Putins Drohungen gegen die Ukraine: Europa ist bereit, falls „Russland sich erdreisten sollte“
Beim Treffen der EU-Minister in Brest und der OSZE in Wien findet Moskau keinen Rückhalt für eine erneute Aufteilung Europas in Einflusssphären. Eine Analyse.
Der Donnerstag bot die nächste Gelegenheit für einen Überblick, wer wo steht im Konflikt um Sicherheitsgarantien für Russland, die Ukraine und die übrigen Staaten in Europa. In Wien tagten die 57 Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In Brest diskutierten die Außen- und Verteidigungsminister der EU die Lage.
Mit wie viel Unterstützung können die USA rechnen, mit wie viel Russland? Haben die Europäer womöglich doch Einfluss und Mitsprache, auch wenn sie zu Wochenbeginn in Genf nicht mit am Verhandlungstisch saßen?
Russland findet in beiden Gremien keinen Rückhalt für seinen Vorschlag, Europa wieder in Einflusssphären von Großmächten aufzuteilen und den weniger mächtigen Völkern ihr Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen. Die 27 EU-Staaten sind erkennbar bemüht, geschlossen aufzutreten und ihre militärische Handlungsfähigkeit zu erhöhen, auch um ihre Abhängigkeit von den USA zu reduzieren.
In der OSZE haben sich die Gewichte deutlich zu Gunsten der westlichen Demokratien verschoben.
Moskau droht mit Truppen in Kuba und Venezuela
Moskau bewertete die Gespräche mit den USA als erfolglos. Der Chefverhandler, Vize-Außenminister Sergej Rjabkow, sagte, er sehe keinen Grund für weitere Treffen. Die Aufforderung, die 100.000 russischen Soldaten an den Grenzen zur Ukraine abzuziehen, nannte er inakzeptabel. Er drohte mit der Stationierung russischer Truppen auf Kuba und in Venezuela, falls die USA auf Moskaus Forderungen nicht eingehen.
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU wiesen Russlands Forderung zurück, das vertraglich vereinbarte Prinzip der Bündnisfreiheit aufzugeben und eine Garantie abzugeben, dass keine weiteren Staaten in die Nato aufgenommen werden. Kein Land scherte aus. Zuvor gab es Spekulationen, ob einige Mitglieder bereit seien, Moskau inoffiziell zu versichern, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht in Frage komme.
Sie beschlossen auch vorsichtige Schritte zur militärischen Unterstützung Kiews. Sie wollen ukrainische Offiziere zur Abwehr von Cyber-Angriffen ausbilden. Im Vergleich zu den Waffenlieferungen der USA hat dies symbolischen Charakter. Es bedeutet aber eine aktive Parteinahme gegen Russland und dessen militärische Drohkulisse.
EU will eigene Eingreiftruppe mit 5000 Soldaten
Auf der Tagesordnung stand zudem der Aufbau einer Eingreiftruppe von 5000 Soldaten. Er soll in den nächsten Monaten unter französischer EU-Ratspräsidentschaft beschlossen werden.
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betonte, die EU müsse „gegenüber autokratischen Akteuren wie Russland und China geschlossen auftreten“. Die Souveränität und territoriale Unversehrtheit unabhängiger Staaten gehöre zu den ureigenen Interessen der EU, trat sie Wladimir Putins Forderung entgegen, die Ukraine zum Einflussbereich Russlands zu zählen.
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Eine EU, die „einen gemeinsamen Kurs fährt und geschlossen auftritt, ist ein Schwergewicht“, sagte Baerbock. „Agiert sie dagegen gespalten, kämpft sie unter ihrer Gewichtsklasse."
Frankreich: Wir reagieren, "falls Russland sich erdreistet"
Auch die französische Verteidigungsministerin Florence Parly bekräftigte: „Wir sind bereit, unsere Verantwortung zu übernehmen und massive Konsequenzen für Russland zu ziehen, falls Russland sich erdreisten sollte, seinen Nachbarn anzugreifen.“ Gemeint sind damit vor allem ökonomische Sanktionen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell widersprach dem Eindruck, die USA und Russland verhandelten ohne die betroffenen Europäer über deren Zukunft. Er sei „in ständigem Kontakt“ mit den USA. US-Außenminister Anthony Blinken informiere ihn regelmäßig über die Gespräche mit den Russen. Es habe „mehr als 100 Austausche auf allen Ebenen“ gegeben. „Es wird nichts beschlossen werden ohne eine Beteiligung der Europäer“, fasste Borrell zusammen.
Bei der OSZE ist Russland nicht ganz so isoliert wie in der EU. Doch auch dort lehnt eine große Mehrheit der 57 Mitglieder Wladimir Putins Ansinnen ab, Europa solle in Einflusssphären Russlands sowie der USA aufgeteilt werden, wie das in den 44 Jahren zwischen dem Kriegsende 1945 und dem Fall der Berliner Mauer 1989 der Fall war.
In der OSZE hat sich die Mehrheit zu den Demokratien verschoben
Im Kalten Krieg war die Vorläuferorganisation der OSZE, die KSZE, als Werkzeug der Entspannungspolitik gegründet worden. Damals saßen sich zwei Blöcke von ähnlichem internationalem Rang gegenüber: der Ostblock unter Führung der Sowjetunion und die westlichen Demokratien unter Führung der USA. Sie einigten sich auf Prinzipien wie die Grundrechte aller Bürger, die Gewaltfreiheit und das Verbot gewaltsamer Grenzänderungen.
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Seit dem Sturz der kommunistischen Diktaturen 1989 und der Auflösung der Sowjetunion 1991 haben sich die Gewichte verschoben. In der Charta von Paris vereinbarten die OSZE-Staaten, dass jedes Land frei entscheidet, welchen Bündnissen es sich anschließt.
Nur sehr wenige haben sich seither für die russisch geführte Allianz entschieden. 30 Länder gehören aus eigenem Wunsch der Nato an. Auch die meisten nicht gebundenen Länder – darunter Finnland, Österreich und Schweden – wollen keine Aufteilung in Einflusssphären, sondern würden ihre Sicherheit bei einer weiteren Eskalation in der Nato suchen.