Bergmann-Klinikum in Potsdam: Ermittlungen nach Corona-Ausbruch eingestellt

Zwischen 26. März und Anfang Juni 2020 sterben im kommunalen Potsdamer Bergmann-Klinikum 47 Menschen an oder mit Covid-19. Von den Toten sind 44 Patientinnen und Patienten, die nicht wegen einer Corona-Infektion, sondern mit einer anderen Diagnose in das Krankenhaus gekommen waren. Jetzt steht fest: Der heftige Corona-Ausbruch bleibt ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft gab am Freitag bekannt, dass sie nach gut einem Jahr die Ermittlungen gegen Verantwortliche des Klinikums wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung einstellt. Ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Umgang der Beschuldigten mit dem Ausbruch im Krankenhaus und dem Tod oder der Infektion von Patienten sei nicht nachzuweisen, gab der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann am Freitag bekannt. 

Kein hinreichender Tatverdacht

Ermittelt worden war gegen die im Zuge des Ausbruchs abgelöste zweiköpfige Geschäftsführung sowie drei leitende Ärztinnen und Ärzte. Bei allen Beschuldigten habe „der hinreichende Tatverdacht einer strafbaren Handlung im Zusammenhang mit dem Ausbruch nicht nachgewiesen werden können“, so Lehmann.

Entscheidend war nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderem Folgendes: „Der Nachweis, dass eine etwaige Pflichtverletzung im Einzelfall auch konkret für die Erkrankung und ggf. den Tod einer Person ursächlich war, war nicht zu führen“. Dahinter verbirgt sich vor allem, dass sich die Infektionskette bei dem Ausbruch nicht nachvollziehen lasse. Daher mussten beschlagnahmte Patientenakten von den Ermittlern gar nicht erst ausgewertet werden.

Die Infektionskette sei nicht nachweisbar

Laut Staatsanwaltschaft war in der Frühphase der Pandemie die Erregerbestimmung des Virus „nur relativ grob möglich“. Aufgrund dessen „ließ sich nicht sicher bestimmen, wie die Erregerverbreitung konkret erfolgte“, beispielsweise ob „der Erreger von Person 1 zu Person 2, von Person 2 zu Person 1 oder von Dritten übertragen worden war“. Die Konsequenz der nicht nachweisbaren Infektionskette: „Damit ist der hinreichende Tatverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung nicht zu belegen.“

Die Staatsanwaltschaft bleibt angesichts dessen hinter dem zurück, was eine vom Klinikum-Aufsichtsrat eingesetzte Expertenkommission sowie bereits während des Ausbruchs eine Taskforce des Robert-Koch-Instituts festgestellt hatten. Beide hatten Fehler, Versäumnisse, Missstände und Fehleinschätzungen benannt. In der Folge hatten Potsdams Stadtverordnete eine Neuausrichtung des Klinikums beschlossen.

"Anhaltspunkte für Organisations- oder Ausführungsfehler"

Die Staatsanwaltschaft hat ebenso „verschiedene Anhaltspunkte für Organisations- oder Ausführungsfehler“ während des Ausbruchs ermittelt. Allerdings begründeten diese „möglichen Versäumnisse jedoch nicht zwingend in jedem Fall einen Sorgfaltspflichtverstoß“, hieß es.

Es müssten die „tatsächlichen Verhältnisse“ bei der ersten Pandemiewelle berücksichtigt werden. Die Ermittler betonten, dass im Frühjahr 2020 das Wissen über das Virus noch „rudimentär“ gewesen sei. Die Übertragung durch Aerosole sei unterschätzt worden, die Testmöglichkeiten begrenzt gewesen. Material wie FFP2-Masken habe man kaum bekommen. „Damit begründeten sich bereits nicht ausräumbare Zweifel an der Möglichkeit der sicheren Beherrschbarkeit des Ausbruchsgeschehens im Klinikum mit den im Frühjahr 2020 vorhandenen Mitteln.“

Auch dafür, dass die Beschuldigten aus wirtschaftlichen Erwägungen unzureichende Schutzmaßnahmen bewusst und gewollt in Kauf nahmen, gebe es keine Beweise. Vielmehr hätten sie „schon vor Ausbruch der Pandemie im Zeitraum Februar 2020“ erhebliche Anstrengungen unternommen, „um materielle, personelle und organisatorische Vorbereitungen hiergegen zu treffen“. Die Staatsanwaltschaft hatte Patientenakten, Dienstanweisungen und Ablaufpläne sowie Kommunikation der Beschuldigten beschlagnahmt. Eine Sonderermittlungsgruppe des Landeskriminalamtes habe die Dokumente gesichtet und ausgewertet, hieß es.

Auch eine Straftat nach dem Infektionsschutzgesetz liege nicht vor. Es hätten zwar "Zweifel an der Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit von Infektionsmeldungen" des Klinikums an das Gesundheitsamt der Stadt bestanden. Jedoch sei "ein Nachweis der Kausalität zwischen verspäteter Meldung und weiterer Erregerübertragung nicht zu führen", so der Leitende Oberstaatsanwalt.

Klinikum-Chefs: "Positives Zeichen für unsere Mitarbeitenden"

Mit der Einstellung des Verfahrens sei „ein weiterer Schritt bei der Aufarbeitung des Covid-19-Ausbruchs“ getan, sagte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Die Stadt werde „die notwendigen Veränderungen des Klinikums aus dem Kommissionsbericht und anderthalb Jahren mit der Pandemie“ konsequent fortsetzen, so Schubert.

Die Klinikum-Geschäftsführung zeigte sich „erfreut über diese Entscheidung und die ausführliche öffentliche Begründung der Staatsanwaltschaft“. Dies sei „ein positives Zeichen für unsere Mitarbeitenden“, so Hans-Ulrich Schmidt und Tim Steckel. Das Klinikum werde weiter „konsequent an dem eingeschlagenen Veränderungs- und Entwicklungsprozess zum Wohle unserer Patienten“ arbeiten.

Die Einstellung der Ermittlungen sei „insbesondere für die Angehörigen der im Klinikum zu Beginn der Corona-Pandemie an dem Virus Verstorbenen nur schwer nachvollziehbar“, teilten am Freitag die Fraktionschefs der Potsdamer Linken, Sigrid Müller und Stefan Wollenberg, mit. Dies entlasse „das Klinikum und die neue Geschäftsführung aber nicht aus der Verantwortung, alles zu tun, damit sich eine solche Tragödie nicht wiederholt“. Darauf müsse alles Handeln ausgerichtet sein.

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