Rechtsextreme in Berlin-Brandenburg: Razzia beim Regionalchef der Identitären
Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen Robert Timm wegen einer nicht angemeldeten Versammlung. Dieser schippert derweil übers Mittelmeer.
Robert Timm, Regionalleiter der rechtsextremen Identitären Bewegung in Berlin-Brandenburg, schippert gerade im Mittelmeer auf der „C-Star“ herum. Die Identitären haben vor einigen Tagen ihre Anti-Flüchtlingsaktion „Defend Europe“ mit dem Schiff abgebrochen, nun sitzen sie vor Malta auf ihrem Kutter fest, weil der Inselstaat den Rechten die Anlegeerlaubnis verweigert.
Am Mittwochabend dann teilte Timm über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: „Das hat die Kripo schlau eingefädelt. Meine Wohnung zu durchsuchen, während ich auf der C-Star bin.“ Tatsächlich ermittelt die Staatsanwaltschaft Cottbus gegen den 26-Jährigen. Am Mittwoch ließ die Behörde die Wohnung des Rechtsextremen in Cottbus durchsuchen. „Wir ermitteln wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“, sagte Oberstaatsanwältin Petra Hertwig.
Die rechte Pfefferspray-Aktion
Grund ist eine Aktion der „Ortsgruppe Cottbus“ am 4. Juli auf dem Altmarkt in der Lausitz-Stadt. Die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ hatte davon auf ihrem Facebook-Account berichtet. Dabei hatten die Rechtsextremen Pfefferspray an Frauen verteilt, damit sie sich gegen kriminelle Ausländer verteidigen könnten. Mit ähnlichen Aktionen war auch die Neonazi-Partei NPD in der Vergangenheit aufgefallen. Zudem trug Timm mit mehreren anderen Aktivisten ein mehrere Meter breites Banner mit dem Spruch: „Wir helfen, wo die Regierung versagt!“
Auch die Staatsanwaltschaft Cottbus erfuhr über den Facebook-Post von der Aktion. „Wir haben zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, dass Herr Timm Veranstalter oder Leiter der nicht angemeldeten Versammlung war“, sagte Oberstaatsanwältin Hertwig. Wer solche Versammlungen nicht anmelde, mache sich strafbar.
Deshalb habe die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsantrag beim Amtsgericht Cottbus gestellt. Es seien Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt worden, diese würden nun überprüft, sagte Hertwig. Timm droht bei einer Verurteilung wegen der nicht angemeldeten Versammlung eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.
In diesem Jahr wurde die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ im Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes erstmals vollständig dem Rechtsextremismus zugeordnet. Die Gruppe habe in Brandenburg 20, in Berlin 30 Unterstützer, jedoch wachse der Einfluss, hieß es. Der Verfassungsschutz hat auch Kontakte der Identitären zur AfD festgestellt. Die Regionalgruppe in Berlin-Brandenburg war mehrfach mit Provokationen aufgefallen, wie 2016 mit der Besetzung des Brandenburger Tors in Berlin und im Mai beim Versuch, das Bundesjustizministerium in Berlin zu stürmen.