Deutsche und EU-Diplomatie vor dem Biden-Putin-Gipfel: Furcht vor Europas Irrelevanz
Baerbock in den USA, der EU-Außenbeauftragte in der Ukraine. Der Aktionismus kann nicht verdecken: Putin nimmt Europa nicht ernst, nur die USA. Ein Kommentar.
Man verliert leicht den Überblick, wer jetzt alles mit wem redet, um einen Angriff Russlands auf die Ukraine zu verhindern. Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, besuchte am Mittwoch die Frontlinie im Donbass, Außenministerin Annalena Baerbock reiste zu ihrem US-Kollegen Tony Blinken.
Am Donnerstag spricht Jens Plötner, Sicherheitsberater des Bundeskanzlers Olaf Scholz, mit den Kollegen aus Frankreich, der Ukraine und Russland. Am Freitag beraten die Nato-Außenminister.
Warum die Geschäftigkeit? Zum einen, weil Wladimir Putin mit Krieg droht. Er will Grundprinzipien der Friedensordnung in Europa kippen, darunter die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Freiheit jedes Landes, sich Bündnissen seiner Wahl anzuschließen. Zum anderen wegen des verletzten Selbstwertgefühls der Europäer und ihrer Furcht vor einer Stunde der Wahrheit, die ihre Irrelevanz offenbart.
Das entscheidende Ukraine-Gespräch führen Amerikaner und Russen am kommenden Montag in Genf. Die Europäer wissen, dass sie nicht sonderlich wichtig sind für Krieg oder Frieden in der Ukraine, allenfalls als Mitglieder der Nato.
Russland will einen Keil zwischen Europa und die USA treiben
Europas Sicherheit beruht auf der Militärmacht der USA. Doch was das Bündnis tut, müssen Amerikaner und Europäer gemeinsam beschließen. Gelingt das nicht, sind die USA alleine in der Lage, Gefahren abzuwehren. Europa nicht.
Uneinigkeit schwächt also Europa, hilft aber Putin. Auch daher der diplomatische Aktionismus. Europa braucht den Anschein, es nehme Einfluss vor dem Gipfel in Genf. Putin sucht Gelegenheiten, die Nato zu spalten.
Dabei nimmt er die Europäer nicht ernst, schon gar nicht die EU. Für Putins Weltbild ist entscheidend, wer wen unter Druck setzen kann – und bereit ist, diese Macht zu nutzen. Der EU traut er das nicht zu, obwohl sie ökonomisch zehn Mal stärker ist als Russland.
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Putins Ziel ist Augenhöhe mit den USA, wie sie angeblich im Kalten Krieg bestand. Dafür fehlt die materielle Unterfütterung erst recht. Die USA sind ökonomisch 14 Mal stärker und haben reale Macht in Putins Sinn.
Putins Forderung nach Einflusssphären ist überholt
Waffen für die Ukraine und Nato-Präsenz vom Baltikum bis Rumänien begrenzen Putins Handlungsspielraum. Diese Bündnisse beruhen auf breiter Zustimmung der Bürger – anders als Putins Truppen in Georgien, Moldawien und der Ukraine und früher die sowjetische Besatzung in Mitteleuropa.
Die Grundwerte der Friedensordnung sind nicht verhandelbar. Wenn Putins unmoralisches Angebot, sie für obsolet zu erklären und durch das überholte Konzept garantierter Einflusssphären der Großmächte zu ersetzen, die USA und Europa zusammenführt, darf man ihm fast dankbar sein.