Mögliche Sanktionen gegen Russland: Rutte wirbt für Mehrheitsentscheidungen der EU
Bei einem Besuch in Berlin fordert der niederländische Premier Rutte die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips für Sanktionsentscheidungen der EU.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erneut deutlich dagegen ausgesprochen, angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Ostgrenze der Ukraine das Selbstbestimmungsrecht des Landes in Frage zu stellen. "Wir wollen gemeinsame Sicherheit haben, die territoriale Integrität der Staaten gehört unbedingt dazu", sagte Scholz am Donnerstag nach einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte im Kanzleramt.
Die inzwischen aufgenommenen Gespräche in unterschiedlichen Formaten zur Lösung der Ukraine-Krise änderten nichts am unveränderten Ernst der Lage, sagte Scholz. Eine militärische Aktivität Russlands gegen die Ukraine werde einen "hohen Preis" zur Folge haben, bekräftigte er.
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Rutte fügte hinzu, dass das Vetorecht einzelner EU-Staaten mögliche Sanktionsbeschlüsse erschwere. Rutte verwies auf den Vorschlag seines Landes, das Einstimmigkeitsprinzip unter den 27 EU-Staaten in diesem Bereich abzuschaffen.
Rutte gehört zu dienstältesten Regierungschef in EU
Die neue Regierung in den Niederlanden, die erneut von Rutte angeführt wird, war am vergangenen Montag vereidigt worden. Nach dem Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) gehört Rutte gemeinsam mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu den dienstältesten Regierungschefs in der EU.
Erinnerungen an Abschuss der MH17
Schon vor drei Jahren hatte Rutte vor der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert, Sanktionsentscheidungen unter den EU-Staaten künftig mit qualifizierter Mehrheit zu treffen. Zuvor hatte die EU im Jahr 2014 nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17, das von Amsterdam gestartet war, die bestehenden Sanktionen gegen Russland verschärft. Allerdings waren seinerzeit unterschiedliche Interessenlagen innerhalb der EU sichtbar geworden. So verlangte Frankreich damals, trotz der Sanktionen an einem bereits vertraglich besiegelten Rüstungsgeschäft mit Moskau und der Lieferung von Mistral-Kriegsschiffen an Russland festzuhalten.
Beim letzten EU-Gipfel im Dezember hatten die EU-Staaten Russland für den Fall einer Aggression gegen die Ukraine mit Sanktionen gedroht, aber Details bewusst offen gelassen. Zu den möglichen Optionen zählt auch ein Aus für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.