Chemnitz: Wie Maaßen und Kretschmer Hass und Hetze relativieren
Verfassungsschutz-Chef Maaßen zweifelt an Hetzjagden in Chemnitz - und spielt damit den Rechten in die Hände. Wie zuvor schon Ministerpräsident Kretschmer.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, heizt die Deutungsschlacht um die Ereignisse von Chemnitz mächtig an. Was war das am 26. und 27. August und später noch am 1. September bei den rechten Aufmärschen in der sächsischen Stadt? Gab es eine Hetzjagd, war ein rechter Mob auf den Straßen unterwegs, lässt sich von Pogromstimmung sprechen?
"Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt", sagte Maaßen der "Bild"-Zeitung. "Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben." Kein Wort im Interview mit dem Verfassungsschutz-Präsidenten zum braunen Netzwerk in dieser Stadt, das von Experten als hochgefährlich eingestuft wird.
Knapp zwei Wochen nach dem ersten rechten Aufmarsch in Chemnitz - am 26. August mit etwa 800 Teilnehmern - gießt Maaßen damit Öl ins Feuer derer, die die Geschehnisse in Chemnitz für aufgebauscht halten. Ähnlich wie bereits Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der am Mittwoch in seiner Regierungserklärung "Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat" erklärt hatte: "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt."
Pegida würde von "Lügenpresse" sprechen
Der Begriff "Hetzjagd" tauchte gleich nach dem 26. August auf - nach der Veröffentlichung von Videos, die am Abend entstanden sind. Menschen, vermutlich Ausländer, werden verfolgt, es fallen Begriffe wie "elendes Viehzeug", "Kanaken" und "Zecken". Auch hier feuert Maaßen Gerüchte an, die Presse - Pegida würde sagen: Lügen-Presse - habe nicht richtig recherchiert. Unter Hinweis auf ein Video - welches, das sagt er nicht - erklärt Maaßen der "Bild": "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Und: "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielt Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von den Mord in Chemnitz abzulenken."
Maaßen lehnt sich weit aus dem Fenster, nicht nur mit seiner Medien-Kritik. Sondern auch mit der Verwendung des Begriffs "Mord". Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat im Zusammenhang mit dem tragischen Tod des 35-jährigen Deutsch-Kubaners Daniel H. wegen Totschlags ermittelt. Entsprechend ist der Haftbefehl vom 27. August gegen den mutmaßlichen Hauptverdächtigen Yousif A. ausgestellt, der mit einem Messer ohne rechtfertigenden Grund auf den Geschädigten eingestochen haben soll. Maaßen steht seit Wochen wegen seiner Gespräche mit AfD-Politikern in der Kritik.
Patrick Gensing schreibt im #Faktenfinder der "Tagesschau", für ein Fake eines der diskutierten Videos aus Chemnitz lägen keinerlei Indizien vor. Maaßen nenne kein einziges Indiz, warum es sich bei dem Video mit einem Angriff in Chemnitz um eine gezielte Fälschung handeln solle. "Und er nennt nicht die vielen Indizien, die für die Echtheit des Materials sprechen."
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sagt: "Der BfV-Präsident verbreitet gezielt die Fake News der AfD weiter und macht sich zum Anwalt der Rassisten. Die neuerlichen Manipulationsversuche von Maaßen lassen nur noch einen Schluss zu: Der Herr ist untragbar für eine Sicherheitsbehörde. Er hätte vorher vor dem rechten Mob warnen müssen."
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte nach den Ausschreitungen von "Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens" gesprochen, die man nicht hinnehmen werde. Bereits am 27. August erklärte der Sprecher von Angela Merkel: "Was gestern in Chemnitz stellenweise zu sehen war und was ja auch in Videos festgehalten wurde, das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz."
"Freie Presse" eröffnete Diskussion um Begriff "Hetzjagd"
Die Debatte, ob der Begriff "Hetzjagd" die Geschehnisse richtig beschreibt, hatte der Chefredakteur der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse", Torsten Kleditzsch, eröffnet. "Wir sind vor Ort in #Chemnitz und verraten gern, was wir wissen und was nicht. Vielleicht hilft das gegen Spekulationen und Übertreibungen", twitterte er am 27. August. Aus der Redaktion hieß es, es sei intensiv über den Begriff "Hetzjagd" gesprochen worden - man finde ihn falsch. "Das soll nichts relativieren, wir wollen aber auch nicht übertreiben. Wir haben nichts dergleichen beobachtet und waren draußen und nah dran."
Die Zeitung erklärte öffentlich, dass sie das Wort "Hetzjagd" nicht verwenden werde, sondern von "Jagdszenen" spreche. Den Menschen sei über kurze, nicht über lange Distanzen nachgestellt worden. Es habe aber sehr wohl Angriffe aus der Demonstration am 26. August heraus auf Migranten, Linke und Polizisten gegeben. Rechte Blogger wie die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld zeigten sich begeistert - und lobten den "Freie Presse"-Chefredakteur: "Es gibt ihn noch, den Journalisten, der den Mut hat, den Mainstreammedien und der Regierung zu widersprechen."
Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, Wolfgang Klein, sagt: "Der Begriff Hetzjagd ist ein landläufiger und kein juristischer." Die "Stuttgarter Zeitung" zitiert Klein mit den Worten: "Wir sind noch ganz am Anfang der Ermittlungen.. Wir werten an Videomaterial und Aussagen aus, was wir kriegen können", sagt der Sprecher. Ein Problem an der Lage vom 26. August: Da die Polizei zahlenmäßig dermaßen unterlegen war, existieren auch kaum behördliche Aufnahmen der Vorfälle.
Dennoch legen sich Maaßen und auch Kretschmer bei der Deutung weitgehend fest. Kretschmer schloss im seiner Regierungserklärung nicht nur eine "Hetzjagd" aus, sondern auch, dass ein rechter Mob in Chemnitz unterwegs war. Pikant: Ein Beamter der Polizei Sachsen selbst hat beim ersten Aufmarsch am 26. August selbst von einem "Mob" gesprochen.
Der freie Journalist Johannes Grunert veröffentlichte am Donnerstagabend auf Twitter ein Video von diesem Abend. Es zeigt: Die 40-jährige Sozialarbeiterin Rola Saleh stellt sich - laut Grunert als einzige - rechten Demonstranten entgegen, als eine Jagd auf Ausländer beginnt. Sie beschimpft sie als "Rassisten". Die Frau wird geschlagen, ein Polizeibeamter fordert sie zum Weitergehen auf: "Für ihre Sicherheit. Es bringt nichts, wenn der Mob hier angreift." Und: "Wir können ihre Sicherheit nicht gewährleisten."
SPD-Politiker Dulig: Geflüchtete wurden durch die Stadt getrieben
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig hat am Mittwochabend - nach der Regierungserklärung von Kretschmer im Landtag, vor Maaßens "Bild"-Interview - erklärt, in Chemnitz seien "Geflüchtete durch die Stadt getrieben" worden. "Das ist passiert, das ist real. Und es ist beklemmend, weil man wirklich sieht, wie viel Hetze dabei ist und wie aus Hass auch Gewalt wird", sagte Dulig, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, der Sendung "Stern TV". Das Wort "Hetzjagd" selbst benutzt er nicht.
Die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag hat nach Kretschmers Regierungserklärung einen "spürbaren Kurswechsel in der Asylpolitik" gefordert. Ihr Innenpolitiker Stephan Meyer sagt: "Von uns wird Recht und Ordnung in der Asylfrage erwartet, wie sie vor 2015 herrschten." Notwendig sei unter anderem ein "Messerverbot in deutschen Innenstädten." Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen nach den Ereignissen in Chemnitz verliert der CDU-Sachsen-Politiker kein Wort. Die Bloggerin Vera Lengsfeld schrieb am Freitag: "Die Kanzlerin denunziert ihr Volk auf Grund eines gefälschten linksradikalen Videos."