Querfront: Preisverleihung an Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen geplatzt
Ein alternativer "Karlspreis" für Ken Jebsen - in der Linkspartei führte dieser Plan zu heftigem Streit. Doch nun kam alles ganz anders.
Eigentlich hätte dem umstrittenen Aktivisten Ken Jebsen am Donnerstagabend ein Medienpreis verliehen werden sollen. Eigentlich. Doch weil sich der Nominierte zierte, wurde daraus letztlich nichts: Der frühere RBB-Journalist, der zuletzt vor allem mit kruden Verschwörungstheorien auffiel, sagte seine Teilnahme an der Preisverleihung kurzfristig ab. Eine Begründung wurde zunächst nicht genannt.
Auch in einer Audiobotschaft, die am Donnerstagnachmittag bei einer Demonstration für „Meinungsfreiheit“ auf dem Rosa-Luxemburg-Platz abgespielt wurde, ging Jebsen nicht näher auf die Gründe für seine Absage ein. „Ich mag es nicht in der Öffentlichkeit zu stehen, schon gar nicht als Privatperson“, sagte er darin nur. Das Jebsen nahestehende Internet-Magazin „Rubikon“ meldete indes, die Preisstifter – ein Blog namens „Neue Rheinische Zeitung“ – hätten „die Interessen der Hauptperson des Festes weitgehend unbeachtet“ gelassen. Streit gab es hinter den Kulissen wohl unter anderem um die Verpflichtung des Jazz-Musikers Gilad Atzmon für die Veranstaltung.
Dem Briten war in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen worden, mit seinen politischen Wortmeldungen zum Nahostkonflikt antisemitische Ressentiments zu bedienen. Was die Berliner Veranstalter der Berliner Preisverleihung gleichwohl nicht davon abhielt, ihn für das „Kulturprogramm“ zu engagieren. Das Filmtheater Babylon, in dem die Veranstaltung am Abend stattfand, verhängte dann allerdings ein Hausverbot gegen Atzmon, wie der Tagesspiegel erfuhr.
Jebsen hatte den Musiker Atzmon noch im September gelobt und gegen Anfeindungen einer angeblichen "Israel-Lobby" in Schutz genommen. „Seine politische Haltung, sein nicht Wegducken, wenn es um Menschenrechte geht, machen ihn zu einer herausragenden Persönlichkeit“, schrieb Jebsen.
Doch auch ohne Atzmons Auftritt geriet die Veranstaltung im Herzen Berlins dann zu einem Protest, der sich nicht zuletzt gegen den Staat Israel richtete. Die Politaktivistin Evelyn Hecht-Galinski befand unter Applaus der anwesenden Demonstranten, dass es ein „legales Recht“ sei, Davidstern-Flaggen zu verbrennen, so lange der jüdische Staat Palästina besetze. Sie spielte damit auf die Anti-Israelischen Demonstrationen des vergangenen Wochenendes an, bei der in Berlin und in anderen Städten Flaggen des Judenstaates verbrannt worden waren.
Levi Salomon, Sprecher des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), zeigte sich angesichts solcher Redebeiträge schockiert. „Die Kundgebung und das Umfeld der Organisatoren zeigen, dass verschwörungsideologisches Denken bis hin zum offenen Israelhass vor keinem politischen und gesellschaftlichen Milieu Halt macht“, sagte er dem Tagesspiegel. „Die Reden haben einmal mehr gezeigt, dass diese Querfront nicht vor schoahrelativierenden Vergleichen zurückschreckt und sich noch in die Rolle des Zensuropfers rückt, wenn sie ohne jede Einschränkung öffentlich reden dürfen.“
"Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte"
Der mit 200 Euro dotierte Preis für „unabhängigen Journalismus“ erregt dabei seit Tagen die Gemüter in der Linkspartei. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hatte beim vom Senat geförderten Babylon-Kino gegen die Preisverleihung interveniert, dieses kündigte daraufhin die Räumlichkeiten. Die Veranstalter klagten sich später jedoch wieder ein. Lederer hatte von einem „Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte“ gesprochen.
Mehrere Linken-Politiker wie der frühere Vize-Fraktionschef Wolfgang Gehrcke und der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm – letzterer enger Vertrauter von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht – hatten dem Kultursenator „Zensur“ vorgeworfen. Auch Ex-Parteichef Oskar Lafontaine hatte sich in den Streit eingeschaltet und gegen Lederer positioniert. Gehrcke erneuerte seine Zensur-Vorwürfe am Donnerstagnachmittag auf der Protestkundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, auf der er neben anderen Linken-Politikerin als Redner teilnahm.
Gehrckes Engagement stieß indes auf Kritik aus den eigenen Reihen: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Antisemitismus wieder Salonfähig wird“, sagte Anne Helm, Abgeordnete der Linkspartei im Berliner Landesparlament, dem Tagesspiegel am Rande einer Gegendemonstation. „Ich habe das Gefühl, dass es unserer Partei häufig noch an der erforderlichen Sensibilität mangelt, wenn es um den Umgang mit Querfront-Aktivisten geht.“
Der Linken-Parteivorstand hatte am vorvergangenen Sonntag einen Appell verabschiedet, in dem er sich unter der Überschrift „Klare Kante gegen Querfront“ distanzierte „von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die rechtspopulistische Welterklärungsmuster und ,Querfront'-Strategien salonfähig machen wollen". Es gab 18 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.