Kommunalwahl in Sachsen: Ehemaliger CDU-Gemeinderat tritt für die AfD an
2016 gingen Männer in Bürgerwehr-Manier in Arnsdorf auf einen Geflüchteten los. Einer von ihnen, damals CDU-Gemeinderat, wechselt nun zur AfD.
Selbstjustiz in Bürgerwehr-Manier oder Zivilcourage? Im Mai 2016 attackierten im sächsischen Arnsdorf vier Männer einen - wie sich später herausstellte: psychisch kranken - Flüchtling aus dem Irak. Es hatte zuvor im Supermarkt Streit mit der Kassiererin um eine möglicherweise abtelefonierte Handykarte gegeben, die Männer drangsalierten den jungen Asylbewerber zunächst verbal. Dann gingen sie auf ihn los, drängten ihn aus dem Markt. Und fesselten ihn, noch bevor die herbeigerufene Polizei eintraf, mit Kabelbindern an einem Baum.
Der Vorfall machte im Juni 2016, als ein Video des Geschehens ins Netz gestellt wurde, bundesweit Schlagzeilen. Einer der Männer war ein CDU-Gemeinderat, Detlef Oelsner. Der rückt nun erneut ins Rampenlicht: Bei der Kommunalwahl am 26. Mai tritt er in Arnsdorf als Gemeinderat für die AfD an. Die Partei im Ort setzte ihn auf Platz eins einer Liste mit zwölf Kandidaten, wie eine Mitarbeiterin des AfD-Kreisverbandes Bautzen auf Tagesspiegel-Anfrage bestätigte. Offiziell endet die Frist für die Einreichung von Kandidatenvorschlägen bei den Behörden am Donnerstag.
AfD feiert den bisherigen CDU-Politiker als Helden
Von der AfD wird Oelsner nun als Held gefeiert. Die Kandidatur für die AfD sei "gut so, weil wir in der AfD Bürger brauchen, die nötigenfalls Zivilcourage gegen Migrantengewalt zeigen", twitterte der Magdeburger AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann, Bundesvorstandsmitglied seiner Partei.
Der stellvertretende sächsische AfD-Vorsitzende Maximilian Krah teilt Pasemanns Einschätzung. Er schrieb auf Twitter, "die mutigen Bürger von Arnsdorf" hätten damals rechtmäßig gehandelt und sich auf Paragraph 32 des Strafgesetzbuches, Nothilfe, berufen können. "Die Bürger sind eben nicht wehrlos gegen die illegalen Einwanderer, und das ist auch gut so!" Und weiter: "Hausfriedensbruch war gegenwärtig. Zudem schlug der Migrant anschließend fortwährend auf die Bürger ein, die ihn zum Selbstschutz fesseln mussten."
Oelsner hatte 2016 nicht bestritten, an der Fesselung des Asylbewerbers mit Kabelbindern an einem Baum beteiligt gewesen zu sein. Der Iraker sei im Supermarkt aggressiv geworden, schilderte der damalige CDU-Mann der AfD-nahen Zeitung "Junge Freiheit": "Da haben wir ihn gepackt, es gab eine Rangelei und dann hatten wir ihn draußen. Ich habe dann sofort die Polizei gerufen." Als der Iraker sich gewehrt habe, habe er ihn "in den Schwitzkasten genommen und wir haben ihn mit mehreren Kabelbindern an einem Baum festgebunden".
Auch im Gespräch mit "Bento" verteidigte Oelsner sein Vorgehen: "Ich bin weder AfD- noch Nazi oder Pegida-Mensch", sagte er. Auch die Existenz einer Bürgerwehr in Arnsdorf stritt Oelsner ab. Der CDU-Mann wollte, dass seine Tat als Zivilcourage verstanden wird und nicht als rechter Aktivismus eingestuft wird. Die Vorwürfe, zu hart vorgegangen zu sein, bestritt er: "Wir wissen, wie wir mit psychisch Kranken umgehen müssen."
Die Staatsanwaltschaft Görlitz hatte Ende 2016 gegen die vier Männer, unter ihnen Detlef Oelsner, Anklage wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung erhoben. Das Verfahren vor dem Amtsgericht Kamenz wurde dann aber im April 2017 eingestellt. Der Richter ging davon aus, dass kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehe und die Schuld der Täter als gering anzusehen sei. Der heutige AfD-Politiker Krah hatte Oelsner damals als Anwalt vor Gericht vertreten. Vor dem Gerichtsgebäude in Kamenz solidarisierten sich Rechtsextremisten mit den angeklagten Männern und sprachen von einem "Schauprozess". Der Staatsanwalt war laut einem Bericht des MDR-Magazins "Exakt" vor der Verhandlung massiv bedroht worden.
Kurz vor dem Prozess war die erfrorene Leiche des Flüchtlings in einem Waldstück im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge gefunden worden - Fremdeinwirkung schlossen die Behörden aus. Der Görlitzer Polizeipräsident Conny Stiehl hatte das gewaltsame Vorgehen der vier Männer gegen den Flüchtling 2016 als "korrekt" verteidigt.
CDU-Ausschluss kam Oelsner durch Austritt zuvor
Auf der Internetseite der Gemeinde wird Oelsner noch als CDU-Gemeinderat geführt. Er ist allerdings bereits aus der Partei ausgetreten und kam damit einem nach seiner Kandidatur für die AfD drohenden Ausschlussverfahren zuvor. Kommentieren will der Bautzener CDU-Kreisgeschäftsführer Thomas Israel den Vorgang nicht: "Er ist kein Mitglied der CDU mehr. Damit ist die Akte bei uns geschlossen." Den Termin des Parteiaustritts von Oelsner will Israel unter Hinweis auf den Datenschutz nicht nennen.
In der sächsischen CDU hatte das Vorgehen der vier Männer gegen den irakischen Flüchtling 2016 unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der damalige sächsische CDU-Generalsekretär und heutige Ministerpräsident Michael Kretschmer twitterte: "Arnsdorf wirft viele Fragen auf, die dringend geklärt werden müssen. Polizei ermittelt. Urteil kann erst danach gefällt werden." Der damalige CDU-Landtags- und heutige Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß verteidigte seinen damaligen Parteifreund in der "Jungen Freiheit": "Meines Erachtens hat Detlef Oelsner engagiert und richtig gehandelt und damit Personenschäden vermieden. Handeln und die Polizei rufen ist auf jeden Fall besser als wegsehen."
Der CDU-Ortsverband Arnsdorf hingegen erklärte: "Menschen an Bäume zu fesseln entspricht keinesfalls dem christlichen Selbstbild der CDU und auch nicht unserer Auffassung eines Rechtsstaates. Es darf keine Selbstjustiz unter dem Deckmantel einer Bürgerwehr geben."