durch seine Sticheleien in Richtung Bundespolitik, zuletzt in Sachen Einheitsdenkmal und Gratiszugang zum Humboldt-Forum. Hinter den Kulissen werden in seinem Hause derzeit zwei wichtige Personalien beraten: Die Komische Oper und das Konzerthaus brauchen neue Chefdirigenten.

Finanzen

4. Finanzen

Der Nachtragshaushalt 2017, mit dem erste Vorhaben der rot-rot-grünen Regierung finanziell abgesichert werden, wurde von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen im Januar vorgelegt und vom Abgeordnetenhaus im März beschlossen. Auch der Entwurf für eine Zweitwohnungsteuer liegt vor. Damit sollen Neuberliner ermuntert werden, sich mit Hauptwohnsitz in Berlin anzumelden. Das Gesetz ist noch in der parlamentarischen Beratung. Versprochen wurde außerdem ein Konzept für die Nutzung von Vorkaufsrechten, um stadtplanerisch wichtige Immobilien ankaufen zu können. Es wurde von der Finanz- und der Stadtentwicklungsverwaltung gemeinsam erarbeitet und Anfang April vom Senat beschlossen.

Dagegen ist der Versuch, für Leitprojekte von Rot-Rot-Grün (Radverkehr, Flüchtlingsunterbringung, Schulbauten, Bürgerämter) eine dauerhafte und enge Zusammenarbeit zwischen Senats- und Bezirksbehörden sowie den öffentlichen Unternehmen zu etablieren, bisher nicht erfolgreich. Die neue Projektstruktur für schnelleres und besseres Verwaltungshandeln lässt auf sich warten. Ein elektronisches Bewerbungs- und Einstellungssystem (E-Recruiting) soll die Personalgewinnung beschleunigen. Das System ist allerdings schon seit Ende 2014 in Betrieb. Ein Verzicht auf Finanzanlagen bei Unternehmen, die Kinderarbeit zulassen, an Kriegswaffen oder Atomenergie verdienen oder auf Atomenergie setzen, wurde im ersten Quartal 2017 für die Versorgungsrücklage für Berliner Beamte umgesetzt.

Wirtschaft und Energie

5. Wirtschaft und Energie

Im Bereich Wirtschaft, Energie und Betriebe darf das Stadtwerk künftig zugekaufte erneuerbare Energien vertreiben und Wärme und Gas über neue Technologien erzeugen. Dies entspricht auch den Empfehlungen der früheren Enquete-Kommission. Wie geplant wurde das Berliner Betriebe-Gesetz dahingehend geändert und trat Ende März in Kraft. Auch der Preis für das Berliner Sozialticket wird zum 1. Juli gesenkt. Kostete das Sozialticket bislang 36 Euro monatlich, sind es ab Juli nur noch 27,50 Euro.

Wie geplant will der Senat den Kreis der Anspruchsberechtigten ausweiten: Bezieher von SED-Opferrenten sollen künftig ebenfalls berechtigt sein, den Berlinpass zu beziehen. Damit erhalten sie auch Anspruch auf das vergünstigte Sozialticket. Bei Gewerbemeldungen über ein Service Konto Berlin ist auch ein einheitlicher Ansprechpartner integriert. Der Dienst soll im Laufe des Jahres auch praktisch genutzt werden können. Ein Eckpunktepapier zur Open Data Rechtsverordnung wurde im Senat wie geplant abgestimmt. Der Senat will sich künftig an der BBB Management GmbH für den Campus Buch beteiligen. Diese Willensbekundung gab es inzwischen.

Seit der Abgeordnetenhauswahl 2016 kooperiert der Tagesspiegel mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey, das sich auf repräsentative Befragungen im Internet spezialisiert hat. Beim „Berlin-Monitor“ sind elf Fragen gebündelt. Die ersten Ergebnisse haben gezeigt, dass sich die Berliner in ihrer Stadt sicher fühlen und vom Verkehr nicht so genervt sind wie gedacht – dafür aber von den Politikern. Die Umfrage läuft bis zur nächsten Abgeordnetenhaus Berlin-Wahl, sodass sich Zeitverläufe und aktuelle Schwankungen ablesen lassen – mindestens. Machen Sie mit, HIER.

Stadtentwicklung und Wohnen

6. Stadtentwicklung und Wohnen

Schlechter hätte Katrin Lompscher (Linke) nicht starten können: Der erzwungene Abgang ihres Staatssekretärs mit Stasi-Vergangenheit Andrej Holm brach eine gut gedeckte Flanke auf, weil der HU-Wissenschaftler Holm die Anti-Gentrifizierungs-Aktivisten einbinden konnte. Doch die Linke reagierte gut: Sie spannte Holm in der Fraktion als Berater ein, ernannte einen zurückhaltenden Taktierer aus Leipzig als Auswechselspieler (Sebastian Scheel) und stürzte sich in Sacharbeit. Dabei kam durchaus etwas raus: Mit der Peitsche zähmte die Senatorin die landeseigenen Wohnungsfirmen, indem sie bereits ausgesprochene Mieterhöhungen stoppte.

Und sie winkte noch nicht einmal mit Zuckerbrot, denn die sechs Unternehmen unterschrieben zudem noch eine Vereinbarung mit dem Senat, die ihren Spielraum für Mieterhöhungen begrenzt und sie 85 Millionen Euro kostet. Lompscher brachte auch zwei Bundesratsinitiativen auf: um die Kündigung von Mietern zu erschweren, wenn diese mit Zahlungen im Rückstand sind. Außerdem will der Senat Grenzen bei Mieterhöhungen im Gewerbe, damit weniger inhabergeführte Läden aus angesagten Quartieren verdrängt werden.

Verkehr, Umwelt, Klimaschutz

7. Verkehr, Umwelt, Klimaschutz

Die neu geschaffene Verwaltung, die von der Klimaexpertin Regine Günther (parteilos, für Grüne) geleitet wird, gab auf Nachfrage keine Auskunft zum Stand der Dinge. Oben auf der 100-Tage-Liste stand das Radverkehrsgesetz als erster Baustein eines umfassenden Mobilitätsgesetzes. Das ist vollbracht. Der Umbau unfallträchtiger Kreuzungen, namentlich der – laut Polizei gar nicht übermäßig auffälligen – Autobahnausfahrt Ost am Tempelhofer Damm, steht noch aus, aber die Entschärfung von Unfallschwerpunkten hat in der Verwaltung Priorität.

Das Konzept für umweltfreundlichere Fuhrparks (einschließlich Dienstfahrrädern und Carsharing) ist in Arbeit, erweist sich aber etwa wegen falscher Versprechungen der Autoindustrie, etwa zum Verbrauch von Hybrid-Autos, als schwierig. Von der geplanten Aktualisierung des Wasserversorgungskonzepts war bisher nichts zu hören, wobei auch kein akuter Handlungszwang besteht. Dasselbe gilt für das Update des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030, das gerade in Arbeit ist, wie Günther dem gerade erschienen Fachmagazin „Energie-ImpulsE“ sagte.

Bildung, Jugend, Familie

8. Bildung, Jugend, Familie

Beim Schulbau und der Sanierung will Rot-Rot-Grün viel erreichen und hat auch schon einiges in die Wege geleitet. Anfang März wurde der Sanierungsbedarf genau aufgeschlüsselt, außerdem wurde ermittelt, wo bis 2024/25 rund 70.000 neue Schulplätze entstehen sollen. Und vor ein paar Tagen stellten Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) die nächste Phase ihrer Schulbauoffensive vor. 830 Millionen Euro stehen dafür in diesem Jahr zur Verfügung. Die Landesgesellschaft für Schulbau, die künftig Großprojekte übernehmen soll, wurde noch nicht beschlossen – das soll bis zum Sommer erfolgen.

Für 30.000 zusätzliche Kitaplätze bis 2020 hat der Senat 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, davon 75 Millionen für Kitas in Schnellbauweise. Scheeres stellte außerdem ein Projekt zur mobilen Kinderbetreuung außerhalb der Kitaöffnungszeiten vor. Die bessere Bezahlung von Grundschullehrern kommt wohl bereits zum neuen Schuljahr für diejenigen, die dann das Referendariat abgeschlossen haben. Scheeres hat außerdem das Landesjugendballett gegründet und lässt ein Konzept zur Begabungsförderung erarbeiten, und für das angekündigte Nachwuchsleistungszentrum beim 1. FC Union wurden 8,8 Millionen Euro bereitgestellt. Dort soll neben der Trainingsstätte eine sportbetonte Kita und ein Internat entstehen.

Inneres und Sport

9. Inneres und Sport

Innensenator Andreas Geisel (SPD) wollte in den ersten 100 Tagen mit Hochdruck daran arbeiten, dass sich die Situation in den Bürgerämtern verbessert. Das Personal wurde schon vorher aufgestockt, das hat zur Entspannung beigetragen. Die angekündigte Optimierung und Modernisierung der Arbeitsprozesse gibt es aber noch nicht. Für eine Kombiwache am Alexanderplatz, in Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei sowie Bezirksamt wurden im Februar konkrete Pläne vorgelegt. Wann sie umgesetzt werden, ist offen.

Bereits eingelöst wurde das Versprechen, mit einer engeren Kooperation zwischen Polizei und Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen: Die Vereinbarung wurde Ende Februar unterzeichnet, die neuen Doppelstreifen sind auf den Bahnhöfen unterwegs. Eine weitere Ankündigung wurde im März umgesetzt: Die Einrichtung eines verwaltungsübergreifenden Fachgremiums zur Steuerung der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT-Lenkungsrat), verwaltungsübergreifend zuständig für IT-Standards. Er nahm seine Arbeit im März auf und soll vier Mal jährlich tagen. Dagegen wartet der Landessportbund noch auf eine neue Vereinbarung zur erlässlichen und dauerhaften Finanzierung des Berliner Sports.

Integration, Arbeit, Soziales

10. Integration, Arbeit, Soziales

In den letzten Jahren wurden 15.900 Flüchtlinge in Berliner Notunterkünften untergebracht, darunter in 63 Turnhallen an 51 Standorten. Diese sind inzwischen, wie im Programm beschrieben, wieder frei. Ende März zogen 78 Flüchtlinge aus der letzten Halle in der Pankower Fritz-Reuter-Straße aus. Derzeit leben noch 12.000 Flüchtlinge in Notunterkünften. Im Bereich Integration, Arbeit und Soziales will Senatorin Elke Breitenbach (Linke) auch die Zahl der Plätze in der Kältehilfe auf 1000 erhöhen. Die Saison wurde Ende März beendet. Insgesamt standen 920 Notschlafplätze zur Verfügung. Die Auslastung lag noch im März bei 92 Prozent.

Allein 100 zusätzliche Plätze wurden in einem leerstehenden Hangar des ehemaligen Flughafens Tempelhof geschaffen. Im Arbeitsbereich soll die Verbundausbildung intensiviert werden, und migrantische Unternehmen sollen mehr ausbilden. Dazu finden Gespräche statt. Die Verwaltung ist auch im Gespräch mit dem Hauptpersonalrat, um mehr Migranten im öffentlichen Dienst einzustellen. Breit diskutiert werden sollen die Herausforderungen der Digitalisierung: Am 17. Mai findet in Berlin die internationale Konferenz „Gute digitale Arbeit in europäischen Metropolen“ statt.

Gesundheit und Gleichstellung

11. Gesundheit und Gleichstellung

Ganz formal betrachtet hat Dilek Kolat (SPD) – und zwar tatsächlich in 100 Tagen – vier der fünf ersten Ankündigungen der Koalition umgesetzt. Es gibt, wenn auch zaghaft, bessere Informationen für Pflegebedürftige; das wurde nach der Reform der Pflegestufen nötig. Dann hat Kolat, zweitens, im Bund noch mal Druck für die Bürgerversicherung gemacht. Dazu gibt es die angekündigte Kampagne für das neue Sexualstrafrecht und, viertens, kostenloses W-Lan in den Kliniken.

Bald will sich Kolat, das wäre fünftens, dem Berliner Kammergesetz widmen, das die Rechte und Pflichten von Ärzten und Apothekern regelt. Die bedeutendste Baustelle aber sind die überlasteten Gesundheitsämter in den Bezirken. Und dort muss einiges passieren: Zehn Prozent der 1580 Stellen sind unbesetzt – und eigentlich müsste es sowieso viel mehr Stellen geben. Denn die Stadt wächst, weshalb selbst 1580 Mitarbeiter nicht ausreichen. Es fehlen Ärzte, Dolmetscher und Therapeuten, die sich um Obdachlose, Schulkinder und Asylbewerber kümmern. Es geht um Impfungen, Schuluntersuchungen und Suchthilfen – letztlich also um das medizinische Grundgerüst der Stadt.

Justiz und Verbraucher

12. Justiz und Verbraucher

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung unter Senator Dirk Behrendt (Grüne) will eine Fach- und Koordinationsstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt einrichten und hat dazu ein Interessenbekundungsverfahren gestartet. Diese Stelle soll Menschen helfen, die aufgrund von Familien- und sozialem Status, Alter oder Behinderung Probleme bei der Wohnungssuche haben. Auch läuft derzeit die Ausschreibung für einen Vertrauensanwalt als Anlaufstelle für anonyme Hinweisgeber bei Korruptionsverdacht – sogenannte Whistleblower sollen künftig besser geschützt werden.

Ein Gesetz für besseren Opferschutz ist wie geplant bereits in Kraft getreten. Das Land Berlin hat sich außerdem einem laufenden Gesetzgebungsverfahren der Länder Niedersachsen und Brandenburg angeschlossen, das ein Teilzeitreferendariat für angehende Juristen ermöglicht. Ein hauptamtlicher Tierschutzbeauftragter soll künftig für das Land Berlin tätig werden. Diese Stabstelle soll künftig bei der für Tierschutz zuständigen Staatssekretärin Margit Gottstein angesiedelt sein. Der Vertrag des bisherigen Tierschutzbeauftragten Horst Spielmann läuft am 24. April aus.

Seit der Abgeordnetenhauswahl 2016 kooperiert der Tagesspiegel mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey, das sich auf repräsentative Befragungen im Internet spezialisiert hat. Beim „Berlin-Monitor“ sind elf Fragen gebündelt. Die ersten Ergebnisse haben gezeigt, dass sich die Berliner in ihrer Stadt sicher fühlen und vom Verkehr nicht so genervt sind wie gedacht – dafür aber von den Politikern. Die Umfrage läuft bis zur nächsten Abgeordnetenhaus Berlin-Wahl, sodass sich Zeitverläufe und aktuelle Schwankungen ablesen lassen – mindestens. Machen Sie mit, HIER.

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