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Grundsätzlich hat sich Kevin Kühnert zum Ziel eines „demokratischen Sozialismus“ bekannt.
© Imago/IPON

Ein Gespenst geht um Kevin Kühnerts Sozialismus-Thesen und die Folgen

Der Juso-Chef stellt eine große Frage: Braucht es mehr Sozialismus? Damit hat Kevin Kühnert plötzlich einen Nerv getroffen. Eine Analyse.

Selten hat ein Juso-Chef mit einigen wenigen Sätzen die Republik so in Wallung gebracht. Der 29-jährige Kevin Kühnert hat mit seinen Thesen zum demokratischen Sozialismus die Union und auch Teile der SPD mitten im Europawahlkampf in Aufregung versetzt. CDU- und CSU-Politiker, Liberale und AfD-Politiker brandmarken ihn nun als Verherrlicher des Staatssozialismus à la DDR. Aber auch Sozialdemokraten zeigen sich entsetzt – einige fordern sogar den Parteiausschluss des Gegners der großen Koalition. Er scheint einen wunden Punkt getroffen zu haben – es gibt vielerorts ein Unbehagen über die Auswüchse des Kapitalismus, hohe Mieten und die Angst vor dem sozialen Abstieg.

Welche Thesen des Juso-Chefs sind besonders umstritten?
Kevin Kühnert hat sich für die Kollektivierung großer Firmen und die Beschränkung von Immobilienbesitz in Deutschland ausgesprochen. Er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Weg“ erreichen, weil nur so eine „Überwindung des Kapitalismus“ möglich sei, sagte er der „Zeit“. Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite „demokratisch kontrolliert“ werde: „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt.“ Zudem dürfe jeder Bürger nur noch „maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt“. Im Idealfall gebe es gar keine privaten Vermietungen mehr. Grundsätzlich bekannte sich der Juso-Chef zum Ziel eines „demokratischen Sozialismus“.

Was löste Kühnert damit aus?

Die Reaktionen fielen recht heftig aus – vor allem die aus der Union, aber auch manche aus der SPD. „Die Forderung, Betriebe wie BMW zu kollektivieren, zeigt das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der „Bild“-Zeitung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil distanzierte sich von den Aussagen, mahnte aber zugleich „mehr Gelassenheit in der Diskussion“ an. Kühnert spreche über Utopien, die nicht seine seien, und auch „keine Forderungen der SPD“. Er habe sich als Chef der Jusos geäußert. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte auf „Spiegel online“, eine Kollektivierung der Autoindustrie löse „keines der Probleme“.

Die Vorsitzende des Bundes junger Unternehmer, Sarna Röser, erklärte, Kühnerts Vorschläge zeigten klar, „dass er von einer DDR 2.0 träumt“. Michael Frenzel, Präsident des SPD-Wirtschaftsforums und langjähriger Chef des TUI-Konzerns, fordert den Parteiausschluss des Juso-Chefs. Dessen Äußerungen seien „eine Steilvorlage, die SPD in die Nähe der alten SED zu rücken und uns von der Mitte weiter zu entfremden“, sagte Frenzel dem „Handelsblatt“. Das Wirtschaftsforum sieht seine Aufgabe darin, die Stellung der Partei bei Unternehmen zu stärken. Kühnerts Aussagen dürften in dieser Hinsicht Gift sein, so lässt sich die scharfe Reaktion erklären.

Wo steht Kühnert mit seinen Vorschlägen in seiner Partei?

Seine Thesen sind nicht vom Programm der SPD gedeckt, wohl aber von dem der Jusos. In der Debatte um das Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Konzernen wie des Immobilienunternehmens „Deutsche Wohnen“ hatte die SPD deutlich gemacht, dass sie Vergesellschaftungen für kein geeignetes Mittel hält, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. 2003 hatten der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz versucht, den Begriff „demokratischer Sozialismus“ aus dem Programm der Partei zu streichen. Sie scheiterten aber an den Beharrungskräften in der SPD.

Solange Wirtschaftswachstum und Bewahrung und Vermehrung des Wohlstandes das politische Denken motivieren, werden sich anstehende Probleme wie Klimawandel, Vermüllung oder Ressourcenschwund nicht lösen lassen

schreibt NutzerIn clauchri

Im Hamburger Programm der SPD vom Oktober 2007 heißt es nun: „Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist.“ Konkrete Instrumente zur Herbeiführung dieses Idealzustands nennt das Programm anders als Kühnert nicht. In der SPD freuen sich manche fast ein wenig über den Aufruhr. „Wir werden wieder erst genommen“, lautet ein Kommentar. Allerdings weiß keiner, ob das einen Effekt im Europawahlkampf haben kann. Da droht der SPD am 26. Mai eine heftige Klatsche

Auch Gerhard Schröder provozierte als Juso-Vorsitzender.
Auch Gerhard Schröder provozierte als Juso-Vorsitzender.
© Andreas Altwein/p-a/dpa

Muss Kühnert wie Thilo Sarrazin ein Ausschlussverfahren fürchten?

Nein. Die SPD-Führung betont, dass er als Chef der Jugendorganisation das Recht habe, eigene, nicht parteikonforme linke Thesen zu vertreten. Auch der Chef der Jungen Union Tilman Kuban war zuletzt intern angeeckt, in die andere politische Richtung. Er hatte mit Blick auf interne Debatten etwa in der Flüchtlingspolitik und die Ausrichtung „eine Gleichschaltung“ beklagt : ein Begriff aus der NS-Zeit. Nach dem Motto „Leg dich quer, dann bist du wer“, haben schon oft Juso-Chefs durch abseitige Thesen an Profil gewonnen. So hat Juso-Chef Gerhard Schröder (1978-80) eine Nähe zum Marxismus erkennen lassen – und später als Kanzler die Hartz-Reformen mit massiven Sozialkürzungen durchgezogen.

So klafft bei der SPD traditionell eine Kluft zwischen Theorie und Praxis. „Wir wollen den Kapitalismus überwinden und treten für eine andere Gesellschaftsordnung, den Sozialismus, ein“, betonen die rund 70.000 Mitglieder starken Jusos als Ziel. Gemessen an der Medienpräsenz und den Reaktionen ist Kühnert einer der Juso-Chefs mit dem größten Gewicht in jüngerer Zeit. Er hätte fast die große Koalition verhindert.

Kühnert war es auch, der die SPD-Spitze jüngst zum Überwinden von Hartz IV mit einem Aufweichen der Schröder-Reformen gedrängt hat. Je schlechter die Umfragen, desto stärker schlägt sich zumindest die Funktionärsschicht nach Links – dabei hat gerade die Schröder-Zeit gezeigt: Wahlen werden in Deutschland in der Mitte gewonnen.

Warum trifft Kühnert einen Nerv?

Er trifft ihn zu zwei Seiten – und die Debatte läuft schnell mächtig heiß, ein Spiegelbild der Debattenkultur in Deutschland anno 2019. „Ich habe ungefragt 25 Jahre am letzten Sozialismus-Experiment auf deutschen Boden teilgenommen und stehe für einen weiteren Anlauf für einen wie auch immer gearteten Sozialismus nicht zur Verfügung“, schreibt der „Bild“-Journalist Ralf Schuler in einem „Brandbrief“ an Kühnert. „Was einmal in den Versionen von Stalin, Mao, Pol Pot bis zu Castro, Ceausescu oder Honecker flächendeckend und durchaus blutig widerlegt wurde, braucht keinen neuen Test.“

Der Manager Carsten Maschmeyer empfiehlt Kühnert einen Nachhilfekurs in Wirtschaft – worauf Kühnert mit Blick auf Maschmeyers Wirken beim Finanzunternehmen AWD meint: „Ich weiß nicht, ob ich anderen Leuten Wirtschaftsnachhilfe empfehlen würde, hätte ich vergleichbar viele Schädigungen von Kleinanlegern unternehmerisch zu verantworten, wie das bei Ihnen der Fall ist.“

Kühnert wiederum bekommt Beifall von ganz Links. Und die Debatte um die Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin, der von AfD und Linken geforderte Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Folgen durch die Privatisierungspolitik der Treuhand-Anstalt nach der Wende – all das zeigt: Es gärt, das Gefühl verstärkt sich, es lief und läuft etwas schief.

Ist die Marktwirtschaft noch sozial? Diese Frage stellen sich heute viele, nicht nur am 1. Mai.
Ist die Marktwirtschaft noch sozial? Diese Frage stellen sich heute viele, nicht nur am 1. Mai.
© Mike Wolff

Warum gibt es so viel Kapitalismus-Kritik?

Die Vorstände der 30 Dax-Unternehmen verdienen heute im Schnitt 52 Mal so viel wie ihre Mitarbeiter. Der jahrelange Wirtschaftsaufschwung ist bei vielen kaum angekommen. Bei rund 21 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten erhielten 3,38 Millionen zuletzt ein Gehalt von weniger als 2000 Euro brutto im Monat – in Ostdeutschland beträgt der Anteil der Geringverdiener trotz Vollzeitjob sogar 27,5 Prozent. Ihnen allen drohen Minirenten und Altersarmut. Und in Städten wie Berlin zahlen auch Gutverdiener zum Teil mehr als die Hälfte des Gehalts für die Miete. Abstiegsängste und Wut nehmen zu.

Es entstehen neue Bewegungen von unten, die eine enorme Dynamik entfalten – sei es Pegida als Anti-Flüchtlingsbewegung oder aktuell die Klimaschutzbewegung Fridays for Future. Auch linke Finanztheorien haben wieder Konjunktur, in den USA ist die Ökonomin Stephanie Kelton, die die Modern-Monetary-Theory geprägt hat, zu einem Star aufgestiegen. Die Theorie besagt, dass Staaten durch eine Verschuldung in der eigenen Währung nicht pleite gehen können und durch ein höheres Defizit mehr Geld für eine soziale Umverteilung da sein könnte.

Ist Sozialismus die Lösung?

Die Mehrheit der Bevölkerung will das ganz sicher nicht, einen demokratischen Sozialismus hat es in Ansätzen bisher ohnehin nur in Chile unter Salvador Allende gegeben. Und was Kühnert sagt und will, fällt hinter das Godesberger Programm der SPD von 1959 zurück – hier verabschiedete sich die Partei von marxistischen Grundsätzen, bekannte sich zur sozialen Marktwirtschaft, öffnete sich in Richtung der Unternehmer. Es folgte die Entwicklung hin zu einer linken Volkspartei. Auch wenn im Hamburger Parteiprogramm von 2007 die Vision eines „demokratischen Sozialismus“ steht (so wie man schon 1925 im Heidelberger Programm die Vereinigten Staaten von Europa zum Ziel erklärte), sieht die SPD in der praktischen Politik ihre Aufgabe vor allem in der Einhegung des Kapitalismus.

„Im 20. Jahrhundert ist mit der sozialen Marktwirtschaft ein herausragendes Erfolgsmodell geschaffen worden. Sie verbindet wirtschaftliche Stärke mit Wohlstand für breite Schichten“, wird im Hamburger Programm betont. „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“, betont das Grundgesetz - etwa wenn dadurch eine Autobahn gebaut werden kann. Eigentum verpflichtet – dieser Grundsatz des Grundgesetzes hat sich bewährt: Autobauer wie BMW haben in diesem Geiste gehandelt und einen enormen Anteil am Wohlstand und der Schaffung guter Arbeitsplätze – wie auch andere Autobauer, an denen Bürger als Aktionäre beteiligt sind. Der Volkswagen-Konzern ist bereits quasi teilstaatlich, durch den 20-Prozent-Eigner Niedersachsen.

Welche Rolle spielt die große Koalition für das Aufbrechen solcher Debatten?

Eine große. Es beweist sich die Theorie: Große Koalitionen stärken die Ränder, rechts wie links. Und sie hat keine neuen Rezepte, wirkt getrieben und ratlos. Um den Treibhausgasausstoß zu begrenzen, will sie den CO2-Ausstoß stärker bepreisen – und verheddert sich in der Frage, ob eine CO2-Steuer das richtige Instrument wäre. Sogar SPD-Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz wird angesichts der Zeitläufte spürbar linker. Er unterstützt die Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn und warnt vor einem deutschen Donald Trump. Um das zu verhindern, müssten die Renten sicher und auskömmlich sein. 94 Milliarden Euro flossen 2018 an Bundeszuschüssen – diese Koalition gibt so viel an Zuschüssen für die Renten und andere Wohltaten aus wie keine zuvor.

Und selbst CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier agiert nun nach dem Motto „Mehr Staat wagen“, was ihm vor allem vom Mittelstand eine kräftigte Breitseite eingebracht hat - der will lieber weniger Bürokratie und geringere Energiepreise. In seiner Industriestrategie 2030 hat Altmaier unter anderem staatliche Beteiligungen vorgeschlagen, um Übernahmen etwa aus China zu verhindern. Ausgerechnet das kommunistische China hat sich ja zu einem Hochbetrieb des Kapitalismus entwickelt – mit Arbeiterausbeutung, extremer Vermögensungleichheit und internationalem Expansionsdrang.

Was folgt aus der Debatte?

Vielleicht sollten statt der üblichen Reflexe, die hinter Kühnerts Aussagen liegenden, größere Fragen diskutiert werden. Wie kann die Gesellschaft, in der Hass und Polarisierung ein ungesundes Maß erreichen, wieder besser zusammengehalten werden? Wie kann die Schere zwischen Arm und Reich verringert werden? In was für einem Land will man leben? Ist die Marktwirtschaft noch sozial? Der Linken-Politiker Jan Korte verweist auf die Rolle der rot-grünen Regierung von Kanzler Schröder bei der Deregulierung – Anfang der Jahrtausendwende dominierte der neoliberale Zeitgeist, der in die Finanzkrise 2008/2009 führte –, die als Keimzelle für das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen gilt. Die SPD habe „den Grundstein für eine Politik gelegt, die zuerst Unternehmen bedient und dann erst die Menschen“, sagt Korte.

Zugleich muss es in Deutschland einen Konsens darüber geben, dass Eigentümer und Unternehmer auf den Schutz des Privateigentums zählen können – die Stimmung radikalisiert sich in der Gesellschaft, auch über dieses Thema muss diskutiert werden. Und mit ihr radikalisiert sich die Debattenkultur – Kühnert wird persönlich verunglimpft, immer wieder muss er sich nun vorhalten lassen, noch nie richtig gearbeitet zu haben. Für manch einen Politiker – und womöglich auch für viele Wähler – stellt sich die Frage, ob es nicht noch dringendere Probleme gibt als eine Grundsatzdiskussion über Eigentum, Enteignungen und Genossenschaften.

Zumindest der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hält eine Klima- statt Kapitalismusdebatte für viel angebrachter. „Wir haben noch zwölf Jahre Zeit, um die Emissionen zu senken“, sagte er. Im Moment gehe es darum, „ob unsere Kinder überhaupt noch über die Zukunft verschiedener Wirtschaftssysteme auf diesem Planeten“ reden könnten. Entscheidend sei der Umbau zu einer sozialökologischen Marktwirtschaft. Danach könne man „in Oberseminaren“ über die Zukunft des Kapitalismus reden.

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