Antisemiten, Rechtsradikale, Verschwörungsgläubige: Wie die Corona-Demos von rechts unterwandert werden
Die Teilnehmerzahlen bei „Hygiene-Demos“ und anderen Corona-Protesten nehmen ab. Aber Rechtsextremisten spielen weiter eine gefährliche Rolle.
Trotz zurückgehender Teilnehmerzahlen suchen Antisemiten und andere Rechtsradikale sowie Verschwörungstheoretiker nach wie vor Anknüpfungspunkte oder bilden sogar den Kern der Organisatoren bei sogenannten Corona-„Spaziergängen“, „Mahnwachen“, „Hygiene-Demos“ und anderen Demonstrationen und Protesten von Gegnern der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie.
Das geht aus einer jetzt veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme der Opferberatungsstellen für Betroffenen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), des Bundesverbands mobile Beratung (BMB) sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) hervor.
„Auch wenn die Beteiligung an diesen Versammlungen zuletzt rückläufig war, bleiben sie gefährlich“, heißt es in der Erklärung. Unter dem Deckmantel der Kritik an pandemiebedingten Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten würden „extrem rechte Verschwörungsmythen sowie antisemitische, antidemokratische und rassistische Botschaften verbreitet“. Thema für die Beratungsstellen ist zudem der Corona-Rassismus - Attacken, bei denen asiatisch aussehende Menschen verdächtigt werden, für die Ausbreitung des Virus verantwortlich zu sein.
Innenministerium sieht „rechtsextremistische Protagonisten“ am Werk
Die Einschätzung der Verbände deckt sich mit Beobachtungen der Bundesregierung, laut der in verschiedenen Teilen des Bundesgebietes „rechtsextremistische Protagonisten“ dazu aufrufen, „sich an Demonstrationen gegen die Beschränkungsmaßnahmen organisationsübergreifend zu beteiligen und auch bei Kundgebungen außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen“.
RIAS-Geschäftsführer Benjamin Steinitz sagte: „Die im Rahmen der Proteste verbreiteten Verschwörungsmythen sind anschlussfähig an offenen Antisemitismus und gehen in zahlreichen beobachteten Versammlungen einher mit der antisemitischen Relativierung der Schoa in Form einer Selbstviktimisierung.“ Bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in verschiedenen Städten hatten Teilnehmer einen Davidstern getragen, zuweilen mit dem Zusatz „zwangsgeimpft“.
Kai Stoltmann vom VBRG vergleicht das Vorgehen der rechten Szene bei den Protesten mit rassistischen Mobilisierungen gegen Geflüchtete von Pegida & Co. seit 2015. Insbesondere in Ostdeutschland seien extreme Rechte, Neonazis und AfD-Funktionäre an der Organisation beteiligt, sagte er. Der offene Rechtsextremismus zeige sich zudem in der Verbreitung von sogenannten Feindeslisten durch Telegram-Gruppen von „Widerstand 2020“.
Bundesregierung: „Reichsbürger“ begreifen Pandemie als Inszenierung
Laut einer Umfrage des Allensbach-Instituts steht die Mehrheit der Deutschen Verschwörungstheoretikern äußerst skeptisch gegenüber – 53 Prozent halten sie für „Spinner“. Dieser Wert ist viel größer als in den USA (32 Prozent), Großbritannien (30) oder Frankreich (18), berichtet die „Welt am Sonntag“. 18 Prozent der Deutschen glauben aber durchaus, an vielen Theorien, die von klassischen Medien als Verschwörungstheorien bezeichnet werden, sei „mehr dran als an den offiziellen Darstellungen der Ereignisse“.
Ende Mai hatte das Bundesinnenministerium auf eine schriftliche Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko ausführlich die Zusammenhänge dargestellt. Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) schrieb an Hunko, neben fremdenfeindlichen Argumentationen und Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen fänden sich bei den Protesten „auch verschwörungstheoretische Inhalte im Zusammenhang mit Covid-19“.
Krings erklärte weiter: „Neben Behauptungen, eine ,jüdische Elite' habe die Pandemie bewusst hervorgerufen, finden sich auch viele verschwörungstheoretische Aussagen, die davon ausgehen, dass das Corona-Virus künstlich – als biologische Waffe – erschaffen wurde. Von manchen Rechtsextremisten sowie von Angehörigen des Spektrums der ,Reichsbürger' und ,Selbstverwalter' wird die Pandemie als Inszenierung begriffen, mit der bestimmte Kräfte weitergehende Ziele verfolgten.“
Die Pandemie wird laut Bundesinnenministerium von den Rechtsradikalen als Inszenierung begriffen, mit der weitergehende Ziele verfolgt würden, etwa dahingehend, dass die Bundesregierung nicht im Interesse der „Deutschen“ agiere und beabsichtige, die Grundrechte auf Dauer zwecks der Einführung eines „Überwachungsstaates“ abzuschaffen.
[Die Coronavirus-Krise ist auch für die Politik eine historische Herausforderung. Jeden Morgen informieren wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, in unserer Morgenlage über die politischen Entscheidungen, Nachrichten und Hintergründe. Zur kostenlosen Anmeldung geht es hier.]
Auch beim Begründer der Facebook-Gruppe „Corona-Rebellen“ soll es sich um einen „Reichsbürger“ aus Nordrhein-Westfalen halten. Diese Gruppe wurde Ende März gegründet, zwei Monate später hatte sie laut Bundesregierung bereits mehr als 70.000 Teilnehmer. Sie will sich nach eigenen Angaben „unabhängig von den manipulativen Meldungen der Machthaber“ vernetzen. „Wie hoch der Anteil von ,Reichsbürgern' und ,Selbstverwaltern' an diesem Protestmilieu ist, ist nicht bekannt“, stellte Krings fest.
Linken-Politiker Hunko bei Corona-„Mahnwachen“ in Aachen
Hunko selbst hatte in seiner Heimatstadt Aachen an mehreren Corona-„Mahnwachen“ teilgenommen und war zweimal dort Redner. Es gab deshalb heftige innerparteiliche Kritik. Fraktions- und Parteiführung warnten vor der Teilnahme an „Hygiene-Demos“, sie wollten mit Rechten und Verschwörungstheoretikern nichts zu tun haben. Die Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali führten im Juni ein ernstes Gespräch mit Hunko, seither hält er sich von den Demonstrationen in Aachen fern. Er selbst versichert, er habe sich stets klar von Rechtsradikalen distanziert und mit seiner Teilnahme an den „Mahnwachen“ ein eher linkes Publikum ansprechen wollen.
Bei den beiden Corona-„Mahnwachen“ in Aachen Ende April und Mitte Mai, bei denen Hunko vor den Protestierern sprach, war der in der Region bekannte Verschwörungstheoretiker Ansgar Klein aus Würselen einmal, am 25. April, Anmelder und Redner und einmal, am 16. Mai, einer der Redner. Klein hatte seit März mehr als 88.000 Unterschriften für eine Petition gegen einen vermeintlichen „Corona-Putsch“ gesammelt. Gefordert wird darin die „sofortige Aufhebung aller in der ,Corona-Krise' verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten“.
Verbindung ins Milieu der Verschwörungstheoretiker
Die Übergabe der Unterschriften Ende Mai an das Bundeskanzleramt organisierte Klein gemeinsam mit der „Neuen Rheinischen Zeitung“. Dieser Blog machte Ende 2017 Schlagzeilen, weil er einen alternativen „Karlspreis“ für den Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen gestiftet hatte. Die im Berliner Babylon-Kino geplante Preisverleihung platzte damals, weil Jebsen selbst absagte. Zuvor hatte die Auszeichnung heftigen Streit in der Linkspartei ausgelöst und unter anderem den Berliner Kultursenator Klaus Lederer auf die Palme gebracht.
Hunko hatte 2017 im Streit um die Preisverleihung für Ken Jebsen eine „wabernde Unschärfe und assoziative Vermengung der Begriffe ‚Querfront‘, ‚Nationalismus‘, ‚Verschwörungstheorie‘ und ‚Antisemitismus‘“ kritisiert. Er sagte damals, diese Begriffe würden „inzwischen mit einer erschreckenden Leichtigkeit und oftmals ohne jede ‚Beweisführung‘ verwendet, um politische Gegner zu diffamieren“ und verkämen „immer mehr zu leeren Worthülsen“.
Ansgar Klein lobt Hunko, den er seit Jahren kenne, in den höchsten Tönen. Dieser genieße seine „allerhöchste Hochachtung“ und sei „einer der ganz wenigen Bundestagsabgeordneten, die ich überhaupt noch ernst nehme“, sagte Klein dem Tagesspiegel.