Gipfel in Wales: Nato sieht Putins Friedensplan für die Ukraine skeptisch
Nun wollen offenbar alle, dass die Waffen in der Ukraine ruhen: Moskau, Kiew und die Separatisten. Doch die Nato bleibt skeptisch - und hält an ihren Plänen zur Aufrüstung Osteuropas fest..
Eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine, die bei Vermittlungsgesprächen an diesem Freitag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbart werden soll, nährt die Hoffnung auf eine Friedenslösung. Beim Nato-Gipfel in Wales kündigte der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko an, dass er Verhandlungen über den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterbreiteten Friedensplan zugestimmt habe. Erster Schritt auf diesem Weg sei, dass die Waffen schwiegen, was von Freitagmittag an der Fall sein könne. „Ich bin vorsichtig optimistisch“, sagte Poroschenko in Newport, nachdem auch die Vertreter der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk für die prorussischen Separatisten den Gesprächen über eine Waffenruhe zugestimmt hatten.
Die Nato bleibt trotzdem skeptisch. „Wir haben schon einmal solche Initiativen gesehen, die sich dann als Schall und Rauch erwiesen haben“, sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu Putins Plan: „Während Russland viel über Frieden redet, hat es noch keinen einzigen Schritt in diese Richtung unternommen. Wenn es diesmal anders wäre, würde ich es sehr begrüßen. Russland muss die Aggression mit mehreren tausend Soldaten in der Ukraine beenden.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zurückhaltend: „Ob den Worten Taten folgen – morgen oder in den nächsten Tagen – muss man sehen.“
Nato hält an der Aufrüstung Osteuropas fest
Die Allianz hält daher unverändert an der Aufrüstung Osteuropas fest, die am zweiten Gipfeltag beschlossen werden soll. Geplant sind eine schnelle Eingreiftruppe mit 4000 Mann, die in Stettin ihr Hauptquartier bekommen und innerhalb von zwei Tagen einsatzbereit sein soll. Angestrebt werde eine „ständige Präsenz in Osteuropa“, kündigten US-Präsident Barack Obama und Gastgeber David Cameron in einem Zeitungsbeitrag an. Gegen die Haltung der Bundesregierung gerichtete Forderungen aus den baltischen Staaten, Polen und Rumänien, nach einer noch stärkeren und dauerhaften Truppenstationierung haben dagegen offenbar keine Chance sich durchzusetzen. Die dafür notwendige Kündigung eines Abkommens mit Russland aus dem Jahr 1997 sei „kein Thema gewesen“, sagte Merkel nach der Sitzung.
Die Nato unterstützt neben ihren besorgten osteuropäischen Mitgliedern auch die Ukraine mit einem zweistelligen Millionenbetrag für die Reform des Militärs sowie ärztlicher Hilfe für verwundete Soldaten. „Es geht nicht um die Mitgliedschaft in der Nato“, sagte Merkel jedoch hinsichtlich dieses Wunsches aus Kiew, den Poroschenko in der Sitzung erneut vorbrachte.
Am Abend beriet der Gipfel zudem über die Gefahr, welche die islamistische Terrororganisation IS in Irak und Syrien darstellt. Nato-Generalsekretär Rasmussen bot der Regierung in Bagdad dabei indirekt Hilfe an: Sollte diese um Unterstützung bitten, werde dies ernsthaft geprüft.