Artikel 7 des Grundgesetzes: Wie eine Waldorfschule das Recht von Privatschulen stärkte
Artikel 7 regelt das Recht aufs Lernen. Das bedeutet auch, dass Privatschulen staatlich gefördert werden.
Zu beinahe jedem der Grundgesetz-Artikel hat das Gericht in der Geschichte bereits geurteilt, wir bringen Beispiele zu den ersten zehn Artikeln.
Artikel 7 regelt das Recht aufs Lernen. Das Schulwesen steht unter staatlicher Aufsicht. Religionsunterricht muss es geben, aber die Eltern dürfen über die Teilnahme bestimmen. Der Betrieb von Privatschulen wird gewährleistet. Bieten sie, was staatliche Schulen bieten, ohne dabei Schülerinnen und Schüler nach dem Vermögen der Eltern abzusondern, müssen sie genehmigt werden.
Der Fall und die Menschen
Kläger sind Eltern, Lehrerinnen und Lehrer aus Bayern, die zusammen den Trägerverein für eine Waldorfschule bilden. Solche Privatschulen, die als Ersatzschulen für staatliche Schulen anerkannt sind, finanzieren sich regelmäßig einerseits vom privat gezahlten Schulgeld der Eltern und andererseits über einen staatlichen Finanzausgleich. Das Geld ist immer knapp.
Privatschulen bekommen weniger öffentliche Mittel als staatliche Schulen, und das GG verbietet, nur Kinder anzunehmen, deren Eltern sich teure Gebühren leisten können. Die Modalitäten des staatlichen Zuschusses sind daher für viele Privatschulen existenziell. Leistungen gibt es meist erst nach einer Wartefrist. Der Waldorfschule reicht es nicht, die Lehrerinnen und Lehrer verzichten bereits auf Teile ihrer Vergütung. Karlsruhe soll helfen.
Die Entscheidung und die Folgen
Beschluss des Ersten Senats vom 9. März 1994, Az.: 1 BvR 682, 712/88. Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. Dennoch stärken die Richter Privatschulen. Aus dem Grundrecht könne sich ein Anspruch auf staatliche Förderung ergeben. Dass erst nach einer Wartefrist die volle Förderung bereitgestellt wird, ist damit vereinbar, aber: „Die Förderung muss insgesamt so ausgestaltet sein, dass sich die Wartefrist nicht als Sperre für die Errichtung neuer Schulen auswirkt.“ Heute besucht jeder elfte Schüler eine Schule in freier Trägerschaft, Anfang der neunziger Jahre waren es noch halb so viele. Das starke Grundrecht ist auch ein Geschäftsmodell.
Auch zu den weiteren neun Artikeln am Anfang des Grundgesetzes haben wir Fälle zusammengetragen:
Artikel 1: Wie ein Junkie-Polizist den Strafvollzug verändert hat
Artikel 2: Wie ein Adenauer-Kritiker die neue Passregelungen erwirkte
Artikel 3: Wie Vanja die Behörden auf das "dritte Geschlecht" gebracht hat
Artikel 4: Wie Anthroposophen die Pflicht zu Schul-Kruzifixen aushebelten
Artikel 5: Wie gegen den „Jud Süß"-Regisseur ein bahnbrechendes Urteile erstritten wurde
Artikel 6: Wie ein Vater erfolgreich einklagte, sein Kind nicht sehen zu müssen
Artikel 8: Wie die Loveparade die Versammlungsfreiheit einklagen wollte – und scheiterte
Artikel 9: Wie Konrad Adenauer ein KPD-Verbot erwirkte
Artikel 10: Wie FDP-Politiker gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen
Die deutsche Verfassung feiert am Donnerstag 70. Geburtstag. Der Erfolg des Grundgesetzes hängt eng mit der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zusammen. Wir haben Fälle zu den ersten zehn Artikeln zusammengetragen.