Neonazis, Pegida und AfD Hand in Hand: In Sachsen ist rechts außen fast schon normal
Pegida-Wiege, AfD-Hochburg - zwei Bücher zum Rechtsradikalismus in Sachsen. Das eine beschwichtigt, das andere wird deutlich. Eine Rezension.
Es ist erst ein paar Tage her, dass Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Pegida-Anführer Lutz Bachmann klipp und klar als „Rechtsextremist“ benannte. Es ging um den Schulterschluss der AfD und der Anti-Islam-Bewegung, die in Dresden ihre Wiege hat – konkret um die Beziehungen des AfD-Ultrarechten Björn Höcke zu Bachmann.
Lutz Bachmann hatte politische Gegner bei einer Pegida-Kundgebung im Oktober 2019 „Schädlinge“, „miese Maden“ und „asoziale Elemente“ genannt, die man in „einen antifaschistischen Graben werfen und zuschütten müsse“. Konsequenzen im Freistaat? Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz blieb seltsam verhalten und machte deutlich, dass es bei Pegida insgesamt weiterhin keine Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sieht. Der sächsische Geheimdienst setzte sich damit – nicht zum ersten Mal – dem Vorwurf aus, im Umgang mit Rechtsextremisten wegzuschauen und zu verharmlosen.
Jetzt nehmen sich zwei neue Bücher des Themas Rechtsextremismus in Sachsen an – und jedes für sich hat seine Berechtigung. Eines stammt von dem Journalisten Michael Kraske, der nach dem Mauerfall aus Iserlohn nach Leipzig gezogen ist. Der im Ullstein-Verlag erschienene Band kommt im Titel ohne Fragezeichen aus: „Der Riss. Wie die Radikalisierung im Osten unser Zusammenleben zerstört“. Es geht nicht nur um Sachsen, aber der Freistaat bildet einen Schwerpunkt in den Analysen.
Vier rechte Terrorgruppen agierten im Freistaat
Buch zwei wird herausgegeben von den Politologen Uwe Backes und Steffen Kailitz: „Sachsen – eine Hochburg des Rechtsextremismus?“ Hier ist das Fragezeichen bewusst gesetzt. Denn Backes und Kailitz, vielleicht übervorsichtig, wollen kein Urteil fällen. Und dies, obwohl sich die Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) jahrelang in Sachsen versteckten, obwohl die rechtsextreme NPD zehn Jahre lang im Dresdner Landtag vertreten war, trotz fremdenfeindlicher Ausschreitungen und Krawalle in Freital, Heidenau, Bautzen und Chemnitz, trotz Pegida, trotz Sachsen als AfD-Hochburg. Und trotz des Umstands, dass neben dem NSU drei weitere rechte Terrorgruppen in Sachsen agierten: die „Gruppe Freital“, die „Old School Society“ und „Revolution Chemnitz“.
Die Lektüre eines der einführenden Beiträge in dem Sammelband macht allerdings ärgerlich. „Sind die Sachsen besonders anfällig für Rechtsextremismus?“, fragen die Leipziger Rechtsextremismus-Forscher Alexander Yendell und Gert Pickel. Die beiden Wissenschaftler glauben: nein. Und schwadronieren stattdessen von einem „ungünstigen medialen Image" Sachsens.
Die beiden Wissenschaftler schreiben, „zumindest auf der Einstellungsebene“ scheine Sachsen „keine Hochburg des Rechtsextremismus“ zu sein. Zwar gebe es „viele rechtsextreme Straftaten“. Diese sollen jedoch offenbar nur von „einer kleinen radikalen Gruppe mit hohem Aktivitätspotenzial“ verübt worden sein. Aber hat rechtsextremes Gedankengut nicht gerade in Sachsen längst die bürgerliche Mitte und breite Teile der Bevölkerung erreicht? Werden nicht immer häufiger aus Worten auch Taten? Nicht bei Yendell und Pickel, die ausdrücklich rechtsextreme Einstellungen „als sächsisches Massenphänomen“ negieren.
CDU-Regierungschef Kretschmer wird harte Linie bescheinigt
Die Forscher analysieren im Gegenteil, dass „eine geschlossene rechtsextreme Überzeugung“ der sächsischen Bevölkerung sogar seltener anzutreffen sei als im Bundesvergleich. Eine Einschränkung machen die beiden Autoren lediglich in einem Punkt: Es gebe in Sachsen, ausgeprägter als anderswo, einen „antimuslimischen Rassismus“, sie nennen das eine „gefährliche pauschalisierte Ablehnung einer spezifischen Fremdgruppe“.
Zugleich wird auch hier wieder relativiert: „Nun ist eine kritische Haltung gegenüber Muslimen keineswegs extremistisch.“ Entschuldigend wird zudem auf „fehlende Kontakterfahrungen mit Muslimen in Ostdeutschland“ verwiesen. Der Aufsatz schließt mit dem denkbar unentschiedenen Satz: „Differenzierung beinhaltet weder Entwarnung noch Dramatisierung.“
Fast möchte man dieses Buch nun entnervt beiseite legen. Zu wenig erscheint es als der dringend notwendige Warnruf. Zu sehr wirkt es wie ein Auftragswerk der sächsischen Staatskanzlei – zumal schon Backes und Kailitz in ihrer Einleitung recht wohlmeinend eine Kursänderung der CDU-Regierungspolitik loben: erst Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der 2000 die Sachsen noch für „immun gegen Rechtsextremismus“ erklärte, dann Georg Milbradt („langsames Umsteuern“) und Stanislaw Tillich („noch stärker als Milbradt für die Veränderung des Kurses“). Bis zum heutigen Regierungschef Michael Kretschmer: Dem vierten CDU-Ministerpräsidenten Sachsens wird eine „harte Linie gegenüber dem Rechtsextremismus" attestiert. Chapeau.
Doch ist das wirklich so? Gerade an dieser Stelle lohnt zum Vergleich die Lektüre von „Der Riss“ von Michael Kraske. Weniger wissenschaftlich, mehr essayistisch verfasst – aber wohl deshalb auch treffender. Kraske geht weit in der Geschichte zurück zur gewalttätigen rechtsextremistischen Szene in der DDR, die nach 1989 mit westdeutschen Neonazis zusammenwuchs und sich bis heute beständig weiter vernetzt und vielfältig organisiert hat. Er nennt es „auffällig, dass sich seit Jahren viele Eskalationen und Radikalisierungen ausgerechnet in Sachsen ereignen, bis hin zum Rechtsterrorismus“.
„Das Staatsversagen hat System“, analysiert Kraske
Der Journalist Kraske beschreibt, dass die Fackelzüge „gegen Asylmissbrauch und Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ im erzgebirgischen Schneeberg, „Lichtelläufe“ genannt, von 2013 an zur „Blaupause für Pegida“ wurden. Und zitiert den Sozialarbeiter Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen mit der Feststellung: „Zwischen einem Teil der Bürgerschaft und neonazistischen Strukturen ist bezüglich ihrer politischen Forderungen, ihrer Wortwahl und ihres Auftretens kein Unterschied mehr zu erkennen.“
Kraske füllt die Fehlstelle, die Kailitz und Backes in ihrem Sammelband hinterlassen. Er belässt es nicht bei einer gar zu abgewogenen Bestandsaufnahme. Er kritisiert die fehlende Abgrenzung gegen völkischen Nationalismus und Rassismus auch bei Sachsens Machthabern und benennt sehr klar die Ursachen für die krisenhafte Lage im Freistaat, was den Umgang mit Rechtsextremismus angeht: „Die sächsischen Zustände sind nicht naturgegeben, sondern das Ergebnis konkreter Regierungspolitik, die ja seit der Vereinigung maßgeblich von der CDU bestimmt wird. Der Rechtsruck und das wiederholte Staatsversagen haben System.“
Traditionell seit Jahrzehnten verorte die Sachsen-CDU den politischen Gegner und Gefahren für die Demokratie links im politischen Spektrum. Viel zu leicht würden im Freistaat Menschen, die sich gegen Neonazis engagieren, in den Verdacht geraten, selbst Extremisten zu sein. Während zugleich beispielsweise der CDU-Landtagspräsident Matthias Rößler eine Sehnsucht nach „positiven nationalen Wallungen“ postuliere. Und die Anklage gegen die Hooligan-Gruppierung „Faust des Ostens“ über sechs Jahre nicht verhandelt worden sei. Zu Recht kratzt Kraske an der glänzenden Freistaats-Fassade.
Sachsen Schauplatz der AfD-Radikalisierung
Zurück zum Sammelband von Backes und Kailitz: Auch er enthält durchaus wertvolle Betrachtungen. Der schon in „Der Riss“ zitierte Nattke beschreibt gemeinsam mit Kulturbüro-Geschäftsführerin Grit Hanneforth den Rechtsextremismus im ländlichen Raum – Gegenden, „wo sich Rassist und Populist Gute Nacht sagen“. Zittau, Hoyerswerda, Freital werden als Beispiele für „Normalitätsgewinne“ von Rechtsextremen genannt. Die haben es gerade in der Provinz gefährlich einfach.
Ko-Herausgeber Kailitz befasst sich ausführlich mit der AfD. Er stellt fest: „Sachsen ist nicht nur eine Hochburg der AfD, sondern auch ein zentraler Schauplatz ihrer zunehmenden Radikalisierung.“ Schon 2014 sei Sachsen zum „organisatorischen Zentrum der Rechtsextremisten in und um die AfD“ geworden.
Gut begründet stellt Kailitz fest, dass die AfD in Sachsen „nach Phasen der Radikalisierung“ aus dem Bereich eines „radikalen Rechtspopulismus oder ,soften‘ Rechtsextremismus“ völlig abgedriftet sei ins extreme Milieu. Er verortet die Sachsen-AfD nahe an einem „harten“ Rechtsextremismus, „wie ihn die NPD vertritt“. Das ist eine Klarheit, die andere Texte im Buch leider vermissen lassen.
Michael Kraske: Der Riss. Wie die Radikalisierung im Osten unser Zusammenleben zerstört. Ullstein Verlag, Berlin 2020. 352 S., 19,99 €. - Uwe Backes, Steffen Kailitz (Hrsg.): Sachsen – eine Hochburg des Rechtsextremismus? Schriften des Hannah- Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, Bd. 066. Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2020. 406 S. mit 36 Tab. u. 50 Abb., 39,99 €.