Erste Sitzung der Potsdamer Stadtverordneten nach der Winterpause: Entscheidung für Kreativquartier in der Potsdamer Mitte

Nach einer langen Winterpause traf sich Potsdams Kommunalpolitik am Donnerstag zur ersten Stadtverordnetenversammlung des Jahres. Alle wichtigen Beschlüsse und Debatten zum Nachlesen.

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18.02.2021, 20:59 Uhr

Potsdam - Die kommunalpolitische Winterpause ist beendet. Die Potsdamer Stadtverordneten haben am Donnerstagnachmittag und -abend ihre coronabedingt verschobene Januar-Sitzung nachgeholt. Bei einer Mammuthsitzung mit mehr als 100 Tagesordnungspunkten standen auch Streitthemen wie ein dritter Havelübergang und der Umgang mit dem gesperrten Uferweg am Griebnitzsee zur Debatte.

Die PNN berichteten live - hier finden Sie die Berichterstattung zum Nachlesen. Die aktuellsten Entwicklungen finden Sie jeweils oben.

Zum Schluss: Ein Thälmann-Zitat

Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) beendet den öffentlichen Teil der Sitzung mit einem Zitat des von den Nationalsozialisten hingerichteten Kommunistenführers Ernst Thälmann, der im Verlauf der Sitzung von der AfD-Fraktion geschmäht wurde. Heuer zitiert: "Gewiß ist die Klage über die Einsamkeit Ausdruck einer Sehnsucht, ihr zu entrinnen.“ Ob er damit jemand meint, lässt er offen. (HK)

Schubert soll sich gegen Raststätte Havelseen einsetzen

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) soll sich gegen den umstrittenen Bau der Raststätte Havelseen auf Potsdamer Stadtgebiet einsetzen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag von Grünen, Linke und SPD beschlossen. Saskia Hüneke (Grüne) betonte, es sei wichtig, hier ein klares Signal gegenüber dem Land auszusenden. Clemens Viehrig (CDU) warf ein, das müsse sich an die Autobahn GmbH wenden, die mittlerweile zuständig sei. Letztendlich nahmen die Antragsteller beide Adressaten in ihren Text auf. (sca)

AfD-Vorschläge für Aufsichtsräte fallen durch

Die AfD-Fraktion ist mit dem Anliegen gescheitert, dass zwei ihrer Mitglieder in die Aufsichtsräte vom kommunalen Entwicklungsträger Potsdam und der Luftschiffhafen GmbH entsendet werden. Dem verweigerte eine Mehrheit der Stadtverordneten die Zustimmung. Auch die Wahl eines AfD-Stadtverordneten in den Jugendhilfeausschuss scheiterte an der Mehrheit im Kommunalparlament. Die AfD kommentierte das Scheitern zunächst nicht. (HK)

Konzept für Denkmalpflege

Potsdam soll ein weiteres Konzept bekommen. Auf Antrag von CDU, SPD, Linke, Grünen und FDP haben die Stadtverordneten den Oberbürgermeister dies beschlossen. Ziel ist es, die Zusammenarbeit der Verwaltung mit den bürgerschaftlichen Initiativen zur Erhaltung und Pflege der Denkmale in der Landeshauptstadt Potsdam zu untersuchen und für einen Zeitraum von 10 Jahren festzuschreiben. (sca)

Discgolf im Katharinenholz?

Das Rathaus soll sich beim Landesbetrieb Forst für eine wettkampffähige 27-Bahnen-Discgolf-Anlage im Potsdamer Katharinenholz einsetzen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation beschlossen. Der Verein Hyzernauts, der den Discgolf-Sport in Potsdam bisher im Volkspark etabliert hat, warb zuvor für das Anliegen: Das Katharinenholz, gelegen zwischen Bornim und Eiche, sei sehr gut als Standort geeignet. Leider müsse man den Volkspark wegen dessen Verkleinerung verlassen, Wettbewerbe seien dort nicht mehr möglich. Eine Flächenversiegelung sei kaum notwendig, sagte Tina Lange von den Linken. (HK)

Leitentscheidung für das Kreativquartier

Die Stadtverordneten haben eine Leitentscheidung für das städtebauliche Konzept des Kreativquartiers getroffen. Diese soll als Grundlage für den Bebauungsplan dienen. Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) sagte, mit diesem Beschluss sei das Werkstattverfahren auch unter Beteiligung der Kreativen zu einem Ziel geführt worden. Die Vorlage basiere auf den Ergebnissen des etwa dreijährigen Verfahrens. Carsten Linke (Die Andere) hob hervor, es habe durchaus auch Holprigkeiten gegeben in dem Prozess. Seine Fraktion werde trotzdem zustimmen. (sca)

Ökologischere Bauleitplanung?

Das Rathaus soll ein umfassendes Paket zur Berücksichtigung ökologischer Belange und von Nachhaltigkeitsaspekten in der örtlichen Bauleitplanung erarbeiten. Das forder ein Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation. „Zudem soll ergänzend eine Checkliste für Bauwillige erarbeitet werden, in der alle Informationen für ökologisch sinnvolle Baumöglichkeiten und -sanierungen, Hinweise auf die Baukultur sowie optimale Lebens- und Wohnbedingungen in Potsdam und finanzielle Fördermöglichkeiten dargestellt werden“, hieß es in dem Beschluss. Damit sollen Umweltschutzbelange bei Bauprojekten stärker berücksichtigt werden können. Die Grünen teilten schon im Vorfeld des Beschlusses mit, zu den künftigen Standards würden aus ihrer Sicht die Begrünung oder Photovoltaikanlagen auf Dächern oder Baumpflanzungen auf größeren Parkplätzen zählen. Der Stadtverordnete Andreas Walter (Grüne) sagte, so werde auch die Beschlusslage zum Klimanotstand gefestigt. Der von ihm erhoffte Sofort-Beschluss kam aber nicht zustande - nun soll in den Fachausschüssen debattiert werden. So warnte Lars Eichert (CDU) vor weiter steigenden Baupreisen. (HK)

Mehr Amtszeit für den Beteiligungsrat

Die Amtsperiode des Potsdamer Beteiligungsrats wird um ein Jahr bis Anfang 2022 verlängert. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Coronabedingt sei eine Neubesetzung nicht eher möglich, hieß es zur Begründung. Der Rat soll Beteiligungsprozesse in Potsdam begleiten. (HK)

Potsdam will Patenschaft für Seenotretter

Die Stadt soll eine Patenschaft für Missionen der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer übernehmen. Diesem Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation und der Fraktion Die Andere ist eine Mehrheit der Stadtverordneten erwartungsgemäß gefolgt. So eine Initiative hatte die Stadtverordneten erstmals 2018 beschlossen. Das sei damals nicht umgesetzt worden, bemängeln die Antragsteller. Nun solle es möglichst Verhandlungen mit Akteuren der zivilen Seenotrettung wie dem Verein Sea-Eye geben, sagte Isabelle Vandré von den Linken. Kritik kam von der AfD-Fraktion: Deren Abgeordneter Sebastian Olbrich sagte, man lehne den Antrag als verantwortungslos ab - auch im Sinne einer Verantwortungsethik nach Max Weber. Das wies Uwe Fröhlich (Grüne) zurück. Man handele verantwortungsvoll. (HK)

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung fand im Dezember in der MBS-Arena statt.

Bald eine größere Musikschule?

Die Stadt soll prüfen, ob die städtische Musikschule „Johann Sebastian Bach“ ihre Kapazitäten erweitern kann. Mit ihrem Antrag will die Linke unter anderem erreichen, dass die Stadt die Eröffnung eines dritten Standorts für die kommunale Einrichtung inklusive entsprechender Personalkapazitäten prüfen soll. Tina Lange (Linke) sagte, alle Instrumente seien übernachgefragt. Allein beim Fach Klavier stünden 200 Kinder auf der Warteliste. „Zwei Jahre Wartezeit sind keine Seltenheit“, so Lange. Häufig wichen Familien auf private Musiklehrer aus, die jedoch nicht nur teurer, sondern auch teils schlechter qualifiziert seien. Langfristig brauche es einen dritten Standort der Musikschule im Norden. Übergangsweise könnte ein Standort auch in einer Schule verortet werden. Weitere Maßnahmen wäre die Einführung von Prüfungen nach einer gewissen Zeit oder mehr Gruppen- statt Einzelangebote. Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) jedoch zeigte sich irritiert über solche zusätzlichen Forderungen. Schließlich rechne man mit deutlich niedrigeren Steuereinnahmen im Zuge der Coronakrise, es gehe um zweistellige Millionenbeträge. „Ich habe das Gefühl, in den Köpfen ist noch nicht angekommen, wie die kommunale Lage derzeit ist“, so Exner. (sca/HK)

Kommunalpolitik kämpft für Arbeitsgericht in Potsdam

Potsdams Stadtverordnete machen mobil gegen die geplante Verlagerung des Potsdamer Arbeitsgerichts. Im Stadtparlament beschlossen sie mit großer Mehrheit einen Antrag von Linken und Grünen, dass das Arbeitsgericht erhalten werden müsse. "Die Landesregierung wird aufgefordert, im Interesse einer bürgernahen Gerichtsstruktur die öffentlich gewordenen Planungen zur Schließung des Gerichtsstandorts in Potsdam nicht weiter zu verfolgen", hieß es. Es gehe immerhin um das am höchsten ausgelastete Arbeitsgericht im Land Brandenburg, zumal die Fallzahl der Verfahren im Zuge der Pandemie steige. Potsdamer müssten dann zu Gerichtsterminen nach Brandenburg a.d. Havel. Die Pläne hat Justizministerin Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) vorgestellt: Sie will auf seit Jahren sinkende Fallzahlen reagieren. Derzeit gibt es sechs Arbeitsgerichte im Land, ab 2023 sollen es vier sein. Kritik kam schon vom Beamtenbund: Die Schließungen hätten erhebliche Konsequenzen für das Personal, etwa bei Arbeitswegen. Beschlossen wurde auch ein Antrag der CDU-Fraktion: Demnach soll von allen Potsdamer Landtagskandidaten ein Bekenntnis für den Arbeitsgerichtsstandort Potsdam eingefordert werden - eben auch gegen die eigene Unionsministerin. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte zunächst dafür geworben, beide Anträge im Hauptausschuss zusammenzuführen - dann könne man auch mit einer Stimme sprechen. Damit blitzte er aber bei einer Mehrheit der Stadtverordneten ab. (HK)

Thälmann-Gedenkstein wird nicht entfernt

Ebenfalls keinen Erfolg hatte die AfD mit ihrem Antrag, den Ernst-Thälmann-Gedenkstein am Treffpunkt Freizeit zu entfernen. Eine „kritische Auseinandersetzung mit der Person Ernst Thälmann“ so die Begründung, sei „längst überfällig“. „Hurra, die kleine DDR lebt“, kommentierte Chaled-Uwe Said (AfD) bei der Einbringung. Man konnte Said ferner auch so verstehen, wenn nicht jedes Thälmann-Zitat bekannt ist, dass sich die aktuelle SPD-Politik zu einer sozialfaschistischen entwickelt habe. Dass er das so gesagt habe, bestritt Said nach der Sitzung: "Ich habe Thälmann zitiert, der die SPD als Sozialfaschisten bezeichnete und die SPD deshalb selber ein Interesse daran haben müsste, Gedenksteine dieser Personen, die sie so diffamiert und verleumdet haben, zu entfernen." Er habe die SPD aber selbst nicht als sozialfaschistisch bezeichnet, sondern eben nur das Zitat verwendet.

Thälmann war von 1925 bis 1933 Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und führte bis zu dessen Verbot 1929 den Roten Frontkämpferbund an. Er sei eine „Ikone der zweiten deutschen Diktatur“, heißt es in dem AfD-Antrag. Dass Thälmann im Konzentrationslager Buchenwald ermordet wurde, erwähnt die Partei nicht. Früher einmal war der Treffpunkt Freizeit das Pionierhaus „Erich Weinert“, eine Freizeitstätte der DDR-Pionierorganisation „Ernst Thälmann“. (sca)

AfD scheitert mit Anträgen zu Zuzugsstopp und Corona

Gleich zwei Anträge der AfD sind nacheinander gescheitert. Die Stadt sollte einmal mit dem Land über einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge nach Potsdam verhandeln - diese Initiative der AfD hatte im Stadtparlament keine Chance. Mit deutlicher Mehrheit haben die Stadtverordneten diesen Antrag der Rechtspopulisten abgelehnt, eine Debatte gab es nicht. Die AfD hatte unter anderem mit dem extrem knappen Wohnungsmarkt argumentiert. Ebenso scheiterte ein Antrag, die Darstellung der Zahlen zum Corona-Geschehen auf der Internetseite der Stadt zu ergänzen - unter anderem mit einer Alterstruktur der Verstorbenen. AfD-Mann Sebastian Olbrich sprach bei der Einbringung des Antrags von "Panikmache" im Zuge der Pandemie. Gesundheitsdezernentin Brigitte Meier (SPD) sagte, man veröffentliche bereits täglich detaillierte Zahlen. Eine Analyse, welche Vorerkrankungen bei den Verstorbenen vorlagen, stünden der Stadt nicht zur Verfügung. "Und was wollen Sie uns sagen: Ist das Leben von älteren Menschen weniger wert", fragte Meier in Richtung AfD. Im Zuge der Debatte rief Oberbügermeister Mike Schubert (SPD) den AfD-Fraktionschef Said zur Räson: Er solle seine Maske tragen wie vorgesehen, sonst müsse er ordnungsbehördlich einschreiten - wegen Verstößen gegen Corona-Regeln. (HK)

Die Stadt soll prüfen, wie sich die Kapazitäten der Musikschule erhöhen lassen.

Erweiterung des Potsdam Museums könnte in KreativQuartier

Mit großer Mehrheit haben die Stadtverordneten einen Antrag des Linken-Stadtverordneten Sascha Krämer beschlossen, dass geprüft werden soll, ob die geplante Erweiterung des Potsdam Museums als Standort für die regionale Kunst in das neue KreativQuartier eingeordnet werden kann. Die CDU schloss sich dem Antrag der Linken an. Allerdings fügte Anna Lüdcke (CDU) an, dadurch dürfe für die Künstler aus dem Rechenzentrum kein Nachteil entstehen. Aus dem Potsdam Museum kam eine positive Reaktion. 25 000 Gemälde aus dem Bestand würden derzeit nicht gezeigt, weil es keinen Platz dafür gibt. „Wir brauchen dringend mehr Platz“, sagte Markus Wicke, Vorsitzender des Fördervereins des Potsdam Museums. Er lobte den Antrag, und bat darum, diesen schnell zu beschließen. Wie berichtet soll parallel dazu eine Machbarkeitsstudie klären, ob zum Beispiel ein Anbau an das 2012 im Alten Rathaus eröffnete Museum möglich ist. (sca)

Corona-Tests für die Suppenküche

Die Stadt arbeitet an einer Teststrategie für die Suppenküche. Das sagte Gesundheitsdezernentin Brigitte Meier (SPD), Anlass war ein entsprecher Dringlichkeitsantrag der CDU - der wurde schließlich auch als erledigt durch Verwaltungshandeln erklärt. Es müsse sich noch klären, wer für die Tests zahlt. Man wolle schnell mit den Tests beginnen, sagte Meier zu. (HK)

Antrag zum Home Office erledigt

Eine Debatte zum Home Office im Rathaus haben sich die Stadtverordneten geliefert. Anlass war ein Antrag der Grünen, "die Verwaltung und die Fraktionsgeschäftsstellen im Hause schnellstmöglich so auszustatten, dass ein gesetzeskonformes Homeoffice möglich ist". In dem Antrag hieß es weiter: "Wenn ein/e Mitarbeiter*in jeden Arbeitstag ins Büro fahren muss um den Dienst-PC einzuschalten, wird auch kein Homeoffice benötigt, da der Arbeitsplatz dann sowieso besetzt ist. Gerade für die Fraktionsgeschäftsstellen, die nur mit einer Person besetzt sind, ist dies überhaupt keine Lösung, denn die Fahrt zum Arbeitsplatz sollte eigentlich vermieden werden." Dem hatte sich das Bürgerbündnis und die Fraktion Die Andere angeschlossen. Dagegen sagte Sigrid Müller (Linke), dies sei ein peinlicher Antrag - gerade unter den Farktionsgeschäftsführern könne man sich doch gegenseitig helfen und Rechner anschalten. Auch CDU und SPD kündigten an, man wolle den Antrag nicht unterstützen. Dagegen sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Andreas Walter, er wolle nicht jedem die Schlüssel zu seinem Büro in die Hand geben - es gehe um sensible Daten in den Büros. Gleichwohl erklärten die Grünen den Antrag schließlich für erledigt. (HK)

Rathaus will Gastronomie entlasten

Die Stadtkasse hat im vergangenen Jahr rund 250.000 Euro zur Entlastung von Gastronomen aufgewendet. Das sagte Wirtschaftsdezernent Bernd Rubelt (parteilos). Zugleich wolle man im Hauptausschuss darlegen, wie man weiter helfen könne, sagte er. Anlass war ein schließlich als "durch Verwaltungshandeln erledigt" erklärter CDU-Dringlichkeitsantrag, die Verwaltungsgebühr für die Gaststättenaußenplätze zu erlassen, auch schon getätigte Zahlungen. Rubelt sagte, hier gebe es keinen rechtlichen Spielraum - im Vollzug stehende Gebühren müssten eingefordert werden. Bei diesen Gebühren würde es um insgesamt 17 000 Euro gehen, sagte er. (HK)

Antrag mit Staudenhof-Bezug scheitert

Mit deutlicher Mehrheit haben die Stadtverordneten einen Antrag der Fraktion die Andere abgelehnt, die eine stärkere Förderung der Sanierung von Bestandsgebäuden erreichen wollte. Dadurch, so die alternative Fraktion, sollte die sogenannte graue Energie für einen Neubau eingespart und Ressourcen geschont werden. Lediglich die Stadtverordneten von die Andere und der Linken stimmten dem Antrag zu, SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD stimmten dagegen. Der Grund, den auch die Stadtspitze klar artikulierte: „Der Antrag schafft mehr Verwirrung als Klarheit.“ So formulierte es Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) bereits im Hauptausschuss. Denn es sei weder klar, um welche Art von Förderung es genau gehe, noch werde berücksichtigt, dass in Potsdam bereits mit Hilfe von Fördermitteln und energetisch sinnvoll Bestandsgebäude saniert wurden. Carsten Linke (Die Andere) warf den Grünen vor, sich gegen ressourcenschonendes Bauen einzusetzen. Gert Zöller (Grüne) wies das zurück: Der Text beinhalte zu viele Unklarheiten, um zustimmen zu können. Zum Hindernis war unter anderem die Überschrift geworden, die suggerierte, es gehe speziell um den Staudenhof. Im Antrag selbst wird dieser jedoch gar nicht erwähnt, lediglich als Beispiel in der Begründung angeführt. Babette Reimers (SPD) hatte etwa im Bauausschuss erklärt: „Für den Staudenhof gibt es ein Moratorium. Das nimmt uns die Möglichkeit, da zuzustimmen.“ (HK/sca/mar)

CDU scheitert mit Corona-Antrag

Keinen Erfolg hatte die CDU mit einem Antrag mit dem Titel „Corona-Pandemie besser vorbeugen“. Die Verwaltung sollte demnach prüfen, ob die Stadt die Schulen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie etwa durch mehr Behälter mit Desinfektionsmittel unterstützen können. Wieland Niekisch (CDU) sagte, wenn die Schulen die ersten sein werden, die aus dem Lockdown zurückkehren, müssen Schulen optimal ausgerüstet sein. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. (sca)

Bauanträge nicht digital stellen

Auch mit einem Antrag zur möglichst generell digitalen Bauantragsstellung ist die CDU gescheitert. Schon in den Ausschüssen hieß es dazu, die Stadt könne hier nichts ändern - die Form der Bauantragstellung sei vom Land verbindlich geregelt ist. Danach ist bislang vorgegeben, dass ein Bauantrag schriftlich einzureichen ist. Der CDU-Mann Lars Eichert hielt dagegen: Dieses Verfahren sei nicht mehr zeitgemäß und die elektronische Form sei nach Gesetz explizit erlaubt. In Brandenburg an der Havel könnten Bauanträge bereits jetzt digital gestellt werden. Doch eine Mehrheit der Kommunalpolitiker folgte dem auch am Mittwoch nicht. (HK)

Sportakrobaten künftig in Sporthalle Kurfürstenstraße?

Die Sporthalle in der Kurfürstenstraße wird bereits saniert. Auf Initiative von Linke und Grünen soll die Verwaltung nun prüfen, die die Halle in diesem Zusammenhang eine erweiterte Ausstattung erhalten kann, damit die Sportakrobaten künftig regelmäßig dort trainieren können. Wie berichtet suchen die Sportakrobaten des SV Motor Babelsberg nach dem Abriss der alten Turnhalle am Luftschiffhafen schon seit längerem einen neuen Standort. (sca)

Kein Extra-Dienst des Ordnungsamts

Die CDU-Fraktion ist mit einem Antrag für einen 24-Stunden-Dienst des Ordnungsamts gescheitert. Wie schon in den Fachausschüssen votierte eine deutliche Mehrheit der Kommunalpolitiker gegen die Idee. So hatten die Grünen von einem "unverhältnismäßigen" Ansatz gesprochen - und der Linken-Stadtverordnete Hans-Jürgen Scharfenberg darauf verwiesen, dass das Ordnungsamt auch keine polizeilichen Aufgaben übernehmen dürfe. (HK)

Prüfung von Stegen am Griebnitzsee

Einem neuen Vorstoß der Linken für einen Uferweg am Griebnitzsee haben die Stadtverordneten mehrheitlich zugestimmt. Die Stadt soll demnach prüfen, ob die Grundstücke jener Anwohner, die keinen Weg auf ihrem Grundstück zulassen wollen, durch Steganlagen auf dem See umgangen werden können. Das wäre eine Übergangslösung bis zur Schaffung eines dauerhaften Weges, heißt es im Antrag. Wie berichtet hat die Stadt bereits mehrfach vor Gericht gegen die Anlieger verloren, die gegen den Bebauungsplan geklagt hatten, der einen Uferweg festschreiben sollte. Seit 1. Februar ist auch wieder eine Uferwegsbeauftragte im Amt, die sich um das Thema kümmern soll. (sca)

Ein Hochhauskonzept für Potsdam

Die Stadtverwaltung soll ein Stadtentwicklungskonzept Hochhäuser erarbeiten. Das haben - auf Antrag der Grünen - die Stadtverordneten entschieden. "Das Konzept soll Verfahrensmaßstäbe benennen, die einer baukulturellen, sozialen und klimagerechten Qualitätssteuerung bei Hochhausbauten dienen, und zugleich Tabuzonen für eine ausgreifende Höherentwicklung definieren", heißt es in dem Beschluss. Und: "Hochhausbauten bleiben eine Ausnahme in Potsdam, eine ungeregelte Veränderung des Weichbildes der Stadt soll mit dem Konzept unterbunden werden." Kritik kam von der Fraktion Die Andere - die Stadt dürfe sich nicht noch weiter beschränken: "Der Bau von Hochhäusern kann eine flächensparende und ökologische Alternative zur großflächigen Versiegelung von Stadträumen sein." Dagegen machte Wieland Niekisch von der CDU deutlich, dass Hochhäuser nicht zu Potsdam passen würden. Babette Reimers bezeichnete die Debatte als eine Art "Spiegelfechterei" - das Ergebnis des Konzepts stehe doch noch gar nicht fest. (HK)

Prüfung eines Containers zur Bürgerbeteiligung

Ein im Lauf der Ausschussarbeit abgewandelter Antrag der Grünen zur Schaffung eines neuen mobilen Ortes für Bürgerbeteiligung haben die Stadtverordneten mehrheitlich beschlossen. Ursprünglich wollten die Grünen erreichen, dass dauerhaft ein Pavillon eingerichtet wird, in dem anlass- und ortsbezogene Bürgerbeteiligung stattfinden kann – etwa zu bestimmten Bauvorhaben. Der Antrag wurde in einen Prüfantrag umgewandelt. Bis Ende des Jahres soll die Verwaltung nun prüfen, wie und ob ein Container für mehr Transparenz und Beteiligung der Bürger aufgestellt werden kann und wieviel so etwas kosten würde. Die CDU wollte erreichen, dass die Bürgerbeteiligung in die Stadtteilarbeit integriert werden soll, damit keine Doppelstrukturen entstehen, damit scheiterte sie. Saskia Hüneke (Grüne) betonte, der Antrag sei bereits im Detail diskutiert und auch verändert worden, die Stadtteilarbeit sei ein ganz anderes Kapitel. (sca)

Linke und Grüne wollen erreichen, dass das Arbeitsgericht Potsdam erhalten wird.

Weihnachtsmarkt soll besser werden

Der nächste Weihnachtsmarkt in Potsdam soll barrierefrei zugänglich sein, "von ihm ausgehenden Belästigungen und Gefahren sollen deutlich reduziert werden". Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Fraktion Die Andere beschlossen. Daher soll vor der nächsten Genehmigung ein Konzept vorgelegt werden, wie sich Zugangsbeschränkungen für Rollstuhlfahrer vermeiden lassen, wie sich der Müll besser trennen lässt und Geruchs- und Lärmbelästigungen reduziert werden. Ferner beschlossen die Stadtverordneten auch einen FDP-Antrag, dass für Verbesserungen des Weihnachtsmarktes zeitnah ein Workshop unter Beteiligung von Stadtpolitik und interessierten Einrichtungen sowie Vereinen organisiert wird. Seit Jahren wird über die Ausgestaltung des Weihnachtsmarkts, speziell in der Brandenburger Straße, debattiert. Der für den Dezember 2020 vorgesehene Markt fiel coronabedingt aus. "Falls der Weihnachtsmarkt auf der Brandenburger Straße nicht barrierefrei und anwohnerfreundlich durchgeführt werden kann, muss ein neuer Veranstaltungsort gefunden werden", hatte die Andere in die Begründung ihres Antrags geschrieben. (HK)

Mehr Statistik in der Ausländerbehörde

In der Ausländerbehörde sollen künftig wieder alle erforderlichen Daten erfasst werden, um die Umsetzung der integrationspolitischen Zielsetzungen Stadt halbjährlich zu prüfen und die Ursachen für lange Aufenthaltszeiten in Gemeinschaftsunterkünften evaluieren zu können. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Fraktion Die Andere beschlossen. Größere Diskussionen gab es keine mehr. Die Behörde hatte bereits im Sozialausschuss erklärt, die geforderte Statistik stelle einen erheblichen Mehraufwand dar. (HK)

Votum für Klinik im Bayrischen Haus

Von der Nobelherberge mit Sterne-Restaurant zur Privatklinik: Das Vorhaben der Oberberg Klinikgruppe zur Umwandlung des Hotels Bayrisches Haus ist von den Stadtverordneten durchgewunken worden. Das Gremium stimmt mehrheitlich für die Aufstellung eines Bebauungsplans. Wie berichtet will der Investor das traditionsreiche Hotel in eine Fachklinik für Psychiatrie und Psychosomatik umbauen. Unklar ist dagegen, wie schnell das Vorhaben umgesetzt werden kann. Denn bislang wurde nicht beschlossen, ob der Bebauungsplan prioritär behandelt werden soll. (sca)

Wie soll der Weihnachsmarkt in der Brandenburger Straße künftig aussehen?

Design-Thinking-Prozess zur Garnisonkirche

Weg frei für die nächsten Schritte der Kompromisssuche für den Standort von Garnisonkirche und Rechenzentrum. Wie zuvor bereits der Hauptausschuss hat die Stadtverordnetenversammlung den Vorschlag des Oberbürgermeisters mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Demnach soll es in den kommenden Monaten in einem moderierten Prozess um ein inhaltliches Konzept gehen, was an dem seit Jahren umstrittenen Standort passieren soll. Der sogenannte Design-Thinking-Prozess soll 70.000 Euro kosten. „Die gemeinsam erzielten Arbeitsergebnisse sind bei künftigen Machbarkeitsstudien zu berücksichtigen“, heißt es in dem Kompromiss, den auch die Stiftung Garnisonkirche und die Nutzer des Kulturhauses Rechenzentrum mittragen. (sca)

Bauprioritäten und Streit um einen Sportplatz

Die Stadtverordneten haben entschieden, mit welcher Prioritäten bestimmte Planungen für Bauvorhaben in Potsdam im Rathaus behandelt werden. Zu den als besonders wichtig eingestuften Plänen zählt etwa das geplante RAW-Digitalzentrum in der Teltower Vorstadt, aber auch der umstrittene Schulcampus in der Waldstadt. Dazu beschlossen die Stadtverordneten auch, dass nicht mehr der Beginn eines neuen B-Plan-Verfahrens gleich durch die Stadtverordneten beschlossen werden muss - das ist nur noch der Fall, wenn mindestens drei Mitglieder des Bauausschusses erheblichen Diskussionsbedarf sehen. Damit sollen Prozesse der Bauleitplanung beschleunigt werden, gerade bei unstrittigen Themen.

Streit gab es vor allem um einen Punkt: Die Bürgerinitiative „Remisenpark erhalten“, die eine weitere Verkleinerung des Volksparks zugunsten einer neuen Sportanlage ablehnt, warf der Stadtverwaltung das vorzeitige Schaffen von Fakten vor. Denn mit dem Beschluss würde kurzfristig die Erarbeitung der nötigen B-Plan-Änderung für den Sportplatz am Remisenpark im Norden des Volksparks als höhere Priorität eingestuft werden. „Dabei hat die Stadtverwaltung zugesagt, keine Planungen ohne ein vorheriges ergebnisoffenes Werkstattverfahren voranzubringen, zudem ist diese Fläche aus naturschutzrechtlichen Gründen offensichtlich ungeeignet“, schrieb die Initiative in einem den PNN vorliegenden Brief an die Stadtverordneten. Dies hatte auch die CDU aufgegriffen - und wollte den entsprechenden Passus zum Remisenpark wieder streichen lassen. Auch ein Sprecher der Initiative sagte den Stadtverordneten, es handele sich um eine der wichtigsten Streuobstwiesen der Stadt und sei geschützt. Schon mehr als 2000 Potsdamer hätten eine Petition gegen die Sportplatzpläne unterschrieben und auch Naturschutzverbände würden sie kritisieren, hieß es von den Gegnern des Sportplatzbaus weiter.

Doch den Argumenten folgte eine Mehrzahl der Stadtverordneten nicht. Zwischendurch stand bereits, sehr zum Ärger der Bauverwaltung, eine Rücküberweisung in den Bauausschuss zur Debatte - aus angesichts von 17 Änderungsanträgen aus verschiedenen Fraktionen und Ortsbeiräten an der schon seit Wochen strittigen Prioritätenliste. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) hatte vor einer Blockadehaltung gewarnt: So dürfe man mit den Ressourcen der Verwaltung nicht umgehen. (HK)

Mehr KIS-Eigenmittel für Investitionen nötig

Der Kommunale Immobilienservice muss für die Ausgaben im Wirtschaftsjahr 2020 mehr Eigenmittel aufwenden. Die Stadtverordneten haben den veränderten Wirtschaftsplan abgesegnet. Zur Erklärung erläutert die Stadt, das Landesinnen- und Kommunalministerium habe nur eine Teilgenehmigung erteilt. Von der ursprünglich vorgesehenen Kreditaufnahme in Höhe von rund 28 Millionen Euro wurden nur etwa 18,5 Millionen Euro genehmigt. Damit steigt der Anteil an Eigenmitteln von knapp 2 auf mehr als 11 Millionen Euro. An der Gesamtsumme der Investitionen in Höhe von 53,8 Millionen Euro ändert sich nicht. Für den KIS hat die Entscheidung aber massive finanzielle Folgen. Aus dem Antrag der Stadt geht hervor, dass der geplante Finanzmittelbestand des KIS bis zum Ende des Wirtschaftsjahres statt 21,3 Millionen nur noch knapp vier Millionen Euro betrage. Das liege auch an der Verschiebung einer eigentlich für 2020 geplanten Zahlung zur Refinanzierung der Grundschule im Bornstedter Feld auf das Jahr 2021. (sca)

Kubus-Gesellschaft soll Kitaträger werden

Die kommunale Kubus-Gesellschaft, die unter anderem das Bürgerhaus am Schlaatz betreibt, soll der Träger für die geplanten städtischen Kitas werden. Dem haben die Stadtverordneten jüngst im Finanzausschuss zugestimmt, nun stimmten die Stadtverordneten mit großer Mehrheit zu. Eine Debatte dazu fand nicht statt. Wie berichtet will die Stadt ab 2022 wieder eigene Kitas betreiben. Die privaten Kita-Betreiber in der Stadt haben große Bedenken angemeldet: Sie zweifeln an der Leistungsfähigkeit der als überlastet geltenden Stadtverwaltung, fürchten aber auch eine aus ihrer Sicht ungleiche Konkurrenz. (HK)

Potsdam will Smart-City werden

Die Stadtverwaltung will eine Smart-City-Kommune werden - und bewirbt sich um entsprechende Fördergelder des Bundes. Das kündigte Rathauschef Schubert vor den Stadtverordneten an. Hintergrund sei auch ein Beschluss der Stadtverordneten von 2019, damals auf Antrag der CDU. "Wir wollen unsere Stärken als Stadt der Wissenschaft, als MediaTech-Hub und als Klimaschutzkommune einbringen, um gemeinsam mit unseren Nachbarn in der Region in eine Vorwärtsbewegung zu kommen", sagte Schubert. Mit Hilfe von Fördergeldern könne man in die Chancen der Digitalisierung investieren, so könne man Zukunftsperspektiven sichern. Für den Antrag bedürfe es noch eines Beschlusses der Stadtverordneten am 3. März. CDU-Fraktionschef Götz Friederich begrüßte das Vorgehen, mit einem etwas vergifteten Lob: "Besser spät, als nie." Andere Kommunen seien allerdings schon weiter. (HK)

Schubert spricht zu Rodung eines Wäldchens

OB Schubert äußert sich in seinem Bericht zu der aktuellen Kritik an der Rodung eines Wäldchens an der Nuthestraße am Wohngebiet Zentrum-Ost. Das hatte für viel Kritik gesorgt, ein Investor will dort bekanntermaßen Wohnungen bauen. Schubert sagte, der Beschluss für den notwendigen Bebauungsplan Nr. 145 „Am Humboldtring“ befindet sich in Vorbereitung. Anfang des zweiten Quartals solle dieser den Stadtverordneten vorgelegt werden. "Geplant ist die Errichtung von Geschosswohnungsbau mit dazugehörigen Erschließungs- und Freiflächen. Außerdem sollen Flächen für Kita und Schule gesichert werden." Ferner sollten damit öffentliche Grünflächen parallel zur Havel gesichert werden. Vor der Rodung habe der Bauherr auch ein artenschutzrechtliches Gutachten vorgelegt, dass die Unbedenklichkeit in dieser Hinsicht belege. Auch die Landesforstbehörde habe dem Vorgehen zugestimmt. (HK)

Schubert will Corona-Teststrategie ausweiten

Zu Beginn seiner Rede vor den Stadtverordneten ging Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) auf die Corona-Lage in er Stadt ein. Er erinnerte an die letzte große Veranstaltung vor einem Jahr, den Stadtsportball. „Die konsequente Umsetzung aller Schutzmaßnahmen der Eindämmungsverordnung haben in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sich der exponentielle Anstieg von SARS-CoV-2 verhindern lässt“, sagte Schubert. Dazu hätten auch Maßnahmen wie das Verbot von Feuerwerk im Stadtgebiet zu Silvester entscheidend beigetragen. „Die Entwicklung verläuft seitdem vorsichtig positiv“, sagte Schubert. Doch er gab auch zu Bedenken, dass man bisher nicht abschätzen könne, was die Ausbreitung der Britischen Virus-Variante B 117 für das Infektionsgeschehen bedeute.

Er mahnte erneut dazu, die bekannten Regeln wie Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Masken tragen und Lüften konsequent einzuhalten. „Unser Ziel ist es, durch verbesserte Instrumente - wie zum Beispiel mithilfe der Corona-Ampel - das Infektionsgeschehen verlässlich und nachvollziehbar bewerten zu können“, so Schubert. Das Schnelltestkonzept für die Kita nannte der Oberbürgermeister „richtungsweisend“. „Dem Verwaltungsstab und mir ist klar, dass mit der positiven Entwicklung auch die Forderung nach weiteren Öffnungen hier in der Stadt und im gesamten Land an Fahrt aufnimmt“, sagte Schubert. Die Einschränkung der Freiheitsrechte müsse gut begründet seien und regelmäßig kontrolliert werden. „Im Spannungsfeld von Infektionsschutz und Freiheitsrechten kann es nötig sein, eine Maßnahme zurückzufahren, auch wenn es vielleicht in ein oder zwei Wochen wieder eine veränderte Lage gibt“, so der OB.

Derzeit bewerte die Stadt die Maskenpflicht neu. Eine Neufassung der Verordnung solle „den Geltungsbereich nur auf die Straßenzüge eingrenzen, bei denen sich die Abstandregeln insbesondere bei der jetzt beginnenden Frühlingswärme und der steigenden Zahl von Aufenthalten im Freien, nicht oder nur schwer einhalten lassen“, sagte Schubert. Damit dürfte die Zahl der Straßen, in denen die Maskenpflicht gilt, geringer werden.

Der Oberbürgermeister kam noch einmal auf den Besuch von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vor einigen Tagen zurück, die sich über die Spucktest-Strategie von Potsdam informiert hatte. „Sie hat betont, dass Potsdam vorbildlich und pragmatisch einen Weg aufzeigt, der auch für andere Kommunen zur Nachahmung empfohlen werden kann“, sagte Schubert mit Blick auf Giffey. Bei dem Termin, so betonte der Oberbürgermeister, seien alle nötigen Vorsichtsmaßnahmen zum Infektionsschutz eingehalten worden.

Schubert sagte, die Teststrategie könne auch ein Vorbild sein für andere Bereiche des öffentlichen Lebens. „Faktenbasierte Bewertung des Infektionsgeschehens, vorsichtiges und schrittweises Vorgehen, Hygieneregeln plus Testen und konsequente Nachverfolgung – in dieser Kombination können wir einen Weg zurück in die Normalität beschreiten“, so Schubert. Bereits geplant sei eine Ausweitung in angepasster Form auf Schulkinder und Mitarbeiter der Verwaltung. Auch für Stadtverordnetenversammlungen und Ausschusssitzungen könne es Schnelltests geben.

Auch bei der Vorbereitung auf die Öffnung im wirtschaftlichen, sportlichen oder kulturellen Bereich könne das Ampelsystem und die Teststrategie geeignet sein, um weitere Lockerungsschritte daran zu koppeln. Die Verwaltung bereite gemeinsam mit den Akteuren wie Kammern und Verbänden eine solche Strategie vor. „Es geht dabei nicht um die Vorbereitung eines Alleingangs der Landeshauptstadt Potsdam“, so Schubert. „Es geht um ganz konkrete, praktische Vorbereitung, damit wir in der Kombination aus engerer Testung, schnellerer Nachverfolgung und den Ideen zur Wiedereröffnung, die aus der Wirtschaft kommen auf die schrittweise Öffnung vorbereitet sind.“ Am Freitag sei ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern geplant.

Eine wichtige Neuerung wünscht sich Schubert für die Schulen. Potsdam plane, so der Oberbürgermeister, beim Land beantragen, das „Testmodell ausweiten zu dürfen, um auch dort den Wechselunterricht zu ermöglichen zu können“. Ob dabei die Auswahl auf die Grundschule Klassen 1 bis 6, die Jahrgangsstufen 7 bis 9 oder auf die gymnasiale Oberstufe falle, solle das Ministerium entscheiden. Auch will Schubert das Land bitten, spätestens in der nächsten Eindämmungsverordnung am 8. März einen Rahmen dafür zu schaffen, um das Potsdamer Konzept auf andere Bereiche ausdehnen zu können.

Hans-Jürgen Scharfenberg kritisierte in der anschließenden Diskussion den „PR-Termin“ mit Ministerin Giffey. „Das hätten Sie nicht nötig gehabt, Herr Schubert“, so Scharfenberg. Schubert setzte dem entgegen, bei dem Termin seien die Eindämmungsverordnung eingehalten worden und alle Regeln respektiert worden. Wieland Niekisch (CDU) sagte hingegen, die Kritik an dem Termin sei kleinkariert. Lob kam von der SPD. So würdigte SPD-Fraktionschef Daniel Keller die Teststrategie der Stadt, gerade in den Kitas. Dies könne auch für die Schulen ein Modell sein, machte Keller deutlich. Scharfenberg wiederum kritisierte auch den Sonderweg von Potsdam, als über Wochen Kitas geschlossen waren. Denn in anderen Kommunen, wo die Kitas geöffnet geblieben seien, würden die Inzidenzen auch stark zurückgehen. (HK/sca)

Wenig Neues zum Griebnitzsee

Für die verlorenen Rechtsstreitigkeiten im Kampf um einen freien Uferweg am Griebnitzsee hat die Stadt Potsdam seit 2004 allein für die rechtliche Vertretung vor Gericht rund 742.000 Euro ausgegeben. Dazu kommen weitere juristische Beratungskosten von 302.000 Euro. Diese und weitere Summen, insgesamt mehr als eine Million Euro, hat die Bauverwaltung in der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion aufgelistet, die nun diskutiert wird.

AfD-Fraktionschef Chaled Uwe-Said fragte, welche Notwendigkeit bestehe, am Griebnitzsee überhaupt Enteignungen in Betracht zu ziehen, wenn weite Teile der Potsdamer Uferlandschaften öffentlich zugänglich sind. Darauf verwies Hauptamtsleiter Dieter Jetschmanegg (SPD) auf die stets mit breiter Mehrheit gefassten Beschlüsse der Stadtverordneten. Die Antworten waren bereits Gegenstand von Berichterstattung: Allein ab 2010 seien 1300 Stunden von den Juristen in Rechnung gestellt worden, heißt es in der Rathausantwort. Die entstandenen Kosten sind ein Argument der Gegner eines dritten Anlaufs, den die Stadt in Sachen freier Uferweg unternehmen will und für den sie laut Antwort bereits 380.000 Euro allein für den nötigen Bebauungsplan ausgeben will.

Wie berichtet hatte das Rathaus für die externe Hilfe bereits eine Ausschreibung gestartet, die mangels Bewerbern in der ersten Runde gerade wiederholt wird. Mit ihren bisherigen Bemühungen, den einstigen Postenweg der DDR-Grenztruppen mit Hilfe eines Bebauungsplans zu widmen und notfalls die ihn sperrenden Villenbesitzer an dieser Stelle auch zu enteignen, war die Stadt bekanntermaßen schon zweimal gescheitert - zuletzt vor dem Bundesverwaltungsgericht. Für das zuvor verloren gegangene Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe die Stadt auch rund 43.000 Euro an die Rechtsanwälte der siegreichen Grundstückseigentümer gezahlt, heißt es in der Antwort. Dazu kamen 23.000 Euro Gerichtskosten.

Insgesamt sind laut der Antwort derzeit 83 Kilometer Uferweg in Potsdam öffentlich, der Griebnitzsee-Uferweg war 3,1 Kilometer lang. Im Hauptausschuss stimmte zuletzt einmal mehr eine Mehrheit der Stadtverordneten für einen Linke-Antrag, den Uferweg wieder frei zu machen - auch dieser Antrag wird heute noch einmal aufgerufen und vermutlich abgestimmt. (HK)

Ein Design-Thinking-Prozess soll bei der Entwicklung der Zukunft von Rechenzentrum und Garnisonkirche helfen.

Suppenküche im Fokus

In einem weiteren Dringlichkeitsantrag fordert die CDU-Fraktion eine umgehende Teststrategie für die Suppenküche zu entwickeln, „die für Bedürftige und Helfer kostenlose Corona-Tests vorsieht“. Für die Schwächsten in einer Gesellschaft müsse das selbstverständlich sein, so die Unionsfraktion. Dieser Antrag kann nach einer Abstimmung heute behandelt werden. (HK)

Dringlichkeitsanträge der AfD scheitern

Die rechtspopulistische AfD-Fraktion ist einmal mehr mit einem Vorstoß zum Bau einer dritten Havelbrücke gescheitert. Die Stadtverordneten lehnten am Donnerstag ab, dass dieser Antrag dringlich sei. Damit wird darüber erst wieder am 3. März debattiert, wenn die Stadtverordneten wieder tagen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dürfte dies dann aber auch keine Chance haben. Auch die Dringlichkeit eines Antrags der AfD" für einen Ausstiegs- und Unterstützungskatalog für vom Lockdown betroffene Betriebe" wurde abgelehnt. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) merkte an, eine Stadt könne sich nicht über Landesregeln hinwegsetzen. Daher sei der Antrag auch Populismus. Zuletzt scheiterte auch ein dritter Dringlichkeitsantrag der AfD zu mehr Sanitäreinrichtungen an Kinderspielplätzen. Damit kann auch dieser Antrag dann erst am 3. März abgestimmt werden. (HK)

Abstimmung über Dringlichkeitsanträge

Einem Dringlichkeitsantrag der CDU zur Außenbestuhlung der Gastronomie wurde stattgegeben, damit wird der Tagesordnungspunkt heute behandelt. Einem weiteren Dringlichkeitsantrag von Grünen, zusammen mit dem Bürgerbündnis und der Fraktion Die Andere zum Thema Homeoffice, wurde knapp zugestimmt. Die Fraktionen fordern, dass Verwaltung und Fraktionsgeschäftsstellen im Rathaus „schnellstmöglich so auszustatten sind, dass ein gesetzeskonformes Homeoffice möglich ist“. Bisher sei es gerade für die Fraktionsgeschäftsführer so, dass diese erst ins Büro fahren müssten, um den Dienst-PC einzuschalten – erst dann sei Homeoffice möglich. Dieser Antrag wird später noch abschließend behandelt. (sca/HK)

Wechsel bei "Die Partei"

Wechsel bei der Satire-Partei "Die Partei": Deren Stadtverordnete heißt nun Bettina Franke und nicht mehr Luise Preschel. Das sagte Stadtpräsident Pete Heuer (SPD). Die Partei ist mit einem Stadtverordneten im Kommunalparlament vertreten. (HK)

Planung des Integrationsgartens

Bis Ende März soll ein Standort für den Integrationsgarten am neuen Sportforum am Schlaatz feststehen. Bis Sommer soll dann der weitere Zeitplan feststehen. Das sagte Bernd Rubelt (parteilos) vor den Stadtverordneten. Der Erhalt und die Neugestaltung des Integrationsgartens sei ein wichtiges Planungsziel. Insgesamt stünden sechs Millionen Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung, so Rubelt, darunter auch Landesmittel. Gefragt hatte Sascha Krämer (Linke). Im April 2020 war das Integrierte Entwicklungskonzept Schlaatz 2030 von den Stadtverordneten beschlossen worden, das auch einen neuen Integrationsgarten umfasst. (sca)

Ein Rückblick auf einen Beschluss vor acht Jahren

Schon 2013 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass sie sich von der 1933 verliehenen Ehrenbürgerschaft für den ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg distanziert. Nun fragte die Grünen-Stadtverordnete Saskia Hüneke, wann diese Information auch auf der Homepage der Stadtverwaltung veröffentlicht wird. Die Antwort von Kulturdezernentin Noosha Aubel (parteilos): Es werde geprüft, wo man das in geeigneter Weise auf der Homepage veröffentlichen könnte. (HK)

Gutachten zum Glockenspiel liegt vor

Ein wissenschaftliches Gutachten zur Zukunft des abgeschalteten Glockenspiels der Garnisonkirche liegt nun in der Verwaltung vor. Das sagte Kulturdezernentin Noosha Aubel (parteilos), angefragt hatte die AfD. Das Gutachten soll klären, ob man das Glockenspiel an der sogenannten Plantage einschmelzen kann - oder ausstellen sollte. Zum Inhalt des Gutachtens machte die Dezernentin keine weiteren Angaben. Die Studie sollte vom Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF) erstellt werden. Das Glockenspiel war wegen seinen revanchistischen Inschriften 2019 abgeschaltet worden, unter anderem die Initiative „Mitteschön“ hatte dagegen protestiert. (HK)

Leipziger Straße bleibt bis Juli gesperrt

Die Leipziger Straße bleibt noch bis Juli für den Autoverkehr komplett gesperrt. Das sei von Anfang an so geplant worden, sagte der Baubeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos) vor den Stadtverordneten. Das zeitweise Fahrverbot für Radfahrer sei bereits aufgehoben worden. Gefragt hatte der Stadtverordnete Ralf Jäkel von den Linken. Die seit Monaten gesperrte Strecke bedeute Behinderungen für tausende Verkehrsteilnehmer. (sca/HK)

Oberbürgermeister Mike Schubert in der Stadtverordnetenversammlung.

Mehr Mitarbeiter für das Gesundheitsamt?

Mitarbeiter aus städtischen Unternehmen wie dem Theater oder dem Schwimmbäderbetrieb, die derzeit in der Kurzarbeit stecken, können sich auf freiwilliger Basis im Gesundheitsamt melden. Das sagte Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) vor den Stadtverordneten. Gefragt hatte die Stadtverordnete Tina Lange von den Linken - auch vor dem Hintergrund, dass so mehr Mitarbeiter für die Verfolgung von Infektionsketten zur Verfügung stehen könnten. Meier sagte, aktiv habe man sich allerdings nicht an die kommunalen Unternehmen gewendet - auch weil die Mitarbeiter dort gemeinhin höhere Löhne erhalten würden als die extra eingestellten Mitarbeiter in der Gesundheitsbehörde. Diese seien also günstiger als zum Beispiel Schauspieler des Theaters, machte Meier deutlich. (HK)

P&R-Parkplatz soll im März nutzbar sein

Der neue Park&Ride-Platz an der Wetzlarer Straße soll im März fertig gestellt werden. In den kommenden Wochen sollen die Markierungen angebracht werden, sagte der Baubeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos). Gefragt hatte der Linken-Stadtverordnete Sascha Krämer. Die Bauarbeiten an dem Platz seien schon vor Weihnachten sehr weit vorangeschritten, "teilweise wurde er behelfsweise freigemacht und war nutzbar, aber ohne große Ankündigung und Beschilderung". (sca/HK)

Rauchverbot an Haltestellen?

Ein Rauchverbot an Haltestellen in Potsdam bleibt weiter nicht möglich. Das machte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) - solche Möglichkeiten wie bei der Deutschen Bahn stünden in Potsdam nicht zur Verfügung. Dafür fehle der gesetzliche Rahmen. Gefragt hatte Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke). Seit längerem bemühe sich die Landeshauptstadt um die Möglichkeit, ein Rauchverbot an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs auszusprechen, erinnerte er. Dazu gebe es verschiedene Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, die letztlich eben an fehlenden landesrechtlichen Regelungen scheiterten. Rubelt sagte, man wolle auch weiter in Richtung des Landes appellieren, einen konkreten Rechtsrahmen zu schaffen. Bis dahin gehe es um freiwillige Lösungen - auch im Sinne eines Miteinanders. So könne man auch Haltestellen so gestalten, dass Raucher und Nichtraucher stärker getrennt seien. SPD-Mann Uwe Adler sagte, eine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes scheitere auch an der Landesverfassung. (HK)

Duschen und Umkleiden für die Verwaltung

Die Stadtverwaltung will den Mitarbeitern gegenüber noch fahrradfreundlicher werden. Das sagte Hauptamtschef Dieter Jetschmanegg vor den Stadtverordneten. So sollen im neuen Verwaltungsgebäude in der Edisonallee etwa Umkleidekabinen und Duschen geschaffen werden. Der Linken-Stadtverordnete Sascha Krämer hatte gefragt, welche Anstrengungen die Stadt Potsdam unternimmt, um ein noch fahrradfreundlicherer Arbeitgeber zu werden. (sca)

Neue Strukturen in der Verwaltung

Unter dem etwa kuriosen Namen „Braucht Potsdam mehr Häuptlinge oder mehr Indianer?“ hatte der Stadtverordnete Andreas Menzel gefragt, warum nun in der Stadtverwaltung eine Fachbereichsleiterstelle mehr notwendig sei. Potsdams Ordnungsbeigeordneter nannte die Formulierung „unmöglich“. Es handle sich um eine Organisationsveränderung, aber es seien keine neuen Planstellen geschaffen worden. Menzel forderte „mehr Mut“, eine Verschlankung der Verwaltung zu schaffen. Rubelt hielt dagegen, die Aufgaben der Verwaltung würden nicht weniger und auch das Führungspersonal werde dadurch belastet. (sca)

Der Streit um den Uferweg am Griebnitzsee wird seit Jahren ausgefochten.

Mehr Wohnungen im Bergviertel

Im sogenannten Bergviertel am künftigen Stadtteil Krampnitz sollen rund 605 Wohneinheiten entstehen. Gefragt hatte der Stadtverordneten Andreas Menzel (Freie Wähler) - der auf frühere geplante 470 Wohnungen verwies. In Planungen könnten sich auch immer Zahlen verändern, sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos). So würden sich nun dort die Genossenschaften engagieren. Rubelt sagte, die Planungen könne man auch verändern - weil diese auch nicht Teil des Planabweichungsverfahrens sei, wonach das Land alle Vorhaben für Krampnitz auch prüfen muss, ob es nicht zu groß werden könnte. Ebenso wollte Menzel noch Auskünfte zur geplanten Tramtrasse nach Krampnitz, auch zu Finanzfragen. Dies sei im Rahmen einer Fragestunde nicht so einfach zu erklären, sagte Rubelt - er empfehle Gespräche mit den Projektverantwortlichen. Ferner befinde man sich im Dialog, man "wolle eine Verlagerung der Mehrverkehre in den öffentlichen Nahverkehr organisieren". (HK)

Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden.

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