Machtkämpfe in der Potsdamer CDU: Neuer Chef für die Fraktion, Kritik aus Babelsberg
Nach dem donnernden Rückzug von CDU-Mann Götz Friederich hat die geschrumpfte Unionsfraktion in Potsdam einen neuen Chef. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen gehen weiter.
Potsdam - Nach den Querelen der vergangenen Wochen und Monate hat die gerade geschrumpfte CDU-Fraktion im Stadtparlament einen neuen, aber auch schon bekannten Chef: Den Pensionär Matthias Finken. Einstimmig wurde er am Montagabend als Nachfolger von Götz Friederich ins Amt gewählt, teilte die Unionsfraktion im Anschluss mit. Finken hatte die Fraktion schon zwischen 2014 und 2019 angeführt.
Die CDU-Fraktion schrumpft
Stunden zuvor hatte Friederichs Parteiaustritt und Rückzug als Fraktionschef für Schlagzeilen gesorgt - zumal der Steueranwalt zunächst als parteiloser Stadtverordneter im Kommunalparlament bleibt, die CDU-Fraktion von sieben auf sechs Mitglieder schrumpft.
Friederich, der in den vergangenen Monaten in der CDU unter anderem wegen seiner Personalführung immer weiter unter Druck geraten war, hatte seinen Rücktritt nicht weiter begründet. Nachfolger Finken gilt als einer der größten Kritiker der vergangenen Friederich-Jahre.
"Unsachlicher Umgang"
Allerdings erhielt der einstige Oberbürgermeisterkandidat Friederich am Montagabend noch Unterstützung seines nun Ex-Kreisverbands in Babelsberg. Dessen Chefin Tanja Mutschischk erklärte, ihr Verband könne die Beweggründe von Friederich nachvollziehen: "Denn diese Entscheidung ist die Folge eines unsachlichen Umgangs einiger Mitglieder innerhalb der eigenen Partei und von persönlichen Angriffen." So ein Verhalten gegenüber einem verdienten Mitglied der CDU sei zu verurteilen. Die Fraktion veröffentlichte in ihrer Nachricht zum neuen Vorsitzenden hingegen keine einzige Zeile zu Friederich.
Finken wollte den Brief aus Babelsberg nicht weiter kommentieren. Man wolle ein Kontrapunkt zur Politik des Oberbürgermeisters und der Rathaus-Kooperation sein, sagte er den PNN. Bei Themen wie Verkehr, soziale Infrastruktur, Mieten und Wohnen, Bürgerservice oder Digitalisierung der Stadtverwaltung wolle man "den Finger in die Wunde legen, Probleme aufzeigen und zu fordern, dass sie mit viel Transparenz und Klarheit gelöst werden." Ferner stehe er für Themen wie innere Sicherheit und eine Klimapolitik mit Augenmaß, so Finken.
Wie geht es mit Friederich weiter?
Offen ist, ob Friederich sich noch einer anderen Fraktion anschließt. Als mögliche Partner werden von Eingeweihten das Bürgerbündnis und die FDP genannt, mit denen nach PNN-Informationen auch schon Gespräche über eine Zusammenarbeit geführt worden sind. Allerdings gibt es bisher kein greifbares Ergebnis. Gerade das Bürgerbündnis hatte immer wieder als Auffangbecken für Ex-CDU-Politiker:innen gedient, die nicht mehr in den Machtkämpfen der Potsdamer Union bestehen wollten oder diese verloren hatten. Auch wegen ihrer Zerstrittenheit war die CDU zuletzt auf Platz vier in der Potsdamer Parteienlandschaft zurückgefallen.
- bbbbbb
- Brandenburg neu entdecken
- Charlottenburg-Wilmersdorf
- Content Management Systeme
- Das wird ein ganz heißes Eisen
- Deutscher Filmpreis
- Die schönsten Radtouren in Berlin und Brandenburg
- Diversity
- Friedrichshain-Kreuzberg
- Lichtenberg
- Nachhaltigkeit
- Neukölln
- Pankow
- Reinickendorf
- Schweden
- Spandau
- Steglitz-Zehlendorf
- Tempelhof-Schöneberg
- VERERBEN & STIFTEN 2022
- Zukunft der Mobilität