Ukraine und Russland: Truppenabzug und Austausch aller Gefangenen vereinbart
Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben sich nach Angaben der OSZE auf einen Truppenabzug und den Austausch aller Gefangenen geeinigt. Verfolgen Sie die Geschehnisse in unserem Live-Ticker.
+++ 18.30 Uhr: Truppenabzug und den Austausch aller Gefangenen vereinbart +++
Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben sich nach Angaben der OSZE auf einen Truppenabzug und den Austausch aller Gefangenen geeinigt. Ein weiterer Bestandteil des zwischen Kiew und den prorussischen Rebellen erzielten Abkommens vom Freitag seien humanitäre Hilfslieferungen für das Krisengebiet, sagte eine Vertreterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk. Zuvor hatte die OSZE mitgeteilt, die Übereinkunft umfasse insgesamt zwölf Punkte, deren "wichtigster" die - seit 17 Uhr (MESZ) geltende - Waffenruhe sei.
+++ 18.19 Uhr: UN-Generalsekretär Ban: Waffenruhe muss umfassend beobachtet werden +++
Die Einhaltung der Waffenruhe muss nach Ansicht von UN-Generalsekretär Ban glaubwürdig und umfassend beobachtet werden. Dies sei Voraussetzung für deren Erfolg.
+++ 17.58 Uhr: US-Präsident Obama: Umsetzung der Waffenruhe wird Zeit brauchen +++
Die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe wird nach Ansicht von US-Präsident Obama etwas Zeit brauchen. Sollte sie halten, könnten die gegen Russland verhängten Sanktionen aufgehoben werden, sagt Obama beim Nato-Gipfel in Newport.
+++ 17.10 Uhr: Explosionen nahe Donezk +++
Wenige Minuten nach Inkrafttreten der Waffenruhe sind nördlich der ostukrainischen Stadt Donezk einem Reuters-Korrespondenten zufolge drei Explosionen zu hören.
+++16.57 Uhr: Nato verlangt Einhaltung der Waffenruhe+++
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die zwischen der Ukraine und Russland vereinbarte Feuerpause mit Zurückhaltung begrüßt. „Der nächste Schritt ist es, diese Vereinbarung in gutem Glauben umzusetzen. Und das bleibt abzuwarten“, sagte er am Freitag in Newport (Wales) nach dem Ende des Nato-Gipfels. „Ich hoffe, dass dieses Schritt der Beginn eines konstruktiven politischen Prozesses sein könnte.“ Rasmussen fügte hinzu: „Ich würde es begrüßen, wenn dies ein aufrichtiger Versuch wäre, die Gewalt zu stoppen.“ (dpa)
+++16.25 Uhr: Russland begrüßt den Waffenstillstand+++
Das russische Präsidialamt begrüßt die Minsker Vereinbarung. Es sei zu hoffen, dass die Feuerpause streng eingehalten werde, geben russische Nachrichtenagenturen das Amt wieder. Der Kreml hat die von den Konfliktparteien in der Ostukraine vereinbarte Waffenruhe begrüßt und mahnende Worte an beide Seiten gerichtet. Russland hoffe darauf, "dass sämtliche Elemente des Dokuments und der geschlossenen Vereinbarungen von allen Parteien Punkt für Punkt befolgt werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag laut der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass. Gleiches gelte für die weiteren Verhandlungen über eine "vollständige Beilegung der Krise in der Ukraine". (Reuters/AFP)
+++15.38 Uhr: Poroschenko ordnet Waffenruhe für die Ostukraine an+++
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine Feuerpause für das Konfliktgebiet Ostukraine angeordnet. Die Waffenruhe trete am Freitag um 17.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit in Kraft, teilte der Staatschef auf seiner
Internetseite mit. In einer Erklärung begründet Poroschenko sein Handeln, wofür er innenpolitisch stark unter Druck steht. Darin heißt es: "Menschenleben sind der höchste Wert." Deshalb habe er alles unternehmen müssen, um Menschenleben in der Ostukraine zu schützen. Er hoffe, schreibt er weiter, dass die Vereinbarungen "strikt überwacht werden". (dpa/deh)
+++15.23 Uhr: Feuerpause bestätigt+++
Der Präsident der Ukraine hat die Unterzeichnung eines Friedensplans bestätigt. Die Waffenruhe für den Osten des Landes solle noch am Freitag in Kraft treten, sagte Petro Poroschenko. Zuvor hatten bereits die prorussischen Separatisten das Verhandlungsergebnis bestätigt. Auch die OSZE bestätigte die Einigung. Die Separatisten streben nach den Worten ihres Anführers in Luhansk, Igor Plotnizki, ungeachtet der Waffenruhe weiter die Abspaltung von der Zentralregierung in Kiew an. Experten gehen dennoch davon aus, dass angesichts komplizierter Befehlsketten auf beiden Seiten des Konflikts eine Umsetzung der Waffenruhe nicht einfach werden könnte. In der Konfliktregion kam es ungeachtet der Gespräche in Minsk zu neuer Gewalt mit Toten und Verletzten. Noch am Morgen hatten die Behörden von Mariupol und die Separatisten von Kämpfen bei der strategisch wichtigen Hafenstadt berichtet. (Reuters/dpa)
+++15.21 Uhr: Menschenrechtler werfen Separatisten Zwangsarbeit vor+++
Die Separatisten in der Ost-Ukraine benutzen Zwangsarbeiter, um Sandsäcke zu füllen und Gräben auszuheben. Das berichtete die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Freitag unter
Berufung auf zahlreiche Augenzeugen. Den Angaben zufolge müssen die Angehörigen dieser „Strafkolonnen“ ihren Dienst meist in der Nähe von Kontrollpunkten der prorussischen Rebellen verrichten. Da diese Straßensperren oft Ziel von Angriffen seien, schwebten die Zwangsarbeiter permanent in Lebensgefahr, erklärte HRW. Betroffen seien „Hunderte von Menschen“, sagte der HRW-Regionaldirektor für Europa und Zentralasien, Hugh Williamson.
Nach Angaben von HRW bestehen die „Strafkolonnen“ aus Zivilisten, die von den Aufständischen wegen Ordnungswidrigkeiten angehalten werden. Zur Zwangsarbeit würden beispielsweise Männer herangezogen, die auf der Straße Alkohol getrunken oder gegen die Ausgangssperre verstoßen hätten.
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hatte den Separatisten kürzlich vorgeworfen, diese hätten in den von ihnen kontrollierten Städten eine regelrechte „Terrorherrschaft“ etabliert. Die ukrainische Armee wurde vor allem wegen Angriffen auf zivile Ziele und Massenfestnahmen angeblicher Kollaborateure kritisiert. (dpa)
+++ 14:45 Uhr: Feuerpause in der Ostukraine vereinbart+++
Im Ukraine-Konflikt haben Unterhändler der Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten eine Waffenruhe für das umkämpfte Gebiet Donbass vereinbart. Sie trete um am Freitagabend um 17 Uhr mitteleuropäischer zeit in Kraft, meldete die Agentur Interfax am Freitag vom Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. (dpa)
+++14.30 Uhr: EU-Botschafter nehmen Beratungen auf+++
Ungeachtet der Friedensbemühungen im ukrainisch-russischen Konflikt bereiten die EU-Staaten eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor. Wie EU-Diplomaten am Freitag erklärten, verfolgt die EU dabei ein zweistufiges Verfahren. In einem ersten Schritt sollen sich die Botschafter der 28 EU-Staaten in Brüssel an diesem Freitag im Grundsatz auf ein weiteres Sanktionspaket einigen. In einem zweiten Schritt könnten die EU-Staaten Anfang kommender Woche die Sanktionen förmlich beschließen, sofern sich die Lage im Osten der Ukraine nicht ändert. (ame)
+++14.14 Uhr: Merkel wirft Russland Verletzung der Nato-Russland-Grundakte vor+++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in den Beschlüssen des Nato-Gipfels das Signal an Russland, dass die Allianz das Vorgehen Moskaus im Ukraine-Konflikt nicht akzeptiert. "Wir haben klar und deutlich gemacht, dass Prinzipien verletzt werden", sagte Merkel am Freitag auf dem Nato-Gipfel im walisischen Newport. "Wir haben aber auch deutlich gemacht, dass wir zu unseren Verabredungen stehen." Deswegen halte die Nato an dem Grundlagenvertrag mit Russland fest. "Wir stehen zu der Sicherheitsarchitektur Europas." Die Nato beschloss auf ihrem Gipfel den Aufbau einer neuen Krisen-Eingreiftruppe sowie einen Aktionsplan für Osteuropa, mit dem das Bündnis seine Präsenz vor Ort erhöht. Die Beschlüsse sind eine Reaktion auf den Konflikt mit Russland wegen der Ukraine-Krise.
"Wir werden unsere Doppelstrategie aufrecht erhalten, auf der einen Seite zu sagen, wir können hart reagieren, Stichwort Sanktionen", sagte Merkel. Wenn es jedoch zu Fortschritten und einem dauerhaften Waffenstillstand komme, könnten geplante neue Sanktionen der EU gegen Russland auch wieder ausgesetzt werden. (AFP)
+++14.12 Uhr: Unionspolitiker wollen Verteidigungsetat erhöhen+++
Mehrere Unionspolitiker fordern wegen der außenpolitischen Bedrohungen durch Ukraine-Krise und islamistischen Terror mehr Geld für die Bundeswehr. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sagte am Freitag „Spiegel Online“: „Wir müssen unsere Verteidigungsbereitschaft der neuen Bedrohungslage anpassen. Ohne eine Aufstockung des Verteidigungsetats wird das nicht möglich sein.“ Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Florian Hahn, schlug vor, die jährliche Summe für Investitionen bei der Bundeswehr von derzeit 6 auf 7 Milliarden zu erhöhen. Die Steigerung solle nicht nur in neue Rüstungsgüter, sondern auch in bestehendes Gerät investiert werden. So seien etwa „von 250 Kampfpanzern nur rund 50 voll einsatzfähig“, sagte Hahn. (dpa)
+++13.59 Uhr: Neues rumänisch-amerikanisches Manöver im Schwarzen Meer+++
Marinesoldaten aus den USA und Rumänien beginnen ein neues gemeinsames Manöver im Schwarzen Meer. Dazu ist nach Angaben des rumänischen Marine-Generalstabs am Freitag der Zerstörer USS Ross im Schwarzmeer-Hafen Constanta eingetroffen. Unter dem Motto „Sea Breeze 2014“ sollen die Soldaten vom 8. bis zum 10. September das Suchen von U-Booten sowie verschiedene Überwachungsoperationen der Seewege trainieren. Mit Blick auf die Ukraine-Krise finden seit Monaten immer wieder Manöver der US-Seestreitkräfte mit den Nato-Partnern Rumänien und Bulgarien im Schwarzen Meer statt. (dpa)
+++13.54 Uhr: Tschechischer Präsident: Putin marschiert nicht in die Ostukraine ein+++
Der tschechische Präsident Milos Zeman glaubt nicht an einen russischen Einmarsch in der Ostukraine. „Man muss ehrlich sagen, dass es ein Bürgerkrieg ist“, sagte Zeman am Freitag im Radiosender Frekvence 1. Er nehme die Erklärung von Moskaus Außenminister Sergej Lawrow ernst, dass Russland dort keine Truppen habe. Eine Invasionsarmee mit 150 000 Soldaten wie beim Einmarsch des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei 1968 sei nicht erkennbar.
Mit seiner Ansicht gerät Zeman in Konflikt mit der Regierung in Prag. Verteidigungsminister Martin Stropnicky hatte sogar von bis zu 5000 russischen Soldaten in der Ukraine gesprochen. Die Haltung Zemans hatte zuvor bereits beim schwedischen Außenminister Carl Bildt für Verwunderung gesorgt. „Ich weiß nicht, ob es einen tschechischen Geheimdienst gibt - dann könnte er ihn doch danach fragen“, riet der Schwede dem Präsidenten tschechischen Zeitungen zufolge. (dpa)
+++13.52 Uhr: Gabriel kritisiert Putin+++
In dem Konflikt sah sich Russland wegen seiner Unterstützung für die Separatisten weiter internationaler Kritik ausgesetzt. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) warf Putin vor, durch seine Ukraine-Politik aktiv die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu verschlechtern. „Die Friedensdividende“ - eine Annäherung zwischen Ost und West nach dem Kalten Krieg - werde „durch Herrn Putin zerstört“, sagte Gabriel in Berlin. Europa denke wegen Putins Politik wieder darüber nach, ob seine Verteidigungsbereitschaft eigentlich ausreiche, sagte der Bundeswirtschaftsminister. (dpa)
+++13.36 Uhr: Nato einigt sich auf schnelle Eingreiftruppe+++
Die Nato hat die Schaffung einer sehr schnell einsetzbaren Truppe beschlossen, um innerhalb weniger Tage auf Bedrohungen reagieren zu können. Das teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag im britischen Newport mit. Ziel ist es nach den Worten Rasmussens, die Nato in die Lage zu versetzen, "alle Alliierten gegen jede Bedrohung zu verteidigen". Die neue schnelle Eingreiftruppe der Nato zum Schutz der Ostflanke des Bündnisses wird nach Angaben des polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski vermutlich etwa 5000 Soldaten stark. (dpa)
+++13.21 Uhr: Russische Staatsmedien berichten über russische Soldaten in der Ukraine+++
Nach wiederholten Dementis des Kremls haben Moskaus Staatsmedien erstmals ausführlich über russische Soldaten in Reihen der Separatisten in der Ukraine berichtet. Mehrere Fernsehkanäle strahlten fast gleichzeitig Sendungen über „Freiwillige“ aus, die im Kampf gegen die ukrainische Armee als „Helden“ ihr Leben ließen. Die Berichte gelten als Reaktion auf zunehmende Fragen der russischen Öffentlichkeit und auf Enthüllungen regierungskritischer Medien. Diese dokumentieren seit Wochen geheime Beerdigungen von Soldaten. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, auch reguläre Truppen in das Kampfgebiet entsendet zu haben. (dpa)
+++13.00 Uhr: Kämpfe in Mariupol+++
Unklar war die Lage in der 500 000-Einwohner-Stadt Mariupol. Die Kämpfe gingen am Freitag weiter. Das sagt ein ukrainischer Offizier. Bislang sei kein Befehl gekommen, das Feuer einzustellen. Die prorussischen Rebellen sind einer Meldung von Interfax zufolge in die ukrainische Hafenstadt Mariupol vorgedrungen. Die russische Nachrichtenagentur beruft sich auf Kreise der Separatisten in Donezk. Die strategisch wichtige Stadt ist seit langem zwischen Regierungstruppen und Separatisten umkämpft. Einem Sprecher des ukrainischen Militärs zufolge wird Mariupol jedoch weiter von Regierungstruppen gehalten.
Ukrainische Freiwilligentruppen berichteten, prorussische Separatisten hätten mit Unterstützung von Panzern mehrere Kontrollposten nahe der Stadt angegriffen. "Die Lage ist ziemlich angespannt", sagte ein Kämpfer des regierungstreuen Asow-Bataillons. Beobachter-Patrouillen hätten eine Kolonne von fünf Panzern sowie gepanzerten Fahrzeugen und Militärlastwagen gemeldet. (Reuters/AFP)
+++12.54 Uhr: Verhandlungen in Minsk haben begonnen+++
Im weißrussischen Minsk sind die Vertreter der Konfliktparteien in der Ostukraine zu Gesprächen zusammengekommen. Nach Angaben eines weißrussischen Regierungsvertreters kamen im Rahmen der Ukraine-Kontaktgruppe
Vertreter Kiews, Moskaus, der prorussischen Separatisten und der OSZE zusammen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte im Vorfeld seine Bereitschaft zur Unterzeichnung einer Vereinbarung über eine Feuerpause erklärt, wenn das Treffen stattfinde.Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das weißrussische Außenministerium. Eigentlich hatten die russischen, ukrainischen und prorussischen Separatisten-Emissäre einen Waffenstillstand beschließen wollen. Während die meisten Vertreter eine Stellungnahme zunächst ablehnten, erklärte der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma: “Wir sind
für den Frieden hierhergekommen. Das Wichtigste ist, einen Waffenstillstand zu erzielen.“ (AFP/Reuters)
+++12.00 Uhr: Deutsche für Sanktionen gegen Russland+++
Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger ist trotz möglicher wirtschaftlicher Nachteile für Deutschland angesichts des Ukraine-Konflikts für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Nach dem am Freitag veröffentlichten neuen ZDF-"Politbarometer" befürworten dies 54 Prozent der Befragten. 38 Prozent lehnten schärfere ökonomische Strafmaßnahmen ab, acht Prozent wollten sich nicht festlegen.
Die Zustimmung war unter Anhängern von CDU, CSU, SPD und Grünen mit jeweils 60 Prozent gleich hoch und lag noch über dem Gesamt-Schnitt. Anhänger der Linken und der AfD lehnten eine neue Sanktionsrunde demnach überwiegend ab. Zurückhaltender bewerteten die Deutschen die Möglichkeit, als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine mehr Nato-Truppen in osteuropäische Mitgliedsstaaten wie Polen, Estland, Litauen und Lettland zu verlegen. 57 Prozent der Befragten waren dagegen, 31 Prozent dafür. (dpa)
+++11.49 Uhr: Rasmussen legt Nato-Aktionsplan vor+++
Angesichts der großen Unsicherheit in Osteuropa wegen des Konflikts mit Russland hat die Nato ihre Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung bekräftigt. "Wir sind von einem eisernen Versprechen verbunden, uns gegenseitig gegen Angriffe zu verteidigen", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag im walisischen Newport am zweiten Tag des Gipfeltreffens der Allianz. "Alle für einen, einer für alle." Im Laufe des Tages will die Nato als Reaktion auf den Konflikt mit Russland wegen der Krise in der Ukraine einen Aktionsplan für Osteuropa beschließen. Dieser sieht eine erhöhte Präsenz des Bündnisses in der Region und den Aufbau einer neuen, schnell einsetzbaren Kriseneingreiftruppe vor. Besonders die osteuropäischen Mitgliedstaaten hatten eine Reaktion und die permanente Stationierung von Nato-Truppen bei ihnen gefordert. Der Aktionsplan ist ein Kompromiss zwischen ihnen und Ländern wie Deutschland, die an der Nato-Russland-Grundakte festhalten und somit von dauerhaften Truppenstationierung in Osteuropa absehen wollen.
"Wir müssen sicherstellen, dass die Nato in der Lage, bereit und gewillt bleibt, alle Alliierten gegen jede Bedrohung zu verteidigen", sagte Rasmussen. "Heute werden wir sicherstellen, dass wir die richtigen Kräfte und die richtige Ausrüstung für so lange wie nötig an dem richtigen Ort haben." Dazu müsse aber auch der Trend schrumpfender Verteidigungsbudgets gestoppt werden, mahnte Rasmussen die Mitgliedstaaten. Besonders den USA ist es ein Dorn im Auge, dass die Europäer in der Schuldenkrise den Rotstift auch stark an ihren Verteidigungsbudgets angesetzt haben. (AFP)
+++11.14 Uhr: Die Waffenruhe hält nicht+++
Ungeachtet der Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe in der Region dauern die Kämpfe im Osten der Ukraine an. AFP-Journalisten und Reuters-Korrespondenten berichteten von Gefechten und Explosionen nahe der Stadt
Mariupol sowie in der Rebellenhochburg Donezk. Die Aufständischen sprachen von 23 Toten in den eigenen Reihen. Bei der Armee kamen demnach 14 Soldaten ums Leben. Der Stadtverwaltung von Donezk zufolge starben fünf Zivilisten. Bereits am Donnerstag hatten heftige Explosionen den Rand der Hafenstadt Mariupol erschüttert. Ukrainische Soldaten versuchten nach eigenen Angaben, einen Angriff gepanzerter Fahrzeuge der prorussischen Rebellen abzuwehren. „Unsere Artillerie ist eingetroffen und wird gegen die Terroristen nun in Stellung gebracht“, sagte Bürgermeister Juri Chotlubej dem ukrainischen TV-Sender Kanal 112 am Freitag. Während er sprach ertönten Artillerie-Einschläge östlich des Stadtzentrums. Die Führung in Kiew befürchtet, dass die Aufständischen mit der Einnahme der Stadt letztlich einen Landkorridor zwischen Russland und der annektierten Krim anstreben. Vertreter der Separatisten sagten der Agentur Interfax, dass bei den Kämpfen um Mariupol am Donnerstag rund 50 ukrainische Soldaten getötet oder verwundet worden seien. Drei seien gefangen genommen worden. Die Hafenstadt am Asowschen Meer mit rund einer halben Million Einwohner ist strategisch wichtig etwa auf halbem Weg zwischen der russischen Grenze und der von Russland annektierten Halbinsel Krim gelegen. Zudem ist sie bedeutend für den ukrainischen Stahlexport.
In der weißrussischen Hauptstadt Minsk trafen unterdessen die Vertreter der Ukraine, Russlands, der Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein, um über eine Feuerpause zu verhandeln. Diese könnte bei einer Einigung unverzüglich in Kraft treten, hatten alle Seiten betont. (AFP/Reuters/dpa)
+++11.10 Uhr: Trauerfeier für Andrey Stenin+++
Der am 5. August in der Ostukraine verschollene russische Fotojournalist Andrey Stenin ist vor zwei Tagen in der Nähe von Donezk identifiziert worden. Seine verbrannte Leiche lag mit zwei weiteren Toten in der Nähe einer Straße. Andrey Stenin hat für die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti gearbeitet. Am Freitag fand eine Trauerfeier für ihn ihn Moskau statt. Der 33-jährige Fotograf war von prorussischen Separatisten "eingebettet" worden, er war also mit den Milizionären unterwegs, die derzeit im Osten der Ukraine gegen Regierungstruppen kämpfen. Seine Kollegen hatten befürchtet, er sei von ukrainischen Milizen entführt worden und hatten in Russland eine Solidaritätskampagne für seine Freilassung in Gang gesetzt. Tatsächlich scheint sein Auto aber angegriffen worden zu sein. Vor zwei Tagen sagte Dmitry Kiselyov, Chef der staaseigenen Nachrichtenagentur RIA Novosti der Deutschen Welle, dass Stenin offenbar schon seit einem Monat tot gewesen sei. Entführt sei er jedenfalls nicht worden.
In Moskau haben tausende Trauergäste dem in der Ostukraine getöteten russischen Pressefotografen Andrej Stenin die letzte Ehre erwiesen. Bei einer Gedenkzeremonie am Sitz seines letzten Arbeitgebers, der Mediengruppe Rossija Sewodnia, defilierten am Freitag neben Stenins Familie und Freunden auch ranghohe Politiker an seinem Sarg vorbei. Ein Kreml-Gesandter verlas eine Kondolenzbotschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Hinterbliebenen. "Ich hoffe, dass die Verantwortlichen hinter diesem abscheulichen Verbrechen bestraft werden", schrieb Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew in einem Beileidstelegramm, aus dem die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitierte. Stenin ist der vierte russische Journalist, der während des Konflikts im Arbeitseinsatz getötet wurde. (deh/AFP)
+++11.03 Uhr: Neue EU-Sanktionen zu erwarten+++
Die Europäische Union will trotz der möglichen Annäherung im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland beschließen. "Es wäre vernünftig, unseren Plan für verschärfte Sanktionen weiter zu verfolgen", sagte der britische Außenminister Philip Hammond am Freitag am Rande des Nato-Gipfels im walisischen Newport dem britischen Rundfunksender BBC. "Wenn es eine Waffenruhe gibt, die unterzeichnet und umgesetzt wird, können wir die Sanktionen wieder aufheben." Die EU-Botschafter beraten am Freitag in Brüssel über verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Es gibt aber auch die Idee, die Sanktionen zu beschließen, jedoch erst in Kraft zu setzen, wenn Russland die Umsetzung eines möglichen Waffenstillstands nicht unterstützt. Mit den neuen Strafmaßnahmen gegen Russlands Wirtschaft und einflussreiche Politiker reagiert die EU auf Berichte über eine direkte Beteiligung russischer Soldaten an den Gefechten in der Ostukraine.
Nach dem Einfuhrstopp für Waren aus dem Westen explodieren die Lebensmittelpreise in Russland. Bei ihren Einkäufen müssen die russischen Verbraucher im Schnitt zehn Prozent mehr Geld für Nahrung ausgeben als noch
vor dem Boykott, wie Medien in Moskau am Freitag berichteten. Die Lebensmittelpreise stiegen im August um 10,3 Prozent, wie das Statistikamt Rosstat der Agentur RBK zufolge mitteilte. Den stärksten Schub von 13,8 Prozent verzeichneten die Fleischpreise. (AFP/dpa)
+++10.02 Uhr: Die russische Zentralbank will "unkonventionell" auf Sanktionen reagieren+++
Russlands Notenbank will sich notfalls mit unkonventionellen Mitteln gegen die Folgen drohender neuer Sanktionen des Westens stemmen. Die Währungshüter seien für diesen Fall gerüstet, sagte Vize-Zentralbankchefin Xenia Judajewa am Freitag im russischen Fernsehen. Die Zentralbank sei bereit, die üblichen Instrumente der Geldpolitik in “unkonventioneller Weise“ zu handhaben. Eine Erläuterung blieb sie schuldig.
Erst Ende Juli hatte die Notenbank mit einer Erhöhung des Leitzinses auf acht Prozent auf die im Sog der Ukraine-Krise verschärfte Kapitalflucht reagiert. Wegen der russischen Rolle im Ukraine-Konflikt hat der Westen gegen das Land Sanktionen verhängt, die bereits in den vergangenen Monaten den Aktienmarkt des Schwellenlandes belasteten und zu einem Kursverfall des Rubel führten. Derzeit erwägt die EU eine Verschärfung der Strafmaßnahmen, wobei auch Kreditgeschäfte mit Russland eingeschränkt werden können. Sollten härtere Sanktionen greifen, droht Russland ein weiterer Abfluss an Kapital. (Reuters)
+++ 9.00 Uhr: Der Nato-Gipfel nimmt seine Beratungen wieder auf+++
Die Staats- und Regierungschef der Nato kommen am Freitag in Wales zum zweiten und letzten Tag ihres Gipfels zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen in einem Golfhotel bei Newport steht weiter das Verhältnis zu Russland wegen der Krise in der Ukraine. Es wird erwartet, dass die Nato ein starkes Signal der Geschlossenheit an die Adresse Russlands sendet. Moskau wird die Destabilisierung der Ostukraine vorgeworfen. Die EU will über weitere Sanktionen gegen Russland entscheiden. Doch die Meinungen, wie entschlossen die Nato reagieren sollte, sind geteilt. Die russische Zentralbank erklärte am Freitagvormittag, sie sei bereit, im Falle neuer Sanktionen des Westens mit “unkonventionellen Maßnahmen“ zu reagieren. (dpa/Reuters)
+++7.16 Uhr: Kommt der Waffenstillstand in der Ostukraine?+++
In der Ukraine-Krise haben Präsident Petro Poroschenko und die prorussischen Separatisten einen Waffenstillstand in Aussicht gestellt. Am Morgen sah es allerdings zunächst nicht danach aus, als würde es so kommen: Reuters-Journalisten in der Ukraine berichteten von neuem Kampflärm im Osten der Ukraine. Nahe Mariupol seien Artillerie-Einschläge zu hören.
Am Freitag verhängte Russland nach Angaben der Verbraucherschutzbehörde einen Importstopp für Süßwaren aus der Ukraine. Betroffen seien Produkte der beiden Unternehmen Konti und AVK. Sie hätten gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen. Im Interesse der Verbraucher müsse die Behörde die Einfuhr von in der Ukraine produzierten Süßwaren stoppen, hieß es. Bereits im vergangenen Jahr hatte Russland die Einfuhr von Schokolade der ukrainischen Firma Roschen verboten, die von dem prowestlichen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, kontrolliert wird.(Reuters/dpa)
+++0.30 Uhr: Deutschland, Dänemark und Polen schicken mehr Soldaten nach Stettin+++
Als Reaktion auf die Ukraine-Krise stocken Deutschland, Dänemark und Polen die Zahl ihrer Soldaten in Stettin auf. Die drei Nationen betreiben in der polnischen Stadt mit rund 200 Soldaten das Hauptquartier des sogenannten Multinationalen Korps Nordost, das bisher binnen sechs Monaten einsatzfähig sein musste. Künftig soll sich die Vorwarnzeit auf ein bis drei Monate verringern und die Zahl der Soldaten auf etwa 400 steigen. Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten in Stettin dürfte sich damit von 30 auf 60 verdoppeln. Damit könne das Hauptquartier besser auf zukünftige Bedrohungen und Herausforderungen reagieren, teilte das Verteidigungsministerium mit. Bei einem Angriff auf das Bündnisgebiet der Nato soll das Hauptquartier Kampftruppen der westlichen Militärallianz führen.
Die Aufstockung des Stützpunktes in Stettin gehört zu einem ganzen Maßnahmenpaket, das der Nato-Gipfel in Wales am Freitag beschließen will und das die Schlagkraft der Allianz als Reaktion auf die Ukraine-Krise erhöhen soll. Außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs nach Angaben aus Militärkreisen die Bildung einer schnellen Eingreiftruppe mit etwa 4000 Soldaten beschließen, die binnen zwei Tagen einsatzfähig sein soll. Eine dauerhafte Stationierung von Nato-Kampftruppen im Osten, wie sie etwa Polen gefordert hatte, sei dagegen unwahrscheinlich. Stattdessen dürften die Maßnahmen verlängert werden, mit denen die Nato seit Beginn der Ukraine-Krise Stärke am Ostrand ihres Gebiets demonstriert: Dazu zählen vermehrte Manöver zu Lande, zu Wasser und in der Luft, eine Verstärkung der Luftraumüberwachung über dem Baltikum und die Verlegung von
US-Fallschirmjägern nach Polen und ins Baltikum. Damit zeigt die Nato eine verstärkte Präsenz im Osten, ohne dauerhaft Kampftruppen dort zu stationieren, was die Nato-Grundakte von 1997 verbietet. (Reuters)