Ukraine-Konflikt mit Russland: US-Regierung sieht sich „auf jede Eventualität vorbereitet“
Die Verhandlungen der USA und ihrer Verbündeten mit Russland haben keinen Durchbruch in der Ukraine-Krise gebracht. Wie geht es nun weiter?
Nach Krisengesprächen zwischen Russland und westlichen Staaten haben die USA Moskau erneut eindringlich vor einer weiteren Eskalation im Ukraine-Konflikt gewarnt.
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Donnerstag mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine: „Es ist sicherlich der Fall, dass die Gefahr einer militärischen Invasion hoch ist.“
Die Geheimdienste seien bislang allerdings nicht zu der Einschätzung gekommen, „dass die Russen sich endgültig für ein militärisches Vorgehen in der Ukraine entschieden haben“. Sullivan forderte Moskau ein weiteres Mal zur Deeskalation und zur Reduzierung der Soldaten in der Region auf.
Der US-Sicherheitsberater sagte: „Wir und unsere Verbündeten sind auf jede Eventualität vorbereitet.“ Das gelte sowohl für diplomatische Verhandlungen als auch für den Fall, dass der russische Präsident Wladimir Putin die militärische Eskalation suche.
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„Wir haben Russland sehr deutlich auf die Kosten und Folgen weiterer militärischer Aktionen oder einer Destabilisierung der Ukraine hingewiesen.“ Sullivan drohte Moskau erneut mit Wirtschafts- und Finanzsanktionen, mit Exportkontrollmaßnahmen sowie mit einer Aufrüstung der Ukraine, „wenn das russische Militär die ukrainische Grenze überschreitet“.
Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands hatten am Mittwoch das erste Mal seit zweieinhalb Jahren Gespräche geführt - über den Ukraine-Konflikt und Sicherheitsgarantien, die Moskau von dem transatlantischen Militärbündnis fordert. Dazu gab es am Donnerstag auch eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bereits am Montag war ein hochrangiges Treffen von Vertretern Russlands und der USA in Genf abgehalten worden.
„Die Gespräche waren offen und direkt, sie waren nützlich“
Russland sieht sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht, fordert deshalb ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine. Die USA lehnen eine solche Zusage kategorisch ab. Westliche Staaten sind hingegen über den russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der Ukraine alarmiert.
Sullivan sagte: „Die Gespräche waren offen und direkt, sie waren nützlich.“ Die USA würden sich nun mit ihren Verbündeten über das weitere Vorgehen beraten. Termine für neue Gespräche mit Russland gebe es derzeit nicht. Moskau zeigte sich enttäuscht von den Verhandlungen. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte der Agentur Interfax zufolge, es gebe vorerst keine neuen Gespräche mit den USA.
Mit Blick auf eine mögliche Stationierung russischer Truppen auf Kuba und in Venezuela sagte Sullivan: „Wenn Russland sich in diese Richtung bewegen würde, würden wir entschlossen handeln.“ Einzelheiten nannte er nicht. Die Regierung in Moskau hatte einen solchen Schritt im Falle eines Scheiterns der Gespräche über verbindliche Sicherheitsgarantien nicht ausgeschlossen. (dpa)