Verfassungsschutz warnt vor Szene-Treff: Sparkassen-Kredit für Nazi-Gaststätte in Brandenburg
Ein Neonazi betreibt ein Gasthaus in der Lausitz. Experten warnen vor einem neuen Szene-Treff. Der Kredit für den Kauf kam von der Sparkasse Spree-Neiße.
Es war Himmelfahrt, zahlreiche Neonazis kamen nach Burg im Spreewald. Dort sollen sie sich in der Gaststätte „Deutsches Haus“ getroffen und gefeiert haben. Das einstige Zollhaus aus dem 17. Jahrhundert ist seit vielen Jahrzehnten eine Traditionsgaststätte und ein beliebtes Ausflugsziel.
Doch Himmelfahrt soll dort rechtsextreme Musik gespielt worden sein. Die Sicherheitsbehörden befürchten nun, in der Gaststätte könne ein neuer Treffpunkt für die Neonazi-Szene entstehen. Und das mitten im staatlich anerkannten Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb. Die Region lebt vom Tourismus.
Zuerst hatte die „Morgenpost“ über den Fall berichtet. Doch was besonders fatal ist und bislang nicht bekannt war: Ausgerechnet mit einem Kredit der Sparkasse Spree-Neiße soll der Rechtsextremist und Unternehmer Daniel G. die Immobilie im April erworben haben. Also mithilfe einer Anstalt des öffentlichen Rechts, deren Träger die Stadt Cottbus und der Landkreis Spree-Neiße – staatliche Stellen – sind.
Doch die 700.000 Euro, die G. nach Tagesspiegel-Informationen von der Sparkasse als Kredit zum Kauf der Gaststätte bekommen haben soll, lagen deutlich unter der Schwelle, ab der sich Verwaltungsrat und Kreditausschuss mit der Prüfung eines Darlehens befassen. Der Verwaltungsrat wird geführt vom Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch und dem Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger (beide CDU). Die Sparkasse wollte sich nicht zu dem Fall äußern.
Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
Über Daniel G. ist wenig bekannt. Doch der Unternehmer ist eine zentrale Figur der Neonazi-Szene im Raum Cottbus. Er ist einer der 19 Beschuldigten in einem seit 2018 laufenden, groß angelegten Ermittlungsverfahren von Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf gegen die Rechtsextremisten lautet: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung, illegaler Waffenbesitz, Steuerhinterziehung.
G. gehört also zu jenem Netzwerk, das der Brandenburger Verfassungsschutz als toxisches Gebilde bezeichnet und das als besonders gewaltbereit gilt. Neonazis, Hooligans, Rocker, Kampfsportler und Unternehmer mischen mit. Die Rechtsextremisten haben sich in Cottbus ihre eigenen wirtschaftlichen Grundlagen geschaffen – mit Sicherheitsfirmen, Tattoostudios, Kleidungsmarken, Labels für rechtsextremistische Musik, sogar mit Reinigungsunternehmen.
Ermittler sprechen auch von einer neuen Qualität der organisierten Kriminalität. Die Sicherheitsbehörden sehen die Gefahr, dass sich ein Milieu verfestigt, das nicht mehr nur reine Subkultur ist, sondern Einfluss bis in bürgerliche Kreise gewinnt und Geld für rechtsextremistische Umtriebe und Aktionen generiert.
Erst im Januar hat der Verfassungsschutz den Verein „Zukunft Heimat“ in Südbrandenburg als „erwiesen rechtsextremistisch“ und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Verein erwies sich als Sammelbecken für Rechtsextremisten, AfD-Anhänger und angeblich besorgte Bürger.
Auf Fotos ist nachweisbar zu sehen, dass Daniel G. bei diversen einschlägigen Neonazi-Treffen war, bei Konzerten und Kampfsportevents, bei rechten Demonstrationen neben Funktionären von AfD und der „Identitären Bewegung“. Er ist in T-Shirts gewaltbereiter rechtsextremistischer Gruppen zu sehen, darunter der „Kampfgemeinschaft Cottbus“, „Defend Cottbus“ – und auch der Hooligan-Gruppe „Inferno Cottbus“, die mit Bedrohungen, Hausbesuchen und Gewalt ihre Vormachtstellung in der Fanszene des FC Energie Cottbus durchgesetzt hat.
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Durchsuchungen in den Kleidungsgeschäften von Daniel G.
Mit der Selbstauflösung kam die Truppe 2017 einem Verbot als kriminelle Vereinigung zuvor. Der Verfassungsschutz wertet das Vorgehen als Lippenbekenntnis und geht davon aus, dass sie weiter aktiv ist.
Auch G. war betroffen, als die Polizei im April 2019 im Zuge der Ermittlungen gegen das braune Netz zu einer groß angelegten Razzia anrückte. 30 Wohnungen, Geschäftsräume und Büros wurden durchsucht: in Cottbus, Spremberg, Frankfurt (Oder), in Hennigsdorf und Kolkwitz, Görlitz in Sachsen, in Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Berlin in den Bezirken Marzahn und Lichtenberg.
G. besaß zu dieser Zeit mehrere Kleidungsgeschäfte in Berlin, im Ostsee-Kurort Kühlungsborn und in Cottbus. Dort rückten die Ermittler auch im Laden „Blickfang“ an, dessen Chef G. einst war. Dort wird Sportkleidung vertrieben, die besonders bei Neonazis beliebt ist, wie etwa das „Label 23“.
Nun will G. also Geschäfte in der Gastronomie machen. Burg im Spreewald ist ein beliebtes Ziel für Touristen, das Gasthaus verfügt über einen großen Saal. Für das Gasthaus hat G. eigens mit zwei anderen Männern ein Unternehmen gegründet, er ist Geschäftsführer.
Die GmbH firmiert unter einer Geschäftsadresse in Berlin-Zehlendorf, eine Anschrift, unter der sich Firmenadressen mieten lassen. Der Gesellschaftervertrag wurde schon im Februar geschlossen, Anfang April erfolgte die Eintragung ins Handelsregister.
Das „Deutsche Haus" – mehr als nur ein Geschäftsfeld
Gegenstand des Unternehmens ist demnach der „Betrieb von Gaststätten aller Art und Restaurants“, insbesondere des „Deutschen Hauses“ im Spreewald, Veranstaltungen, „Events jeglicher Art“, Catering, Vermietung und Verpachtung von Paddelbooten, Kähnen, Fahrrädern, E-Rollern und Ähnlichem, ebenso besteht ein Pensionsbetrieb mit Zimmervermietung.
Das Innenministerium erklärte, die Immobilie biete „besondere logistische Voraussetzungen zur Durchführung rechtsextremistischer Events wie Konzerten.“
Und G. hat ein weiteres Gasthaus in Burg in der Hand: das Bio-Hotel „Kolonieschänke“. G. hat es gepachtet – ausgerechnet von Olaf Schöpe, dem Präsidenten des „Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes“ in Brandenburg.
Dem RBB sagte Schöpe: „Wenn man einen Unternehmensnachfolger sucht und findet einen Partner, dann freut man sich darüber in unserer Branche. Wer sich dahinter verbirgt, das sieht man ja nicht.“ Einzige Chance, G. wieder loszuwerden, wäre, wenn dieser das Haus nicht mehr als Bio-Hotel betreibt. Allerdings soll im Vertrag auch ein Vorkaufsrecht für G. stehen.
Die Gemeinde ist gewarnt. „Die Sicherheitsbehörden haben bereits der Sensibilisierung dienende Informationsgespräche mit Vertretern vor Ort geführt“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Jetzt seien die Entscheidungsträger vor Ort gefordert.
Auch das Mobile Beratungsteam gegen rechts, das Kommunen und Lokalpolitiker berät, ist aktiv. Amtsdirektor Tobias Hentschel zeigt sich besorgt: Burg sei ein weltoffener, toleranter und gastfreundlicher Ort. „Nationalsozialistische Ideologien haben bei uns keinen Platz.“