Stadtentwicklungssenatorin in der Kritik: Katrin Lompscher: Bauen und Stechen

Katrin Lompscher ist ganz oben angekommen. Im 14. Stock des Hochhauses am Fehrbelliner Platz liegt das Büro der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. Aus dieser Höhe schrumpfen die Entfernungen, die Stadt und ihre Probleme zusammen. Distanz ist wichtig, um Problemen auf den Grund zu gehen. Aber sie entfremdet auch, und sie macht einsam.

Katrin Lompscher schottet sich ab mit einem kleinen Kreis Gleichgesinnter, sagen ihre Gegner, viele davon aus der Baubranche. Zunehmend sagen das auch Wegbegleiter und Parteifreunde von der Linken. Über kein Regierungsmitglied wird so viel gerätselt und diskutiert in der Stadt. Fast schon „autistische“ Züge sagen ihr weniger Wohlmeinende nach. Katrin Lompscher steht infrage.

Abwesend wirkt sie zeitweise, „fast schon depressiv“, sagt einer, der sie im politischen Alltag beobachtet. Resigniert und in die Enge getrieben, weil sich politische Gegner aber auch Freunde auf sie einschießen, sie belächeln, spotten.

Ein paar Türen weiter vom Senatorinnenbüro, ein karger Besprechungsraum, graue Tische sind im Kreis aufgestellt, ein alter Laptop mit Beamer-Anschluss. Lompscher hat Journalisten eingeladen. Sie stellt neue Instrumente im Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen vor. Sie punktet. Bis einer brüsk das Thema wechselt: „Rechnen Sie bei den wenigen neu gebauten Wohnungen wirklich damit, dass sie diese Legislaturperiode durchstehen?“, fragt er. Schweigen. Stille im Raum. Dann Lompschers Antwort, schneidend, kurz: „Ja“.

"Wir stellen fest, dass die Bezirke ihren Verpflichtungen nicht nachkommen"

Und dann kontert sie: „Leidenschaftlich“ werde im Senat über den Neubau diskutiert. „Wir“, fährt sie fort – und umarmt ihre Gegner in der zerrissenen rot-rot-grünen Koalition – „Wir stellen fest, dass die Bezirke ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.“ Spandau nennt sie zuerst, wo ein CDU-Mann den Posten des Baustadtrats innehat. Aber auch die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg, Hochburgen der Grünen. Die Zerreißprobe des Senats, wegen der wachsenden Wohnungsnot in Berlin, sie ist kleingeredet, entschärft – und Verantwortung umverteilt.

Bauverhinderungssenatorin wird sie dennoch geschimpft, immer wieder wird ihr Rücktritt gefordert. Vor wenigen Tagen erst, von der CDU. Weil Lompscher die Arbeit am Entwicklungsplan für „Berlin 2030“ dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller überlässt. Rücktrittsforderungen gab es auch vor der Sommerpause, weil Lompscher die Senatsziele beim Bau neuer Wohnungen verfehlt. Zuvor begehrten sogar die landeseigenen Wohnungsunternehmen auf, weil die Senatorin die Baugesetze nicht lockere, sondern verschärfe. Weil deshalb weniger Dachgeschosse ausgebaut würden. Und weil Altbauten mit wenigen Geschossen nicht mehr für Neubauten mit mehr Wohnungen abgerissen werden dürfen.

Bis Ende August sollte Lompscher nun ein Konzept vorlegen, wie schnell mehr Wohnungen gebaut werden können. Ein Ultimatum sahen einige darin. Aber diese Leute schätzen ihr Beharrungsvermögen falsch ein. Und Lompschers politischen Instinkt. Sie verkennen außerdem die Strategie der Linken in der Koalition. Und deren Erfolg.

Noch im Scheitern stützt sie ihre Partei

Umfragen sehen die Linken im Dauerhoch. „Die Wohnungsnot wird nicht der Linken angelastet, sondern uns“, sagt ein Sozialdemokrat resigniert. Und deshalb ist Lompscher noch in ihrem Scheitern eine Stütze ihrer Partei.

Das liegt auch an Andrej Holm, zu Beginn der Legislaturperiode für ganz kurze Zeit Lompschers Staatssekretär. Der Stadtsoziologe hatte wegen seiner falschen Angaben im Lebenslauf zur Stasi-Mitarbeit kurz nach Dienstantritt zurücktreten müssen. Holm geht bei Lompscher trotzdem ein und aus, ist Mitglied in ihrem „Begleitkreis“, ihren Souffleuren in Fragen der Stadtentwicklung.

Skandalös, sagen die einen. In Wirklichkeit ist Holm ihre Lebensversicherung. Der stets schwarz gekleidete Mann mit dem weichen Händedruck und dem einnehmenden Blick hat ein gewaltiges Zahlenwerk zum sozialen Wandel in Berlin zusammengetragen. Fast auf die Straße genau kann er vorrechnen, wie sich die Berliner Mischung aus Sozialhilfeempfängern, Rentnern, BVG-Angestellten und digitalem Prekariat auflöst unter dem Druck der in ihre Quartiere drängenden Aufsteiger. Die Grafiken und Statistiken belegen und begründen alle dieselbe These: Jeder muss Angst haben der nächste zu sein, der durch obszöne Mietforderungen verdrängt wird.

Ortstermin im Verlagshaus des Tagesspiegels. Der Konferenzraum ist bis auf den letzten Platz besetzt, es geht um Wohnungsnot, Mieten, Finanzspekulanten und eine Senatorin unter Druck. „Senatorin für Wohnen, für Stadtentwicklung und Wohnen“ korrigiert Lompscher den Moderator, der sie mit der früheren Amtsbezeichnung für „Bauen“ betitelt hatte. Das Bauen hat die Linke aus der Amtsbeschreibung gestrichen. Das ist kein Zufall. Es ist eine Weichenstellung.

Wir kümmern uns um die, die schon eine Wohnung haben, ist die Botschaft. „Berlin ist eine Mieterstadt, und die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt vor überhöhten Mietpreisen zu schützen, ist eine meiner Aufgaben“, sagt Lompscher. 86 Prozent aller Haushalte wohnen zur Miete. Und weil die Stadt jährlich um 40.000 Menschen wächst, haben viele Berliner Angst. Vor Mieterhöhung. Vor Verdrängung. Um diese Mehrheit geht es der Linken. Und mit jedem Gesetz, jeder Bundesratsinitiative und jeder Ausübung des Vorkaufsrechts stärkt sie das Bild einer Partei, die auch in der Regierungsverantwortung Kurs hält.

1981 ist sie der SED beigetreten

1962 in der Hauptstadt der DDR geboren, wuchs Lompscher mit zwei Schwestern auf. Einer Ausbildung zur Baufacharbeiterin mit begleitendem Abitur-Abschluss folgte ein Ingenieurstudium an der Hochschule für Architektur und Bauwesen in Weimar. Dann die Geburt ihres Sohnes, der Berufseinstieg als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Bauakademie der DDR. Nach deren Untergang wird Lompscher von der gesamtdeutschen Nachfolgeeinrichtung übernommen, dem Institut für Regionalentwicklung und Stadtplanung.

Aber Lompscher entscheidet sich anders. Sie stürzt sich in die politische Arbeit an der Seite der Erben der DDR-Einheitspartei – 1981 war sie in die SED eingetreten. Bei der PDS im Berliner Abgeordnetenhaus sammelt sie Erfahrung – und Ämter dann bei der Nachfolgepartei, der Linken. Sie wird Stadträtin für Bauen im Bezirk Lichtenberg, übernimmt ein Spitzenamt in der ersten rot-roten Koalition überhaupt, wird als „Raucherin Gesundheitssenatorin“, wie einige süffisant vermerken. Auf die Niederlage des politischen Experiments Rot-Rot und Jahren in der Opposition folgt das Comeback: Die Stadtplanerin wird Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen.

„Stalinistin“ hatten Marktliberale sie schon in ihrer Amtszeit als Gesundheitssenatorin geschimpft. Andere – und nicht nur Parteifreunde – loben Auffassungsgabe, Geradlinigkeit und Offenheit. Sie sagen allerdings auch: „Wenn Katrin sich einmal entschieden hat, ist mit Argumenten kein Durchkommen mehr.“

„Pragmatisch, lösungsorientiert und gut im Stoff“, so lernte die Lobbyistin Susanne Klabe vom Wohnungsverband BfW Lompscher kennen. Das war so als Klabe noch für den Liegenschaftsfonds des Senats arbeitete. Lompscher war Baustadträtin, die Kassen Berlins waren leer. Durch den Verkauf öffentlicher Grundstücke aus dem Fonds sollte möglichst viel Geld eingenommen werden. Dazu mussten die Bezirke Baurecht schaffen. Lompscher half in Lichtenberg dabei, sagt Klabe.

Und heute: „nicht mehr pragmatisch, sondern ideologisch“. Klabe, deren Verband die privaten Unternehmen vertritt, schildert ihre Treffen mit Lompscher wie die Geschichte einer Entfremdung. Klabes Warnung, ohne aktive Grundstückspolitik werde es keine neuen Wohnungen geben und die Mieten würden weiter steigen, habe Lompscher kühl gekontert: „Sie bauen doch sowieso“, habe sie gesagt. Und dann war da eine Informationsveranstaltung zur Abgeordnetenhauswahl vor zwei Jahren. Als Klabe Lompscher mit den Sorgen eines mittelständischen Gemüsehändlers und seiner Frau, einer Kassiererin im Kaufhaus, bei der Suche nach einer Wohnung zu mittleren Mieten konfrontierte, habe Lompscher gesagt: „Die können sich selbst helfen“ – erst mal brauche es mehr Sozialwohnungen.

Im System löst sie Widerstände aus

Einer aus der Verwaltung verteidigt die Senatorin. „Der Klimawandel ist schuld“, sagt er und grient. Den heißen Sommer meint er nicht, sondern den Machtwechsel in der Senatsverwaltung. Diese wurde jahrzehntelang von der SPD geführt. Sozialdemokratische Bausenatoren wie Wolfgang Nagel oder Peter Strieder, die den Wohnungsmarkt der auch damals wachsenden Stadt mit gewaltigen Bauprogrammen beikamen, wechselten nach ihrem Ausscheiden ganz selbstverständlich auf Chefposten von Immobilien- oder Beraterfirmen. Eine Politik, die Verwaltungen auf die Förderung von Bauherren und das Ausräumen von Hemmnissen trimmt, diente als Eintrittskarte.

Lompscher ist das „Reset“ für dieses System. Das löst Widerstände aus. Zumal die Leiter von Referaten und Abteilungen in der Senatsverwaltung mächtige Männer sind. Einige sitzen außerdem noch im Arbeitskreis Stadtentwicklung der SPD. Der formuliert die baupolitische Linie der Partei: Ohne Neubau steigen die Mieten weiter und der Verteilungskampf um den knappen Wohnraum wird schärfer. Weil sie den Neubau behindere, ist Lompscher für die Stadtplaner und anderen Experten des Gremiums ein Totalausfall.

Dazu noch trickse sie bei der Erhebung von Zahlen. So habe sie den jährlichen Bedarf zu bauender Wohnungen bei der Neufassung des „Stadtentwicklungsplans Wohnen“ quasi heruntergehandelt: Während die Experten im Haus 25.000 neue Wohnungen als absolute Untergrenze ansehen, habe sie nur 14.000 ins Spiel gebracht. Auf die Weigerung der Beamten – angesichts des Zuzugs von jährlich 40.000 Menschen und einem aufgestauten Mangel von 70.000 Wohnungen halten sie diese Zahl für indiskutabel – habe Lompscher gesagt: Na dann machen wir einen Kompromiss: 20.000.

Dass Verwaltungen ein mächtiges Eigenleben haben, das sagt fast jeder neue Senator. Nicht mal „Aktenfressern“, die sich überall einlesen, gelingt es, jedes Verfahren zu kennen. Das gilt erst Recht in einer Superbehörde wie der für Stadtentwicklung. War Lompschers Versagen beim Beteiligungsverfahren „Blankenburger Süden“ eine Machtdemonstration der Verwaltung? Gleichsam über Nacht waren die Pläne zur Bebauung der früheren Rieselfelder im Norden Berlins kurz vor der öffentlichen Beteiligung verändert worden: statt von rund 6000 war plötzlich von fast 10.000 Wohnungen die Rede. Proteste der überrumpelten Bürger begegnete Lompscher mit unbeholfenen Rechtfertigungen. Entweder hatte die Verwaltung sie falsch informiert oder die Senatorin die Planung falsch eingeschätzt. Egal wie, der Imageschaden war da. Ein Senator müsse Verbündete unten in den Abteilungen seines Hauses finden, die ihm das Geraune zutragen, sagt ein politisches Urgestein. Auch im Senat, in Partei und Fraktion. Diese Netzwerke habe Lompscher nicht aufgebaut. Vor allem aber könne sie ihre Politik nicht vermitteln. „Es geht um den Schutz der noch bezahlbaren Wohnungen, 400.000 plus 100.000 Sozialwohnungen. Es geht um den Schutz von einer Million Mieter“, sagt der Mann aus der Verwaltung.

In Mitte gewinnt die Linke dazu - ausgerechnet

Vielleicht kommt die Botschaft trotzdem an. Im Bezirk Mitte auf alle Fälle. Ausgerechnet dort, wo Lompscher durch persönliche Eingriffe den geplanten Bau eines Wohnhochhauses auf der Fischerinsel stoppte sowie Neubauten auf Parkplätzen an der Karl-Marx-Allee und dadurch – Kritikern zufolge – „1000 Wohnungen weggestrichen hat“. Ausgerechnet in Mitte also gewinnt die Linke nach neuesten Umfragen am stärksten von allen Parteien hinzu.

Dort, in den Plattenbauten, wohnt Lompschers Wählerschaft, das alte, das arme Berlin. Wo Neubauten entstehen, ziehen Neu-Berliner hin, mit gutem Einkommen und Perspektiven im Job. Die wählen eher grün. Dann lieber nicht bauen, jedenfalls nicht dort, wo die Linke ihre Hochburgen hat.

Jedenfalls nicht weiter so bauen, wie bisher, sagt Lompscher. Es müssten „Wohnungen gebaut werden zu Mieten, die Menschen in dieser Stadt bezahlen können“. Die Hälfte aller Berliner hätten Anspruch auf eine Sozialwohnung. „Das zeigt doch deutlich, für wen wir Wohnungen bauen müssen und wen die Gesetze vor zu hohen Mieten schützen müssen.“

Ein Grüner sagt: „Lompscher und die Linke machen auch im Senat Oppositionspolitik.“ Er nennt es eine gefährliche Strategie. Aber sie gehe auf.

Dabei hatte die SPD geglaubt, die Linken in die Falle gelockt zu haben. Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen erinnern sich, wie auch Lompscher überrascht wurde von der Nachricht, dass die Sozialdemokraten das Bauressort abgeben. 30.000 neue landeseigene Wohnungen sollen laut Koalitionsvertrag bis Ende der Legislatur stehen. Wie soll das gehen ohne Proteste? Weil dazu noch mehr Höfe und noch mehr Baulücken mit Beton zugegossen werden müssen, wird es weitere Bürgerinitiativen geben wie die gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes, gegen Neubauten auf der Elisabeth-Aue in Pankow. Jeder Neubau in jedem Viertel und jeder Straße wird zum Krampf. Diese Herausforderung werde die Partei zerreißen. So wie die SPD, als sie die Hartz-IV-Gesetze einführte.

Lompscher ging der SPD nicht in die Falle

„Heute wissen wir, dass es ein Fehler war, das Ressort abzugeben“, sagt ein Sozialdemokrat, der seinerzeit mitverhandelt hatte. Lompscher und die Linke gingen nicht in die Falle. Sie waren gewarnt. Zerknirscht hatte der frühere Wirtschaftssenator Harald Wolf, zusammen mit seinem Bruder und Berliner Fraktionschef der Linken Udo ein politisches Schwergewicht der Partei, auf die erste Regierungsbeteiligung im rot-roten Senat zurückgeblickt. Den Verkauf landeseigener Wohnungen in den Jahren der Sparpolitik nennt er heute einen großen politischen Fehler. Nie wieder Politik gegen die eigenen Wähler, lautete deshalb der Schwur. Damit es auch nie wieder zum Absturz in der Wählergunst kommt. Diesen Schwur hält auch Katrin Lompscher.

„Sie hat mehr erreicht, als ihre beiden Vorgänger aus der SPD zusammen“, sagt die Mietrechtsexpertin der Grünen, Katrin Schmidberger. „Beim Mieterschutz“. Einst hatte Schmidberger gemeinsam mit Lompscher Anträge ins Parlament eingebracht. Doch mit der engen Kooperation sei es vorbei seit dem Wechsel von Lompscher in den Senat. Gesetzesentwürfe – zur Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungen zum Beispiel –, die die Senatorin über Monate verschleppt habe, seien letztlich von Parlamentariern verfasst worden. Schmidberger ist loyal. Aber die Kraftlosigkeit Lompschers irritiert sie auch.

Weil sich die Stadt schneller verändert, als die Berliner es können, behält Lompscher ihren Rückhalt. Jedes Mal, wenn der hektisch an den Zügeln zerrende Regierende Michael Müller ankündigt, eingreifen und den Wohnungsbau vorantreiben zu wollen, schließen sich reflexartig die Reihen hinter Lompscher: die der abgehängten Mieterschaft, der Alt- und Neulinken, der Initiativen und Bürgerbewegungen. Dann lehnt sich die Senatorin zurück und verweist auf ihre Ressortzuständigkeit. „Wir müssen den Wohnungsneubau forcieren“, sagt sie. Aber mindestens ebenso wichtig sei, „unsere Stadt für eine bunt gemischte Bevölkerung lebenswert zu erhalten“ durch „bezahlbare Mieten“ im „Bestand“. Das sind die Mieter. Ihre Wähler. Die Macht der Basis. Auf die ist Verlass. Noch.

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