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SVV | Potsdams Lokalpolitiker beenden Sommerpause: Vor dem Minsk soll es schöner werden

Die Stadtverordneten in Potsdam trafen sich nach der Sommerpause zu ihrer ersten Sitzung. Die Tagesordnung war ziemlich lang.

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19.08.2020, 21:28 Uhr

Potsdam - Der mit Vertretern aller Fraktionen besetzte Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung hat das Mammutprogramm für die heutige Sitzung der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker ein wenig entzerrt, viele neue Anträge sind direkt in die Fachausschüsse überwiesen worden. Gleichwohl werden von den ursprünglich mehr als 120 Tagesordnungspunkten immerhin noch rund 80 behandelt - es ist also gut möglich, dass die Stadtverordneten in ihrer Sitzungszeit zwischen 15 und 22 Uhr nicht fertig werden mit dem Programm, das sie sich auferlegt haben. Sitzungsort ist - in Corona-Zeiten - ein großer Hörsaal auf dem Uni-Gelände am Campus Griebnitzsee. Die PNN berichteten kontinuierlich über die Sitzung. Die aktuellsten Entwicklungen finden Sie jeweils im obersten Beitrag.

Viele Tagesordnungspunkte überwiesen

Angesichts der fortgeschrittenen Uhrzeit haben die Stadtverordneten nun gleich mehrere Punkte im Block in die Ausschüsse überwiesen - zum Beispiel den Antrag der Grünen und der Linken für das Einschmelzen des Glockenspiels der Garnisonkirche. Der wird nun im Kulturausschuss behandelt.

Menzel: Der Zugang ist verschlossen

Andreas Menzel (Freie Wähler) meldet sich noch einmal zu Wort: Er habe gerade festgestellt, dass der Zugang zum Tagungsort verschlossen sei. Nun müsse geprüft werden, ab wann das so war - und ob deswegen manche Beschlüsse nichtig sind, weil die Öffentlichkeit nicht hergestellt war. Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) verweist allerdings auf den Internet-Livestream. Die Frage werde geprüft. Götz Friederich (CDU) weist zudem darauf hin, dass er gerade nachgeschaut hat - der Haupteingang stehe doch offen. Heuer mutmaßt darauf, dass in dem weitverzweigten Gebäude vielleicht ein Nebeneingang verschlossen war.

Eine Verschnaufpause

Wegen diversen Wechseln im Stadtparlament stehen nun einige Gremien- und Ausschussbesetzungen an. Diese Tagesordnungspunkte werden ohne größere Debatten abgearbeitet. Allerdings fällt der AfD erst zu spät auf, dass einer der von ihr benannten Gremienteilnehmer gar nicht mehr Mitglied im Stadtparlament ist - also muss diese Wahl im September noch einmal abgehalten werden.

Umleitung durch die Berliner Vorstadt möglich

Während der baubedingten Sperrung der Behlertstraße soll es eine zweite Umleitungsstrecke geben. Das beschlossen die Stadtverordneten am Mittwoch. Die Linke hatte beantragt, für die ab März 2021 geplante 18-monatige Sperrung außer der bisher geplanten Umleitung über Berliner Straße, Am Kanal, Yorckstraße, Dortustraße, Breite Straße, Zeppelinstraße und Schopenhauerstraße mindestens eine weitere Umleitungsstrecke für den Verkehr nach Norden eingerichtet wird. Die Verwaltung soll im November berichten, wo und ob das möglich ist. Die CDU unterstützte den Vorschlag.

Die Linke hatte auch einen Vorschlag: „Zum Beispiel bietet sich die Möglichkeit, die Otto-Nagel-Straße über dem Kopfsteinpflaster mit einer temporären Asphaltfahrbahn zu überbauen, als Einbahnstraße einzurichten und die Einbahnstraße in der Mangerstraße umzukehren und so eine relativ ortsnahe Nordumfahrung für die unverzichtbare Bauzeit herzustellen.“ Die FDP beantragte, für die Bauzeit die Einbahnstraßenregelung in der Hans-Thoma-Straße aufzuheben. Sonst drohe der Zusammenbruch des Verkehrssystems.

Gleicher Lohn für alle

Gleicher Lohn für Männer und Frauen: Das Rathaus soll die Entgeltgleichheit in der Verwaltung der Landeshauptstadt und den städtischen Betrieben überprüfen. Das haben Linke und Grüne beantragt – und dafür im Stadtparlament eine Mehrheit erhalten. Genutzt werden soll das bundesweite Projekt „Gleicher Lohn - eg-check.de“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. CDU-Fraktionschef Götz Friederich fragte die Stadtverwaltung, ob so eine Gleichheit nicht schon längst umgesetzt sei, gerade im öffentlichen Dienst. Hauptamtsleiter Dieter Jetschmanegg (SPD) sagte, natürlich zahle man nach Tarif. Es gebe aber möglicherweise auch strukturelle Ungleichheiten in der Tarifstruktur des öffentlichen Dienstes. Man könne mit dem Antrag gut umgehen, so Jetschmanegg.

Krampnitz wird noch mal diskutiert

Ein Vorstoß der Fraktion Die Andere für mehr kommunalen Wohnungsbau in Krampnitz ist am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung in den Hauptausschuss verwiesen worden. Die Fraktion hatte in einem Antrag gefordert, dass 2500 Wohnungen dort dauerhaft im kommunalen Eigentum verbleiben. Außerdem sollten 25 Prozent der Wohnungen nicht teurer sein als die Kosten der Unterkunft, die von der Arbeitsagentur getragen würden, falls der Mieter darauf Anspruch hat. Grundsätzlich hatte sich die Fraktion hinter die Pläne für den neuen Stadtteil gestellt und gefordert, es müsse Wohnraum für 10000 Menschen geschaffen werden.

Um ihren üblichen Anteil am Wohnungsbestand in Potsdam von 20 Prozent auch in Krampnitz zu halten, müsste die kommunale Pro Potsdam allerdings nur gut 1000 Wohnungen in dem Stadtteil errichten. Wie berichtet gehört ein Großteil des Areals bereits der privaten, börsennotierten Deutsche Wohnen.

Städtepartner sichtbar machen – nicht in Potsdam

Die Partner ehren, oder auch nicht: Die CDU wollte eine Zusatzbeschilderung an den Ortseingängen der Stadt mit den Namen der Potsdamer Städtepartnerschaften. So sollte nun geprüft werden, ob bei einer dementsprechenden Umsetzung, abrufbare Mittel für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2020 in Potsdam zur Verfügung stehen. Diesen Antrag der CDU haben die Stadtverordneten am Mittwochabend allerdings abgelehnt, ohne längere Debatte. Auch die rot-rot-grüne Rathauskooperation votierte gegen das Vorhaben. Die CDU hatte geltend gemacht, dass auch viele andere Städte so verfahren.

Förderung für zwei Sportplätze

Potsdam soll sich für zwei Sportplätze um Fördermittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) bewerben. Konkret geht es um die Sportanlage Rudolf-Breitscheid-Straße sowie die Sportanlage Bornim. Die identifizierten Projekte sind durch den Stadt-/Landessportbund als besonders förderungswürdig eingestuft. Die Stadt müsste 25 Prozent der Koste tragen. Für die Umsetzung der Projekte ist ein Zeitraum bis 2029 angedacht. Zwei Anträge dazu fanden eine breite Mehrheit.

Schwimmunterricht wird nachgeholt

Der wegen der Coronakrise im zweiten Schulhalbjahr 2019/20 fast gänzlich entfallene Schulschwimmunterricht der Drittklässler soll nachgeholt werden. Das haben die Linken und die Grünen beantragt – und erhalten dafür auch eine Mehrheit. Laut Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos) sind schon im Juni erste Abstimmungen erfolgt, es gebe auch erste Intensivkurse für Nichtschwimmer.

Mehr Hitzeschutz für Spielplätze?

Die Stadtverwaltung soll für mehr Sonnenschutz auf Potsdamer Spielplätzen sorgen. Einen entsprechenden Antrag der Linken haben die Stadtverordneten in die Fachausschüsse überwiesen. Dort wird er nun debattiert.

Beschluss für das Minsk

Für den Umbau des Terrassenrestaurants „Minsk“ zu einem DDR-Kunstmuseum haben die Stadtverordneten einen weiteren Beschluss gefällt. Für einen noch nötigen städtebaulichen Vetrag mit den Stadtwerken fand sich am Mittwoch eine große Mehrheit, ohne Debatte. Den Umbau stemmt die Hasso-Plattner-Stiftung. Zugleich soll auch die Umgebung deutlich aufgewertet werden.
Kern des Vertrags ist die Verlegung der Schulbuswendeschleife vom Haupteingang des erst 2017 eröffneten Bades blu. Wie Stadtplanungschef Andreas Goetzmann zuletzt erläuterte, sollen die Busse die Schüler künftig in der Max-Planck-Straße aussteigen lassen. Dafür muss die Straße umgebaut werden um entsprechende Haltestellen zu schaffen. Wenden sollen die Busse dann weiter hinten in der Straße, wo eine Wendemöglichkeit ausgebaut werden soll. Vorteil des Umbaus sei auch, dass so eine Anfahrt- und Wendemöglichkeit für Busse geschaffen wird, die das künftige Museum ansteuern. Angenehmer Nebeneffekt laut Goetzmann: Die Wendeschleife vor dem Bad könne dann nicht mehr als kostenloser Parkplatz missbraucht werden. Durch den gleichzeitigen Umbau des Leipziger Dreiecks soll zudem mehr Platz für eine Grünanlage frei werden.

Wie berichtet will die Stiftung des Mäzens und Software-Unternehmers Hasso Plattner das ehemalige DDR-Terrassenrestaurant Minsk auf dem Brauhausberg sanieren und im originalgetreuen Bau ein Museum für DDR-Kunst einrichten. Die Pläne waren im März 2019 bekannt geworden. Gezeigt werden sollen unter anderem Werke aus Plattners persönlicher Sammlung ostdeutscher Kunst, die bereits heute teilweise im Museum Barberini zu sehen sind.

Die Stiftung hatte im Herbst 2019 für die Grundstücke 18 Millionen Euro an die kommunalen Stadtwerke gezahlt. Das Geld soll in die Finanzierung des für 41 Millionen Euro errichteten blu-Schwimmbads fließen. Eigentlich hatten die Stadtwerke auf höhere Einnahmen gehofft – Ende 2017 hatte ein anderer Investor, der allerdings das Minsk zugunsten von Stadtvillen abreißen wollte, rund 27 Millionen Euro geboten.

Potsdam sucht IT-Hilfe

Potsdam soll dem Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg beitreten. Die Landeshauptstadt Potsdam stehe vor den Herausforderungen aller Kommunen auf dem Weg zu einer modernen und leistungsfähigen Verwaltung mit einer entsprechenden IT-Infrastruktur, so der Antrag aus der Stadtverwaltung. Um diese Herausforderung nicht alleinstehend, losgelöst bewältigen zu müssen, wolle man dem Verband beitreten. Die Mitgliedschaft würde 6000 Euro im Jahr kosten. Die CDU hatte gefordert, das Thema noch einmal in den Ausschüssen zu beraten. Es gebe keinen Grund zur Eile. Sigrid Müller (Linke) entgegnete, man habe das bereits im Ausschuss bereits besprochen. Schließlich fand der Antrag eine große Mehrheit.

Antrag für eine neue Fähre

Die CDU will den Betrieb der Fähre nach Hermannswerder ausweiten und ein neues Modell einsetzen. Die entsprechende Prüfung, ob das möglich ist, müsse nach einem Jahr endlich bis September abgeschlossen werden, sagte der Stadtverordnete Wieland Niekisch (CDU). Dies würde vor allem die Anwohner in Hermannswerder entlasten, die bis heute auf die störanfällige Fähre angewiesen seien. Doch die SPD beantragte, dass der Antrag in die Ausschüsse überwiesen werden solle. Das aber fand keine Mehrheit – das Thema sei laut Niekisch längst ausdiskutiert. So wurde der Antrag schließlich beschlossen. So soll laut den Grünen auch eine Solarfähre geprüft werden. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) dämpfte die Hoffnungen: Bis September sei die Prüfung nicht zu schaffen. Maximal November sei machbar. Dem stimmte die CDU schließlich zu, wenn auch murrend.

AfD scheitert mit Antrag für Gedenken an DDR-Aufstand 1953

Zum wiederholten Mal ist die AfD in der heutigen Sitzung mit einem Antrag deutlich gescheitert. Die rechtspopulistische Fraktion hatte jetzt die Einrichtung „eines würdigen Erinnerungsortes zum Gedenken an den Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953“ gefordert. Als möglichen Standort nannte die Fraktion die Friedrich-Engels-Straße 79, vor der Mauer der ehemaligen RAW-Halle. Das müsse mindestens geprüft werden, hieß es. „Bis heute gibt es im Stadtgebiet keinen adäquaten Erinnerungsort für diejenigen mutigen Potsdamer und Potsdamerinnen, die trotz der sowjetischen Militärpräsenz in der Stadt, für freie Wahlen, Demokratie und ein Ende der SED-Einparteienherrschaft eintraten“, so die AfD-Fraktion. Fraktionschef Chaled-Uwe Said sagte, auch außerhalb der Gedenkstätte Lindenstraße müsse gedacht werden können – das sei an so einem authentischen Ort möglich. Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) erwiderte, jedes Jahr werde offiziell an diese Ereignisse in der Lindenstraße gedacht, zusammen mit Stadtverordneten und der Bürgerschaft. Das werde mit dem Antrag unterschlagen, dass bereits ein sehr würdiger Gedenkort bestehe, so Heuer. Ein Antrag von Lars Eichert (CDU) auf Überweisung des Anliegens in den Kulturausschuss scheiterte ebenfalls - die Mehrheit gegen die AfD-Idee war sichtlich breit.

Kein zusätzlicher Radweg in der Behlertstraße

In der Behlertstraße soll es keinen zusätzlichen Radweg geben. Die CDU hatte gefordert, am Neuen Garten die Sicherheit für Radfahrer zu verbessern. Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) sagte, man habe mehrmals über Sicherheitsmaßnahmen informiert. Man habe sich mit der Schlösserstiftung auf eine Ausweichroute durch den Neuen Garten geeinigt. Sascha Krämer (Linke) sagte, an der Stelle gebe es schlicht nicht mehr Platz, es sei denn man mache die Behlertstraße zur Einbahnstraße. Die Mehrheit erklärte den CDU-Antrag als „durch Verwaltungshandeln erledigt“.

Diskussion um Sportplätze im Volkspark

Eine Bürgerinformationsveranstaltung zum möglichen Sportplatzbau im Volkspark hat die CDU gefordert – ist damit aber gescheitert. Sascha Krämer von den Linken sagte, das Rathaus wolle selbst schon ein Werkstattverfahren durchführen. Daher habe sich der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt. Dem folgte eine knappe Mehrheit der Stadtverordneten. Matthias Finken (CDU) sagte, man müsse die Anwohner mitnehmen – sonst drohe wieder ein Gerichtsverfahren, wie schon beim gescheiterten Umzug der Beachvolleyballanlage.

Sonntagsöffnung zur Antikmeile und an zwei Adventssonntagen

Die Läden in Potsdam können während der Antikmeile sowie am zweiten und vierten Advent öffnen. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Abgelehnt wurden Anträge der AfD und der CDU. Die AfD hatte gefordert zusätzlich zu den bereits geltenden fünf verkaufsoffenen Sonntagen pro Monat einen weiteren Sonntag zu öffnen. Die CDU hatte vorgeschlagen, während der Feiern zum Tag der Deutschen Einheit die Geschäfte sonntags zu öffnen. Dafür hätte sich der Oberbürgermeister beim Land einsetzen sollen, so jeweils die Forderung. Dieses gibt wie berichtet den rechtlichen rahmen vor.

Streit um das Klinikum

Nun ging es einmal mehr um das städtische Bergmann-Klinikum. Bürgerbündnis und CDU hatten Anträge eingebracht, dass das Haus finanziell mehr von der Stadt unterstützt werden soll, gerade vor dem Hintergrund der Rückkehr zum Tarif des öffentlichen Dienstes und wegen der Folgen der Corona-Pandemie. SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, solche Anträge seien nicht nötig – man habe schließlich schon die Zusage gegeben, dass kommunale Unternehmen gegebenenfalls zu unterstützen. Carsten Linke (Die Andere) sagte, das Klinikum habe noch viele Millionenrücklagen – daher müsse man nicht Feuerwehr spielen. Götz Friederich (CDU) sagte, er sei fassungslos über so viel Unkenntnis: Man dürfe das Unternehmen nicht im Regen stehen lassen. Stefan Wollenberg (Linke) sagte, man habe sich längst zu Mehrkosten für das Klinikum bekannt: diese „Spiegelfechterei“ ärgere ihn. „Wir übernehmen Verantwortung“, so Wollenberg. Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) stellte klar, gerade würden die entstehenden Defizite ermittelt – und wie sich diese ausgleichen lassen könnten. Dafür habe man auch Wirtschaftsprüfer beauftragt, so Meier. Fest stehe aber, dass eine Kommune nicht dauerhaft finanziell einspringen dürfe. Gefragt seien aber auch die Krankenkassen und das Land, sagte Kämmerer Burkhard Exner (SPD): Diese müssten ihre Zuschüsse an Krankenhäuser erhöhen. Das würden auch andere Kommunen fordern: „Das Krankenhausfinanzierungssystem muss umgestellt werden.“ Anja Heigl (Die Andere) schlug vor, dass Klinikum könne seine Villa „Bergmann“ verkaufen – um zu neuem Geld zu kommen. Die rot-grün-rote Rathauskooperation setzte sich zusammen mit der Fraktion Die Andere schließlich gegen die bürgerlichen Oppositionsfraktionen durch, die Anträge wurden abgelehnt.

Keine vorläufigen Gebührenbescheide

Gebührenbescheide für die Trinkwasserlieferung könne nicht nachträglich als vorläufig ausgewiesen werden. Einen entsprechenden früheren Beschluss der Stadtverordneten hatte der Oberbürgermeister beanstandet, weil er nicht rechtskonform sei. Die Stadtverordneten hätten die Beanstandung überstimmen müssen. Das haben sie mehrheitlich nicht getan. Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht Potsdam im vergangenen Jahr entschieden, dass mehrere Potsdamer Gebührensatzungen für Wasser und Abwasser fehlerhaft und nichtig seien. Die hohen Wasserpreise seien nicht nachvollziehbar. Dagegen ist die Stadt in Berufung gegangen. Die Stadtverordneten wollten mit ihrem ursprünglichen Beschluss verhindern, dass die Nutzer einzeln in Widerspruchsverfahren gehen müssten, falls sich die Gerichtsentscheidung bestätigt.

Gedenkort für die Bücherverbrennung 1933

In Potsdam soll es einen ständigen Gedenkortes an die Bücherverbrennung am 22. Mai 1933 auf dem Bassinplatz geben. Dazu soll Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) nun einen Verfahrensvorschlag machen. Das haben die Stadtverordneten beschlossen, die Initiative kam fraktionsübergreifend zustande. Der Gedenkort soll 2023 eingeweiht werden. Für das Verfahren sollen unter anderem die Träger von Einrichtungen am Bassinplatz, das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“, die Stadt- und Landesbibliothek, das Moses-Mendelssohn-Zentrum sowie weitere potenziell Interessierte angefragt werden. Auch in vielen anderen Städten werde an das Ereignis der Bücherverbrennungen durch die Nationalsozialisten gedacht, hieß es weiter. Die Entscheidung sorgte für Applaus im Plenum.

Lösung für Vicotria-Eck gesucht

Die Stadtverwaltung soll sich mit dem Inhaber des verlassenen Restaurants Victoria-Eck an der Potsdamer / Ecke Ribbeckstraße in Verbindung setzen und Perspektiven für die Immobilie ausloten. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der SPD beschlossen. Eine Wiederbelebung des Hauses als gastronomische Einrichtung sei gewünscht, heißt es in dem Beschlusstext.

Schulen barrierefreier gestalten

Das Rathaus soll darstellen, worin die Probleme an einigen Potsdamer Schulen bestehen, sie barrierefrei umzubauen. Das soll das Rathaus nun nach einem Beschluss der Stadtverordneten aufschreiben - und den Investitionsbedarf beziffern, was denn eine barrierefreie Gestaltung kosten würde. Den Antrag für die Rechenaufgabe gestellt haben SPD, Grüne und Linke.

Neue Anwohnerparkplätze im Potsdamer Westen?

Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie die Einführung eines Anwohnerparkens in der Siedlung am Schillerplatz und in der Stadtheide ermöglicht werden kann. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation beschlossen. In den Kiezen im Potsdamer Westen werde der Parkdruck immer größer, hieß es zur Begründung.

Buslinie 580 könnte schneller werden

Die Buslinie 580 zwischen Potsdam und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark könnte künftig schneller fahren. Auf Antrag der Grünen und der Linken haben die Stadtverordneten entschieden, dass Stadt und Landkreis ein Konzept entwickeln sollen, wo der Bus zum Beispiel die Tramtrassen in Potsdam befahren könnten - um schneller voranzukommen. Jetzt stehe der Bus sehr oft im Stau, hatten die Antragssteller beklagt.

FDP scheitert mit Farbantrag

Die FDP ist mit einem Antrag gescheitert, für die Sanierung von Außenfassaden öffentlicher Gebäude oder bei Neubauvorhaben auf "photokatalytisch aktive Wandfarbe" zu setzen. Das lehnten die Stadtverordneten am Mittwoch mit großer Mehrheit ab. Das Rathaus hatte in den Fachausschüssen den Stadtverordneten bereits erklärt, dass in den Farben enthaltenes Nanomaterial als gesundheitsgefährdend einzustufen ist. Die FDP hatte hingegen argumentiert, die Farben und die darin verwendeten Stoffe dienen dem Abbau der Schadstoffbelastung in Innenstädten.

Holzbauweise für öffentliche Gebäude

Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie sie beim Bau von Schulen oder Kitas auch die Holzbauweise verwenden kann - um klimaschädliches Kohlendioxid zu vermeiden. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der alternativen Fraktion Die Andere entschieden.

Regeln gegen Lichtverschmutzung

Gegen Lichtverschmutzung im Stadtgebiet soll nun eine neue Leitlinie helfen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Fraktion Die Andere beschlossen. Man müsse gegen zu viel Licht in der Nacht vorgehen, "um einerseits die Arbeit der Sternwarte zu erleichtern und darüber hinaus um Insekten und Vögel vor unnötigen Lichtquellen zu schützen", heißt es in dem Beschlusstext.

Kompromiss für den Kitabauernhof

Hoffnung für den ohne Genehmigung errichteten und nun von Abrissverfügungen des Rathauses bedrohten Kitabauernhofs am Groß Glienicker Eichengrund. Die Stadtverordneten haben die Bauverwaltung beauftragt, dass diese eine Idee entwickeln soll, dass Gelände in einen benachbarten Bebauungsplan integriert wird. "Als Planungsziel für diese Flächen sollen die Nutzungen festgelegt werden, die nach Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet 'Königswald mit Havelseen und Seeburger Agrarlandschaft' zulässig sind", heißt es in dem Beschluss. Damit würden Teile der Nutzungen auf dem Hof, etwa eine Autowerkstatt, nicht mehr möglich - andere Nutzungen, in einem engen Rahmen, dagegen schon. Der Kompromiss war fraktionsübergreifend unter Federführung der Linken erarbeitet worden. Es bestehe ein öffentliches Interesse an einer weiteren Nutzung des Areals, heißt es in der Beschlusserklärung. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sagte, seit zweieinhalb Jahren werde mit der Situation gerungen. Man könne aber die laufenden Rechtsverfahren nicht einfach unterbinden, das sei juristisch nicht möglich, so Rubelt. Streit gab es in der Union: Lars Eichert (CDU) sagte, man dürfe nicht nachträglich einen Rechtsbruch legalisieren, so habe der Grundstückseigentümer ohne Genehmigung gebaut. Sein Parteifreund Wieland Niekisch (CDU) wiederum sagte, der Antrag sei sehr ausgewogen.

Freifahrscheine für die Feuerwehr?

Das Rathaus soll prüfen, ob und wie für alle aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr freie Fahrt mit den Verkehrsmitteln des öffentlichen Nahverkehrs ermöglicht werden kann. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Linken beschlossen. Im Oktober soll das Rathaus dazu einen Bericht erstatten, was möglich ist. Ralf Jäkel (Linke) merkte an, gerade die Einsätze der Feuerwehr seien so wichtig, als das dieser Personenkreis bevorzugt werden könne. Gerd Zöller von den Grünen sagte dagegen, bei aller Sympathie für die Feuerwehr könne man dem Anliegen nicht folgen – schließlich gebe es eben auch viele wichtige andere Ehrenamtler in Potsdam. So werde aber nur eine Gruppe bevorzugt. Carsten Linke (Die Andere) fragte, warum nicht zum Beispiel auch Rettungsschwimmer profitieren könnten. Sozialdezernentin Brigitte Meier (parteilos) sagte, die Freiwillige Feuerwehr helfe bei einer kommunalen Pflichtaufgabe in einem besonderen Maße.

Zustimmung zu Plänen für Potsdamer Mitte

Die Pläne für die Weiterentwicklung der Potsdamer Mitte haben eine weitere Hürde genommen. Die Stadtverordneten stimmten am Mittwoch mehrheitlich zu. Die Vorlage der Verwaltung sieht vor, dass im September oder Oktober die ersten Grundstücke im sogenannten Block 4 in der Potsdamer Mitte rund um die Bibliothek vergeben werden. Die ersten beiden von insgesamt vier Losen sollen direkt an die Pro Potsdam und das Land Brandenburg gehen. Letztres soll neben der Bibliothek ein Studentenwohnheim errichten. Für die beiden anderen Lose an der früheren Schwertfegerstraße sollen ab Januar Investoren in einer Konzeptvergabe gesucht werden. Im Bauausschuss hatten die Pläne in der vergangenen Woche eine breite Mehrheit gefunden.

Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) sagte, das der Bedarf an Vier- und Fünfraumwohnungen nicht nur auf zwei Lose beschränkt werden soll. Die CDU kritisierte, dass mehrere Grundstücke auf einmal direkt an die Pro Potsdam und das Land vergeben werden sollen. Alle Grundstücke sollen gleich ausgeschrieben werden, so die Forderung der Fraktion. Die Vergabe mehrerer Grundstücke auf einmal schließe private Bauherren aus.

Tatsächlich sieht auch die Verwaltungsvorschlag vor, dass für jedes Grundstück eine anderer Architekt verantwortlich sein soll.

Für die Fraktion Die Andere machte Anja Heigl deutlich, dass sie nicht zustimmen werde, weil sie den Verkauf von kommunalem Eigentum generell ablehne. Babette Reimers (SPD) verteidigte die Bündelung der Grundstücke: für die Eckgrundstücke gelten so hohe gestalterische Anforderungen, dass es wirtschaftlich unattraktiv sei, sie einzeln zu verkaufen.

Keine Haushaltssperre für Potsdam - vorerst

Potsdam wird vorerst keinen Nachtragshaushalt aufstellen. Das wurde aus dem Bericht des Oberbürgermeisters deutlich, der am Mittwoch an die Stadtverordneten verteilt wurde. Grund ist, dass neben Potsdam auch der Bund und die Länder nicht wissen, wie sich die Coronakrise auf die öffentlichen Haushalte auswirkt. Das werde sich erst im Ergebnis einer Steuerschätzung Ende September herausstellen, hieß es in dem Bericht. „Mit den dann vorliegenden Ergebnissen – voraussichtlich Mitte Oktober 2020 – werden validere Aussagen zur Haushalts- und Finanzlage der LHP getroffen werden können.“

Eigentlich hatten die Stadtverordneten im Mai den Doppelhaushalt für 2020 und 2021 beschlossen. Allerdings war dabei schon klar, dass sich wegen der Coronakrise die gesamte Grundlage ändern würde - also Steuerausfälle, höhere Kosten aber auch mögliche Hilfen von Land und Bund. Deshalb sollte eigentlich dritten Quartal ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden.

Um eine Haushaltssperre kommt die Stadt aber wohl vorerst herum. „Durch die definitiv zu erwartenden Rettungsschirme des Bundes und des Landes mit ihren Kompensationsleistungen sind viele Kommunen aus der Situation gerettet worden, sogleich oder in absehbarer Zeit Haushaltssperren verhängen zu müssen“, hieß es im Bericht des Oberbürgermeisters. Auch Potsdam erwartet für das laufende Jahr Einnahmeausfälle in zweistelliger Millionenhöhe - „aber andererseits ebenso die sehr deutlichen Kompensationsleistungen von Bund und Land, wie sie viele kommunale Praktiker anfangs kaum für möglich gehalten hätten“.

In einem Dringlichkeitsantrag fordert unterdessen die AfD-Fraktion, unverzüglich eine Haushaltssperre zu verhängen und einen Nachtragshaushalt zu verabschieden. „Es liegt Nahe, freiwillige Leistungen in der derzeitigen Lage auf ein Minimum zu reduzieren. Eine Mehrheit für die Dringlichkeit fand sie nicht. Das Thema wird im September noch einmal besprochen. Sigrid Müller von den Linken kritisierte, der Bericht habe den Stadtverordneten zu spät vorgelegen. Man müsse darüber noch in den Ausschüsse debattieren.

Corona-Eindämmungskonzept für Potsdam

Die Stadtverwaltung hat weitere Details zu ihrem geplanten Corona-Eindämmungskonzept genannt, dass am 9. September im Hauptausschuss vorgestellt werden soll. Ziel sei es weiter, eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern und Infektionsketten so schnell wie möglich nachvollziehen und durchbrechen zu können, hieß es im am Mittwoch im Bericht des Oberbürgermeisters vor der Stadtverordnetenversammlung, der wegen einer Erkrankung von Mike Schubert (SPD) nur schriftlich ausgereicht wurde. Zur Begrenzung von Neuerkrankungen müssten Aerosolkonzentrationen in geschlossen Bereichen vermieden werden, man wolle auch Großveranstaltungen und Veranstaltungen mit tendenziell engem Kontakt weiter verhindern, so die Stadtverwaltung. Zum Thema Tests hieß es, zum Beispiel würden ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 20 Infizierten pro 100 000 Einwohnern die Mitarbeiter des Rettungsdienstes stichprobenartig auf Corona-Viren untersucht. Zukünftig soll das Gesundheitsamt zudem durch ein mobiles Abstrichteam des Klinikums Ernst von Bergmann unterstützt werden, hieß es weiter.
Zum Umgang mit dem Infektionsgeschehen in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete sei ein spezieller Maßnahmenplan entwickelt. "Die Träger der Unterkünfte haben sicherzustellen, dass neben dem Vorliegen von stetig zu aktualisierenden Pandemieplänen allen Bewohnern die Hygieneregeln ausreichend bekannt sind", hieß es im Bericht. Um positiv getestete Bewohner unverzüglich aus der Einrichtung zu isolieren, wird ein eigenständiger Standort vorgehalten.
Ferner habe die Stadt als Schulträger ein Distanzlernen-Konzept entwickelt, das zusätzlich zu den Angeboten der Schulen weitere Unterstützungsangebote für pädagogische Fachkräfte, Schulsozialarbeiter sowie Schüler zur Verfügung stellt. "Das Konzept berücksichtigt sowohl ein Szenario für den Regelbetrieb sowie ein solches für einen erneuten Shutdown", hieß es im Bericht.

Kampf gegen Cyberattacken: Stadt hat nachgebessert

Die Stadt Potsdam sieht sich besser gerüstet, dass sie eine weitere digitale Cyberattacke abwehren könnte. „Wir haben unser System gehärtet“, sagte der zuständige Hauptamtsleiter Dieter Jetschmanegg (SPD) vor den Stadtverordneten. Anlass war eine Große Anfrage der Fraktion Die Andere zu dem Thema. Man habe aus dem Angriff, der im Januar weite Teile des IT-Systems der Stadtverwaltung lahmgelegt hatte, durchaus viel gelernt, sagte Jetschmanegg. So habe man organisatorische Strukturen verbessert und deutlich mehr Stellen in dem Bereich geschaffen. Untersagt habe man zum Beispiel die Nutzung von USB-Sticks, damit keine Schadsoftware in das städtische System eingespielt werden kann. Auf Nachfrage von Sabine Becker (FDP) sagte Jetschmanegg, bei dem Angriff seien keine Daten abgeflossen. Es werde auch einen Abschlussbericht zu der Angelegenheit geben - allerdings wegen Sicherheitsbedenken nur nicht-öffentlich. Der Digital-Fachbereichsleiter Thomas Morgenstern-Jehia sagte aber auch, es gebe noch „Baustellen beim Patch- und Änderungsmanagement“. Ralf Jäkel (Linke) bemängelte, für die mobilen PCs der Stadtverordneten würde einmal mehr der Zugang zum Ratsinformationssystem nicht funktionieren.

Babelsberger Grundschule noch in der Schwebe

Für die geplante Grundschule an der Medienstadt soll Ende des Monats die abschließende Wirtschaftslichkeitsberechnung vorliegen. Das sagte Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos) in der Fragestunde der Stadtverordneten. Der Stadtverordnete Andreas Walter von den Grünen hatte gefragt, wie denn der Stand für den Neubau der dringend in Babelsberg benötigten Grundschule sei. Diese will Filmpark-Chef Friedhelm Schatz im Auftrag der Stadt errichten, für diese öffentlich-private Partnerschaft ist allerdings auch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung nötig.

Energiekonzept für Krampnitz verzögert sich

Ein „Integriertes Energie- und Mobilitätskonzept“ für den neuen Stadtteil Krampnitz soll noch überprüft werden. Erst danach will das Rathaus den Stadtverordneten ein Ergebnis vorstellen, sagte Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos). Möglicherweise sei es Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres soweit. Gefragt hatte der Stadtverordnete Andreas Walter (Grüne). Er wies darauf hin, dass im Beschluss 2015 festgelegt worden sei, dass das Konzept noch mal von den Stadtverordneten beschlossen werden soll.

Wucher bei Schutzmasken

Die Stadt kann nichts gegen überteuerte Schutzmasken tun. Das sagte Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD). So etwas läge in der Vollmacht der Staatsanwaltschaft. Der Stadtverordnete Andreas Menzel (Freie Wähler) hatte gefragt, ob die Stadt gegen überhöhte Preise für Corona-Schutzmasken vorgehen kann.

Noch mal Waldsiedlung

In der Waldsiedlung Groß Glienicke sollen Sozialwohnungen gebaut werden. Wie die Stadtverwaltung auf PNN-Anfrage erklärte, sollen sie insgesamt 250 Quadratmeter groß sein. Das ergebe sich aus dem zusätzlichen Baurecht von 1780 Qadratmetern, dass durch eine Änderung des Bebauungsplan geschaffen werde. Der Plan war auch in der Fragestunde der Stadtverodneten. Der Stadtverordnete Andreas Menzel hatte gefragt, wie es zur Änderung des B-Planentwurfs gekommen sei. Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) entgegnete, dass sich Planungen im Prozess häufig ändern. Das sei hier auch der Fall. Darüber habe die Verwaltung die Stadtverordneten nun auch informiert. Beschlossen ist der Plan indes noch nicht.

Pflege neuer Bäume

In Folge der Trockenheit werden Bäume in Potsdam zusätzlich gewässert. Das sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos). Die Stadtverordnete Tina Lange (Linke) hatte in der Fragestunde angemerkt, in Fahrland seien in den vergangenen Jahren mehrere neue Wohngebiete gebaut, dazu wurden viele Bäume gepflanzt. "Deren Zustand ist durch die anhaltend trockenen Jahre schlecht", so Lange. Daher wollte sie wissen, wie die Bäume nun gepflegt werden. Rubelt sagte, man habe pro Jahr stets rund sieben bis acht zusätzliche Wässerungen vorgenommen. „Das ist schon ein Aufwand, den wir betreiben.“

Kosten für Stadtkanal unklar

Die Stadtverordnetenversammlung tagt im Hörsaal auf dem Uni-Gelände am Campus Griebnitzsee.

Die Kosten für die Wiedererrichtung des Stadtkanals sind unklar. Das sagte Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung. Es sei ein offener Planungsprozess. Der Linken-Stadtverordnete Hans-Jürgen Scharfenberg hatte gefragt: „Wie hoch werden gegenwärtig die Kosten für eine Wiedergewinnung des Stadtkanals geschätzt?“ Zunächst sei es wichtig mit den Bürgern zu klären, wie das gesamte Viertel sich entwickeln soll.

Schubert hatte die Wiedergewinnung des Kanals Anfang 2019 zu seiner Herzensangelegenheit erklärt, zuletzt aber auch deutlich gemacht, dass der unter Denkmalschutz stehende Wasserlauf nicht in allen Bereichen originalgetreu rekonstruiert werden müsse. Allein für den Abschnitt von der Kellertorbrücke bis zur Berliner Straße geht das Rathaus wie berichtet von Planungskosten im sechsstelligen Bereich aus, zu den Baukosten sei eine „seriöse Schätzung“ nicht möglich, diese könne erst auf Grundlage einer aktualisierten Planung erfolgen.

Im nächsten Frühjahr soll die Bürgerbeteiligung für den Abschnitt zwischen Berliner Straße und Hauptpost starten, hatte Schubert Anfang Juli angekündigt ankündigt. Geplant sei, parallel Ideen von internationalen Studenten zu erarbeiten, in sogenannten Masterklassen. Diese Vorschläge könnten dann Grundlage für eine Diskussion sein.

Aufgrund der Corona-Pandemie findet die erste Stadtverordnetenversammlung in Potsdam nach der Sommerpause am Mittwoch, 19. August 2020, auf dem Uni-Gelände in Griebnitzsee statt.

Sago-Gelände liegt weiter brach

Für das Sago-Gelände an der Michendorfer Chaussee gibt es keine aktuellen Pläne. Es sei aber weiter eine gewerbliche Entwicklung vorgesehen, sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos). Es gebe aber diverse Hürden für die Nutzung, etwa den Trinkwasserschutz und die Erschließung. Das Thema in der Fragestunde angesprochen hatte der Linken-Stadtverordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. "Ursprünglich gab es die Absicht, das ehemalige SAGO-Gelände für eine großflächige Gewerbeansiedlung vorzuhalten. Davon ist inzwischen unter anderem mit der Ansiedlung des künftigen Tierheims der Stadt abgewichen worden", hatte Scharfenberg erklärt. Nun wolle er die aktuellen Pläne für den Rest des Geländes kennenlernen.

Kaufhallenareal Bisamkiez vor Weiterverkauf?

Das frühere Kaufhallenareal am Bisamkiez am Schlaatz befindet sich auf dem Immobilienmarkt. Das sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) in der Fragestunde der Stadtverordneten. Es gebe keine aktuelle Bauanfrage für die Fläche, sagte er. Gefragt hatte der Linken-Stadtverordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. Nach dem Abriss der ehemaligen Kaufhalle am Bisamkiez gebe es vor Ort die Erwartung einer zügigen Entwicklung dieses Standorts, erklärte er. Geplant ist demnach Wohnungsbau, mit einem B-Plan hat die Stadt gesichert, dass im Erdgeschoss eine Einzelhandelsnutzung vorzuhalten ist. "Da das Grundstück zwischenzeitlich weiterveräußert worden ist, befürchten Anwohner einen langfristigen Stillstand mit spekulativen Absichten", so Scharfenberg. Rubelt sagte, es könne durchaus sein, dass solche Absichten bestehen. Es sei aber weiter Wohnbebauung und Einzelhandel vorgesehen.

Kritik an Plänen für Waldsiedlung

Die Sitzung der Stadtverordneten begann mit einem Eklat als der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Pete Heuer (SPD) dem Stadtverordneten Andreas Menzel das Wort entzog. Der Stadtverordnete Andreas Menzel beklagte in einer persönlichen Erklärung, dass der Ortsbeirat von Groß Glienicke nicht in vollem Umfang über eine geplante Änderung des Bebauungsplans n der Waldsiedlung informiert war. Die Stadtverordneten hätten der Aufstellung des Planes im Juni in der Annahme zugestimmt, dass der Ortsbeirat die Sache beraten hatte. Menzel kritisierte, dass die Information über den Bau zusätzlicher Wohngebäude in den Unterlagen „versteckt“ gewesen sei. Er habe darüber erst Kenntnis erlangt als die Unterlagen öffentlich ausgelegt wurden.

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