Präsidentschaftswahl in den USA: Was Donald Trump versprochen hat - und was er halten kann
Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, niedrigere Steuern, neue Jobs in der Industrie: Donald Trump hat viel versprochen. Das meiste wird er nicht halten können.
„Ich würde eine großartige Mauer bauen und Mexiko dazu bringen, dafür zu bezahlen.“
Vier Fünftel von Trumps Anhängern wollen die Mauer einer Umfrage zufolge. Doch Trump bräuchte die Zustimmung des Kongresses, und eine Mauer käme teuer: Schätzungen reichen bis zu 25 Milliarden Dollar plus rund eine Milliarde jährlich für den Erhalt und neue Patrouillen.
Die Grenze erstreckt sich über etwa 3000 Kilometer. Derzeit gibt es einen Grenzzaun an etwa 1000 Kilometern. Er kostete schon mehr als 2 Milliarden, wurde deshalb nicht so ausgebaut wie geplant, wie der Vize-Chef des Grenzschutzes beim Zoll in einer Senats-Anhörung aussagte. Dabei steht dieser Zaun in den leichter zugänglichen Gebieten.
Mexiko wird freiwillig nicht zahlen. Mexikos Präsident hat mehrfach gesagt, das komme nicht in Frage.
„Wir haben mindestens elf Millionen Menschen, die illegal eingereist sind. Sie werden gehen müssen.“
Bislang schieben die Behörden jährlich zwischen 70 000 und 200 000 aus dem Land ab. Trump will ihr Personal verdreifachen – doch selbst das würde wohl nicht reichen, um 11,3 Millionen Menschen aufzuspüren und abzuschieben. Massenproteste sind wahrscheinlich, sie könnten die Aktionen verlangsamen.
Eine Studie des eher konservativen American Action Centers schätzt die Kosten einer Abschiebung auf 400 bis 600 Milliarden Dollar - und womöglich noch mehr, wenn sie wirklich innerhalb von zwei Jahren vollzogen werden sollen. Der US-Wirtschaft würden fast sieben Millionen Arbeiter wegfallen. Die Wirtschaftsleistung würde, so die Prognose, um eine Billion Dollar schrumpfen.
„Ich fordere einen totalen Einreisestopp von Muslimen in die Vereinigten Staaten.“
Die Religionszugehörigkeit eines jeden zu prüfen und zum Einreisekriterium zu machen, wäre weltweit einmalig. Trump hatte das nach dem Attentat in San Bernardino gefordert, als ein islamistisches Ehepaar 14 Menschen tötete. Ob es möglich wäre, darüber streiten Verfassungsrechtler.
Später ruderte Trump zurück: Er wolle die Einreise nur aus Gegenden verbieten, aus denen es Terrorangriffe gegen die USA oder Verbündete gab. Zuletzt forderte er dann Ideologie-Tests bei der Einreise. So etwas wäre wahrscheinlich möglich.
„Ich werde den Staatsanwalt beauftragen, einen Sonderermittler [auf Clinton] anzusetzen.“
Es geht um Hillary Clintons Nutzung eines privaten E-Mail-Servers in ihrer Zeit als Außenministerin. Bei Trumps Reden waren regelmäßig „Sperrt sie ein!“-Rufe zu hören. Er könnte einen Sonderermittler beauftragen. Allerdings würde das den Eindruck erwecken, als verfolge er seine politischen Gegner.
In seiner Siegesrede nach der Wahl gab er sich erstmals wieder versöhnlich und lobte Clinton nicht nur für ihren Wahlkampf, sondern auch für ihre Arbeit im Staatsdienst. Außerdem kam das FBI bereits zweimal zum Ergebnis, Clinton habe nichts Strafbares getan. Neue Ermittlungen hätten wenig Aussicht auf Erfolg.
Steuersenkungen vor allem für Reiche
„Ich will die Nato behalten, aber ich will, dass sie bezahlen.“
Bislang galt die Nato als ein Verteidigungsbündnis unter Partnern. Die USA waren größter Geldgeber, aber auch bestimmend. Das war der Deal. Trump ist das zu teuer. Die Nato koste Unmengen, nütze aber wenig. Er strebt eine Art Schutzgeldsystem an: Die anderen könnten darauf zählen, verteidigt zu werden, wenn sie ihre Verpflichtungen erfüllen, sagte er. Und wenn nicht? Das lässt er offen. Sie sollten jedenfalls viel mehr zahlen. So etwas gab es bisher nie. Bislang war die Nato ein zentrales Element der US-amerikanischen Außen- und Verteidigungspolitik. Was passieren wird, ist unabsehbar.
Sollte es zum Verteidigungsfall kommen, könnten die USA allerdings dem Vertrag nach militärische Hilfe verweigern. Das lässt der Nato-Vertrag zu. Die Art der Unterstützung kann jeder Staat frei wählen. Klar ist aber: Ohne die USA ist das Militärbündnis militärisch kraftlos.
„Wir werden in der Lage sein, Obamacare sofort aufzuheben und zu ersetzen.“
Bis zu 20 Millionen Amerikaner wären betroffen, würde Trump Obamas Gesetz zur Krankenversicherung abschaffen. Dafür braucht er die Zustimmung des Parlaments. Dort haben die Republikaner eine Mehrheit in beiden Kammern. Ihnen ist Obamacare seit Jahren ein Gräuel. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hat schon oft dessen Abschaffung gefordert.
Die Demokraten könnten eine Totalrevision wohl per Filibuster im Senat blockieren, weil die Republikaner dort keine Supermehrheit von 60 Stimmen haben. Sie könnten aber nicht verhindern, dass das Gesetz entkernt wird.
„Was ich vorhabe, sind große Steuersenkungen für die Mittelklasse.“
Trumps Steuerplan sieht riesige Steuersenkungen vor, größer als unter George W. Bush. Profitieren würden alle Einkommensklassen, auch die Mittelschicht. Die Oberschicht aber noch viel mehr. Das hat das unabhängige Tax Policy Center errechnet. Demnach würde der Staat über zehn Jahre hinweg etwa sechs Billionen Dollar weniger bekommen. Das würde das Staatsdefizit massiv erhöhen.
Um seinen Plan umzusetzen, müsste Trump also irgendwoher neue Einnahmen bekommen - oder die Ausgaben massiv kürzen. Trump bestreitet, dass seine Pläne so ein großes fiskalisches Loch reißen würden. Er sagt, die Steuersenkungen würden die Wirtschaft ankurbeln. Das allerdings ist in die genannte Kalkulation schon einbezogen.
„Wir müssen Jobs in der Industrie wieder nach Hause holen, wo sie hingehören.“
Trump sagt, Freihandelsabkommen wie Nafta (Nordamerika) und das geplante TPP (Pazifik) schadeten den USA. Er will die USA aus TPP zurückziehen, Nafta neu verhandeln und fordert hohe Zölle für China und Mexiko. Das allein würde wohl keine Fabriken zurückbringen, selbst wenn sich Mexiko und die anderen Nafta-Staaten angesichts der Bedeutung der US-Wirtschaft auf neue Verhandlungen einlassen würden. Trump selbst sagte auf Nachfrage, es gehe vor allem darum, keine neuen Stellen abwandern zu lassen.
China, das der größte Gläubiger der USA ist, und Mexiko könnten außerdem als Reaktion auf Strafzölle selbst Zölle verhängen, die US-Firmen schaden. Die meisten Industrie-Jobs vernichtete zudem die Automatisierung, nicht der Freihandel. Die geht weiter.
“Ich werde sofort Präsident Obamas illegale Executive Order zu Immigration zurücknehmen, sofort”
Obama hatte 2012 und 2014 jeweils durch einen Erlass (Executive Order) Illegalen Schutz vor Abschiebung gegeben, insgesamt etwa vier Millionen Menschen, die in den USA ohne gültige Papiere leben. Im Parlament hätte er keine Mehrheit bekommen, deshalb ging er den Weg über die Executive Order. Das bedeutet aber: Trump könnte das ebenfalls rückgängig machen, ohne das Parlament zu fragen.
Jonas Schaible