Preis für Ken Jebsen: Querfront-Debatte spaltet die Linke
Die Führung der Linken geht gegen Antisemiten und Querfront-Aktivisten vor. Oskar Lafontaine warnt indes vor einer "Ausgrenzung missliebiger Meinungen".
Gilad Atzmon soll für Ken Jebsen aufspielen. Als "britischen Jazzmusiker, Autor und Palästina-Aktivist" kündigen die Veranstalter der alternativen "Karlspreis"-Verleihung an diesem Donnerstag im Berliner Babylon-Kino Atzmon in ihrem "Kulturprogramm" an. Für Kritiker ist der aus Israel stammende Musiker vor allem der "Alibi-Jude der Holocaust-Leugner".
Es ist ein neuer Tiefpunkt im Streit um die Ehrung für den Verschwörungstheoretiker und ehemaligen RBB-Moderator Ken Jebsen, der seit Tagen auch die Gemüter auch in der Linkspartei erhitzt. Die einen stehen auf der Seite des Berliner Kultursenators Klaus Lederer, der die Preisverleihung im staatlich geförderten Filmtheater ("Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte", wie Lederer sagte) gern verhindert hätte. Die anderen auf der Seite derjenigen, die deshalb "Zensur" rufen, darunter die Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Andrej Hunko sowie der ehemalige Vize-Fraktionschef Wolfgang Gehrcke.
Im Blog "Kentrail Verschwörung", der sich Querfront-Netzwerken widmet, heißt es, Atzmon sei "so radikal, dass ihn selbst ausgemacht Israel-Gegner ablehnen". Der Musiker bediene "uralte Stereotypen des Antisemitismus, seine irre Agitation zitiert unverblümt die ätzende Propaganda des Nationalsozialismus". Die "Welt" verwies auf einen Bericht des Magazins "The Atlantic", in dem der US-Journalist Jeffrey Goldberg verschiedene antisemitische Äußerungen Atzmons aufgelistet hat.
Das Kino hatte den Veranstaltern den Raum für die Preisverleihung zunächst nach einer Intervention Lederers gekündigt, diese aber konnten sich vergangene Woche vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte mit ihrer Position durchsetzen, dass die Kündigung des Mietvertrags rechtswidrig gewesen sei.
Kundgebung gegen Lederer vor der Zentrale der Linkspartei
Ein Blog namens "Neue Rheinische Zeitung" ist Veranstalter des umstrittenen Events, der beispielsweise von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) als Beleg für Querfront- und Antisemitismus-Strömungen in der Linkspartei gewertet wird. Sie steht mit dieser Einschätzung in der Partei längst nicht allein. Querfront steht dabei als Sammelbegriff für antidemokratische, antisemitische, verschwörungstheoretische, rechtspopulistische oder rassistische Positionen.
Weil auch Gehrcke und Dehm als Redner bei einer Protestkundgebung gegen Lederer vor der Linken-Parteizentrale am Rosa-Luxemburg-Platz angekündigt waren, verabschiedete der Parteivorstand am vorvergangenen Sonntag einen Beschluss "Klare Kante gegen Querfront". In ihm distanziert sich die Partei "unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die rechtspopulistische Welterklärungsmuster und ,Querfront'-Strategien salonfähig machen wollen". Weiter hieß es: "Der Parteivorstand erwartet, dass Mitglieder der Linken diese Kundgebung nicht unterstützen und sich daran nicht beteiligen." Der Beschluss war umstritten: Es gab 18 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Dehm hat seine Teilnahme an der Protestkundgebung inzwischen abgesagt.
Jebsen hatte 2011 eine Mail an einen Hörer geschickt, in der es hieß: "Ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat." Der RBB trennte sich anschließend von ihm, obwohl der Moderator behauptete, der Satz sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Seine Kritiker bescheinigen Jebsen ganz generell einen "antisemitischen Verschwörungswahn" bis "zur Behauptung hin, Israel sei ein Projekt der ,Volkshygiene', damit jüdisches Blut sich nicht vermische, schon gar nicht mit germanischen Blut".
In der Linkspartei ist die Sache verfahren. Das auch deshalb, weil diejenigen in der Partei keine Ruhe geben, die mit den Warnungen von Genossen vor antisemitischen Tendenzen wenig anzufangen wissen. Unter anderem Pau, Lederer oder auch der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich haben sich klar geäußert. Zu ihren Kritikern zählt beispielsweise der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Hunko. Er nannte den Parteivorstandsbeschluss "eine Posse" und sieht eine "wabernde Unschärfe und assoziative Vermengung der Begriffe ‚Querfront‘, ‚Nationalismus‘, ‚Verschwörungstheorie‘ und ‚Antisemitismus‘". Hunko sagt: "Diese Begriffe werden inzwischen mit einer erschreckenden Leichtigkeit und oftmals ohne jede ‚Beweisführung‘ verwendet, um politische Gegner zu diffamieren."
Lafontaine: Begriff "Querfront" aus Arsenal der Geheimdienste
In die gleiche Kerbe schlägt auch Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. Er nahm in einem Facebook-Eintrag positiv Bezug auf Hunko und schrieb: "Begriffe wie ,Verschwörungstheoretiker' oder auch ,Querfront' stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste." Als gäbe es eine Gedankenpolizei, würden Meinungen, die man nicht teile, von einzelnen Mitgliedern des Parteivorstands "diffamiert, ausgegrenzt und geächtet". Lafontaine warnte: "Die Ausgrenzung missliebiger Meinungen hat in der Linken eine ungute Tradition."
Wie der aktuelle Streit ausgeht, ist offen. Bei den Wortmeldungen in der Linken wechseln sich Für und Wider ab. Auch Unterstützer von Lederer wollen am Donnerstag am Rosa-Luxemburg-Platz demonstrieren - dazu rufen unter anderem Parteigliederungen wie die Emanzipatorische Linke, die Linksjugend solid und der Landesverband Berlin des Reformerflügels fds auf, außerdem die Grüne Jugend. Bundesgeschäftsführer Harald Wolf verteidigte den Berliner Kultursenator gegen die "Zensur"-Vorwürfe von Parteifreunden: "Position beziehen ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern ein Bestandteil derselben", sagte er. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht, Gattin von Lafontaine und Vertraute von Dehm, vermied hingegen jede öffentliche Positionierung.