zum Hauptinhalt
"Wir brauchen Sozialwohnungen, nicht nur für Flüchtlinge", so Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs im PNN-Interview.
© A. Klaer

Potsdam 2015: Oberbürgermeister Jann Jakobs zieht Bilanz „Wir haben die Grenzen ausgelotet"

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs zieht Bilanz: Im PNN-Interview spricht er über seinen Weg zur Integration von Flüchtlingen, die Konsequenzen aus dem Verbrechen an dem Potsdamer Jungen Elias und über den Ex-Baubeigeordneten Matthias Klipp.

Herr Jakobs, welche Begegnung hat Sie persönlich im Jahr 2015 am meisten bewegt? 

Das war die mit Tom Hanks und Steven Spielberg, bei der Premiere des Films „Bridge of Spies“. Es ist eine nette Geschichte. Soll ich die erzählen? 

Unbedingt. 

Ich war auf dem Weg zum Zoopalast in Berlin und gucke auf meine Unterlagen:  Einlass 18 Uhr, Filmbeginn 20 Uhr. Mir war eingetragen worden, dass ich um 18 Uhr da sein soll. Daher war ich vorher  noch eine Currywurst mit Pommes essen. Zwanzig vor Acht habe ich dann gesagt: So, jetzt können wir hin. Mein Fahrer fragte: Sollen wir vorfahren? Da ist so eine lange Schlange? Ich antworte: Ja, bitte bis zum roten Teppich. Was wir nicht geahnt haben: Im Auto vor uns saß Tom Hanks. Mein Fahrer sagte: Haben Sie das gesehen, Chef! Da steigt Tom Hanks aus! 

Und danach gleich Sie …

… und die Fotografen haben draufgehalten! Ich habe in die Menge gewunken – und es kam eine prompte Reaktion. Nun ja, allerdings nur deshalb, weil hinter mir Steven Spielberg stand. Es gab also schöne Fotos. Ich bin genau zwischen beiden mitgeschwommen auf dem roten Teppich. Ich gebe zu, ich habe das auch genossen.

Perfektes Timing! 

Denkste. Jetzt kommt’s nämlich: Es war bald 20 Uhr, ich wollte ins Kino, doch der Ordner sagt: Moment, Ihre Karte! Ich zeige die Einladung. Er sagt: Nein, die Kinokarte. Ich hatte aber keine.

Sie haben es aber noch geschafft? 

Ja, es ist ein schöner Film. Und was für eine Potsdam-Werbung! Matthias Platzeck war zu der Zeit gerade in New York. Er war richtig stolz, dass auf allen Bussen die Glienicker Brücke zu sehen war, für den Film. Und vorher hatte man mir außerdem gesagt: Du musst auch den Abspann gucken. Und siehe da, da steht ganz zum Schluss: Wir danken der Landeshauptstadt Potsdam, Straßenverkehrsbehörde, Frau Gündel. Klasse! Frau Gündel ist die Mitarbeiterin des Jahres!

Das muss wirklich ein Erlebnis gewesen sein!  

Ja, es gab aber noch eine Begegnung, die mich sehr beeindruckt hat: Ein Treffen mit Vertretern des Afrikarates im Zusammenhang mit dem Sinterklaas, dem Weihnachtsmarkt im Holländischen Viertel. Ich hatte mich mit ihnen verabredet, als es die Proteste gegen den Zwarten Pieten gab. Sie haben mir aus ihrer Sicht erzählt, wie sie das empfinden und was ihnen sonst noch auffällt an latentem oder offenem Rassismus in der deutschen Gesellschaft. Sie waren überhaupt nicht verkniffen, ohne Aggressivität, haben einfach erzählt. Das fand ich hoch beeindruckend.

Das sind wir nahe bei dem, was auch Potsdam 2015 geprägt hat, nämlich die Unterbringung vieler geflüchteter Menschen. Atmen Sie auf, dass das ganz gut  geklappt hat?  

Ich bin sehr froh darüber. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, allen voran die Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger und Bernd Richter vom KIS, haben einen super Job gemacht. Sie waren eigentlich permanent im Projektmodus. Um das zu bewältigen, kann man nicht zuerst auf Zuständigkeiten gucken. Wir haben  auch bei Vorschriften, Vergaberichtlinien oder Fragen der Bauaufsicht die Grenzen ausgelotet. Ohne diese Motivation, ohne die mittlerweile gut eingespielte Truppe, hätten wir das nie geschafft. Genauso klasse finde ich es, wie engagiert die Potsdamerinnen und Potsdamer sind. Es gibt mittlerweile mehr als 1000 Freiwillige, die in etwa 20 Initiativen tätig sind, zum Beispiel Deutschunterricht erteilen oder die neue Spendensammelstelle betreiben. Darauf kann Potsdam wirklich stolz sein. Ich weiß, dass das andernorts anders ist.

Auch hier gibt es Skepsis, Unmut, Proteste gegen neue Heime.

Ich finde es wichtig, sich damit auseinanderzusetzen, die Sorgen aufzunehmen. Ich habe das selbst erlebt, als wir die schon legendäre Veranstaltung in der Metropolishalle hatten, mit 1300 Leuten.

Da ging es hoch her.

Und ich glaube auch nicht, dass man die Leute bekehren kann oder so was. Aber man kann ihnen das Gefühl vermitteln, dass man sie ernst nimmt. Das ist eine erste Basis. Solche Veranstaltungen dienen auch dazu, die Gemüter  erst einmal zu beruhigen, Informationen zu geben, Anknüpfungspunkte zu bieten, um sich dann einbringen zu können. Man muss den Menschen auch ermöglichen, andere Erfahrungen zu machen. Und da bin ich bei einem sehr wichtigen Punkt: Vieles wird dadurch erleichtert, dass wir von Anfang an versucht haben, die Flüchtlinge über die ganze Stadt zu verteilen. Das ermöglicht Integration besser. Und man hat vor Ort eher das Gefühl, nicht  überfremdet zu werden, sondern sagt: Okay, darauf können wir uns einlassen!

Halten Sie das weiter durch, wenn  2016 genauso viele Flüchtlinge kommen?

Es wird schwierig, aber ich bin nicht in der Situation zu sagen: Wir sind am Ende. So ist es nicht. Noch einmal so viele Flüchtlinge wie 2015 aufzunehmen, ist vorstellbar, ist leistbar. Wir werden bis zum Sommer auch diese Menschen unterbringen können. In den nächsten Monaten werden wir ja den Konsumhof in Babelsberg eröffnen, das Quartier in der Zeppelinstraße, den alten Landtag, etwas später dann Neu Fahrland.

Die Menschen kommen dann in Leichtbauhallen unter? 

Ja, auch in Leichtbauhallen, obwohl wir die nicht unbegrenzt aufstellen können.  

Wo wäre der Punkt, dass es objektiv nicht mehr zu schaffen ist?  

Das kann man nicht beziffern. Wir wissen doch alle: Ein Zustrom, wie wir ihn im letzten halben Jahr erlebt haben, ist auf Dauer nur schwer handhabbar. Wir setzen darauf, dass es weniger sein werden, durch eine andere Politik in der Europäischen Union. Mit Sicherheit werden die Aufnahmekriterien verschärft werden. Was mir größere Sorgen bereitet, sind die finanziellen Auswirkungen.

Wie steht es um Potsdams Kassen?

Wir werden für 2016 einen Nachtragshaushalt brauchen. Wir haben – allein bei den Investitionen - kalkuliert, dass wir 2016 einen zweistelligen Millionenbetrag ausgeben müssen, um Unterkünfte bereit zustellen. 2015 werden  wir mit einem ausgeglichenen Haushalt beenden. Ich denke zwar, wir werden dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung auch 2016 wieder einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Aber wir müssen  Umschichtungen vornehmen.  

Werden andere Investitionen verschoben?

Nein, das nicht. Aber klar ist: Auf Dauer ist diese Belastung nicht tragbar. Von daher geht meine Forderung an Land und Bund, die finanziellen Rahmenbedingungen zu verbessern.

Für das ländliche Brandenburg wird erwartet, dass viele Geflüchtete weiterziehen, sobald sie einen Aufenthaltsstatus haben und dies dürfen. In Potsdam dürfte das anders sein, oder?  

Auch hier werden einige wahrscheinlich weggehen. Das ist komplexer. Man kann sich da alte Studien zur Stadtsoziologie anschauen: Dann weiß man, wie sich Zuwanderer in unterschiedlichen Entwicklungsstadien verhalten. Das hat man in Chicago in den 1920er-Jahren  genau unter die Lupe genommen.

Wie war das Ergebnis?

Die Menschen gehen dorthin, wo viele Einwanderer aus demselben Kulturkreis schon angekommen sind. Das wird sich auch bei uns einpegeln. Jetzt muss man ohnehin erst einmal mit ganz anderen, den nach den Unterkünften nächsten drängenden Problemen umgehen.

Was ist akut?

Ich habe erst letztens mit einer Gruppe von syrischen Flüchtlingen gesprochen, um mir ein Bild zu machen, was noch zu tun ist. Nur ein Beispiel: Da war ein Mann. Der hat bereits den Status eines anerkannten Flüchtlings, er hat eine Berufsausbildung. Er wird mit Handkuss sofort genommen - aber er hat ein viel größeres Problem: Seine Familie, seine Frau und zwei kleine Kinder, sitzen in irgendeinem Lager in der Türkei fest. Wie sie hierher kommen? Das Prozedere ist so: Da muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bamf, erstmal einen Antrag bearbeiten. Und das geht nur nach einem Termin. Wann der sein wird? Antwort: Im Juni 2016. Der Mann hat alle Voraussetzungen, um loszulegen, er kriegt einen Sprachcrashkurs, hat eine Facharbeiterausbildung, hat Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Aber mit dem brauche ich über so etwas nicht zu reden, wenn er jeden Tag daran denken muss, ob und wann er seine Familie wieder sieht.

Das behindert die Integration? 

Die Warteschleifen sind ein Riesenproblem. Die Bearbeitungsfristen müssen verkürzt werden. Ich kann mich der bundesweiten Kritik am Bamf nur anschließen: So ein unklares Stadium aufrechtzuerhalten ist für alle frustrierend.

Was kann Potsdam selbst tun?

Wir müssen selbst auch in der Sozial-, Jugend- und Ausländerbehörde das Personal aufstocken. Wir haben gerade nahezu 30 Stellen ausgeschrieben. Wir wollten das erst befristet tun, aber dann kommt keiner. Wir werden die Befristung aufheben, auch interne Umsetzungen vornehmen.

Wird es im Rathaus bald ein Dezernat für Migration und Integration geben? 

Wir werden uns darüber Gedanken machen müssen. Aber noch sind wir nicht so weit. Wir haben uns zunächst auf die Unterbringung zu konzentrieren. Wir werden im neuen Jahr überlegen, wie wir die Zuständigkeiten in der Verwaltung, aber auch die Kooperationen besser sortieren. Ich werde im ersten Quartal 2016 zu einer Integrationskonferenz einladen. Wir haben da eine ganz gute Basis, die Leute leisten gute Arbeit. Aber es ist natürlich ein himmelweiter Unterschied, ob ich ein Integrationskonzept für 300 Menschen oder für 2000 Menschen brauche. Damit müssen wir uns intensiv auseinandersetzen und dann muss das auch in der Stadtgesellschaft arbeitsteilig laufen.

Sind die Schulen, die Kitas vorbereitet?

Zunächst einmal haben wir aus der Not geboren Willkommensklassen für Kinder gebildet, die überhaupt kein Deutsch können: Guten Tag! Guten Abend! Ich möchte was essen! Wenn sie dann Grundkenntnisse haben, muss das weiterlaufen, dann kommen die Kinder in reguläre Klassen.  Oder, bei den Kindertagesstätten: Natürlich sollen die Kinder der geflüchteten Menschen in die Kitas, aber es gibt Sprachhürden. Es ist beeindruckend, wie damit umgegangen wird. Eine Awo-Kita hat beispielsweise eine Fibel entwickelt, wo Begriffe mit Symbolen dargestellt sind: Darf das Kind Rindfleisch essen? Bitte Windeln mitbringen! Klar, dass es auch  Probleme gibt. So haben wir ja glücklicherweise auch männliche Erzieher. Sofort ist die Frage da: Dürfen männliche Erzieher auch kleine Mädchen sauber machen? Oder eine Erzieherin klagt: Wenn der Vater sein Kind bringt, gibt er mir nicht die Hand. Das sind auch kulturell riesige Unterschiede, es sind riesige Aufgaben, die vor uns liegen. Aber ich denke, das kann man hinkriegen, mit Unterstützung, mit Offenheit, mit anderen Bildungskonzepten in den Schulen, mit entsprechenden Lehrern.

Reichen die Plätze an Schulen und Kitas, die Wohnungen?

Ganz klar: Wir haben genug Schulplätze. Wir haben auch ausreichend Kitaplätze, da müssen wir uns gar keine Sorgen machen. Anders sieht es bei den Wohnungen aus, das ist die größte Herausforderung. Wir haben allein in diesem Jahr rund 400 Menschen in Wohnungen untergebracht. Es leben ja weiß Gott nicht alle in Gemeinschaftsunterkünften, und das ist gut so. So oder so: Wir brauchen mehr Sozialwohnungen, nicht nur für die Flüchtlinge. Die Pro Potsdam klotzt da auch richtig ran. Sie baut jetzt ein Quartier mit 155 Sozialwohnungen im Bornstedter Feld, wir führen Gespräche, dass in den nächsten zehn Jahren pro Jahr ungefähr 200 Wohnungen gebaut werden können. Das ist ein wichtiger Anfang. Zum Glück fördert das Land endlich wieder sozialen Wohnungsbau.

Das wird die Lage entspannen?

Das hoffe ich. Wir haben das seit Jahr und Tag gefordert, und zwar als Anreizystem für Investoren, auch flexiblere Einkommensgruppen bei der Förderung zuzulassen. Hinzu kommt: Der Wohnungsbau ist generell richtig losgegangen. Ich habe ja immer gesagt: Um den Bevölkerungszuwachs halbwegs zu bewältigen, brauchen wir tausend neue Wohnungen pro Jahr. Und siehe da: 2014 sind erstmals seit 2010 wieder mehr als 1000 Wohnungen fertig geworden, 1083 genau. Ich glaube, dass wir 2015 in eine ähnliche Größenordnung kommen können oder sie übertreffen können. Und noch eine Zahl: Wir haben den Bau von 4000 Wohnungen schon genehmigt, die noch gebaut werden können.

Wie verändert der Zustrom Potsdam? 

Spürbar, aber nicht dramatisch. Internationale Krisen sind kein abstraktes Thema mehr, die Auswirkungen haben wir nur nun direkt zu spüren. Auch die Schicksale lassen hier Lebenden nicht unberührt. Ich sage auch immer: Wir haben in Potsdam immer noch eine relativ geringe Ausländerquote. Die hat jahrelang zwischen und 4 und 5  Prozent gelegen, nun sind es vielleicht knapp über sechs Prozent. Das ist wenig. Jede westdeutsche Stadt vergleichbarer Größe hat eine Quote von 20 oder 25 Prozent. In Potsdam, in Brandenburg kann nirgends von Überfremdung gesprochen werden.  

Das aufwühlendste  Thema des Jahres war Elias. Die Entführung und Ermordung des sechsjährigen Jungen hat Potsdam erschüttert. Ist dieses Verbrechen ein Trauma für die Stadt?

Für die Familie, für die Menschen im näheren Umfeld auf jeden Fall. Schon als der Elias verschwand, war es sehr erschütternd. Das ist ja auch etwas Entsetzliches. Plötzlich ist ein Mensch weg. Das ist schmerzhaft, ja unerklärlich. Das muss verarbeitet werden, sich auch in Aktionen äußern. Es war nicht auszuhalten, dass man eigentlich nichts tun kann. Man muss irgendetwas tun, weil es sonst unerträglich wäre.

Sie meinen die vielen freiwilligen Helfer bei der Suche …

… das hatte auch eine ganz neue Qualität, weil sich diese Betroffenheit nicht nur am Schlaatz oder in Potsdam geäußert hat, sondern weit darüber hinaus. Mit den sozialen Medien entsteht eine enorme Dynamik. 

Sie sehen das kritisch, auch selbstkritisch?

Das muss man, weil es Auswirkungen hatte, die nicht gut waren. Wir haben das etwas unterschätzt. Es hat sich dann selbst organisiert, aber unkoordiniert. Ein Beispiel: Die Feuerwehr eines Nachbarortes macht jeden Samstag eine Übung und dann kriegen die über Facebook mit, im Schlaatz wird gesucht. Natürlich sagen sich die Kameraden: Bevor wir hier Schläuche ein- und ausrollen, beteiligen wir uns. Und rücken an. Unsere Feuerwehr ruft an und fragt, wer eine freiwillige Feuerwehr hierhin beordert, wir wissen von nichts. Und schon geht das Chaos los. Dann gibt es Leute, die ziehen sich Sicherheitswesten an, da steht Einsatzleitung drauf, durch nichts und niemanden legitimiert. So etwas geht nicht. Da ist staatliche Autorität gefragt, die das strukturieren muss. Und es ist vollkommen schnuppe, ob das die Polizei ist oder die Kommunalverwaltung.  

Es hat sich bitter bewahrheitet, was Experten sagen: Wenn Kinder verschwinden, sind die ersten 24 Stunden entscheidend. Wurde wirklich alles getan?

Ich habe nicht den leisesten Zweifel, dass bei den konkreten Ermittlungen allen denkbaren Spuren nachgegangen wurde, ob Verbrechen oder Unfall.

Herr Jakobs, mit Verlaub, da liegt doch der Widerspruch. Da bewegen sich an einem möglichen Tatort hunderte Menschen unkoordiniert. Wie kann man glauben, dass da keine möglichen Spuren zerstört werden?

Ich denke, man muss dabei eine Balance finden. Man kann hunderte Betroffene, hoch erregt, auch nicht einfach nach Hause schicken. Ich finde es sinnvoll, dass man sie in Abschnitte zur Suche einteilt.

Genau diese strukturierte Suche gab es am Anfang im Fall Elias ja nicht.

Ja, das wissen wir. Deshalb sage ich: Das wird aufgearbeitet.

Die Kritik, auch aus der Polizei, lautete: Wir haben kein Suchkonzept, führen aber Freiwillige durch den Schlaatz.

Noch einmal: Man muss die richtige Balance finden. Von hunderten Leuten, die höchst emotional sind, kann man auch nicht erwarten, dass sie so vorgehen wie richtige Suchtrupps. Und wie effektiv das ist, lasse ich auch einmal dahingestellt.  

Wo bleiben die von der Stadtverwaltung angekündigten Konsequenzen? 

Wir sind mit der Polizei in Gesprächen und werten das aus. Das ist noch nicht abschließend passiert. Denn wir brauchen Reaktionsmuster, falls so etwas wieder geschieht, was ich nie hoffe: Es muss Regularien und Verantwortliche geben.

Wird die Stadt an Elias erinnern?

Wir würden das tun, aber nur, wenn seine Mutter das auch möchte. Dieser Wunsch ist bislang nicht an uns herangetragen worden. Wir haben über eine Freundin von ihr Kontakt zur Mutter von Elias. Sie wollte, dass Elias in aller Stille, ohne irgendeine öffentliche Begleitung, beigesetzt wird. Das haben wir selbstverständlich akzeptiert. Wir haben der Familie bei der Suche nach einer neuen Wohnung geholfen. Wir stehen bereit, wenn weitere Hilfe erforderlich ist.

Mohamed und Elias kamen aus sozial eher schwachen Gruppen der Gesellschaft. Wie kann man diese Kinder besser schützen?

Kinder aus einfachen, vielleicht schwierigeren Verhältnissen werden statistisch gesehen signifikant häufiger auch Opfer von Verbrechen. Das wissen wir. Das hat auch damit zu tun – und das beziehe ich hier in keiner Weise konkret auf die beiden Jungen – dass diese Kinder oft weniger Selbstbewusstsein haben,  sich abzugrenzen. Weniger Autonomie entwickeln, um Verlockungen widerstehen zu können. Wir müssen  daher vermehrt überlegen, wie wir Eltern in die Situation bringen können, ihren Kindern dies auch vermitteln zu können. Dazu habe ich mich gerade erst mit jemandem unterhalten, der mir ein Programm schilderte, das weltweit zur Anwendung kommt: Elternschulen. Unsere Fachleute müssen diskutieren, ob wir solche Elternschulen hier etablieren können.

Der Schlaatz ist ein sozialer Brennpunkt in Potsdam, latent bedroht, abzurutschen. Sind auch hier Lehren zu ziehen?

Der Schlaatz ist kein sozialer Brennpunkt. Sicher, es leben auch arme Menschen im Stadtteil. Aber er hat sich gut entwickelt. Trotzdem müssen wir ihn im Auge behalten, das ist keine Frage. Aber wir tun schon viel. Es ist ja nicht so, dass es an Angeboten mangelt. Wir haben das Bürgerhaus am Schlaatz, das im Kiez sehr wichtige Arbeit macht und ein fester Ankerpunkt ist für die Menschen. Ich glaube auch nicht, dass man von einer sozialen Deklassierung sprechen kann. Mir fällt aber auf, dass die Menschen vielleicht stärker als bisher Orientierung suchen.

Wie die Proteste gegen die Abberufung der Stadtteilpfarrerin Pfeiffer zeigen? 

Ja, sie hat offensichtlich etwas vermitteln können.

Die Generalsuperintendentin der evanglischen Kirche, Heilgard Asmus, war gerade bei Ihnen. Ist das Ihr Appell an die Kirche, vor Ort zu bleiben?

Ich will mich nicht in diesen innerkirchlichen arbeitsrechtlichen Konflikt einmischen. Das muss die Kirche selbst klären. Ich habe  aber mit Frau Asmus auch über dieses Thema gesprochen.

Mit welchem Ergebnis?

Ich habe Ihr schon gesagt: Es ist eine Aufgabe von Kirche, gerade in solchen Gebieten auch tätig zu werden.

Potsdam boomt. Verstärkt das in Stadtteilen wie dem Schlaatz das Gefühl,  abgekoppelt zu werden?

Ich denke, wir tun viel, damit das nicht passiert. Wir versuchen bei solchen Tendenzen überall sofort entgegenzusteuern, ob  Oberbürgermeister, Stadtverordnete oder die Verwaltung. Ich glaube auch, dass gerade bei mir ein ausgeprägtes Sensorium vorhanden ist, wie sich Stimmungen entwickeln.

Solch Eigenlob müssen Sie belegen!  

Kein Problem, nehmen Sie das Rechenzentrum. Das war ja keine Reaktion darauf, dass das Gebäude leer steht, oder um der Stiftung Garnisonkirche ein Schnippchen zu schlagen. Mein  Ansatz war: Hier haben wir endlich ein Angebot für die Kreativen. Solche Gelegenheiten muss man beim Schopfe fassen. Zweites Beispiel ist das Wohnquartier in der Behlertstraße. Allein aus Unternehmenssicht der Pro Potsdam wäre es rational gewesen, das Areal zu verkaufen. Das wäre in Nullkommanichts weg gewesen. Aber es ist eins der ganz wenigen Quartiere in der Innenstadt, wo es noch richtig bezahlbaren Wohnraum gibt. Oder, drittens, das Wohnquartier am Brauhausberg. Dort läuft gerade das dasselbe Beteiligungsverfahren.

In allen Fällen musste die Stadt als Gesellschafter die Pro Potsdam anweisen.

Wenn das nicht so wäre, dann wären die Geschäftsführer auch nicht richtig bezahlt. Sie sind dazu da, den Laden zu managen ...

… und um kommunale Daseinsvorsorge zu sichern!

Sicher, aber dann muss der Gesellschafter auch klar sagen: So will ich es haben. Das tue ich. Die Arbeitsteilung ist schon richtig. Das Ergebnis zählt. Ich finde, das sind ganz wichtige Beiträge, um zu einer Deeskalierung der Situation in Potsdam beizutragen.

Ist dann der Abriss des Staudenhofs in der Potsdamer Mitte noch vermittelbar?

Worum geht es denn dort? Es geht ja wohl nicht darum, die Architektur zu erhalten. Die ist Mist, Pardon, oder?

… Sie reden sich ja richtig in Rage …

… ich kenne keinen, der die Architektur für klasse hält. Es geht auch hier darum, preiswerte Wohnungen zu erhalten. Und wenn allen, die dort leben, eine Wohnung in derselben Miete, oder etwas höher vielleicht, garantiert wird, entsteht eine neue Konstellation. Wenn mit Wohnungsbaufördermitteln neuer Wohnraum geschaffen werden kann, dann würde die Diskussion um den Erhalt des Staudenhofs beendet sein. Und genau das ist meine Perspektive. Wir müssen das jetzt auch gar nicht diskutieren, wir haben dafür Zeit, denn wir haben eine andere Priorität: Das Gebäude der Fachhochschule. Es muss weg. Es geht um die weitere Umsetzung des Leitbautenkonzepts. Das wird eine spannende Diskussion, die wir im Februar beginnen. Probleme müssen dann gelöst werden, wenn sie dran sind, und dran ist erstmal die Fachhochschule.

Aber die Uhr tickt, und zwar gegen Sie!

Nee, da irren Sie sich! Es ist richtig, einen Schritt nach dem anderen zu machen. Gucken Sie sich die Potsdamer Mitte doch einmal unvoreingenommen an! Sie werden mir Recht geben, dass hochzufriedenstellende städtebauliche, auch architektonische Lösungen dabei herausgekommen sind. Meine Erwartungen hat diese Entwicklung der Mitte übertroffen. Allein, wenn ich mir die Ecke am Humboldtquartier angucke, Otto-Braun-Platz, das ist doch richtig klasse. Da gibt es die l’Osteria, Hans im Glück, die Bäckerei ... sich vorzustellen, wie das dort im Sommer ist, wenn die Treppe zum Wasser fertig ist, das ist doch klasse. So verfolgen wir das weiter. An der Alten Fahrt werden mittlerweile Qualitätsstandards gesetzt, die sich fortsetzen werden, auch im Bereich des Quartiers der Fachhochschule.

In der Brauerstraße, dem umstrittenen Lelbach-Projekt, sieht es auch toll aus. Das war jetzt Sarkasmus.

Natürlich, das musste ja auch noch kommen! Ich finde das gar nicht so strittig. Es geht ja nicht darum, einem  Investor möglichst viele Wohn- oder Nutzflächen hinterherzuwerfen,  damit er den größten Benefit hat: Es geht schlichtweg darum zu gucken, ob es wie eine städtebauliche Kante, ein Ensemble abschließendes Bauwerk wirkt, wo es vielleicht in ein paar Jahren, oder Jahrzehnten weitergeht. Und es geht darum, wie die Optik wirkt.

Sie finden das schön?

Ja, ich finde es gut. Weil ich es mir angeschaut habe und es mir habe erläutern lassen. Vermutlich gibt es hier in erster Linie ein Kommunikationsproblem. Das kann man erklären, im Bauausschuss und auch im Hauptausschuss. Das Problem ist, dass vor anderthalb Jahren die Jury nach intensiver Auseinandersetzung einen Vorschlag unterbreitet hat, der bestimmte Befreiungen vom Bebauungsplan vorsah.

Die Öffentlichkeit erfuhr ja nicht einmal, dass es einen Wettbewerb gab.

Man kann auch immer erst das Negative sehen! Dass Journalisten immer gleich finstere Absichten unterstellen ...

… manchmal reicht schon gutes Erinnerungsvermögen. Wurde das Programm für die Alte Fahrt nicht einst unter der Überschrift „Bürger, baut eure Stadt!“ gestartet?

Wer es wissen wollte, der hat es auch gewusst. Aber ich gebe zu, kommunikativ haben wir da Nachholbedarf.

Wir dachten, sie würden die missglückte Kommunikation zum Lelbach-Projekt dem ehemaligen Baudezernenten anlasten.

Nein.

Als wir im Juli dieses Jahres zum Thema Matthias Klipp sprachen, sagten Sie, Zitat: Es gibt keine Hausbauaffäre.

Es gibt keine Affäre Klipp, habe ich damals gesagt. Und die gab es zu diesem Zeitpunkt nicht.

Haben Sie die Lage anfangs verkannt?

Man urteilt ja immer auf der Basis dessen, was man an Informationen hat. Ich  hatte damals nicht den leisesten Zweifel, dass das, was mir gesagt worden ist, unter anderem auch von Herrn Klipp, zutreffend war, und zwar, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Ich musste mich dann eines Besseren belehren lassen und habe daraus die Konsequenzen gezogen.

Sind Sie enttäuscht, persönlich?

Ja. Auch. Aber das war nicht ausschlaggebend. In dem Fall ging es auch darum, dass gegenüber den Ausschüssen, den Stadtverordneten, insbesondere gegenüber der Öffentlichkeit keine korrekte Darstellungsweise erfolgt ist. Dadurch ist das Vertrauen nicht nur zwischen mir und Matthias Klipp, sondern auch zwischen ihm und den Stadtverordneten nachhaltig gestört worden. Deshalb habe ich ihn suspendiert, und um einen quälend langen Prozess zu vermeiden, auch B gesagt, und die Abwahl beantragt.

Die Beweislage muss ja erdrückend gewesen sein, wenn man sich das Abstimmungsergebnis – keine Gegenstimme – ansieht, und das nach der Karenzzeit zwischen Antrag und Abwahl. Wie weit sind Sie mit der Aufarbeitung der Affäre Klipp?

Für mich ist das Thema durch.

Und das Disziplinarverfahren?

Damit haben wir eine Kanzlei beauftragt. Der Endbericht wird Anfang des neuen Jahres vorliegen. Den schaue ich mir an, dann geht er zum Innenministerium.

Sie sehen Chancen, dass die Stadt dem Ex-Beigeordneten auf diesem Wege die Bezüge kürzen kann?

Es ist ein hochkomplexes Verfahren. Ich äußere mich da nicht zu Zwischenständen.

Sie haben einen Headhunter eingeschaltet, um einen neuen Bauderzenten zu finden. Will den Job denn keiner?

So ist es nicht. Aber gerade bei solch einer Funktion ist ein Vorchecking ganz sinnvoll. Dann hat man schon einmal eine begründete Auswahl, wenn ich den Fraktionsvorsitzenden drei, vier, fünf Namen für die Schlussrunde vorschlage. Ich kann ja am Ende nur jemanden auswählen, mit dem ich guten Gewissens vor der Stadtverordnetenversammlung bestehen kann. Ich sage es einmal so: Der Job ist mit der schwierigste, denn es in der Landeshauptstadt gibt. Da muss man ein sehr ausgeglichenes Gemüt haben, darf aber auch nicht zu unterkühlt sein. Sonst bewegt sich gar nichts.

Mit einem, der einfach sachorientiert arbeitet, ohne Polemik und Provokationen, wäre schon viel gewonnen.  Wie sehen Sie die Bilanz Klipps? 

Man wird Matthias Klipp nicht gerecht, wenn man ihn auf seine seine Polemik reduziert. Er hat in Potsdam über weite Strecken hinweg hervorragende Arbeit geleistet, Stichworte sind das Krampnitz-Areal, der Wohnungsbau, auch der Verkehr. Da mag vieles umstritten sein, aber er hat den Finger in die Wunde gelegt und Vieles vorangebracht. 

Kaum ist der Baudezernent weg, kippt die Stadt in Krampnitz um, will das neue Wohngebiet mit den als dubios geltenden TG Potsdam-Entwicklungsgesellschaften errichten ...

… falsch, das ist eine Fehlinterpretation. Mir ist es ziemlich egal, wer dort Eigentümer der Grundstücke ist. Entscheidend ist, dass sich alle im Rahmen unserer gestalterischen Vorgaben bewegen und die mit der Entwicklungssatzung verbundenen Konditionen akzeptiert. Das hat sich im Bornstedter Feld bewährt. In Krampnitz verläuft die Konfliktlinie nicht zwischen uns und der TG: Es ist ein Konflikt zwischen dem Land und der TG. Und derzeit ist unklar,  wer sich dort im Augenblick als Grundstückseigentümer fühlen und handeln darf.

Sie glauben nicht, dass sich die Stadt mit der TG einig wird?

Also, wir haben uns gar nicht mit denen zu einigen, sondern das Land. Das ist der Unterschied. Es läuft ein Gerichtsverfahren, ob der Verkauf durch das Land unwirksam ist oder nicht, das dauert und dauert. Inzwischen hat die TG erklärt, dass sie auch unter den Bedingungen der Entwicklungssatzung investieren würde. Ich habe gesagt: Darüber könnte man sprechen. Gleichzeitig liegt aber ein Antrag in der Stadtverordnetenversammlung vor, ein Enteignungsverfahren zu starten. Enteignen können, wollen und werden wir aber nur dann, wenn sich ein Grundstückseigentümer nicht an die Entwicklungssatzung halten will. Noch einmal: Nicht Potsdam ist am Zug.

So wie bei der Garnisonkirche, dem anderen Dauerbrenner? 

Nächste Frage!

Man kann es ja kurz machen: Fortschritte gab es dort 2015 an keiner Front, im Gegenteil.

Nein, das ist nicht richtig.

Wo denn?

Mit dem Beteiligungsverfahren ist zumindest der Effekt da, dass sich alle Seiten miteinander beschäftigen müssen. Vorher war es doch so: Jeder hat seine Position in die Öffentlichkeit gebracht und gehofft, damit zu punkten. Die Potsdamer Öffentlichkeit ist es aber  leid, kann das Tausendmalgesagte  nicht mehr hören. Es ist ein Verschleiß eingetreten. Bei der letzten Bürgerumfrage haben nur 1,8 Prozent gesagt, das ist ein wichtiges Thema – der Rest nicht. Man kann dafür sein oder dagegen, es interessiert niemanden. Das Problem ist, dass auch das niemanden nützt.

Wenn die Stiftung das Geld hat, kann sie doch bauen. Waren es nicht Ihre Worte, jedes Problem erst dann zu lösen, wenn es dran ist? 

Das ist es ja. Es spricht einiges dafür, den Konflikt aktuell wenigstens zu entschärfen, möglichst zu klären. Es kann der Stadt nicht egal sein, wie es dort weitergeht. Es gibt Leute, die sagen: Wir geben kein Geld für ein städtisch umstrittenes Projekt. Oder die Nutzer des Rechenzentrums. Für die ist es eminent wichtig, ob der Turm und das Kirchenschiff wieder kommen, dann muss das Rechenzentrum nämlich weg, oder ob da nur der Turm kommt, dann kann das Ding bleiben. Und unser Interesse ist, dass da auch eine städtebaulich befriedigende Situation geschaffen wird.

Und das ist nur die Kirche?

Nein.  Bitte nicht nur Schwarz-Weiß. Ich finde auch, dass man nicht nur den Kirchturm diskutieren kann – ohne zu schauen, was darum herum geschieht. Persönlich glaube ich nicht, dass es schön aussieht, wenn da ein einzelner Kirchturm steht.

Also wollen Sie auch das Kirchenschiff?

Nein, man kann auch etwas anderes bauen. Genau darüber sollte man miteinander verhandeln. Die Vertreter von „Potsdam ohne Garnisonkirche“ müssen auch aufpassen, dass sie sich nicht isolieren. Was sie genau wollen, weiß ich zumindest bislang nicht.

Haben wir für solche Entscheidungen  nicht den Potsdamer Souverän, nämlich die gewählten Stadtverordneten?

Ja, am Ende muss die Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Ich finde, noch muss man ein bisschen Geduld haben, dafür sorgen, dass beide Seiten miteinander kommunizieren, und sich nicht ihre Hilfstruppen organisieren und  nur noch Stellvertreter-Gefechte erfolgen. Ich finde deshalb das Bürgervotum, das Bürgergutachten, eine klasse Idee. Anderenorts in Deutschland hat das auch schon funktioniert.

Nicht bei so umstrittenen Fällen.

Doch. Vielleicht kommt eine dritte Variante raus?

Oder das Fazit, dass die Zeit noch nicht reif ist?

Das kann ja auch ein Ergebnis sein.

Zum Schluss eine fiktionale Rückschau, Herr Jakobs: Bitte stellen Sie sich vor, es wäre schon Ende 2016. Was sind die drei Schlagzeilen des Jahres gewesen?

Okay, die Erste lautet: Potsdam ist führend in der Integration von Flüchtlingen. Die zweite: Planmäßige Eröffnung der Leonardo da Vinci-Schule, Schulbau im Griff, die PNN revidiert sich. Und natürlich gibt es die dritte Schlagzeile: Endlich geschafft: Bad in Potsdam eröffnet, Jakobs hat angeschwommen und ist in der Badehose mit Hechtsprung vom Drei-Meter-Turm gesprungen – mehr traue ich mir nicht zu.

Das Gespräch führten Sabine Schicketanz, Matthias Matern und Peer Straube

ZUR PERSON: Jann Jakobs, 62, ist seit November 2002 Potsdams Oberbürgermeister. Der Sozialdemokrat ist gebürtiger Ostfriese, verheiratet und Vater von vier Kindern. Privat baut er derzeit ein Haus am Jungfernsee. Nach der Anhebung der Altersgrenze für Bürgermeister in Brandenburg könnte er 2018 noch einmal antreten. Ob er es tut, ließ er bislang offen.

Zur Startseite