Razzia bei Rechtsextremen: So gefährlich ist das braune Netz von Cottbus
Kampfsport, Ku-Klux-Klan-Hooligans, organisierte Kriminalität: Die Polizei durchsuchte Büros und Wohnungen vor allem in Cottbus. Das harte Vorgehen hat Gründe.
Die Polizei Brandenburg ist seit Mittwochmorgen mit einem Großaufgebot gegen die rechtsextremistische Szene in Cottbus (Brandenburg) vorgegangen. In dem seit einem Jahr laufenden Verfahren wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt - nun folgte eine groß angelegte Razzia.
Die Einsatzkräfte und Ermittler sind am früheren Mittwochmorgen angerückt, um mehr als 30 Objekte - Wohnungen, Geschäftsräume und Büros - vorwiegend in Cottbus zu durchsuchen, aber auch in Spremberg und in Frankfurt (Oder), in Hennigsdorf und Kolkwitz, Görlitz in Sachsen, in Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin - dort in den Bezirken Marzahn und Lichtenberg.
Nach Tagesspiegel-Informationen richteten sich die Durchsuchungen gegen 20 Personen, die in der breit gefächerten Cottbusser Szene aus Kampfsportlern, Sicherheitsfirmen, Neonazis, der Hooligan-Gruppe „Inferno“ des FC Energie Cottbus und Rockern aktiv sind.
Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte diese besondere Mischung in Cottbus, das als Hotspot der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg gilt, vor einiger Zeit als „toxisches Gebilde“ bezeichnet. Allein im Raum Cottbus werden ihr 400 Personen und in der Stadt selbst 170 Personen zugerechnet.
Ausgelöst worden waren die Ermittlungen durch Erkenntnisse aus der Cottbusser Szene. Dort sollen Bedrohungen gegen Journalisten ausgesprochen worden sein. Zugleich sind Dutzende andere Straftaten in die Ermittlungen eingeflossen, darunter Körperverletzung, Verstoß gegen das Waffengesetz, Steuerhinterziehung, Bedrohung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Dabei geht es auch um Attacken auf Journalisten, auf Flüchtlingshelfer und Fans anderer Fußballvereine wie den SV Babelsberg 03 sowie Massenschlägereien unter Hooligans. Unter den Beschuldigten sind bekannte Namen von Neonazis, die bereits in der Vergangenheit durch Gewalttaten aufgefallen und in die 2012 verbotene „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“, auch bekannt als „Spreelichter“, verstrickt waren.
Die Ermittler sind nach Tagesspiegel-Informationen fündig geworden. Über die Ergebnisse der seit Monaten vorbereiteten Razzia will Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf einer Pressekonferenz am Donnerstag berichten. Festgenommen wurde am Mittwoch zunächst keiner der Beschuldigten, es lagen nur Durchsuchungsbeschlüsse, aber keine Haftbefehle vor.
Ein rechtsextremes Wirtschaftsnetzwerk durchzieht die Stadt
Die Szene in Cottbus, der zweitgrößten Stadt in Brandenburg, gilt als besonders gewaltbereit - aber auch als geschäftstüchtig. Die Rechtsextremisten haben ihre eigenen wirtschaftlichen Grundlagen geschaffen - mit florierende Sicherheitsfirmen, Tattoostudios, Kleidungsmarken und Label für rechtsextremistische Musik. Ermittler sprechen auch von einer neuen Qualität der organisierten Kriminalität.
Die Sicherheitsbehörden sehen die Gefahr, dass sich in Cottbus ein Milieu verfestigt. So könnte aus der ursprünglichen Subkultur Einfluss bis in bürgerliche Kreise gewonnen und mit diesen Geschäften Geld für rechtsextremistische Umtriebe und Aktionen generiert werden.
Durchsucht wurde am Morgen etwa ein Tattoo-Studio in der Innenstadt, das einer Führungsfigur von "Inferno" zugeordnet wird. Ebenfalls durchsucht wurde ein Bekleidungsgeschäft, das bis vor kurzem unter dem Namen eines stadtbekannten Neonazis und Unternehmers firmierte.
Der Mann gilt als Urgestein der Szene in Cottbus - und als Bindeglied zwischen Türsteherkreisen, Neonazis, Hooligans und Kampfsportlern. Der kampferfahrene Kickboxer hatte auch eine in der Szene beliebte Modemarke gegründet, 2012 rückte die Polizei bei ihm wegen des Verbots der "Spreelichter" an.
Als 2013 der Konflikt um die Vorherrschaft im Türstehermilieu eskalierte, hatte er einen Rocker der Hells Angels MC“ und Betreiber einer Sicherheitsfirma in der Innenstadt niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Der Mann saß dann wenige Jahre im Gefängnis, seit 2016 ist er wieder aktiv.
Obendrein nehmen Mitglieder der Cottbuser Szene regelmäßig an Kampfsport-Events teil und verfügen daher über internationale Kontakte zu den rechtsextremen Kampfsport- und Hooligan-Gruppen in Russland, Polen und Frankreich. Auch der stadtbekannte Kickboxer begleitete etwa 2018 ein Cottbuser Team zu einem streng abgeschotteten Wettkampf. Für die Neonazis ist der Kampfsport laut Verfassungsschutz Teil der Vorbereitung auf den „Endkampf“, den „Tag x“, um sich für „den angestrebten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung zu wappnen“.
Dazu gehört auch ein Leben mit eiserner Disziplin, ohne Alkohol und Drogen: Betroffen von der Razzia war auch ein Neonazi, der gerade dabei ist, einen Vegan-Laden aufzumachen.
Neonazis marschierten ungestört mit Fackeln durch Cottbus
Ihren Ursprung hatten die neuen Ermittlungen bereits Anfang 2017: Damals waren mehr als 100 Neonazis nachts mit Fackeln ungestört durch Cottbus marschiert. Die Ermittler hatten den Aufmarsch als Machtdemonstration der rechtsextremen Szenen gewertet - auch an die Fanszene des FC Energie.
Dort war es seit Anfang 2017 zu Auseinandersetzungen gekommen. Bedrohungen, Hausbesuche, Gewalt - „Inferno“ hatte Fanszene und Kurve im Stadion der Freundschaft eingehegt und auf Linie gebracht. Die größte Ultra-Gruppe im Stadion des FC Energie Cottbus hatte sich zum Aufgeben gezwungen gesehen.
Die Polizei reagierte auf die Eskalation und gründete 2017 die Ermittlungsgruppe „Feuer“. Diese nahm jedoch zunächst nur einzelne Straftaten in den Blick. Dabei hatten die Ermittler aber auch davon erfahren, dass in der Szene mit Gewalttaten gegen Journalisten gedroht wird.
Auch deshalb lösten Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Cottbus im April 2018 dann die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung aus. Das Verfahren ist in der Brandenburger Polizei hoch angebunden, Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke wurde stets direkt informiert, der Fall liegt beim Staatsschutz des Landeskriminalamtes.
Hinter den Kulissen machten die Schläger weiter
Die Gewalt und die Bedrohungen halten in der Fanszene bis heute an: Zwar hatte Inferno Cottbus im Mai 2017 vorgeblich seine Auflösung bekannt gegeben, nachdem die Tagesspiegel-Schwesterzeitung „Potsdamer Neueste Nachrichten“ und der RBB nach gemeinsamen Recherchen berichtet hatten, dass die Schläger-Truppe ein Klima der Angst in der Fanszene verbreitet. Mit der Auflösung wollten die Rechtsextremisten einem Verbot durch die Sicherheitsbehörden zuvorkommen.
Doch die Neonazi-Hooligans machten hinter den Kulissen einfach weiter. Die frühere „Inferno“-Truppe hat ihre Vormachtstellung in der Kurve gewaltsam durchgesetzt. Auch der Brandenburger Verfassungsschutz stellte zur angeblichen „Inferno“-Auflösung klar: „Es darf davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei nur um ein Lippenbekenntnis handelt.“ Als Beleg führte der Nachrichtendienst gemeinsame Fahrten der „Inferno“-Hooligans zu Rechtsrock-Konzerten und rechtsextremen Kampfsportturnieren an.
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Schließlich tauchten die Neonazis-Hooligans auch bei den regelmäßigen Demonstrationen des fremdenfeindlichen Vereins „Zukunft Heimat“ auf. Sie werden auch für Attacken am Rande der Demonstrationen verantwortlich gemacht. Der Verein wiederum ist eng mit AfD, Pegida und der Identitären Bewegung verbunden. Am Donnerstag etwa ist der Vordenker der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, bei dem Verein zu Gast.
Und Ende August 2018 kam es zu einem Vorfall, der deutschlandweit Schlagzeilen machte. Im Rahmen der Feierlichkeiten zum Wiederaufstieg in die dritte Liga waren mehrere Hundert Fans nach dem Spiel durch die Cottbuser Innenstadt gezogen. Auf dem Altmarkt zogen mehrere Fans weiße Mützen im Stil des rassistischen Ku-Klux-Klans auf. Ungestört konnten sie ihr Banner präsentieren - es trug den Schriftzug „Aufstieg des Bösen“ - offenbar eine Anspielung auf eine bekannte Filmbiografie über „Adolf Hitler“.
Hooligans haben enge Verbindungen nach Chemnitz
Eng verbandelt ist die braune Hooligan-Truppe aus Cottbus auch mit der Chemnitzer Szene. Die stark die Verbindungen sind und wie groß der Einfluss der Neonazis in der Cottbuser Fankurve ist, zeigte ein Vorfall im März: Energie-Fans haben bei einem Heimspiel ein riesiges Gedenk-Banner an die verstorbene Hooligan-Größe Thomas Haller ausgerollt.
Haller galt als Rädelsführer der Chemnitzer Neonazi-Szene, gründete Anfang der 90er-Jahre die Gruppe „HooNaRa“ („Hooligans Nazis Rassisten“). Auch in Chemnitz hatten die Fan mit einer Aktion ihr Beileid für Haller bekundet. Für Insider ist der Fall klar: Die Cottbuser und die Chemnitzer Fanszene seien eng miteinander verbunden, die beiden Gruppen fahren gemeinsam zu Kampfsportevents oder Demonstrationen.
Dass wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird, hat einen Grund: Die Behörden haben damit weitreichende Möglichkeiten. Die Rede ist vom ganz „großen Besteck“, auf das die Ermittler zugreifen können: Telefonüberwachung, Observation, verdeckte Ermittler. Der Einsatz sei von Polizei und Justiz „unter größtmöglicher Geheimhaltung“ vorbereitet worden, sagte Innenminister Schröter am Mittwoch. „Ganz offensichtlich hat sich in der Lausitz ein festes Geflecht herausgebildet. Deshalb muss der Staat klar zeigen, wer hier Herr im Hause ist.“
Lesen Sie mehr zu den Extremisten aus Cottbus
- Januar 2017: Hundert vermummte Neonazis marschierten durch Cottbus mit Pyro-Fackeln. Die Polizei hatte vorab keine Hinweise auf die Aktion, die sie nun als "eindeutig rechtsextrem" einstuft. Brandenburgs Sicherheitsbehörden prüfen, ob es einen Zusammenhang zum verbotenen Neonazi-Netzwerk "Widerstand Südbrandenburg" gibt. Hier der Text aus den "Potsdamer Neuesten Nachrichten".
- Mai 2017: "Inferno Cottbus ist eine Wucherung." Brandenburgs Innenminister Schröter lobt den Präsidenten von Energie Cottbus für den neuen Umgang mit Neonazis. Harte Worte gibt es für die Amtsvorgänger - darunter der Präsident des Landessportbundes
- Januar 2018: Rechte beschimpfen und attackieren Journalisten. Sogar Berufsfeuerwehrleute riefen von ihrem Wagen aus: "Wir grüßen die Patrioten in Cottbus." Lesen Sie hier den Tagesspiegel-Text.
- Mai 2018: Fans feiern Aufstieg mit Ku-Klux-Klan-Masken. Ein Banner mit dem Schriftzug „Aufstieg des Bösen“, weiße Mützen im Stil des rassistischen Ku-Klux-Klans: So haben einige Fans den Aufstieg der Mannschaft in die dritte Liga gefeiert. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. Hier der Tagesspiegel-Text.
- Mai 2018: Innenminister nach Ku-Klux-Klan-Aktion: "Dazu fällt mir nichts mehr ein". Polizeibeamte beobachteten in Cottbus bei der Aufstiegsfeier eine Aktion von Neonazis – und schritten nicht ein. Innenminister Schröter kritisiert das mit deutlichen Worten. Hier der Tagesspiegel-Text.
- Februar 2019: Rechter Wachschutz in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen. In der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen gingen Wachleute Streife, die zur Firma eines Rechtsextremen gehören. Die Gedenkstätte bemüht sich um Aufklärung. Hier der Tagesspiegel-Text.