Sachsen: Geleakter Haftbefehl: Justizbeamter stellt sich, Ermittlungen gegen Abgeordnete
Nach der Haftbefehl-Veröffentlichung ist ein Justizbeamter suspendiert worden. Rechtsradikale hatten das Dokument verbreitet – auch AfD-Politiker.
Nach der Veröffentlichung eines Haftbefehls zur tödlichen Messerstecherei von Chemnitz ist ein sächsischer Justizbediensteter vom Dienst suspendiert worden. Bei den am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft Dresden aufgenommenen Ermittlungen habe sich der Anfangsverdacht gegen einen Dresdner Justizvollzugsbeamten derart erhärtet, dass diesem mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten wurde, teilte das sächsische Justizministerium am Donnerstagabend in Dresden mit. Über weitere Maßnahmen werde im Verlauf beziehungsweise nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen entschieden.
Laut Justizministerium waren zuvor am Mittwochabend zahlreiche Objekte durchsucht worden. Die Ermittlungsmaßnahmen konzentrierten sich demnach auf die Justizvollzugsanstalt Dresden. Offenbar sei der Fahndungsdruck so groß gewesen, dass sich der Mann gestellt habe.
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) nannte die Weitergabe von vertraulichen Dokumenten eines Strafverfahrens "verantwortungslos" und "einen schwerwiegenden Vorwurf". Die Veröffentlichung des Haftbefehls sei geeignet, die laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren zu erschweren und im schlimmsten Falle den Erfolg eines Ermittlungsverfahrens zu gefährden. "Wir können es deshalb in keiner Weise dulden, wenn ein Bediensteter so etwas tut und werden konsequent dagegen vorgehen", sagte Gemkow.
Noch mal kurz zusammengefasst: Justizbeamter fotografiert Haftbefehl, sendet das unter anderem an Rechtsradikale, nimmt sich dann einen Pegida-nahen Rechtsanwalt mit Stasivergangenheit, um in der BILD seine 'Motive' zu publizieren...
schreibt NutzerIn kerrin
Aktivisten der rechten Szene im Visier der Justiz
Nach der rechtswidrigen Veröffentlichung des Dokuments geraten nun auch immer mehr Aktivisten der rechten Szene ins Visier der Justiz. Bei der Staatsanwaltschaft in Dresden, die federführend ermittelt, sind inzwischen eine ganze Reihe von Personen identifiziert, die das Dokument im Netz verbreitet haben - darunter auch mehrere Politiker der AfD. Das erfuhr der Tagesspiegel am Donnerstag. Zum "Prüffall" geworden ist demnach zum Beispiel der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka, der den Haftbefehl auf Twitter sogar ohne Schwärzungen veröffentlicht hatte. Später löschte er seinen Eintrag im Kurznachrichtendienst.
In anderen Veröffentlichungen war das Dokument teilweise geschwärzt. Der Wohnort des mutmaßlichen Täters war zu sehen, nicht aber die Straße. Auch wurden bei diesen Postings die Namen von Zeugen geschwärzt. Der Haftbefehl wurde unter anderem auf Internetseiten der rechten Initiative "Pro Chemnitz" verbreitet, die auch im Stadtparlament vertreten ist und Organisator des rechten Aufmarschs am Montagabend in Chemnitz war, sowie des Pegida-Anführers Lutz Bachmann verbreitet.
Auch der AfD-Politiker Ronald Gläser aus Berlin, Mitglied des Abgeordnetenhauses, muss Ermittlungen fürchten - er hatte den Haftbefehl getwittert, dazu den Kommentar: "Anklagen, verurteilen, bestrafen, abschieben."
Ermittlungen gegen Bremer Bürgerschaftsabgeordneten
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, sagte dem Tagesspiegel am Donnerstag, bei mehreren Fällen würden die Ermittlungen formal zunächst gegen Unbekannt laufen - immer dann, wenn es sich nicht um natürliche Personen handele. Dies dürfte neben "Pro Chemnitz" zum Beispiel auch die Anti-Asyl-Initiative "Heimattreue Niederdorf" aus dem Erzgebirge und das rechte Portal "JouWatch" betreffen. Hier müsse erst geklärt werden, wer für die Weiterverbreitung verantwortlich sei, sagte Haase. Einen vollständigen Überblick, gegen wen sich die bisherigen Ermittlungen richten, gab der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft nicht.
Die Bremer Staatsanwaltschaft geht unabhängig von der sächsischen Justiz gegen einen Bremer Bürgerschaftsabgeordneten vor. Der Landespolitiker Jan Timke stehe im Verdacht, den Haftbefehl auf Facebook weiterverbreitet zu haben. "Wir haben einen Hinweis bekommen", sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade am Donnerstag.
Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung "Bürger in Wut". Timkes Dienstverhältnis bei der Bundespolizei ruht, solange er in der Bürgerschaft sitzt. Die Ermittler durchsuchten nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits am Mittwoch die Wohnung des Mannes in Bremerhaven. Darüber hatte zunächst Radio Bremen berichtet. Timke habe den Haftbefehl inzwischen von seiner Facebook-Seite entfernt, sagte Passade.
Haftstrafe bis zu einem Jahr möglich
Nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung bestraft werden, wer amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens - wie einen Haftbefehl - veröffentlicht, "bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist". Um das Datenleck ausfindig zu machen, war deshalb in Sachsen auch wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt worden.
Am Sonntag war in Chemnitz ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Ein Iraker und ein Syrer sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt, einige griffen Ausländer an. (mit dpa, epd)