Kommunalpolitik in Potsdam: Stadtverordnete vor Mammutsitzung
Potsdams Kommunalpolitiker bereiten sich auf eine Sitzung mit mehr als 120 Tagesordnungspunkten vor. Ein wichtiger Protagonist kann jedoch nicht dabei sein.
Potsdam - Potsdams Kommunalpolitiker stellen sich nach der politischen Sommerpause einmal mehr auf ein Mammutprogramm ein: Mehr als 120 Punkte umfasst die bis zur Sitzung am Mittwoch (19.8.) noch vorläufige Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Es ist nicht die einzige Besonderheit der ab 15 Uhr beginnenden Zusammenkunft - die PNN berichten aktuell.
So wird Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erstmals in seiner Amtszeit nicht anwesend sein. Er kuriert noch immer eine Augenverletzung aus. So wird diesmal sein Vize, Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD), den Oberbürgermeister vertreten. Der Bericht des Rathauschefs wird nach PNN-Informationen voraussichtlich schriftlich ausgereicht.
Ein Gedenkort zur Bücherverbrennung kommt
In der Sitzung stehen zunächst in den Fachausschüssen bereits behandelte Themen auf dem Programm: Etwa der parteiübergreifend gefundene Kompromiss zur Rettung des ohne Genehmigung errichteten Kita-Bauernhofs in Groß Glienicke, wonach der dortige Bebauungsplan um das Gelände erweitert werden könnte und so Nutzungen erlaubt werden, die im dortigen Landschaftsschutzgebiet zulässig sind.
Über die Fraktionsgrenzen hinweg - ausgenommen die AfD - haben sich die Parteien und Wählergruppen auf einen Antrag für einen Gedenkort an die Bücherverbrennung am 22. Mai 1933 auf dem Bassinplatz verständigt.
Die Frage ist: Wie lang wird die Konsensliste?
Bei vielen anderen Anträgen ist noch unklar, wie die Stadtverordneten mit ihnen umgehen: Erst am Dienstagabend trifft sich der fraktionsübergreifende Ältestenrat der Stadtverordneten, um zum Beispiel über die sogenannte Konsensliste zu beraten - mit diesem Instrument werden neue Anträge direkt in die Fachausschüsse überwiesen, ohne dass sie zeitraubend mit je fünf Minuten Redezeit im Plenum eingebracht werden können. Bei den aktuell mehr als 60 neuen Anträgen würde es rein rechnerisch allein 300 Minuten dauern, alle einzeln aufzurufen.
Doch es gibt mehrere neue Anträge mit hohem Streitpotenzial, so der Vorstoß der Grünen und Linken zum Einschmelzen des einst für die Garnisonkirche gedachten Glockenspiels und die von der Gewerkschaft Verdi bereits mit einer Klagedrohung versehenen Sonntagsöffnungspläne in der Weihnachtszeit.
Gewerkschaftsvertreter spielen am Mittwoch (19.8.) auch in anderer Hinsicht eine Rolle: Verdi ruft zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration ab 15 Uhr am Haupteingang des Bergmann-Klinikums auf. In dem kommunalen Unternehmen müsse endlich der Beschluss zur Rückkehr in die Tarifstrukturen des öffentlichen Dienstes vollständig umgesetzt werden, fordert die Gewerkschaft. Die Stadtverordneten werden davon jedoch voraussichtlich wenig mitbekommen: Wegen der geltenden Abstandsgebote tagen sie nicht im Rathaus, sondern wieder in einem großen Hörsaal auf dem Uni-Gelände am Campus Griebnitzsee.
Bis 22 Uhr darf debattiert werden
Fest steht die maximale Sitzungsdauer. Bis 22 Uhr dürfen die Stadtverordneten diskutieren. Sind sie dann nicht mit der Tagesordnung durch, gibt es eine Nachholsitzung am folgenden Montag - oder die offenen Punkte werden für die nächste Sitzung am 16. September aufgehoben. Die Sitzungen der Stadtverordneten in Potsdam gelten stets als besonders langwierig.
Die Tagesordnung der Stadtverordneten finden Sie hier. Die PNN berichten live von der Versammlung.