Artikel 2 des Grundgesetzes: Wie ein Adenauer-Kritiker die neue Passregelungen erwirkte
Artikel 2 verspricht die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Deshalb durfte Adenauer einen Gegner nicht mit Passkontrollen disziplinieren.
Zu beinahe jedem der Grundgesetz-Artikel hat das Gericht in der Geschichte bereits geurteilt, wir bringen Beispiele zu den ersten zehn – hier zu Artikel 2.
Artikel 2 verspricht das Recht, seine Persönlichkeit frei zu entfalten. Und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Der Mensch ist frei, lautet die Botschaft. Im Prinzip mag er tun und lassen, was er will, solange er sich an die Gesetze hält und die Rechte anderer achtet.
Es steckt viel drin in diesem Grundrecht, das eigentlich mehrere Grundrechte beschreibt. Manche kennzeichnen es deshalb als „allgemeine Verhaltensfreiheit“. Auch das Datenschutz-Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“ ist daraus entwickelt worden.
Der Fall und die Menschen
Wilhelm Elfes, ein konservativer Politiker aus der katholischen Arbeiterbewegung und Mitgründer der CDU, legt sich Anfang der fünfziger Jahre mit der eigenen Partei an, weil er die Westintegration unter Konrad Adenauer ablehnt und eine deutsch-deutsche Wiedervereinigung beschwört. So wird er zum Gegner der Bundesregierung.
Als Elfes 1953 seinen Pass verlängern lassen möchte, weigern sich die Behörden. Auf politischen Kongressen im Ausland könne Elfes gegen die Interessen der Bundesrepublik arbeiten, heißt es. Die Gerichte bestätigen dies. Elfes erhebt Verfassungsbeschwerde. Sein Anwalt in Karlsruhe ist ein gewisser Dr. Dr. Gustav W. Heinemann, später dritter Bundespräsident der Republik.
Die Entscheidung und die Folgen
Urteil des Ersten Senats vom 16. Januar 1957, Az.: 1 BvR 253/56. Jeder Mensch hat das Recht, Deutschland zu verlassen. „Die Ausreisefreiheit ist als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet.“
Wer seine Persönlichkeit entfaltet, kann dies auf vielen Wegen tun, auch über Ländergrenzen hinweg. Passkontrollen dürfen nicht zu einer politischen Disziplinierungsmaßnahme werden. Wilhelm Elfes’ Kampf gegen die Regierung ist zumindest in einem Fall erfolgreich – seinem eigenen vor Gericht.
Auch zu den weiteren neun Artikeln am Anfang des Grundgesetzes haben wir Fälle zusammengetragen:
Artikel 1: Wie ein Junkie-Polizist den Strafvollzug verändert hat
Artikel 3: Wie Vanja die Behörden auf das "dritte Geschlecht" gebracht hat
Artikel 4: Wie Anthroposophen die Pflicht zu Schul-Kruzifixen aushebelten
Artikel 5: Wie gegen den „Jud Süß"-Regisseur ein bahnbrechendes Urteile erstritten wurde
Artikel 6: Wie ein Vater erfolgreich einklagte, sein Kind nicht sehen zu müssen
Artikel 7: Wie eine Waldorfschule das Recht von Privatschulen stärkte
Artikel 8: Wie die Loveparade die Versammlungsfreiheit einklagen wollte – und scheiterte
Artikel 9: Wie Konrad Adenauer ein KPD-Verbot erwirkte
Artikel 10: Wie FDP-Politiker gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen
Die deutsche Verfassung feiert am Donnerstag 70. Geburtstag. Der Erfolg des Grundgesetzes hängt eng mit der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zusammen. Wir haben Fälle zu den ersten zehn Artikeln zusammengetragen.