830 Millionen Euro für Berlins Schulen: Senat will Schulbau und Sanierung beschleunigen
Die Schulbau-Offensive des Senats geht in die nächste Runde. Auf die lange angekündigte Landesgesellschaft für Schulbau muss Berlin aber noch länger warten.
Alles nur eine Phase, das sagen sich Eltern gern, wenn sich ihre Kinder danebenbenehmen. Beim Thema Schulbau und Sanierung hat sich, um im Bild zu bleiben, das Land Berlin jahrelang danebenbenommen, nämlich viel zu wenig investiert, bis die Schulen reihenweise verfielen. Das soll jetzt bekanntlich anders werden: Der Schulbau ist einer der wichtigsten Schwerpunkte von Rot-Rot-Grün.
Am Dienstag stellten Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) die nächsten Schritte und das bisher Erreichte vor. „Berliner Schulbauoffensive – Phase 1“, haben sie ihre gemeinsame Vorlage genannt, die der Senat gestern beschlossen hat.
Landesgesellschaft soll Ende 2018 stehen
Phase null, die Planungszeit sei abgeschlossen, sagte Scheeres. Dazu zählten der Gebäudescan, der den Sanierungsbedarf bezirks- und schulgenau aufschlüsselt (insgesamt 3,9 Milliarden Euro, akut 1,6 Milliarden Euro), die Einrichtung einer Task Force zur Beschleunigung des Schulbaus und die Planung von rund 70 000 zusätzlichen Schulplätzen bis zum Schuljahr 2024/25.
Nun geht es an die konkrete Umsetzung. Und dazu muss geklärt werden, wer zuständig ist – das Land oder die Bezirke. Eigentlich war damit gerechnet worden, dass die seit Langem angekündigte Landesgesellschaft für Schulbau, die Projekte ab einem Volumen von fünf Millionen Euro übernehmen soll, endlich beschlossen würde. Doch dazu gab es nun doch noch keine endgültige Einigung im Senat. „Wir rechnen mit einem Beschluss dazu bis zum Sommer 2017“, sagte Lompscher. Ende 2018 könnte der Landesbetrieb dann stehen.
Stadtentwicklung übernimmt ab zehn Millionen Euro
Doch bis es soweit ist, soll kein Stillstand herrschen. „Es soll sich nun keiner zurücklehnen und sagen, er wisse nicht, wer zuständig sei“, sagte Scheeres in Anspielung auf das zur Genüge bekannte Verantwortungs-Pingpong zwischen Bezirken und dem Land. Deshalb gilt nun, bis die Landesgesellschaft am Start ist: Die Bezirke bleiben für die Sanierungsfälle bis 5,5 Millionen Euro zuständig, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist für Projekte ab 10 Millionen Euro zuständig. Für Vorhaben zwischen 5,5 und 10 Millionen Euro müssen die Bezirke bis zum 30. Juni dieses Jahres melden, ob sie diese selbst übernehmen wollen oder ob sie die Verantwortung ganz oder teilweise ans Land abgeben wollen.
830 Millionen Euro in diesem Jahr
Geld ist genügend vorhanden. In diesem Jahr stehen für Bau und Sanierung 830 Millionen Euro zur Verfügung, davon rund 527 Millionen Euro aus dem Haushalt, der Rest aus Siwa- und Siwana-Infrastrukturmitteln und sonstigen Förderprogrammen. Für die nächsten zehn Jahre sind insgesamt 5,5 Milliarden Euro eingeplant. Die Mittel für den baulichen Unterhalt, den die Bezirke bekommen, wurden um 42 Millionen Euro auf 112 Millionen Euro für 2017 erhöht. Die Schulen selbst sollen für kleinere Maßnahmen in Eigenregie mehr bekommen: 25.000 Euro statt bisher 20.000 Euro.
Zur Koordinierung der Baumaßnahmen tage die Task Force mit Vertretern von Bildungs-, Bau- und Finanzverwaltung und Bezirksvertretern alle vier Wochen, sagte Scheeres. Außerdem werde ein Landesbeirat Schulbau eingerichtet, der eine Beteiligung von Eltern, Schulen und anderen Experten sicherstellen soll.
Kann das Geld überhaupt verbaut werden?
Die große Frage wird sein, ob das viele Geld überhaupt verbaut werden kann. Die Baubehörden suchen händeringend nach geeigneten Mitarbeitern. 228 zusätzliche Stellen für die Bau- und Schulämter der Bezirke sind bereits bewilligt. Davon ist nach Angaben von Katrin Lompscher bisher nur die Hälfte besetzt. „Wir müssen als Arbeitgeber attraktiver werden“, sagte sie. Sie bestätigte auch, dass die Baufirmen wenig Kapazitäten haben. „Deren Auftragsbücher sind voll, bei unseren Ausschreibungen sind sie zurückhaltend.“