Wohnungsbau in Berlin: Die Bausenatorin, die nicht baut: Druck auf Lompscher steigt
Bausenatorin Lompscher bekommt eine Schonfrist von SPD und Grünen. Nun wird ihr sogar Postengeschacher vorgeworfen – einige Koalitionäre sind fassungslos.
Schlechte Zahlen, Ärger mit Wohnungsbaugesellschaften und Investoren, Zoff in der rot-rot-grünen Koalition und jetzt noch ein Besetzungsverfahren in ihrem eigenen Haus, das SPD und Grüne fassungslos macht: Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) gerät zunehmend unter Druck.
Sehr deutlich sind die Aussagen über Lompschers Neubaupolitik in der Koalition. "Lompscher will eben nicht bauen", heißt es in SPD-Regierungskreisen. "Wohnungsbaupolitik hat keine Priorität bei ihr", sagen die Grünen. Lompscher hat vergangenes Wochenende auf der Senatsklausur noch eine Schonfrist erhalten: Ende der Sommerferien muss sie eine Strategie präsentieren, wie sie Wohnraum schaffen will.
Grüne und SPD werfen Lompscher Parteipolitik vor
Niemand habe sich vorstellen können, dass auf der Klausur "da so gar nichts kommt", hieß es, "außer, dass Lompscher katastrophale Zahlenreihen präsentierte". Tatsächlich ist die Koalition weit von ihrem Ziel entfernt bis 2021 rund 30 000 städtische Wohnungen zu bauen. Und von den knapp 42 000 geplanten Wohnungen in 14 Großsiedlungen wird das Gros auch erst ab 2021 gebaut.
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Bei den Koalitionspartnern wird deshalb auch die Befürchtung immer größer, dass "das Wohnungsthema uns so stranguliert, dass wir abgewählt werden", wie ein Spitzenpolitiker sagte. Lompscher habe offenbar erkannt, dass sie das mit dem Neubau nicht „hinbekommt“, deshalb versuche sie den Schwarzen Peter an andere Verwaltungen weiterzugeben. "Und jetzt noch die Besetzung einer Leitungsfunktion in der Bauverwaltung mit einer Stadträtin, die keine exponierte Expertin ist. Das ist pure Parteipolitik", schimpfen Koalitionäre.
Lompscher wollte einen parteinahen Nachfolger Langs
Die Geschichte: Im März wechselte Jochen Lang, der langjährige Chefstratege für Wohnungsbau, Stadterneuerung und Soziale Stadt, aus Lompschers Verwaltung in die Senatskanzlei. Lang leitete die unter anderem für Wohnungsneubau zuständige Abteilung. Er arbeitete zuvor im Bundesbauministerium, hat ein SPD-Parteibuch und wurde vom damaligen Stadtentwicklungssenator Michael Müller geholt. Als er in die Senatskanzlei wechselte, war klar, dass sein Nachfolger eine Lompscher-Getreue werden könnte.
Und nach diesem Muster verlief auch das Auswahlverfahren. Zehn Personen hatten sich um die Abteilungsleiterstelle, die nach der Besoldungsstufe B 4 bezahlt wird, beworben, die über die fachlichen oder beamtenrechtlichen Voraussetzungen verfügten. Darunter Sandra Obermeyer, Jugendstadträtin im Bezirk Mitte (parteilos, für Linke), die immer hin mit Besoldungsgruppe B 3 die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllte. Auch ein anerkannter Fachmann, ein nach B3 eingestufter Referatsleiter aus der Stadtentwicklungsverwaltung, bewarb sich.
Und nur diese beiden Bewerber wurden ins Assessment-Center eingeladen, an dem unter anderem drei Personalräte und Lompschers Staatssekretär Sebastian Scheel teilnahmen. Statt mit der Bewerberin über Vorstellungen zum Wohnungsbau oder fachliche Konzepte zu sprechen, sollte sie über den Frauenförderplan Auskunft geben. Das macht insofern Sinn, weil Stadträtin Obermeyer von 2006 bis 2009 für die Linksfraktion im Bundestag, danach als Referentin beim Land im Querschnittsgebiet Frauen und Gleichstellung arbeitete. 2013 wurde sie zur Lichtenberger Stadträtin für Jugend und Gesundheit gewählt, bevor sie 2016 als Stadträtin nach Mitte wechselte.
Bei dem Besetzungsverfahren in der Stadtentwicklungsverwaltung fiel die Wahl nun auf Obermeyer. Der Stellenbesetzung muss noch der Landespersonalausschuss und auch die Personalkommission im Senat zustimmen. Eine Sprecherin wollte die Personalie nicht kommentieren und verwies auf das laufende Personalauswahlverfahren. Stattdessen teilte Lompschers Behörde am Freitag mit, dass Alexa Prietzel zum Vorstandsmitglied der Wohnraumversorgung Berlin berufen wurde. Prietzel war unter anderem Mitarbeiterin des früheren Wirtschaftssenators Harald Wolf (Linke).
Die FDP spricht von einer "Besetzungsposse"
Die CDU spricht bei der Besetzung der Leitungsstelle in der Lompscher-Verwaltung von "rotem Filz", die FDP von einer "Besetzungsposse", die sinnbildlich "für den dreisten Geist im Hause Lompscher" stehe. Die Koalitionäre sind fassungslos. "Das ist ein starkes Ding", sagte einer.
Die Linke indes steht hinter ihrer Genossin Lompscher. "Bei uns steht sie nicht unter Druck, weil wir meinen, dass sie mit schwerem Gegenwind und nach jahrelangem Stillstand eine Wohnungspolitik versucht, die nicht einfach ist, aber der Stadt gerecht ist. Nämlich der Neubau bezahlbaren Wohnraums und die Senkung und Dämpfung der Bestandsmieten", sagte Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer dem Tagesspiegel. Eine weitere Kommentierung lehnte der Linkspolitiker ab.