Bergmann-Klinikum in Potsdam: Fehler im System - und ihre Folgen

Potsdam - Die Bergmann-Kommission zur Untersuchung der Ursachen des schweren Corona-Ausbruchs aus dem Frühjahr 2020 mit zahlreichen Toten hat ihren Bericht vorgelegt. Die Kernfrage: Gab es grundlegende Defizite in Hygiene und Organisation des Krankenhauses und haben diese zu einem Fehlverhalten beim Ausbruch geführt? Hier eine Analyse der wichtigsten Ergebnisse und der Konsequenzen.

Was haben Führungsstil und Unternehmenskultur mit dem Ausbruch zu tun?

Dass sich bei dem Ausbruch im Frühjahr 2020 das Coronavirus so schnell im kommunalen Klinikum ausbreiten konnte, hat nach Ansicht der Expertenkommission eine erhebliche Ursache darin, dass in dem Haus "Wirtschaftlichkeit bei allen Entscheidungen im Vordergrund stand, während Fragen der Sicherheit, Hygiene und Qualität im blinden Fleck“ lagen. Die Anforderungen dafür seien zwar "formell auf dem Papier" befriedigt worden, jedoch "nicht proaktiv als zentraler Wert in der Unternehmensführung verankert" gewesen. 

Dazu kamen eine Unternehmenskultur und ein Führungsstil, die offenkundig egozentrisch geprägt waren: Die Kommission attestiert der damaligen Klinikum-Geschäftsführung mit Vorstand Steffen Grebner eine "eher geringe Offenheit", sich mit "externen Impulsen" zu beschäftigen, den Austausch mit Experten zu suchen und "Empfehlungen auch umzusetzen". Auch habe es "wenige Bemühungen und Mechanismen" gegeben, sich mit "internen Impulsen" zu beschäftigen. 

Und die Expertenkommission hat eine noch drastischere Vermutung: Einige der Missstände, die ihr Bericht nun offen legt, sollen bereits intern angesprochen worden sein, interessierten aber weder die Geschäftsführung, noch die externen Kontrollgremien, also Aufsichtsrat, Gesellschafter und Gesundheitsamt. 

Klar wird anhand des Untersuchungsberichts: Weder von außen noch von innen wurden im Klinikum nennenswert Einfluss oder Debatten zugelassen. Eine Konstellation, die sich im Umgang mit der Pandemie fatal auswirkte - denn es fehlte unter anderem das wichtige Korrektiv bei der Strategie im Kampf gegen Corona und beim Schutzkonzept. 

Dies passt zu zahlreichen Schilderungen aus dem Klinikum während des Corona-Ausbruchs. Sie belegen, dass die Gefährlichkeit des Coronavirus trotz bereits vorliegender Erkenntnisse geringgeschätzt wurde und das Klinikum gleichzeitig weiterhin voll auf Wirtschaftlichkeit setzte, beispielsweise mit Aufnahmen und Therapien auf Risiko-Stationen wie der Geriatrie und elektiven Eingriffen.

Als das Virus ausgebrochen war, konnte es sich durch mangelnde Hygiene schnell verbreiten. Die vorgeschriebene Desinfektion von Zimmern von Infizierten wurde nach der Verlegung nicht ordnungsgemäß durchgeführt, lautete ein Vorwurf. Entkräften konnte das Klinikum ihn nicht - die Reinigungen wurden nicht wie vorgeschrieben dokumentiert.

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat im Juni 2020 Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung sowie der fahrlässigen Körperverletzung gegen die ehemaligen Geschäftsführer Steffen Grebner und Dorothea Fischer sowie gegen den damaligen Ärztlichen Direktor und Infektiologie-Chefarzt Thomas Weinke, die damalige Krankenhaushygienikerin sowie die Chefärztin der Geriatrie aufgenommen. Die Ermittlungen dauerten derzeit an, sagte am Montag der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Markus Nolte, auf PNN-Anfrage.

Was hat die Politik zu verantworten?

Die Expertenkommission sieht den 2005 von Stadtspitze und Stadtverordneten eingeschlagenen Kurs als Kardinalfehler. Um eine Privatisierung des Klinikums zu verhindern, verordnete die Stadtpolitik dem Bergmann einen Sparkurs samt Zwang, festgelegte Rendite für die Stadtkasse zu erwirtschaften. Dazu hatte es auch eine Untersuchung der Unternehmensberatung McKinsey gegeben. So sei eine "zu starke Konzentration auf ökonomische Belange" erfolgt, die Klinikum-Geschäftsführung sei von der Gesellschafterin, vertreten durch den damaligen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), und dem Aufsichtsrat "primär am wirtschaftlichen Erfolg" gemessen worden, "nicht an Versorgungsqualität und Patientensicherheit". 

Hier bezieht die Stadtspitze Position. Sie beschreibt den Teufelskreis zwischen Wirtschaftlichkeitsgebot und Unterfinanzierung durch zu niedrige Investitionszuschüsse von Bund und Land. Damit würden die "wesentlichen Rahmenbedingungen" für den Krankenhausbetrieb vorgegeben, jeder Krankenhausbetreiber müsse sein Haus deshalb "primär der Wirtschaftlichkeit verpflichtet" führen.

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) betont zudem, dass die Stadt das defizitäre Klinikum ab dem Jahr 2005 vor allem "dauerhaft finanziell stabilisieren" wollte, um den Verkauf abzuwenden. Dabei sei man dem "immer noch vorherrschenden gesundheitspolitischen Zeitgeist" von starker Kommerzialisierung des Gesundheitswesens gefolgt. Bestes Beispiel dafür sei das "einzelfallbasierte Vergütungssystem", kurz DRG. 

Was muss sich nach Ansicht der Expertenkommission verändern?

Die neue Klinikum-Geschäftsführung, Hans-Ulrich Schmidt und Tim Steckel, soll mehr Wert auf Patientensicherheit und weniger Fokus auf Ökonomie legen. Zudem sollen die neuen Chefs für "Lern- und Veränderungsbereitschaft" des kommunalen Unternehmens mit seinen rund 3500 Mitarbeitenden sorgen. Dabei geht es der Kommission um einen langfristigen Veränderungsprozess - und die Stadtspitze schlägt vor, die Klinikum-Chefs zu einer konkreten neuen Bergmann-Strategie für eine bessere Unternehmenskultur zu verpflichten.

Gelobt wird, dass die neue Geschäftsführung Transparenz und Kommunikation bereits verbessert habe; auch habe es einen ersten Strategieworkshop mit dem Aufsichtsrat gegeben. Die Stadtspitze warnt bereits davor, dass die neue Ausrichtung - so auch die Rückkehr zum Tarif - nicht billig ist. Die Stadt als Gesellschafter werde Geld zuschießen müssen, um dies dauerhaft zu refinanzieren. Allein die Tarifrückkehr könnte rund 8 Millionen Euro aus der Stadtkasse pro Jahr kosten.

Eine Ursache für die mangelhafte Unternehmenskultur im Bergmann-Klinikum ist nach Analyse der Expertenkommission eine Alleinherrschaft des vormaligen Geschäftsführers, durch die auch sein Führungsstil weitgehend unwidersprochen blieb. Kritiker sprachen vom "Sonnenkönig". Um eine Wiederholung auszuschließen, will die Expertenkommission die Zügel anziehen: Der Aufsichtsrat soll gestärkt werden, die Geschäftsführung neu strukturiert und das Klinikum neu organisiert. 

Welche Rolle spielte der Aufsichtsrat?

Der Klinikum-Aufsichtsrat ist ein zwölfköpfiges Gremium, dem sechs Stadtverordnete angehören sowie vier Vertreter der Klinikum-Arbeitnehmer. Er wird geleitet von der Potsdamer Gesundheitsbeigeordneten Brigitte Meier (SPD), ihr Stellvertreter ist Wolfgang Blasig (SPD), Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark. 

Die Expertenkommission stellt dem Aufsichtsrat ein schlechtes Zeugnis aus, wirft ihm teilweise Kontrollversagen vor. Sie stellt fest, dass dem Aufsichtsrat ein "ausgeprägtes Interesse für Defizite und Schwachstellen im Klinikum hinsichtlich Patientensicherheit, Qualität der Versorgung oder risikorelevanter Prozesse" gefehlt habe. Daher habe er die "Möglichkeiten, die ihm geboten sind, nicht vollumfänglich ausgeschöpft". Es seien auch keine Strategieklausuren durchgeführt worden. 

Indirekt wird deutlich, dass der Aufsichtsrat sich offenbar in der Vergangenheit nicht einmal wie im Gesellschaftsvertrag verankert von der Klinikum-Geschäftsführung vierteljährlich informieren ließ.

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Die Kommission fordert jetzt eine Stärkung des Aufsichtsrats "hinsichtlich der Fachexpertise". Die Fraktionen im Stadtparlament sollten die vorgeschriebene Eignungsprüfung derjenigen, die sie in den Aufsichtsrat entsenden, "verantwortungsvoll vornehmen" und "unbefangen prüfen". Außerdem wollen die Fachleute, dass der Aufsichtsrat paritätisch mit Stadtverordneten und Arbeitnehmern besetzt ist - damit müssten zwei Stadtverordnete weichen.

Die Stadtspitze widerspricht der Kritik der Expertenkommission am Aufsichtsrat. Es habe sehr wohl Klausuren gegeben, auch seien die Aufsichtsratsmitglieder vom Klinikum in krankenhausspezifischen Fragen geschult worden. Es könne jedoch "überprüft werden, ob Verbesserungspotenzial besteht". Zudem müssten die bestehenden Regeln angewandt werden, um "Schwachstellen zu beheben". Ob eine paritätische Besetzung des Aufsichtsrats möglich sei, müsse ebenso geprüft werden. 

Was fordert die Expertenkommission für die Klinikum-Spitze?

Sie will, dass das Klinikum künftig drei statt zwei Geschäftsführer hat - für Ärztlichen Dienst, Pflegedienst und Wirtschafts- und Versorgungsdienst. Dies sehe das Krankenhausentwicklungsgesetz des Landes vor. Derzeit arbeitet das Bergmann mit einem Ärztlichen Direktor sowie einer Pflegedirektorin, die den zwei Chefs unterstellt sind.

Die Stadt weist diese Forderung zurück. Es gebe im Bergmann die Klinikumsleitung, damit seien alle Aufgabenbereich besetzt - alle Krankenhäuser im Land verführen so. 

Die Kommission fordert zudem, dass der Bergmann-Konzern mit seinen fünf hundertprozentigen Tochterfirmen sowie fünf Beteiligungen - darunter auch die Lausitz Klinik Forst und die Klinik Ernst von Bergmann Bad Belzig -  die Führungsstrukturen strategisch neu aufstellt. Die Stadt sieht hier den Anfang gemacht, weil es neue, transparentere Organigramme gebe.

Um Patientensicherheit und Qualität zu verbessern, werden zum 1. April 2021 zwei neue Posten besetzt - eine Chefarzt-Stelle für die Krankenhaushygiene und eine ärztliche Leitung für die Betriebsmedizin. Beim schweren Corona-Ausbruch im Frühjahr hatte bereits das Robert Koch-Institut, das mit einem Interventionsteam vor Ort war, in seinem Bericht bemängelt, dass Krankenhaushygiene und Betriebsarzt nicht im Corona-Krisenstab vertreten waren. Beide waren nur teilweise im Bergmann tätig, teils auch extern. Auch dies trug dazu bei, dass das Virus sich rasant ausbreiten konnte.

Um Qualität abzusichern, hat die neue Geschäftsführung den Angaben nach bereits den stellvertretenden Ärztlichen Direktor mit dem Qualitätsmanagement betraut. Patientensicherheit solle zudem ein "regelhaftes strategisches Führungsziel" sein.

Was soll die Stadt Potsdam als Gesellschafter ändern?

Hier fordern die Experten eine Abkehr von der Expansionspolitik des Ex-Chefs Grebner, der auf Wachstum für Rendite setzte. Stattdessen müsse es um eine bestmögliche medizinische Versorgung für die Region gehen. Die Stadt führt an, dass sie gemeinsam mit dem Klinikum damit schon begonnen habe, vor allem mit dem Versorgungscluster Corona Westbrandenburg, in dem sich 18 Krankenhäuser zusammengeschlossen haben. Mehr als 800 000 Einwohner würden so in der Coronakrise optimal versorgt. Die Stadtspitze plant zudem, den Bereich Beteiligungssteuerung in der Verwaltung zu stärken. Damit sollen die städtischen Unternehmen besser kontrolliert und gesteuert werden. 

Warum will die Kommission einen Neubau für das Klinikum?

Die Experten meinen, dass die derzeitige, über Jahrzehnte gewachsene Baustruktur des Klinikums im Karree an der Charlottenstraße in der Innenstadt "erheblich zum Ausbruchsgeschehen beigetragen" habe. Die Gebäude sind verwinkelt, die Wege lang, es ist schwierig, Bereiche abzutrennen. Zudem sind viele Zimmer klein, drei oder auch zwei Betten stehen dicht beeinander.

Die Kommission spricht eine klare Empfehlung für einen Neubau aus - macht allerdings keine Vorgabe, ob es ein Teilneubau am Standort, ein kompletter Neubau oder auch ein Neubau für die Akutklinik auf der grünen Wiese sein sollte. Die Fachleute warnen jedoch davor, das Projekt ohne "erfahrene externe Experten" anzugehen. Die Stadt als Gesellschafter, aber auch Aufsichtsrat und Geschäftsführung seien sich einig, dass "ein Neubau unerlässlich" sei, heißt es. Erste Überlegungen zum Neubau gibt es bekanntlich schon.

Welche Rolle spielte das Gesundheitsamt bei dem Corona-Ausbruch - und zuvor?

Mit dem Corona-Ausbruch im Bergmann wurde bekannt, dass das Gesundheitsamt als Aufsichtsbehörde des Klinikums bereits in den Vorjahren ordnungsgemäße Meldungen von so genannten nosokomialen Ausbrüchen - also Infektionen innerhalb des Krankenhauses - anmahnen musste. Konsequenzen gab es jedoch kaum. Beim Ernstfall zeigte sich, dass das im Klinikum die Strukturen für ordnungsgemäße Meldungen fehlten, es wurde gar nicht oder verzögert gemeldet. Das hatte die fatale Folge, dass das Gesundheitsamt den Ausbruch zu spät erkannte und zu spät gegensteuern konnte. Möglicherweise hätten Infektionen und auch Tote vermieden werden können. 

Die Expertenkommission fordert, das Gesundheitsamt müsse so gestärkt werden, dass es dem Klinikum "auf Augenhöhe" begegnen könne - und seine Aufsichtsfunktion in ambulanter und stationärer Versorgung generell besser wahrnehmen könne.

Die Stadtspitze verweist auf den Ausbau des Potsdamer Gesundheitsamts mit einer Steigerung von 45 auf 70 Mitarbeitende bis Anfang 2020, den Umzug in neue Büros auf dem Klinikum-Campus und die Gründung eines neuen Fachbereichs in der Verwaltung "Öffentlicher Gesundheitsdienst" zu Beginn dieses Jahres. Oberbürgermeister Schubert kündigte an, dass die weiteren Empfehlungen des Kommission ausgewertet und wenn nötig umgesetzt würden - mit Fokus auf Pflegeheime, in denen derzeit in der zweiten Welle der Pandemie besonders viele Bewohner Opfer des Coronavirus werden. 

Welche Verantwortung tragen die Aufsichtsratsvorsitzenden?

Die Expertenkommission kritisiert, dass die Gesundheitsbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) gleichsam die Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums ist. Hier wird ein Interessenkonflikt befürchtet, da Meier in der einen Funktion zum Wohle des Klinikums handeln muss, in der anderen jedoch Vorgesetzte der Amtsärztin sei, die das Gesundheitsamt leitet. So empfiehlt die Kommission eine neue Besetzung für die Spitze des Aufsichtsrats.

Die Stadt weist das zurück. Die Aufsicht über das Potsdamer Gesundheitsamt, das bei dem Ausbruchsgeschehen eine entscheidende Rolle spielte, habe nicht Meier, sondern das Landesgesundheitsamt.

Ob der Kommissionsbericht dazu führt, dass Meier als Aufsichtsratsvorsitzende abgelöst wird, scheint offen. Schließlich hat Potsdam sich nach der ersten Stadtwerke-Affäre um den damaligen Geschäftsführer Peter Paffhausen mit seiner einberufenen Transparenzkommission die Regeln gegeben, dass nicht der Oberbürgermeister Aufsichtsratschef aller städtischen Unternehmen ist, sondern die fachlich zugehörigen Beigeordneten. Meier abzusetzen, würde dieses Prinzip ad absurdum führen. 

Aber auch andere Aufsichtsratsvorsitzende müssen sich Fragen gefallen lassen. Oberbürgermeister Schubert hatte den Posten als Sozialbeigeordneter der Landeshauptstadt September 2016 bis November 2018 inne. Zuvor war seine Vorgängerin Elona Müller-Preinesberger (parteilos), von 2003 bis Mitte 2016 im Amt, Aufsichtsratschefin des Klinikums. Kurz vor ihrer Wiederwahl 2011 war jedoch bekannt geworden, dass sie mit dem damaligen Bergmann-Chef Grebner und den jeweiligen Lebenspartnern für einige Tage in eine Berg-Hütte in Tirol gefahren war – auf private Kosten, aber mit einem Dienstwagen des Klinikums.

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