Umbau des Berliner Verkehrs: Mobilitätsgesetz: Senat lässt sich beraten
Eine regionale Firma unterstützt den Senat beim Mobilitätsgesetz. Die Aktivisten der Initiative Rad-Volksentscheid sind schwer enttäuscht.
Der neue Senat bereitet seinen ersten großen Wurf vor: das Mobilitätsgesetz. Am Mittwoch beginnt dazu ein teilweise öffentliches Dialogverfahren. Bei diesem Verfahren und der Ausarbeitung des Gesetzes lässt sich der Senat beraten. Nicht von McKinsey wie der alte Senat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, sondern von einem regionalen Unternehmen, CNB, Center Nahverkehr Berlin.
CNB managt seit 2008 den Verkehrsvertrag des Landes mit der BVG. Dazu gehört die gesamte inhaltliche Abwicklung, von der Bestellung des Linienangebots über die Erfolgskontrolle bis hin zu Marktstudien. CNB „arbeitet ausschließlich im Auftrag der Senatsverwaltung“, steht auf der Internetseite des Unternehmens. Beteiligt an der CNB sind die Beratungsfirma KCW mit Niederlassungen in Hamburg und Berlin sowie der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg.
Vier Gesetze in eins gesetzt
Die KCW berät Kommunen in Sachen Nahverkehr, in diesem Bereich sollen die CNB-Leute auch dem Senat zuarbeiten. Neben dem Radverkehrsgesetz ist auch ein ÖPNV-Gesetz geplant. Alle vier Verkehrsgesetze – geplant sind noch Fußverkehrs- und Wirtschaftsverkehrsgesetz – sollen Teile des Mobilitätsgesetzes werden. Der noch inhaltlose Rahmen dieses Gesetzespakets liegt der Verwaltung bereits als Entwurf vor, erarbeitet von CNB.
Als erstes der vier Mobilitätsgesetze soll der Radverkehr auf den Weg gebracht werden. „Wir wollen das gemeinsam mit den Verbänden und Initiativen erarbeiten“, sagte Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) dem Tagesspiegel. Geplant ist ein „Bündnis für Radverkehr“. In das Dialogverfahren soll die CNB eingebunden werden, aber nur als „Dienstleister“, sagte Kirchner. Die CNB werde „organisieren, protokollieren und zusammenfassen“.
"Wir sind mehr als überrascht"
Wenig Begeisterung löst das Dialogverfahren bei der Initiative zum Rad-Volksentscheid aus. „Wir sind mehr als überrascht, dass in der Einladung zum Dialog nicht von Verhandlungen die Rede ist und auch der Volksentscheid mit keinem Wort erwähnt wird“, sagte Radlobbyist Heinrich Strößenreuther. Die Grünen hätten den Volksentscheid unterstützt und das von 100 000 Berlinern unterstützte Gesetz selbst ins Parlament eingebracht.
Strößenreuther beklagt auch, dass der Senat die rechtliche Prüfung des Radgesetzes seit Monaten hinauszögere. Eine Beschlussvorlage für das Prüfergebnis befindet sich in der Abstimmungsphase unter den beteiligten Senatsressorts für Inneres, Justiz und Verkehr. Federführend ist die Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Ein externer Gutachter hatte das Gesetz in vielen Punkten als problematisch eingestuft, weil in Bundesrecht eingegriffen wird.