Civey-Umfrage für den Tagesspiegel: Mehrheit der Berliner für Enteignung von Großvermietern
Eine Umfrage für den Tagesspiegel zeigt große Sympathien für eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen – vor allem bei Wählern von SPD, Linken und Grünen.
Ein Volksbegehren zur Enteignung der Deutschen Wohnen und anderer Immobilienkonzerne in Berlin, das im Frühjahr mit einer Unterschriftensammlung starten soll, wird von den Berlinern mehrheitlich unterstützt. 54,8 Prozent der Bevölkerung finden es richtig, „dass es Bestrebungen gibt, Großvermieter gegen Entschädigung zu enteignen“. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels. Die wurden vom 21. Dezember bis 7. Januar erhoben.
Besonders große Sympathien für die Initiative gibt es bei den Wählern der Berliner Koalitionsparteien Linke, SPD und Grüne. Im Osten der Stadt ist die Zustimmung höher als im Westen. Von Studierenden und Rentnern, also Menschen mit oft schmalem Geldbeutel, wird die Enteignungsaktion besonders unterstützt. Gleiches gilt für die Bevölkerung in den dicht besiedelten Stadtgebieten.
Vor zwei Monaten hatte die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihren Vorschlag für ein „Vergesellschaftungsgesetz“ der Senatsinnenverwaltung vorgelegt, die für Volksbegehren zuständig ist. Die Behörde ist nun verpflichtet, eine Kostenschätzung für die geforderte Enteignung aller privaten Wohnungsunternehmen vorzulegen, die mindestens 3000 Wohnungen besitzen.
Sobald diese Schätzung vorliegt, kann die Sammlung von mindestens 20.000 Unterschriften – als erste Stufe einer Volksabstimmung – starten. „Anfang April wollen wir beginnen“, sagte ein Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri, dem Tagesspiegel. Bis zum März sollen Gespräche mit weiteren Mietervereinen, mit Gewerkschaften und Parteien geführt werden.
Bei einem erfolgreichen Verlauf könne der Volksentscheid in spätestens zwei Jahren stattfinden. Das müsse nicht gemeinsam mit der nächsten Bundestags- oder Abgeordnetenhauswahl sein, sagte Taheri. „Wir rechnen auch so mit einer hohen Mobilisierung der Berliner Bevölkerung.“
Mit Gewerkschaften und Parteien soll demnächst das Gespräch gesucht werden. Bisher unterstützt der Landesverband der Linken das Volksbegehren. Aber auch bei Sozialdemokraten und Grünen gibt es viele Sympathisanten.
Taheri zeigte sich sich vom positiven Trend der Umfrage für das Volksbegehren überrascht und erfreut. „Dabei fangen wir doch erst jetzt allmählich mit der öffentlichen Mobilisierung für unser Anliegen an“, sagte er.
Der SPD-Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz unterstützt das Ziel der Initiative, „auch mit gesetzlichen Mitteln die Spekulation mit Wohnraum zu verhindern“. Vordringlich aber seien der Neubau bezahlbarer Wohnungen, die Anwendung von Milieuschutz und Vorkaufsrechten sowie ein stärkerer Mieterschutz auf Bundesebene.
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Nach Meinung der Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek stößt das Volksbegehren eine wichtige Debatte an, die deutlich mache, dass das Mietrecht zu wenig Schutz vor Spekulation biete. „Vor allem müssen wir aber endlich wieder Einfluss und Gestaltungsmacht über den Berliner Wohnungsmarkt zurückgewinnen“, sagte Kapek dem Tagesspiegel. Dafür müsse der Senat nicht auf ein Volksbegehren warten. Vor zehn Jahren wäre eine solche Enteignungsdebatte noch nicht möglich gewesen, sagte die Chefin der Linksfraktion, Carola Bluhm. „Doch steigende Wohnkosten und Verdrängung sind inzwischen die größte Sorge der Berliner.“
Die Langzeitrecherche „Wem gehört Berlin“ ist eine Kooperation des Tagesspiegels mit dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv. Auf unserer Plattform wem-gehoert-berlin.de können Sie uns mitteilen, wer Eigentümer Ihrer Wohnung ist, und welche Erfahrungen Sie mit Ihrem Vermieter gesammelt haben. Mithilfe der Daten suchen wir nach unverantwortlichen Geschäftspraktiken und machen den Immobilienmarkt transparenter. Eingesandte Geschichten werden nur mit Ihrer Einwilligung veröffentlicht.
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