Stadtverordnetenversammlung in Potsdam: Die Debatten und Beschlüsse - ein Überblick

Potsdam - Mit einer umfangreichen Tagesordnung starteten die Potsdamer Stadtverordneten am Mittwochnachmittag um 15 Uhr in ihre Sitzung. Unter den mehr als 100 Vorlagen, Anträgen und Fragen befanden sich Themen wie die Bebauung von Neu Fahrland, die Zukunft des OSZ in der Jägerallee und die Kündigung für mehr als 100 Senioren der Josephinen-Wohnanlage. Auch Dauerthemen wie der überlastete Bürgerservice, Sportplätze und Müll spielten eine Rolle. 

Die Stadtverordnetenversammlung fand, wie zuletzt schon zur Gewohnheit geworden, coronabedingt in der MBS-Arena am Luftschiffhafen statt. Hier können Sie alle wichtigen Debatten und Beschlüsse nachlesen.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Potsdam und Brandenburg live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die sie hier für Apple und  Android-Geräte herunterladen können.]

Verkehrsplanung in Krampnitz

Der öffentliche Teil der Stadtverordnetenversammlung wurde gegen 21.15 Uhr beendet. Im nicht-öffentlichen Teil geht es um Krampnitz. Für die umstrittene Verkehrserschließung des geplanten Stadtviertels sollen die Stadtverordneten wie berichtet ein mehr als 100 Millionen Euro schweres Investitionspaket genehmigen - die Vorlage wurde nach PNN-Informationen in die Ausschüsse überwiesen. Demnach müssen unter anderem neue Straßenbahnen gekauft und der ViP-Betriebshof an der Fritz-Zubeil-Straße umgebaut werden. Weitere Millionenkosten fallen für den bis Ende 2025 geplanten Ausbau der schon bestehenden Tramtrasse an den Roten Kasernen an, ebenso für die Planung der künftigen Straßenbahnstrecke in Richtung Krampnitz. 

Mit diversen neuen Schienenfahrzeugen soll vor allem ein dichterer Takt in Richtung Campus Jungfernsee ermöglicht werden - damit von dort aus Busse nach Krampnitz fahren können, solange dorthin noch keine Tram fährt. Am Bau der neuen Trasse hängt auch, dass die Einwohnerzahl für das neue Viertel zunächst auf maximal 5000 Personen begrenzt ist. 

Ab 2024 sollen bereits die ersten 1000 Menschen dort einziehen. Wie berichtet gibt es mehrere Klagedrohungen gegen die Tramplanungen. Zudem muss die Stadt auch noch diverse Privatgrundstücke dafür ankaufen. Ferner sind allein für das Planfeststellungsverfahren für die Tramtrasse zehn Millionen Euro vorgesehen. Vorher muss allerdings der zweigleisige Ausbau der erst vor rund vier Jahren fertiggestellten Tramtrasse an den Roten Kasernen abgeschlossen werden. (HK)

CDU-Fraktion entsendet neue Vertreter in Gremien

Nach dem Abgang von CDU-Fraktionschef Götz Friederich aus der Union muss sich die Partei im Stadtparlament neu aufstellen. So werden innerhalb einiger Minuten neue Mitglieder für die Fachauschüsse und für Aufsichtsräte beschlossen - die Friederich nun nicht mehr innehat. Die neuen Besetzungen werden von den Stadtverordneten allesamt abgesegnet. (HK)

Bike&Ride-Überblick vertagt

Der Oberbürgermeister war 2019 auf Antrag der Rathauskooperation beauftragt worden, eine gesamtstädtische Übersicht fest verankerter Bike-&-Ride-Fahrradabstellplätze an sämtlichen 621 Haltestellen der ViP zu erstellen. Das sollte fehlende Abstellplätze zeigen und einen Überblick schaffen. Zieltermin war eigentlich Juni 2020 gewesen. Doch noch immer liegt das Papier nicht vor. Der Oberbürgermeister hat die Vorlage auf Januar 2022 vertagt, die Stadtverordneten stimmten dem zu. (sca)    

Beschluss für verkaufsoffene Sonntage

Trotz aller Unklarheit über den Umgang mit wachsenden Corona-Zahlen und die absehbaren Einschränkungen für den Weihnachtsmarkt "Blauer Lichterglanz" will die Stadtverwaltung einen neuen Anlauf für verkaufsoffene Sonntag wagen. Konkret sollen Geschäfte am 5. und am 19. Dezember zusätzlich öffnen können. Dabei soll zu den bisher geplanten drei Weihnachtsmärkten am 5. Dezember fast in der gesamten Stadt die Sonntagsöffnung für Läden möglich sein, also auch in Bornstedt, Potsdam-West und Babelsberg - jedoch könnte laut der Vorlage das Stern-Center einmal mehr nicht öffnen, weil es nicht im Einzugsgebiet von Märkten wie in der Innenstadt liegt.

Am 19. Dezember bliebe die Ladenöffnung auf die Innenstadt zwischen Hegelallee und Charlottenstraße beschränkt. Man gehe davon aus, "dass auch in diesem Jahr trotz pandemischer Bedingungen ein über die Maße hinausgehendes Besucheraufkommen zu verzeichnen sein wird", heißt es in den Plänen.

Dem haben die Stadtverordneten nun mit großer Mehrheit zugestimmt. Es könne aber auch sein, dass die verkaufsoffenen Sonntage nicht stattfinden, sagte Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD). Das hänge auch davon ab, ob der Weihnachtsmarkt "Blauer Lichterglanz" tatsächlich in der Brandenburger Straße stattfinden kann - oder nur abgezäunt mit Zugangsbeschränkungen auf dem Luisen- und Bassinplatz. Dies alles prüfe man gerade, sagte sie. Kritik und Klagedrohungen hat es bereits von der Gewerkschaft Verdi an den Planungen gegeben. (HK)

Lkw-Konzept soll aktualisiert werden

Noch mehr Konzeptarbeit: Die Stadtverwaltung soll die im März 2012 erarbeitete „Strukturanalyse des Lkw-Verkehrs und Fortschreibung des Lkw-Führungskonzepts“ überarbeiten und fortschreiben. Das haben die Vertreter der rot-grün-roten Rathauskooperation auf Initiative der SPD beantragt, eine breite Mehrheit folgt dem Anliegen ohne Diskussion. Es gehe darum, den LKW-Durchgangsverkehr durch Potsdam unattraktiv zu gestalten, hieß es zur Begründung. Dies habe zum Beispiel im Ortsteil Grube ein Ausmaß sowie Intensität angenommen, dass täglich Anwohner gefährdet seien. Auch andere nördliche Ortsteile müssten mit dem Problem kämpfen, so die Antragsteller. (sca/HK)

Debatte um OSZ-Zerschlagung geht weiter - ohne Beschluss, aber mit Überweisung

Nun ging es um die umstrittenen Pläne der Bildungsverwaltung, die das Oberstufenzentrum I für Technik in der Jägerallee an neue Standorte verlegen will, unter anderem an die Fontane-Oberschule in der Waldstadt. Damit soll Platz geschaffen werden für die Gesamtschule „Am Schloss“, die von ihrem Interimsstandort an der Esplanade in das OSZ ziehen soll. Das hat bei Betroffenen und auch in der Wirtschaft für viel Kritik gesorgt: Eine Verteilung etablierter Ausbildungsgänge an verschiedene Standorte gefährdet die funktionierende Arbeit, hatte etwa die Handwerkskammer gewarnt. Die CDU forderte nun in einem Antrag, an dem OSZ nicht die Gesamtschule, sondern übergangsweise ein neues Gymnasium anzusiedeln - um die OSZ-Zerschlagung zu vermeiden. Dieser Teil des Beschlusses aus dem Schulentwicklungsplan habe sich als Fehler erwiesen, sagte CDU-Fraktionschef Matthias Finken. Es würden zu viele neue Probleme erzeugt, sagte er und sprach von einem Raum-"Harakiri", dass nicht aufzulösen sei. Ferner gebe es planerisch mit dem jetzigen Beschluss eine Gesamtschule "über dem Durst" - also eine zu viel.

Gegen das Aus für das Oberstufenzentrum sprach auch OSZ-Direktor Larsen Hähle vor den Stadtverordneten: Das Gebäude in der Jägerallee sei 2002 eigens für das OSZ errichtet worden. Es gebe auch wieder steigende Schülerzahlen vor Ort, sagte er. Insgesamt gehe es um rund 1000 Auszubildende vor Ort. Seit dem Beschluss zur OSZ-Schließung im Sommer seien diverse Projekte vor Ort auf Eis gelegt, monierte er. Von den Plänen betroffen seien auch das OSZ II und III, sagte er. Es würden bisher auch keine Alternativvarianten geprüft, kritisierte er. "Geben Sie uns die Zeit für gut überlegte Entscheidungen." Daher unterstütze er auch den Vorstoß der CDU.  

Doch im Plenum hatte der CDU-Vorstoß keine Chance, selbst eine Überweisung lehnte die rot-grün-rote Mehrheit im Plenum ab. Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos) hingegen verteidigte die OSZ-Überlegungen. Dies entspreche dem beschlossenen Schulentwicklungsplan. Dafür sei eine Neustrukturierung der Oberstufenzentren notwendig. Das OSZ 1 sei auch aus Sicht des Schulamts nicht mehr dauerhaft gesichert, eben wegen der gesunkenen Schülerzahlen. Sie bitte aber um Nachsicht, dass man noch nicht mit allen Akteuren ausreichend habe sprechen können, so Aubel. Aber man stehe eben auch unter Zeitdruck, machte sie deutlich. Es habe aber zahlreiche Gespräche in den vergangenen Tagen gegeben. Aubel verteidigte auch die Verlagerung von Technik-Ausbildungsgängen an die Fontane-Schule. Diese habe die entsprechenden Raumkapazitäten, es gehe um etwa 10 Klassenräume, die dort zur Verfügung stünden. "Das ist keine Win-win-Lösung, aber eine Lösung." 

Andere Schulen in Potsdam kämen laut Aubel nicht infrage - und auch nicht die Verlagerung, etwa nach Teltow. Denn ferner sei sie von der Stadtpolitik verpflichtet, möglichst alle OSZ-Ausbildungsgänge in Potsdam zu erhalten. Nun müsse man im Bildungsausschuss noch einmal die städtischen Planungen beraten, sagte sie zu. Auch Veränderungen seien noch möglich. Ein Beschluss müsse dann aber im Dezember fallen, sagte Aubel - im Sinne der Planungssicherheit.

Der CDU-Antrag wird dort aber nicht mehr besprochen. Stefan Wollenberg (Linke) sagte, eine Rolle rückwärts, wie von der CDU gefordert, bringe keinen Schritt weiter. Wieland Niekisch (CDU) sagte, wenn man so mit den Stimmen aus dem OSZ umgehe, wäre das Ignoranz und Bürgerferne. Das erzeuge Politikverdrossenheit. Doch der CDU-Antrag wurde schließlich abgelehnt. Ex-CDU-Mann und Wirtschaftsratsvorsitzender Götz Friederich sagte, vor einem halben Jahr wäre kein Mensch in Potsdam auf die Idee gekommen, dass ein OSZ geschlossen werden müsse. Das liege nur an der Uneinigkeit der Rathauskooperation, die sich bekanntermaßen lange gestritten hatte, ob nun ein Gymnasium oder eine Gesamtschule im Norden benötigt würde. Für den Kompromiss habe man als Bauernopfer das OSZ 1 gefunden, kritisierte Friederich (HK)

Mehr Transparenz bei Personalpolitik

Zweimal jährlich soll dem Hauptausschuss künftig die aktuelle Lage beim Verwaltungspersonal präsentiert werden. Ein Bericht soll die Personalstruktur, die Gewinnung und Kosten umfassen. Die Initiative kam vom Oberbürgermeister. Dieter Jetschmanegg, Dezernent für Zentrale Verwaltung, erläuterte, es gehe darum, eine Reihe von Anträgen verschiedener Fraktionen zusammenzuführen. Es sei besser verständlich und auch entlastend für die Verwaltung, wenn nicht alle paar Wochen über Einzelaspekte berichtet werde, sondern gebündelt zweimal pro Jahr. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) lobte die Initiative, sagte aber, das dürfe kein „hohler Vogel“ sein, es gehe um den Inhalt. (sca)

Ein Marquisat-Ufer für Potsdam

Der Uferwegabschnitt zwischen Dampfmaschinenhaus „Pumpenhaus/Moschee“ an der Breiten Straße, über den Uferweg an der Seniorenresidenz Havelpalais/Haltestelle Wassertaxi und vorbei an dem Motorbootclub Havelbucht e.V. bis auf die Straße „Auf dem Kiewitt“ am Bahndamm soll künftig „Marquisat-Ufer“ heißen. Das haben die Stadtverordneten gerade beschlossen. Marquisat ist das französische Wort für Markgrafschaft. Den Antrag auf Umbenennung hatte die Studiengemeinschaft Sanssouci e.V. gestellt - in Erinnerung an das Marquisat, das sich früher dort befunden haben soll. Die neue Beschilderung würde laut Stadtverwaltung 1245,93 Euro kosten. (HK)

"Verkehrswende beschleunigen" - ohne Chance

Unter dem Motto "Verkehrswende beschleunigen" bringt die CDU einen weiteren Antrag ein. Demnach will man die Stadtverwaltung beauftragen, für den Verkehr in Potsdam zu prüfen, "ob und wie durch kurzfristige Massnahmen" vor allem im Fuß-, im Rad- und im öffentlichen Personennahverkehr "die Attraktivität gesteigert werden kann", um mehr Potsdamer:innen für die Verkehrswende zu gewinnen. Die Zahl der Autos steige weiter, so die CDU-Fraktion - daher müssten die Alternativen attraktiver gestaltet sein. Allerdings lehnt die rot-grün-rote Rathauskooperation den Antrag ab. Das erzürnt allerdings Lars Eichert (CDU): Wer wirklich vorankommen wolle, müsse eben auch Ideen aus der Opposition zustimmen, wie er deutlich machte. Jens Dörschel (Grüne) kritisiert allerdings, dass der Vorschlag eben viel zu unkonkret sei. (HK)

Mehr Frauen für die Straßennamen

Die Verwaltung will mehrere Namen von Frauen aus der Nowaweser Arbeiterbewegung in den Straßennamenpool aufnehmen. Die Anregung kam demnach von der Geschichtswerkstatt Rotes Nowawes. Konkret geht es um Olga Bathe, Wally Lehnert, Martha Ludwig, Anna Müller, Friedel Springer und Gertrud Henkel. (sca)

Vorstoß gegen sexistische Werbung

18 weibliche Stadtverordnete verschiedener Fraktionen starten einen weiteren Anlauf gegen sexistische und diskriminierende Werbung in Potsdam. Laut einem gemeinsamen Antrag der Kommunalpolitikerinnen sollen das Rathaus und seine städtischen Firmen künftig sicherstellen, „dass keine Auftragsvergabe an Unternehmen erfolgt, deren Werbung sexistisch und diskriminierend ist“. Das Vorhaben unterschrieben haben Vertreterinnen von der SPD, den Grünen, den Linken, der Fraktion Die Andere, der FDP und der Satire-Partei „Die Partei“. Hauptamtsleiter Dieter Jetschmanegg (SPD) sagte allerdings in der Sitzung, so wie der Antrag formuliert sei, werde die Verwaltung ihn nicht umsetzen können. Insofern wurde der Antrag in den Hauptausschuss überwiesen.

Zur Begründung heißt es in dem Vorstoß, Werbung transportiere auch Werte und Verhaltensweisen: „Darum ist es nicht egal, wie Werbung mit Rollenbildern umgeht und ob sie sexistische Botschaften und Klischees vermittelt.“ Im Fokus stehen laut dem Antrag die Auftragnehmer städtischer Unternehmen: „Transportieren im Auftrag der Stadt und der kommunalen Unternehmen beauftragte Firmen, etwa im Straßen- oder Tiefbau, sexistische und diskriminierende Werbebotschaften, schaden sie dadurch einerseits den von dieser Werbung betroffenen Personengruppen, zugleich aber auch dem Image der städtischen Unternehmen.“ Daher müssten eben auch Dienstleistungsfirmen in den Fokus genommen werden, sagte Monique Tinney (Die Andere). Eine Firma habe bereits zugesagt, ihre Werbung zu ändern, ergänzte sie.

Als Maßstab zur Einschätzung sexistischer und diskriminierender Werbung sollen laut den Antragstellern die Grundsätze des Deutschen Werberates gegen Herabwürdigung und Diskriminierung herangezogen werden. Dieser hat als freiwillige Schiedsstelle der Werbewirtschaft Regeln aufgestellt, wonach Werbung zwar den grundrechtlichen Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung genieße, aber auch nicht schrankenlos sein kann. So gelten laut dem Rat die Prinzipien des Schutzes der Menschenwürde und der Nicht-Diskriminierung sowie des Kinder- und Jugendschutzes. Demnach soll Werbung Menschen nicht auf ihre Sexualität reduzieren und dürfe unter anderem nicht den Eindruck erwecken, Männer oder Frauen seien käuflich zu erwerben.

Ferner wollen die Potsdamer Stadtpolitikerinnen auch die Möglichkeit bekannter machen, dass man sich über sexistische Werbung auch im Rathaus beschweren kann - diese soll laut dem neuen Antrag „evaluiert und nachhaltig an alle kommuniziert werden“.

Eine ähnliche kommunalpolitische Initiative hatte es bereits 2018 gegeben. Damals hatten die Stadtverordneten ein Konzept beschlossen, „um sexistische und diskriminierende Werbung“ auf öffentlichen Flächen der Stadt „zu vermeiden“ - und eine Kontaktstelle gefordert, die Beschwerden über sexistische Werbung entgegennimmt.

Doch die Folgen blieben überschaubar. Beschwerden über Werbung könne man bereits an den Fachbereich für Verkehrflächen senden, hieß es damals von der Stadtverwaltung. Ferner hatte die Behörde auf die Vorschriften der Potsdamer Werbesatzungen verwiesen - und auf Konzessionsverträge zwischen Rathaus und Werbeanbietern, etwa zu Reklame an Uhrensäulen, an den City-Toiletten oder an den Litfaßsäulen der Stadt. Dort sei beispielsweise geregelt, dass der Inhalt der Werbung den gesetzlichen Vorschriften und darüber hinaus den „guten Sitten“ entsprechen soll - unter Bezug auf besagte Grundsätze des Deutschen Werberates. So habe sich die Stadt bereits vertraglich das Recht gesichert, Werbung bei Verstößen entfernen zu lassen, erklärte die Verwaltung damals weiter. (HK)

Keine neue Prüfung von Schwimmkapazitäten

Einmal mehr scheiterte die AfD mit einem Antrag. Diesmal wollte die Fraktion prüfen lassen, „inwieweit in allen Potsdamer Stadtteilen Schwimmbäder und -hallen mit Kapazitäten für den Schulschwimmunterricht sowie den Freizeitsport vorhanden sind“. Die einzelnen Stadtteile hätten ein Anrecht auf Gleichberechtigung, so Chaled-Uwe Said (AfD). Die Sportdezernentin Noosha Aubel (parteilos) sagte, der Antrag sei nicht zielführend. Zum einen sei der Bedarf und die Lage bereits ausführlich geprüft worden, als es um ein mögliches Kiezbad für den Norden ging. Zum anderen könne man bei Schwimmhallen überhaupt nicht stadtteilgenau schauen, da es keinen Anspruch darauf geben könne, dass jeder Stadtteil ein Schwimmbad habe. (sca)

Ärgernis E-Scooter - und kein weitererer Beschluss

Die CDU-Fraktion will den Einsatz von E-Scootern in Potsdam stärker regulieren. So soll die Verwaltung eigene Parkzonen für solche Gefährte prüfen - und auch darstellen, ob die bestehenden Verträge mit Anbietern von E-Scootern "dahingehend verbessert werden können, dass wildes Abstellen unterbunden werden kann". Ihren Vorstoß begründet die Union unter anderem so: "Die Beschwerden der Potsdamerinnen und Potsdamer nehmen zu und gerade in der dunkleren Jahreszeit bilden die herumliegenden E-Scooter eine Gefahr für Fußgänger und Fahrradfahrer." Die SPD hatte bereits eine Mikomobilitätssatzung gegen E-Scooter ins Spiel gebracht. Daher beantragt Uwe Adler (SPD) auch die Ablehnung der Überweisung, was aber die Mehrheit nicht mitträgt. Schließlich wird der Antrag dann mehrheitlich abgelehnt.  (HK)

Geld für den Angergrund?

Die Kleingartenanlage am Angergrund – oder das, was davon noch übrig ist – ist seit Jahren zum Politikum geworden. Die linke Stadtverordnetenfraktion will nun mit einem Antrag erreichen, dass die Kleingärten mit städtischem Geld Strom- und Wasseranschluss bekommen. Veranschlagt werden dafür 4700 Euro.  „Es ist erklärtes politisches Ziel der Stadt Potsdam, in Babelsberg Kleingärten am Angergrund zu erhalten“, heißt es in dem Antrag. Für den Erhalt von diesen Gärten seien die Anschlüsse unabdingbar. „Das kann ein kleiner Beitrag sein, die Sparte konkret und nicht nur symbolisch zu unterstützen“, sagte Ralf Jäkel (Linke). Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.

Radgefahr in der Geschwister-Scholl-Straße

Eine Gefahrenstelle für Radfahrer wollen die Grünen angehen: So soll das Rathaus den Radverkehr auf der Geschwister-Scholl-Straße in den Fokus nehmen. Das Radfahren dort sei insbesondere zwischen der Clara-Zetkin- und der Hans-Sachs-Straße, „zwischen den Tramgleisen und den parkenden Autos“, mit besonderen Gefahren verbunden, erklären die Grünen in ihrem Antrag. Hier müsse die Verwaltung eine Lösung finden, fordert die Grünen-Fraktion. Jens Dörschel (Grüne) erläuterte, viele Radler führen dort auf dem Fußweg, was aber aufgrund der vielen Geschäfte und dem regen Treiben auch keine Alternative sei. Isabelle Vandré (Linke) sagte, sie kenne die Situation und teile die Einschätzung. Aber sie warb dafür, nicht einzelne Straßen zu behandeln, sondern eine Gesamtsicht zu entwickeln. Der Antrag wird in den Ausschüssen beraten. (sca/HK)

Videoschalten für Ausschüsse ermöglichen

Stadtpolitiker und interessierte Bürger sollen Ausschusssitzungen künftig auch über Videoschalten besuchen können. Das sieht ein Vorstoß der SPD und der Grünen für sogenannte Hybridsitzungen in der Kommunalpolitik vor. "Gerade im Kontext der begrenzten zeitlichen Ressourcen von ehrenamtlichen Stadtverordneten und der Vereinbarkeit von Ehrenamt, Familie und Beruf" sei es erstrebenswert, die technischen und rechtlichen Möglichkeiten für solche Formate zu nutzen, heißt es in der Begründung dafür. So soll das Rathaus noch bis Frühjahr 2022 ein erstes Konzept erarbeiten. Hintergrund sei auch eine Novellierung der Kommunalverfassung, die so ein Vorhaben nun möglich mache, erklären die Antragsteller. Nico Marquardt (SPD) sagte, die ganze Idee sei ein "relativ komplexer Prozess", der in drei Phasen erfolgen solle. Dabei sei auch eine Pilotphase geplant. Vermutlich werde sich das Vorhaben bis zum Ende der Legislatur hinziehen, so der SPD-Mann - das wäre also 2024. Die Initiative wird auf Antrag der Linken in die Fachausschüsse überwiesen. (HK)

3,5 Millionen zusätzlich für Hilfen zur Erziehung

Seit Beginn der Pandemie sind Kosten für sogenannte Hilfen zur Erziehung enorm gewachsen. Diese erhalten Eltern, die mit der Betreuung ihrer Kinder überfordert sind. 3,5 Millionen Euro Mehrkosten sind bis Ende August in diesem Bereich entstanden. Diese Mittel aus dem städtischen Haushalt haben die Stadtverordneten nun mit deutlicher Mehrheit bereitgestellt. Es handle sich um einen subjektiven Bedarf der Eltern, erläuterte die Sozialbeigeordnete Noosha Aubel (parteilos). Wie in vielen anderen Städten Deutschlands habe es auch in Potsdam hier einen sehr deutlichen Anstieg gegeben. Helmar Wobeto (AfD) sagte, es sei nicht zulässig, nachträglich zusätzliche Mittel bereitzustellen. Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) sagte, diese Sorge sei unbegründet. Man habe das geprüft. (sca)

AfD scheitert mit Antrag zur Energieversorgung von Krampnitz

Die AfD scheitert mit einem Vorstoß zum neuen Viertel Krampnitz. Per Antrag wollte sie das Rathaus prüfen lassen, wie hoch die Kosten pro Kilowattstunde Wärme durch den dauerhaften Einsatz konventioneller Energiekonzepte wären - im Vergleich zur angestrebten klimaneutralen Versorgung. Angesichts der steigenden Energiekosten müssen alternative Energiekonzepte geprüft werden, so das Argument der Rechtspopulisten. Das sei auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sagte AfD-Fraktionschef Chaled-Uwe Said. Doch eine Mehrheit bringt ihm das nicht. (HK)

Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden 

In Potsdam sollen bald Periodenprodukte in mindestens 25 öffentlichen Gebäuden kostenlos zur Verfügung stehen. Das haben die Stadtverordneten mit großer Mehrheit beschlossen. Ein entsprechender Antrag war von Antonia Heigl (Die Andere) eingebracht worden. Getragen wurde er von der Fraktion Die Andere, den Fraktionen von Linken, SPD und Grünen sowie von der Stadtverordneten Bettina Franke (Die Partei). Dem Antrag zufolge würden entsprechende Spender in weiterführenden Schulen, Jugendclubs, Beratungsstellen, Verwaltungsgebäuden, Schwimmbädern, Sportanlagen sowie Nachbarschafts- und Begegnungshäusern in Sanitärräumen angebracht. Die Stadt soll die Periodenprodukte einkaufen und auf Nachhaltigkeit und Bioqualität achten. Nach einem Jahr soll die Nutzung evaluiert werden. 

Heigl sagte, zum Beispiel für junge Mädchen könne man mit so einer Initiative eine Verbesserung herbeiführen - die Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Toiletten gebe Frauen überdies Sicherheit. AfD-Mann Chaled-Uwe Said sagte, zwar könne man den Antrag nachvollziehen. Allerdings sei unklar, mit welchen Kosten hier kalkuliert werde. Gleichwohl stimmten die Stadtverordneten für die Idee. (HK)

CDU scheitert mit Antrag für digitalere Verkehrssteuerung

Im Zuge des "Smart City"-Projekts für Potsdam soll die Digitalisierung auch bei der Potsdamer Verkehrssteuerung mehr eingesetzt werden. Das schlägt die CDU-Fraktion vor. Ziel sei es, die  Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs zu verbessern, Staus und stockenden Verkehr zu reduzieren und eine Steuerung aller Verkehre in Echtzeit anzustreben, so CDU-Fraktionschef Matthias Finken. Doch eine Überweisung in die Ausschüsse scheitert an der Mehrheit im Plenum. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sagte, mit der umweltgerechten Verkehrssteuerung habe man so ein System schon im Einsatz. Daher beantragen die Grünen, dass der Antrag als erledigt erklärt werden soll. Dem stimmt die Mehrheit der Stadtverordneten zu. (HK)

Ehrenbürgerschaft soll Goebbels aberkannt werden                

Die Stadtverwaltung will die Ehrenbürgerschaft für den einstigen NS-Propagandaminister Joseph Goebbels, welche die Stadt Babelsberg mit Widmung vom 1. April 1938 verliehen hatte, offiziell aberkennen. Einen entsprechenden Antrag haben die Stadtverordneten mit großer Mehrheit beschlossen. Anlass des Vorstoßes ist die jüngst bekannt gewordene Tatsache, dass auf der Liste der Ehrenbürger des heutigen Stadtteils Babelsberg der Name von Goebbels noch steht, ohne dass ihm diese Würde je offiziell aberkannt wurde.

In einem zweiten Antrag hatten die Fraktionen von Grünen, SPD, Linken, CDU und FDP eine offizielle Distanzierung gefordert. „Es ist uns ein Bedürfnis, uns ausdrücklich zu distanzieren“, sagte Saskia Hüneke (Grüne) bei der Einbringung. Schließlich sei Goebbels etwa als Initiator der Reichspogromnacht, als Unterstützer des Holocaust und als Kriegstreiber maßgeblich an den Verbrechen des Naziregimes beteiligt. Da die Ehrenbürgerschaft formal mit dem Tod ende, bedürfe es einer klar dokumentierten Distanzierung, erklären die Antragsteller. 

Die Stadtverwaltung hatte bereits angekündigt, man wolle die in der Vergangenheit verliehenen Ehrenbürgerschaften als Teil der Stadtgeschichte nun wissenschaftlich aufarbeiten lassen. Potsdams Bildungsbeigeordnete Noosha Aubel (parteilos) sagte, es sei wichtig, das historisch zu kontextualisieren. Angela Rösler (Die Andere) betonte, es reiche aus ihrer Sicht nicht, sich zu distanzieren. Sondern es müsse auch eine formale Aberkennung geben. Sie verwies auf entsprechende Debatten zur Erinnerungskultur im Bundestag und auf verschiedene Gerichtsurteile. Hüneke stellte klar, mit dem Antrag sei keine Abschwächung gemeint. Es handle sich lediglich um ein anderes Vokabular, sie unterstütze beide Anträge. (sca)

Appell gegen Kürzungen bei der Integrationsarbeit

Überwiesen wurde ein Appell der rot-grün-roten Rathauskooperation: die drei Partner haben auf Initiative der Linken beantragt, dass sich Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bei der Landesregierung dafür einsetzen soll, dass das Integrationsbudget von 300 Euro pro aufgenommenen Geflüchteten weiterhin ausgereicht und die Migrationssozialarbeit für anerkannte Flüchtlinge in gleicher Höhe weitergeführt wird. Für Potsdam seien so allein in diesem Jahr mehr als 800 000 Euro geflossen. "Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2022 sieht nun vor, diese Leistungen komplett zu streichen." Auch bei der Sozialarbeit solle es enorme Einsparungen geben, heißt es von den Antragstellern. (HK)

Kommunaler Medienentwicklungsplan angeregt

Für eine moderne digitalen Bildungsinfrastruktur in Potsdamer Schulen soll es einen kommunalen Medienentwicklungsplan geben. Dieser soll Mindeststandards für die Ausstattung der Potsdamer Schulen mit Informationstechnik definieren und zukünftige Entwicklungspotenziale abbilden, fordern SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag. Demnach sollen die Bedarfe aufgeschlüsselt nach Schulen abgebildet werden - auch um unterschiedlichen Erfordernisse der Grund- und weiterführenden Schulen sowie Förderschulen und Oberstufenzentren berücksichtigen zu können, so die Antragsteller. Bis Ende 2022 soll die Stadt nun so einen Plan erarbeiten. Grit Schkölziger (SPD) sagte, zu oft sei die Digitalisierung in den Schulen noch von den Gegebenheiten vor Ort abhängig, die Voraussetzungen also sehr unterschiedlich. Stefan Wollenberg von den Linken erklärte, es gebe noch Klärungsbedarf in den Ausschüssen - etwa zur Frage, mit wie viel Arbeit so ein Planwerk verbunden sei. So wird das Anliegen überwiesen. (HK)

Gegen zu viele Fahrraddiebstähle

Das Rathaus soll mehr gegen den Fahrraddiebstahl unternehmen als bisher. Das beantragt die Bürgerbündnis-Fraktion. So sollen Gegenmaßnahmen "aufgezeigt und umgesetzt werden", heißt es in dem Antrag. Dazu wird ein Präventionsrat vorgeschlagen. Denn laut der Statistik des Bundeskriminalamtes befinde sich Potsdam mit 902 Diebstählen je 100 000 Einwohner im Jahr 2020 auf Platz fünf im Ranking der Großstädte in Deutschland mit den meisten Fahrraddiebstählen, argumentiert die Fraktion. Hier müsse das Rathaus aktiv werden. Schon seit Jahren gilt Potsdam als Hochburg für Fahrraddiebe. Der Antrag wird in die Fachausschüsse der Stadtverordneten überwiesen. Ebenso in die Fachausschüsse überwiesen wurde ein ähnlicher Antrag der Linken. Demnach soll die Stadtverwaltung prüfen, ob und an welchen Orten in Potsdam „Abstellboxen für Fahrräder“ aufgestellt werden können. Solche Angebote gäbe es bereits in anderen Städten: „Die Kosten tragen die Radfahrer über variabel buchbare Gebühren.“ Ferner sollen auch öffentliche Lastenradstellplätze mit geeigneten Diebstahlsicherungsmaßnahmen ausgestattet werden. Zugleich regen die Linken eine Arbeitsgruppe zur Diebstahlsprävention an. (HK)

AfD scheitert mit Antrag gegen Flüchtlinge

Die rechtspopulistische AfD will angesichts des Zustroms von Flüchtlingen aus Richtung Belarus die bisherige Flüchtlingspolitik in Potsdam beenden - und scheitert damit an einer Mehrheit der Stadtverordneten. So solle die Stadt das Konzept "Sicherer Hafen" beenden und abgelehnte Asylbewerber abschieben, forderte die AfD-Fraktion. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erklärt dazu, Weltoffenheit und Toleranz gehörten zur DNA der Potsdamer Stadtgesellschaft. Man setze nicht auf Abschottung. Dem folgte eine große Mehrheit der Stadtverordneten. (HK)

Schwerbehinderte in städtischen Betrieben

Um Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen in den städtischen Betrieben geht es der Fraktion Die Andere in einem neuen Antrag. Demnach soll die Stadtverwaltung darstellen, wie hoch der Anteil von schwerbehinderten Beschäftigten in den städtischen Betrieben ist - und wo die gesetzlich vorgeschriebene Fünf-Prozent-Quote von schwerbehinderten Beschäftigten nicht eingehalten wird. Auch Gegenmaßnahmen sollen dargestellt werden.  Im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger habe Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) auch auf unsere ausdrückliche Nachfrage die Auskunft zu solchen Sachverhalten bisher verweigert, moniert die Fraktion ausdrücklich. Allerddings hätten hier die kommunalen Unternehmen eine Vorbildfunktion, sagte Monique Tinney von der Fraktion Die Andere. Auf Antrag der SPD wird das Anliegen in die Fachausschüsse überwiesen. (HK)

Hilfe für Josephinen-Wohnanlage

Nach der massenweisen Kündigung der Mietverträge von mehr als 100 Senioren in der Josephinen-Wohnanlage an der Burgstraße will die Stadtpolitik helfen. Auf Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) nun persönlich mit dem Inhaber - der SGG Soziale Grundbesitzgesellschaft Potsdam mbh und ihrer Mutter, der MK-Kliniken AG aus Hamburg - verhandeln soll. Ziel müsse es sein, die Einrichtung und deren Pflege- und Serviceangebote dauerhaft zu erhalten. Ferner sollten die Anwohner auch beratend unterstützt werden, hieß es. Wie berichtet sollen die meisten Anwohner innerhalb von drei Monaten das Haus verlassen - weil sich der Inhaber nicht in der Lage sieht, einen Speisesaal vor Ort zu sanieren. Dazu hatte man Personalprobleme geltend gemacht. Mietrechtsexperten hatten bereits infrage gestellt, ob das Vorgehen so rechtens sei. Darauf machte auch SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen aufmerksam. Daher müsse gesichert werden, dass die Mieter bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit ihrer Kündigung verlässlich in ihren Wohnungen bleiben könnten, so Zalfen. Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) sagte, vielfach sei schon Unterstützung bei rechtlichen Fragen zugesagt worden. Man kläre auch gerade mit dem Land die Gemengelage. Man prüfe auch, ob andere ambulante Träger die Angebote im Haus notfalls übernehmen könnten. Das zeichne sich ab, machte Meier deutlich. "Das Problem der Pflege ist lösbar." Linke-Fraktionschef Stefan Wollenberg sagte, mit dem beschlossenen Dringlichkeitsantrag werde ein klares Signal gegenüber dem Träger gesetzt. Die Stadt habe hier auch eine Verantwortung: Schließlich habe eine städtische Gesellschaft einst das Gebäude an den heutigen Inhaber verkauft, merkte er an. (HK)

Votum für Erhalt von Mietwohnungen

Potsdams Stadtverwaltung soll sich bei der Landesregierung Brandenburgs mit Nachdruck für den zeitnahen Erlass einer Verordnung zur Beschränkung der Umwandlung von Miets- in Eigentumswohnungen einsetzen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Linken beschlossen. So sei es laut den Antragstellern nun gesetzlich möglich, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festzulegen, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen der Genehmigung bedarf. Das sei zum Schutz von Mieter-Interessen wichtig, so die Linken. (sca/HK)

Potsdam soll Fahrradzonen bekommen

Ein Antrag der Grünen für die Einrichtung von Fahrradzonen für Potsdam ist mehrheitlich beschlossen worden. Zuvor hatte der Bauausschuss den Antrag abgelehnt. Nun soll die Stadtverwaltung dazu Vorschläge machen. Anders als bei einfachen Radwegen handle es sich bei dem 2020 in die Straßenverkehrsordnung eingeführten Instrument um einen Verbund aus mehreren Radwegen, hatte die Partei erläutert. „In Fahrradzonen bestimmt das Fahrrad die Geschwindigkeit, nicht das Auto“, hatte Gert Zöller (Grüne) bei der Einbringung im September gesagt. Es gelte eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern, Radfahrer dürften nebeneinander fahren. Die Grünen sind Teil der rot-grün-roten Rathauskooperation. (sca/HK)

Ein Beschluss zu Bäumen

Die Berichterstattung über die Baumpflege in der Stadt soll verbessert werden. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Linken beschlossen. So sollen in die Analyse auch "Entwicklungsphasen, Standortbedingungen und ökologisch-klimatische Funktionen" einfließen - "damit jeder Baum, entsprechend seiner Art, ganzheitlich bewertet und gepflegt werden kann". So weise der aktuelle Baumzustandsbericht nur Fällungen und Kroneneinkürzungen aus Verkehrssicherungsgründen aus, nicht aber den Gesamtzustand der Bäume, heißt es zu Begründung. Das müsse sich ändern. (HK)

Keine Senkung der Mietnebenkosten

Die oppositionelle CDU ist mit einem Antrag gescheitert, ob und wie Mietnebenkosten, auf die die Stadt Einfluss nehmen kann, gesenkt werden können. Das haben die Stadtverordneten mit Mehrheit abgelehnt beziehungsweise das Anliegen für erledigt erklärt. Für diese Verfahrensweise stimmten gerade die Vertreter der rot-grün-roten Rathauskooperation.

Bisher habe die Stadtverwaltung aber nicht erklärt, wie sich die hier vergleichsweise hohen Nebenkosten für die Potsdamer senken lassen könnten, bemängelte CDU-Fraktionschef Matthias Finken. Die hohen Mietkosten in Potsdam seien ein Problem, dass man angehen müsse. Ähnlich äußerte sich Andreas Menzel von den Freien Wählern. Gerade bei der Wärmeversorgung und bei den Wasserpreisen könne man Kosten senken, sagte er - gerade bei den Stadtwerken mit ihrem Querverbund. Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) sagte, solche Fragen seien über Monate im Wohnungspolitischen Konzept debattiert worden - mit dem Ergebnis, dass man nur einen geringen Einfluss habe. (HK)

Neuer Vorstoß gegen Schleichverkehr in Eiche 

Neuer Anlauf für weniger Schleichverkehr in Eiche: Die CDU hat einen Prüfauftrag gestellt, den die Stadtverordneten mehrheitlich beschlossen haben. Demnach soll die Verwaltung prüfen, wie der Lastwagen-Durchgangsverkehr über das „Alte Rad“ eingedämmt werden kann. Wie berichtet war ein erster Beschluss wieder aufgehoben worden. Im Mai hatten die Stadtverordneten auf Antrag des dortigen Ortsbeirats beschlossen, dass „durch geeignete Maßnahmen“ der Schleichverkehr für mehr als 3,5 Tonnen schwere Laster durch die Siedlung Altes Rad „sofort unterbunden“ wird. Doch diesen Beschluss hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) als rechtlich nicht zulässig beanstanden lassen, im September war er aufgehoben worden.  Schubert hatte unter anderem damit argumentiert, die besonders betroffenen Straßen Am alten Mörtelwerk und die Roßkastanienstraße seien uneingeschränkt für den Verkehr gewidmet - die Kommune könne straßenrechtlich also nicht einfach bestimmte Laster ausschließen. (sca)

Keine Mehrheit für ein schöneres Kirchsteigfeld               

Die FDP scheiterte mit einem Antrag zur Verschönerung des Kirchsteigfelds. Die Liberalen hatten einen Prüfantrag gestellt, um Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu entwickeln. Konkret regte der Antrag eine Grundreinigung und den Erhalt des Hirtengrabens und des Teichs an, die Einführung von Einbahnstraßenregelungen und die Begrünung von Flächen. Eine eher knappe Mehrheit stimmte dagegen. (sca)

Grünstreifen am Straßenrand besser schützen

Das Rathaus soll mehr für einen besseren Schutz des Straßenbegleitgrüns tun und es insbesondere vor Beschädigung und Zerstörung durch Fahrzeuge schützen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag des Fahrlander Ortsbeirats beschlossen. Dementsprechend sollen vor allem die Regelungsmöglichkeiten in der Satzung über die Benutzung öffentlicher Grünflächen überprüft werden. Insbesondere in den nördlichen Ortsteilen stelle die Benutzung von Grünstreifen als Parkfläche für Fahrzeuge ein größeres Problem dar, heißt es in der Begründung zum Beschluss. So würden Grünstreifen versanden und die Flächen durch stete Befahrung verdichtet, dass Wasser nicht mehr versickern kann. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes hätten aber aktuell keine Möglichkeit, in adäquater Weise dagegen vorzugehen - das soll sich mit dem Beschluss nun ändern. Noch in der ersten Jahreshälfte 2022 soll die Stadtverwaltung nun einen Verfahrensvorschlag machen. (HK)

Votum für Seniorenanlage in Fahrland

Nach langem Hin und Her kann der Investor Semmelhaack auf einer Brachfläche in der Ketziner Straße voraussichtlich eine Seniorenwohnanlage bauen. Die Stadtverordneten haben jetzt einen Antrag des Ortsbeirats Fahrland, demzufolge der notwendige Bebauungsplan für das Areal entsprechend verändert werden soll, mehrheitlich Mehrheit beschlossen.

Die Planungen sind ein Kompromiss, nachdem die Stadtverordneten im vergangenen Jahr ein erstes Vorhaben einer Doppel- und Einfamilienhaussiedlung abgelehnt hatten. Fahrlands Ortsvorsteher Stefan Matz (parteilos) hatte in Bauaausschuss bereits erklärt, in dem nun anstehenden Bebauungsplanverfahren gehe es auch um die architektonische Gestaltung und die Baumasse. Der Bedarf für altersgerechtes Wohnen im Norden sei groß, vor allem im Bereich der Pflegeeinrichtungen. Der Ausschussvorsitzende Wieland Niekisch hatte angemerkt, gerade wegen der Größe des Projekts gebe es Kritik von Anwohnern. Das müsse beachtet werden.

Marcel Runge, Anwohner in Fahrland und Mitglied der Anwohnerinitiative sagte, hier solle ein zehn Meter hohes "halbes Pentagon" gebaut werden. Der geplante Gebäudekomplex sei nicht an die dörfliche Lage vor Ort angepasst. „Die Kirche wird dann nicht mehr das Zentrum sein, sondern dieses Ding da“, so Runge. „Warum soll hier auf Profit gebaut werden, wenn wir gar nicht die Pfleger haben, die dort nachher arbeiten sollen?“ Die Anwohner hätte prinzipiell nichts gegen ein Pflegeheim, aber es erschließe sich weder, warum das genau dort, noch warum es in dieser Größe gebaut werden solle. Ralf Jäkel (Linke) entgegnete, es sei „sachfremd, die Apokalypse an die Wand zu malen“. Auch habe der Ortsbeirat mehrheitlich zugestimmt. Matthias Finken (CDU) betonte, seine Fraktion werde aus Grundsatzgründen nicht zustimmen. Das Projekt passe nicht zu einer behutsamen Entwicklung des ländlichen Raumes. (sca/HK)

Beschluss für Milieusschutz am RAW-Zentrum

Die schon lange angekündigte Milieuschutzsatzung für das Wohnumfeld des künftigen RAW-Digitalzentrums soll Anfang 2023 in Kraft treten. Das machte Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD) vor den Stadtverordneten deutlich. Schneller werde das nicht gehen, sagte sie. Mit Mehrheit wurde ein Antrag der Linken beschlossen, dass so eine Satzung nun bis spätestens Ende 2022 vorgelegt wird.

Vorher müssten - für die Rechtssicherheit dieser sogenannten Sozialen Erhaltungssatzung, mit der Mieter vor Ort vor Verdrängung gesichert werden sollen - noch diverse Daten erhoben und Anwohner zu ihrer Wohnsituation befragt werden, hieß es zuletzt aus dem Rathaus. Dafür beginne nun die Auftragsvergabe an ein externes Unternehmen. Vor der Befragung der Anwohner sei im ersten Quartal 2022 eine Infoveranstaltung geplant. Man setze auf die Mitwirkung der Anwohnerschaft, so das Rathaus.

Zuvor hatte die Anwohnerinitiative für die Teltower Vorstadt einmal mehr kritisiert, dass nun schon rund zwei Jahre an der Satzung gearbeitet würde - ohne das diese fertig ist. Das Rathaus müsse dringend für die notwendigen personellen Ressourcen sorgen. Wegen der Planungen für das RAW-Zentrum gebe es schon jetzt Verdrängungseffekte in der der Nachbarschaft, hieß es. Die Anwohner fürchten, dass wegen der Ansiedlung die Mieten im Umfeld stark steigen. Daher hatten die Stadtverordneten eine Satzung eigentlich schon für Ende 2020 angestrebt. Nun dauert es mindestens zwei Jahre länger. Das sei sehr ärgerlich, sagte die Grünen-Stadtverordnete Saskia Hüneke - letztlich handele es sich aber um rechtliches Neuland.

Für das Digitalzentrum in der Friedrich-Engels-Straße soll wie berichtet bis Ende des Jahres der nötige Bebauungsplan stehen. Demnach sollen dort Büro- und Gewerbeflächen für rund 1000 Arbeitsplätze entstehen, auch Einzelhandel und Cafés sollen angesiedelt werden. Es geht um Investitionen in Höhe von rund 100 Millionen Euro. (HK)

Personalservice "stärken"

Das Rathaus soll den Bereich Personalservice "stärken", um den Rückstau bei den beschlossenen Stellenbesetzungen abzubauen. Das haben die Stadtverordneten nun auf Antrag der Grünen beschlossen. So könne für mehr Personal im teils chronisch überlasteten Rathaus gesorgt werden, hoffen die Antragsteller. Die AfD und ihr Fraktionsvorsitzender Chaled-Uwe Said kritisieren, es stünden noch Antworten der Stadt zu den Personalproblemen im Rathaus aus. Bettine Franke von der Satirepartei "Die Partei" empfiehlt Said, dass er sich bei Überlastung auch helfen lassen könne. (HK)

Städtische HPBG-Finanzierung in Gefahr?

Soll sich Potsdam in Zeiten von Etatkürzungen weiter an der Finanzierung des Hauses der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte (HBPG) beteiligen? Darum geht es in einem Prüfauftrag, den die Stadtverordneten nun auf Antrag der Linken beschlossen haben. Demnach sollen nächstes Jahr konkrete Verhandlungen mit dem Wissenschaftsministerium zu dieser Frage geführt werden. Es sei  überlegenswert, "die Beteiligung der Stadt als Mitgesellschafter des Hauses zu überdenken und gegebenenfalls durch eine gezielte Projektförderung der Stadt zu ersetzen", hatte die Linke-Fraktion im Vorfeld des Beschlusses erklärt. (HK)

Bessere Erreichbarkeit für die Preußenhalle

Bis Ende 2022 soll die Preußenhalle in Groß Glienicke saniert werden. Der Ortsbeirat Groß Glienicke will erreichen, dass die Halle für Fußgänger und Radfahrer aus den Ortsteilen angebunden wird, wenn die Sanierung abgeschlossen ist. „Beide Hallenteile der sanierten Preußenhalle sollen ab 2023 zukünftig für vielfältigen Breitensport des Potsdamer Nordens und zur Sicherstellung des Schulsports auch 14 km entfernter Schulen dienen“, heißt es in dem Antrag. Genutzt werden soll die Halle demnach unter anderem von Schülern der Regenbogenschule. Bislang bestehe weder ein Rad- und Fußweg noch eine direkte Anbindung an den Nahverkehr, die Anfahrt sei nur mit dem Auto möglich. Der Kommunale Immobilienservice (KIS) hatte sich als nicht zuständig erklärt, der Mobilitätsausschuss hatte das Thema zurückgestellt. (sca)

Keine Ampeln mit gleichgeschlechtlichen Motiven

Eine FDP-Idee für Fußgängerampeln mit gleichgeschlechtlichen Motiven hat keine Chance - eine Mehrzahl der Stadtverordneten lehnt das ab. Dafür fehle es an den rechtlichen Grundlagen, hatte das Rathaus schon im Vorfeld erklärt - man könne nicht einfach so Ampelzeichen verändern. Die FDP hatte sich auf Vorbilder in Österreich bezogen und wollte mit ihrer Idee generell den sogenannten "Pride Month" im Juni 2022 vorbereiten helfen - gemeint ist damit ein Monat, in dem die queere Community bei Veranstaltungen selbstbewusst über ihre Anliegen informiert. (HK)

Streit um Potsdam Museum wird faktisch vertagt

Der monatelange Streit um Ausstellungsräume für Kunst des Potsdam Museums im neuen Kunst- und Kreativquartier in der Innenstadt ist auf die lange Bank geschoben. Die Stadtverordneten haben aus diesem Anliegen der Linken nun, wie schon zuvor der Finanzausschuss, einen schlichten Prüfauftrag gemacht. Laut diesem soll die Stadtverwaltung analysieren, ob und wie die Anmietung dieser Räume in finanzieller Hinsicht möglich ist. Das wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. Damit kann die Stadt mit dem Investor des Kreativquartiers nun allerdings auch weiter verhandeln. Es geht dabei auch um die Frage, ob das Unternehmen Glockenweiß seine Mietpreisvorstellungen nach unten dreht. Im Frühsommer hatte das Rathaus mitgeteilt, es gehe pro Jahr um 722 000 Euro Miete plus 212 000 Euro Nebenkosten für 1769 Quadratmeter. In der Folge hatten Finanzdezernent Burkhard Exner und Oberbürgermeister Mike Schubert (beide SPD) deutlich gemacht, dass zusätzliche Ausgaben in so einer Größenordnung in der aktuellen Lage nicht möglich seien. Nun wird das Thema in den Haushaltsverhandlungen ab Dezember besprochen. Gleichzeitig ist für das Museum "weiterhin die Möglichkeit eines Anbaus am Alten Markt zu prüfen", heißt es in dem Beschluss weiter. Entschieden ist also noch nichts. (HK)

Straßenreinigung: Beschluss vertagt

Die Stadtverordneten haben den Beschluss über die neue Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung nach einer detailreichen Diskussion vertagt. Die Satzung soll im Dezember erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. In dem Antrag werden die Gebühren für den Zeitraum 2022/23 festgesetzt. Je nach Reinigungsklasse – also nach Straße im Stadtgebiet – ändern sich die Zahlungen pro Frontmeter der Grundstücke zum Teil erheblich. Während die Gebühren in den Klassen vier und fünf leicht sinken, steigen sie vor allem in Klasse eins um rund 20 Euro pro Meter auf nun 124,34 Euro. In dem Antrag der Verwaltung wird das damit begründet, dass „die Reinigungsbedarfe erheblich steigen und sowohl Personal- als auch Technikeinsatz verursachergerecht anzupassen ist“. In einer verklausulierten Formulierung nimmt die Vorlage dabei Bezug auf die zunehmende Vermüllung beispielsweise des Bassinplatzes. „Das veränderte Nutzungsverhalten auf den öffentlich gewidmeten Flächen führte zu einer latenten Verschlechterung des Stadtbildes“, heißt es dort. Deshalb soll der Bassinplatz ab 2022 häufiger gereinigt werden. Die Kosten für den Winterdienst bleiben stabil.

Lars Eichert (CDU) bemängelte, die Antwort der Stadt Werder (Havel) zu einer Anfrage über die Reinigungssatzung dort noch ausstehe. Deshalb könne man über die Satzung noch nicht abstimmen, so Eichert. Ralf Jäkel (Linke) kritisierte, die Satzung sei „keine Ruhmestat“. So sei die Leistung gerade in den unteren Klassen stark reduziert worden, von einer vier- auf nurmehr achtwöchentliche Reinigung. Das zeige sich kaum in den Kosten. In der Diskussion ging es dann um einzelne Straßenzüge in Eiche. Nachdem ein Änderungsantrag beschlossen wurde, soll das Konzept nun noch einmal in den Ausschüssen behandelt werden. (sca)

Umstrittener Stellplatz für Wohnmobile

Für einen umstrittenen Wohnmobilstellplatz im Ortsteil Marquardt soll nun ein förmlicher Bebauungsplan aufgestellt werden. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Zu dem Platz, der vom Inhaber des Restaurants "Zum alten Krug" bereits betrieben wird, ist auch ein Rechtsstreit anhängig: Im Juli hatte die Bauaufsicht es untersagt, die Fläche weiter als Stellplatz zu nutzen. So seien nötige bauliche Anlagen ohne Genehmigung errichtet worden, so die Bauverwaltung. Mit dem B-Plan-Verfahren soll das Projekt nun auch rechtlich sichere Füße gestellt werden, so die Hoffnung. Allerdings hatte der Inhaber auch gesagt, durch die Nutzungsuntersagung gerate er in Existenznot wegen der so fehlenden Einnahmen. (HK)

Sanierungssatzungen im Blick

Nun geht es um Baurecht und mehrere Beschlüsse zur Fortführung oder Beendigung von Sanierungssatzungen, etwa für die Bereiche "Babelsberg Nord" oder das "Holländische Viertel", wo nun die gesamte Sanierung gegenüber den Fördermittelgebern abgerechnet werden muss. Die Stadtverordneten hatten schon im Bauausschuss jeweils mit großer Mehrheit zugestimmmt, das setzt sich nun fort. (HK)

Bauleitplanung für Neu Fahrland

Die Stadtverordneten haben - auch für den Bau der Straßenbahn nach Krampnitz - die Bauleitplanung für Neu Fahrland verändert. Auch mit Zustimmung des dortigen Ortsbeirats ist der Geltungsbereich des B-Plans 143 ausgeweitet worden, dazu kommt eine Veränderungssperre für einen Teil der Insel. Deren Abgrenzungen waren aus Druck des Ortsbeirats noch einmal verändert worden, um private Anlieger nicht zu benachteiligen. Ferner kann so eine Brache auf der Insel noch mit einem Wohnquartier bebaut werden - allerdings ist hier wie berichtet noch umstritten, wie dicht und massiv der Investor dort vor Ort bauen darf. Das soll in den kommenden Wochen in der Kommunalpolitik geklärt werden. In der Diskussion forderte der Stadtverordnete Andreas Menzel (Freie Wähler) einen Uferweg für die Insel - und erhielt dafür eine Mehrheit. So ein Rundweg sei auch im Ortsbeirat gewünscht, sagte Ortsvorsteherin Carmen Klockow (Bürgerbündnis). (HK)

Fußwegekonzept beschlossen

Potsdams Fußwegeplan für die nächsten Jahre ist verabschiedet. Die Stadtverordneten haben das Maßnahmenpaket gebilligt, das rund 900 000 Euro pro Jahr für die Sanierung und den Ausbau bestehender Fußwege vorsieht. Erklärtes Ziel im Konzept: Bis 2028 soll der Anteil des Fußverkehrs an den in Potsdam zurückgelegten Wegen von derzeit 24 Prozent auf dann 27 Prozent wachsen. Zu den prioritären Maßnahmen gehören die lange geplante Erneuerung des Pflasters in der Brandenburger Straße sowie des Gehwegs auf der Nordseite der Hegelallee. Als kurzfristige Maßnahmen genannt werden in dem Konzept auch die Gehwege in der Zimmerstraße zwischen Luisenplatz und Apotheke, in Teilen der Potsdamer Chaussee in Groß Glienicke und am Schafgraben in Potsdam-West. Einzelne Detailänderungen hatten noch die Ortsbeiräte und auch die Grünen gefordert, das meiste wird von den Stadtverordneten so übernommen. Saskia Hüneke (Grüne) lobte, hier sei nun ein "hervorragendes Konzept" entstanden. (HK)

Anbindung der Waldsiedlung

Die abgelegene Waldsiedlung Groß Glienicke soll besser angeschlossen werden. Dafür soll die alte Seeburger Chaussee ab der Abzweigung der B2 wiederhergestellt werden. Die Stadtverordneten haben nun mit deutlicher Mehrheit einem Antrag der Verwaltung zugestimmt, demzufolge die Stadt mit der Gewobag einen entsprechenden Vertrag schließen soll. Die Wohnungsbaugesellschaft muss einen Abgeltungsbetrag in Höhe von 1,2 Millionen Euro zahlen, der die Hälfte der Straßenbaukosten decken soll. Der neue Vertrag soll damit einen 20 Jahre alten Vertrag ablösen, der eine neue Straße zwischen B2 und L20 vorsah. Zuvor hatte bereits der Ortsbeirat Groß Glienicke dem Antrag zugestimmt. Es handle sich um ein wichtiges Unterfangen, unterstrich der Ortsvorsteher von Groß Glienicke Winfried Sträter. Die ehemalige Kaserne in der Waldsiedlung sei bereits erheblich bebaut, bislang aber verkehrstechnisch kaum erschlossen. (sca)

Eichert kommt ins Präsidium

In dieser Sitzung geht es auch um Nachwirkungen des Austritts von Götz Friederich aus der CDU-Fraktion. Der frühere Unionsfraktionschef hatte nach der verlorenen Bundestagswahl das Handtuch geworfen, auch nach langen Auseinandersetzungen mit anderen Fraktionsmitglieder verließ er die Partei. Er bleibt aber fraktionsloser Stadtverordneter. Friederichs Nachfolger ist Matthias Finken, der bisher im Präsidium der Statdverordnetenversammlung saß. Das geht nun nicht mehr. Nachfolger von Finken soll CDU-Mann Lars Eichert werden. Die Stadtverordneten segnen die Personalie mit großer Mehrheit ab. (HK)

Grundstein für Synagoge am 8. November

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) geht nun auf den Termin zur Grundsteinlegung der Potsdamer Synagoge am 8. November ein. „Nach einem mehr als zehnjährigen Prozess der Auseinandersetzungen um die Gestaltung des Gebäudes konnte im Juni 2021 mit der Unterzeichnung der Vereinbarung zum Bau der Potsdamer Synagoge durch Brandenburgs Kulturministerin und den Präsidenten der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland ein wichtiger Schritt zum Bau der längst fälligen Potsdamer Synagoge gemacht werden“, so Schubert. Die Grundsteinlegung sei an sehr wichtiges Signal an unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die jüdischen Gemeinden bräuchten diese Begegnungsstätte. Schubert lobte ausdrücklich seine Parteikollegin Manja Schüle, die sich als Wissenschaftsministerin sehr stark für eine Lösung des Synagogenkonflikts engagierte und engagiert. „Mit dem Bau der neuen Synagoge im Zentrum unserer Stadt gilt es auch zukünftig, wachsam zu bleiben und einzuschreiten, wenn Grenzen des Rechtstaats überschritten werden und Hass gesät wird“, so Schubert. (sca)

Schubert hofft auf bessere Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will wieder eine bessere Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit den Ortsbeiräten.  "Meine Zielstellung ist, dass wir miteinander bessere Verfahren absprechen und zu einem konstruktiveren Umgang finden", sagte er vor den Stadtverordneten. Dabei verwies er auf aktuelle Ideen des Politologen Jochen Franzke, der dazu eine Analyse veröffentlicht hatte. Es handele sich um einen ehrlichen Sachstandsbericht, so Schubert. Hintergrund des Berichts seien die vielen Anträge der Ortsbeiräte aus dem letzten Jahr, die Qualitätsverbesserungen in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Ortsbeiräten gefordert hatten. Neu Fahrlands Ortsvorsteherin Carmen Klockow (Bürgerbündnis) sagte, die Analyse sei überraschend und erfreulich - auch angesichts "vieler geschönter Berichte" aus der Bauverwaltung in den vergangenen Monaten, die es gegeben habe. Franzke gehe kritisch auf die Probleme in der Zusammenarbeit ein, lobte die Ortsvorsteherin. Zugleich stellte sie Klagen in Aussicht, sollten die vertraglich zugesicherten Rechte der Ortsteile verletzt werden. (HK)

Bürgerbefragung zum Umfeld der Garnisonkirche?

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zeigt sich einmal mehr optimistisch, dass er den Dauerstreit zur Gestaltung des Umfelds der Garnisonkirche lösen kann. "Ich würde mittlerweile sagen, dass sich die Stadt, die Stiftung Garnisonkirche Potsdam und die Nutzenden des Rechenzentrums auf den Weg gemacht haben, einen Jahrzehnte dieser Stadt innewohnenden Konflikt nicht nur zu bearbeiten, sondern diesen Konflikt zu lösen." Erst am Dienstag habe es dazu eine weitere Runde gegeben. Man wollen noch im Herbst auch Ergebnisse vorlegen, wie Bürger an Entscheidungen zu beteiligen seien. Dafür bitte er noch um etwas Geduld. Ob es eine Bürgerbefragung geben wird, ließ Schubert damit erneut offen - auf Nachfrage der Linken sagte er dazu, auch in früheren Zeiten habe es schon Diskussionen zu Bürgerbefragungen zum Thema gegeben. Er sagte ferner: "Es kann uns gelingen, in den nächsten Wochen und Monaten grundsätzliche Fragen dieses Konfliktes am Standort zu klären." (HK)

Schubert reagiert auf Kritik am "Generationenprojekt Stadtkanal"

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) äußert sich in seinem OB-Bericht nun zunächst zur Kritik aus der Stadtgesellschaft, er treibe sein Herzensprojekt Stadtkanal nicht schnell genug voran. Er sagt, schon 2019 habe stets von einenm Generationenprojekt gesprochen. "Dass man nach anderthalb Jahren in der Pandemie noch nicht fertige Pläne und Finanzierungen hat, kann nur kritisieren, wer dies nicht tut, um konstruktiv an einem besseren Wohnumfeld in der Mitte Potsdams mitzuwirken, sondern um des Kritisierens Willen. Deswegen habe ich mich auch zu der Häme im Detail nicht geäußert." Doch wenn er die Wahl habe, Aufgaben zu lösen, die durch die Pandemie entstanden sind – etwa beim Bürgerservice oder beim Krankenhaus - oder alternativ dazu das Geld zu nutzen, um ein persönliches Herzensprojekt zu forcieren, "dann sind mir der Erhalt bestehender Strukturen und die Investition in Klinikum und Digitalisierung von Schulen wichtiger". 

Das Potsdam von 2021 sei nicht das Potsdam 2019. Weder finanziell noch von den neuen Aufgaben im Gesundheitsschutz her. Es gehe nun am Stadtkanal nun zunächst um eine Ideensuche, um den Übergang zwischen Mitte und dem Viertel an der Freundschaftsinsel ansprechend zu gestalten - gerade im Bereich der Ladenzeile dort. "Ich habe die Geduld, um kontinuierlich weiter an diesem Projekt zu arbeiten." Aber es sei eben nicht das aktuell wichtigste Projekt in der Stadt. Linke-Urgestein Hans-Jürgen Scharfenberg kritisierte, dass aber gerade Schubert dieses Projekt zu einer aktuellen Fragen gemacht habe. Gleichwohl könne er verstehen, dass der Stadtkanal eben nicht das wichtigste Thema der Stadt sei. Schubert wiederum sagte, es gehe ihm nicht um eine historische Wiedergewinnung des Kanals, sondern um mehr Wasser im Herzen der Stadt. Das sei auch Thema in anderen Kommunen, etwa mit Blick auf den Klimawandel. (HK)

Auflösung des Behindertenbeirats

Schubert berichtete zudem vom Stand der Dinge beim Beirat für Menschen mit Behinderung. Bislang seien vier Rücktritte von Mitgliedern des Beirats zurückgetreten, darunter auch der kommissarische Sprecher. „Mit weitere Rücktritten ist zu rechnen“, so Schubert. Der Beitrag habe aktuell noch neun Mitglieder und keinen Sprecher mehr. Laut Satzung habe der Beirat mindestens 15 und höchstens 20 Mitglieder. Ein Mediationsverfahren habe nicht das erwünschte Ergebnis ergeben. „Eine konstruktive und gemeinsame Zusammenarbeit der Mitglieder im Beirat scheint nicht möglich zu sein“, so Schubert. Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung will die Verwaltung deshalb eine Beschlussvorlage einbringen, um den Beirat aufzulösen. Schubert kündigte auch einen Vorschlag zur Neustrukturierung an. „Ziel ist es, möglichst zügig einen arbeitsfähigen und wirksamen Beirat zu etablieren“, sagte er.  

Die Landesbehindertenbeauftragte Janny Armbruster (Grüne) wollte im Anschluss wissen, wie schnell eine Neukonstituierung stattfinden könne und wer in die Reflexion darüber einbezogen werden soll. Sigrid Müller (Linke) regte an, die Auflösung des Beirats und die Diskussion über die Zukunft des Beirats solle wenn möglich zeitgleich stattfinden. Schubert entgegnete, die Auflösung sei zunächst ein starkes Zeichen dafür, dass es mit dem Beirat so nicht weitergehe, wie jetzt. Die Reflexion müsse dann folgen. (sca)

Sprechstunde für Kinder und Jugendliche

Mike Schubert kündigte an, am 25. November eine erste Kinder- und Jugendsprechstunde anzubieten. Er möchte das Format ausdrücklich für diese Gruppe öffnen, so Schubert. „Ich freue mich sehr auf diese Sprechstunde; auf das persönliche Kennenlernen und auf die Themen.“ Die Anmeldung erfolge über sein Büro, das Gespräch könne im Büro, per Videokonferenz oder telefonisch stattfinden. (sca)

Tagesordnung wird diskutiert

Nun wird die lange Tagesordnung des heutigen Tages diskutiert. Sie wird mit kleineren Änderungen bestätigt.

Mehr Holzbau?

Die nächste Frage betrifft das Thema Holzbau. Kürzlich hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in Bad Aibling in Bayern die „City of Wood“ besichtigt. Die Linken-Stadtverordnete Anja Günther wollte wissen, wie das Wissen daraus in Potsdam angewendet werden könne. Schubert antwortete darauf, er habe gemeinsam mit der Pro Potsdam Expertise eingeholt und sich auch Projekte in Leipzig, Berlin und anderen Städten angeschaut. „Ich teilte ganz persönlich das Interesse an den Herausforderungen und Chancen von nachhaltigen Baustoffen“, so Schubert. Er kündigte ein hochkarätiges Fachsymposium zu dem Thema an, einen Termin gebe es aber noch nicht. (sca)

Stromsperren im Fokus

Mit Blick auf den Winter geht es der Linken-Stadtverordneten Anja Günther nun um mögliche Stromsperren für armutsgefährdete Potsdamer. Welche Handlungsmöglichkeiten gebe es, "um Menschen, vor allem mit niedrigem Einkommen, vor ungeheizte Wohnungen und Stromsperren(androhungen) zu bewahren?" Es gebe hier Möglichkeiten der Kostenübernahme, sagte Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD). Einen ausführlichen bericht wolle sie gern im Sozialausschuss geben. (HK)

Wasserbetriebe hatten Mehreinnahmen

Nun ist noch einmal Andreas Menzel von den Freien Wählern an der Reihe. Seine Frage betrifft die strittigen Wasserpreise: "Bis wann können die Potsdamer mit den Abrechnungen der Trinkwasserabrechnungen für die Jahre 2019/2020 und gegebenenfalls mit Erstattungen der damals verfügten Umsatzsteuerabsenkung rechnen?", will Menzel wissen. So hätten sich dadurch Extra-Einnahmen für den Wasserbetrieb der Stadtwerke ergeben. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sagt dazu, die Abrechnung liege vor. Es gehe um einen Überschuss von rund 125 000 Euro. Dies werde bei der nächsten Kalkulation berücksichtigt - nicht individuell, sondern in der Gesamtkalkulation. (HK)

Vage Antwort auf E-Ladesäulen-Frage

Nun hat CDU-Fraktionschef Matthias Finken wieder eine Frage: "Wie viele Elektroladesäulen können mit dem vorhandenen Stromnetz in Potsdam maximal eingerichtet werden?". Dazu sagt Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) in Bezug auf die EWP, es werde einen Ausbau der Kapazitäten angestrebt. Seine Antwort blieb jedoch vage, eine Zahl nannte er nicht. (sca/HK)

Was bewegt sich am Pfingstberg?

Der zur Zeit noch teilweise geschlossene Park an der Villa Henckel am Pfingstberg soll im Ergebnis öffentlicher Proteste und nach intensiven Diskussionen im Hauptausschuss nach einem Stufenplan wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, erinnert der Linken-Stadtverordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. Nun will er wissen, wann das Areal wieder vollständig zugänglich sein könnte. Dazu sagt Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos), eigentlich sei die Sicherstellung der öffentlichen Begehbarkeit vertraglich geregelt - nach der Baufertigstellung. Bis 30. Juli 2023 habe das auch für den letzten und größten Bauabschnitt zu erfolgen, sagte Rubelt. Bis heute sei der Bauabschnitt zwei wegen Verzögerungen auch noch nicht vollständig zugänglich. Scharfenberg fragte, wie die Stadt auch den Stand der Rekonstruktion verfolge. Rubelt sagt zu, die Umsetzung werde im Hauptausschuss dieses Jahr noch einmal detailliert der Kommunalpolitik dargestellt.

Am Park liegt auch die Villa Schlieffen an der Großen Weinmeisterstraße. Wie der der Inhaber, Axel-Springer-Vorstandschef und Wahl-Potsdamer Mathias Döpfner, den PNN im Juni sagte, solle mit der Sanierung „so schnell wie möglich“ begonnen werden, sobald die Baugenehmigung vorliege. Diese hatte die Stadtverwaltung für Ende Juni in Aussicht gestellt. Das Haus soll als authentischer Erinnerungsort an die Zeit bis 1995 dienen, als weite Teile der Nauener Vorstadt nicht öffentlich zugänglich waren.

Das hat eine lange und wahrlich nicht konfliktfreie Vorgeschichte. Vor mehr als sechs Jahren hatte sich das Sanierungsvorhaben zum Politikum entwickelt. Anwohner hatten gegen die aus Sicherheitsgründen erfolgte Schließung des Parkareals an der Villa protestiert. Zudem zeigte sich die Stadtspitze unter dem damaligen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) irritiert, weil Döpfner und die Schlösserstiftung zunächst ohne die Bauverwaltung über die Nutzung des Areals verhandelt und nur begrenzte Öffnungszeiten vorgesehen hatten. Auch der später zwischen Rathaus und Döpfner geschlossene Kompromiss war auf Kritik gestoßen: Ein zu großer Teil des einst öffentlichen Areals sei nun ausschließlich für private Nutzung durch den Investor vorgesehen, so die linksalternative Fraktion Die Andere.

In dem Kompromiss hatte Döpfner sich gegenüber der Schlösserstiftung verpflichtet, für das 6,3 Hektar große Gelände mindestens 1,8 Millionen Euro aufzuwenden. Knapp fünf Hektar des Parks werden wieder öffentlich zugänglich sein. Zudem soll die Villa Schlieffen saniert werden. Im Gegenzug kann Döpfner einen Teil des Parks über einen sogenannten Nießbrauchvertrag bis zu 60 Jahre lang privat nutzen. Dadurch vergrößert sich das Gelände seiner Villa Henckel deutlich. Die Schlösserstiftung hatte für die Sanierung der Villa Schlieffen keine Mittel, und auch die Parkpflege will Döpfner übernehmen. Das gesamte Projekt hatte sich wegen langer Genehmigungsverfahren und Sturmschäden in der Parkanlage in die Länge gezogen . Allerdings betonte Döpfner, der erste Bauabschnitt sei fristgerecht fertiggestellt worden - in diesem Zuge war ein Parkabschnitt schon vor einem Jahr für Besucher geöffnet worden. (HK)

Kritik am Verkehr im Norden

Nun ist wieder Andreas Menzel von den Freien Wählern an der Reihe. Seine Frage betrifft den Verkehr im Norden der Stadt: "Wie kann die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam darauf hinwirken, dass zügig vom Hauptbahnhof Potsdam zum Bahnhof Spandau Expressbuslinien das bisher kaum angenommene ÖPNV-Angebot der Landeshauptstadt Potsdam nach West-Berlin attraktiver machen?" Es antwortet Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos), es sei aus Sicht der Verwaltung nicht nachzuvollziehen, dass dieser Kritikpunkt inhaltlich zutreffe. Ziel seien trotzdem signifikante Verbesserungen, also eine dichtere Taktung, in Richtung Spandau. Dazu finde bereits ein enger Austausch mit BVG und VIP statt. (sca/HK)

Krampnitz-Stresstest im Blick

Die Fraktion Die Andere hatte eine kritische Nachfrage zum angekündigten extern begleiteten Stresstest für die Krampnitz-Planungen der Stadt. Dafür wird wie berichtet ein passendes Expertenbüro gesucht. Die Fraktion wollte nun wissen, warum bei dem öffentlichen Teilnahmewettbewerb zum Thema die potentiellen Bieter eine Personalkapazität von mindestens 20 Mitarbeiter:innen nachweisen müssen. Denn das sei eine "nicht begründete Ausgrenzung von Marktteilnehmer:innen", so die Fraktion. Dazu sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos), der Sachverhalt sei inzwischen geklärt mit der Vergabestelle - nach einem externen Hinweis. Konkreter wurde er aber nicht, vieles blieb unklar. Die-Andere-Fraktionsgeschäftsführer Lutz Boede löste am Donnerstagmorgen auf, was eigentlich passiert ist: Demnach habe man aus der Fraktion heraus die 20-Mitarbeiter-Vorgabe gerügt und die Potsdamer Vergabestelle im Rathaus das "in unserem Sinne" verändert. Jetzt würden fünf Mitarbeiter reichen, so Boede. (HK)

Ärger um den Bürgerservice

Nun geht es um ein Dauerthema der vergangenen Monate: Die Beschwerden über die Terminvergabe beim Bürgerservice. Dazu möchte CDU-Fraktionschef Matthias Finken, inwiefern die im September angekündigten Verbesserungsmaßnahmen gewirkt haben. Dazu sagt die zuständige Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD), es sei mittlerweile möglich, die neuen Führerscheine postalisch zu erhalten und alles auf Distanz zu erledigen. Der Bürgerservice schalte täglich um 8 Uhr etwa 90 aktuelle Termine sowie 240 Termine für vier Wochen später frei. Diese seien immer schnell vergriffen. Man werde jedoch den Bürgerservice weiter ausbauen und dazu auch Personal einstellen, so Meier. (sca/HK)

"Kultür" kann auf Förderung hoffen

Die Initiative "Kultür Potsdam" hat sich darauf spezialisiert, Menschen mit einem geringen Einkommen den Besuch von Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen zu ermöglichen. Nun geht es dem Linke-Stadtverordneten Sascha Krämer darum, inwiefern auch 2022 Geld für den Verein da wäre - und ob dieser langfristig gefördert wird. Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) kündigt an, in 2022 und 2023 sei die gleiche Unterstützung geplant. Man wolle auch zu weiteren Förderungen beraten. (HK)

Verständliche Verwaltungssprache

Um "bürgernahe Verwaltungssprache" geht es dem Grünen-Stadtverordneten Andreas Walter. Er will wissen, was aus einem Beschluss von 2018 wurde, "eine bürgernahe Verwaltungssprache weiter zu fördern, um Behördentexte möglichst verständlich zu formulieren, ohne dass Präzision und Rechtssicherheit darunter leiden". Dazu sagte Dieter Jetschmanegg, Dezernent für Zentrale Verwaltung, es würden regelmäßige Fortbildungen für die Mitarbeiter zur Formulierung service- und addressatengerechter Texte. Auch gebe es ein Handbuch. Zudem verwies Jetschmanegg zur städtischen Homepage in einer Version in einfacher Sprache. (sca/HK)

Mehr Verkehrssicherheit im Norden?

Um einen Schleichweg, um die häufigen Staus auf der A10 zwischen Leest und Potsdam-Nord zu umfahren, geht es dem Stadtverordneten Leon Troche (SPD). So sei die Verkehrsbelastung in den Örtchen Priort, Kartzow und Satzkorn stark gestiegen, obwohl es dort an manchen Stellen keine Rad- und Gehwege gäbe. Troche fragt nun: "Wie gedenkt die Stadtverwaltung das hohe Gefahrenpotenzial kurzfristig auf der Satzkorner Berg- und Dorfstraße sowie dem Königsweg in Richtung Fahrland zu senken." Insbesondere gehe es um die Schulwegesicherheit vor Ort.  Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sagt, die Verkehrsmengen vor Ort hätten sich tatsächlich verändert. Man wolle möglichst noch im Winter vor Ort tätig werden, macht der Beigeordnete deutlich. (HK)

Kostenbeteiligung in Krampnitz?

Um mögliche Kostenbeteiligungen privater Investoren am Bau des Stadtviertels Krampnitz geht es dem Stadtverordneten Andreas Menzel von den Freien Wählern. So seien bereits mehr als 40 Millionen Euro aus dem Treuhand-Vermögen des kommunalen Sanierungsträgers für die Entwicklungsmaßnahme aufgewendet worden. Nun will Menzel, wie hoch die Beteiligung privater Investoren sei. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) antwortet, die privaten Investoren würden über Ausgleichsmaßnahmen beteiligt. Es handle sich um eine baurechtliche Gesamtmaßnahme.

Taxikrise im Blick

Nun geht es um die Potsdamer Taxikrise. Hier hatte die Stadtverwaltung zuletzt die Erstellung eines neuen Gutachtens zur Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes angekündigt. Nun will die AfD wissen, wann dieses Gutachten fertig sein wird. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sagt, dass Gutachten solle im kommenden Jahr erstellt werden. Es sei darin auch eine Prognose für die Folgejahre vorgesehen, stellt er in Aussicht. Seit Jahren geht die Zahl der Taxifahrer in Potsdam zurück - was die Verfügbarkeit solcher Gefährte beeinträchtigt. (HK)

Für Integrationsmaßnahmen

Zunächst geht es um Landespolitik. Die Fraktion Die Andere will von der Verwaltung wissen, welche Aktivitäten er bereits unternommen hat, um beim Land auf eine Weiterführung der Förderprogramme für Integrationsarbeit hinzuwirken. Schließlich würden damit in Potsdam "erhebliche finanzielle Mittel wegbrechen, die für unverzichtbare Angebote der Integration benötigt werden", so Die Andere. Potsdams Sozialbeigeordnete Brigitte Meier sagte, sie habe bereits einen Brief an das Land geschrieben, um sich dafür einzusetzen, dass diese Maßnahmen erhalten bleiben. Auch die Integrationsbeauftragten habe sich dafür stark gemacht. (sca/HK)

Zur Startseite

• bbbbbb
• Brandenburg neu entdecken
• Charlottenburg-Wilmersdorf
• Content Management Systeme
• Das wird ein ganz heißes Eisen
• Deutscher Filmpreis
• Die schönsten Radtouren in Berlin und Brandenburg
• Diversity
• Friedrichshain-Kreuzberg
• Lichtenberg
• Nachhaltigkeit
• Neukölln
• Pankow
• Reinickendorf
• Schweden
• Spandau
• Steglitz-Zehlendorf
• Tempelhof-Schöneberg
• VERERBEN & STIFTEN 2022
• Zukunft der Mobilität