Ökonomen über die US-Wahl: "Trumps Wirtschaftsplan kann nicht aufgehen"
Donald Trump will mehr investieren, gleichzeitig aber die Steuern senken. Das passt nicht zusammen, sagen deutsche Ökonomen. Trumps Sieg bringe daher viel Unsicherheit.
Es ist ein großes Versprechen, das Donald Trump in seiner ersten Rede als gewählter Nachfolger von Barack Obama abgibt. „Wir werden unser Wachstum verdoppeln und die stärkste Wirtschaft haben“, sagt er. Den amerikanischen Traum wolle er erneuern. Vom Tellerwäscher zum Millionär aufzusteigen: Das soll wieder möglich werden. Um das zu erreichen, habe er einen „großen Wirtschaftsplan“ parat, kündigt Trump an. Und nennt als zentrales Element die Investitionen in die Infrastruktur: Autobahnen, Tunnel, Brücken, Schulen und Krankenhäuser will er erneuern und so die Innenstädte wieder in Ordnung bringen. Auch im Wahlkampf hatte Trump damit geworben, insgesamt eine Billion Dollar (904 Milliarden Euro) für Infrastruktur ausgeben zu wollen. Ein Plan, den viele Ökonomen für absurd und unrealistisch halten.
„Trumps Programm kann nicht aufgehen“, sagte etwa der Wirtschaftsweise Peter Bofinger dem Tagesspiegel. Schließlich sind die Investitionen in Infrastruktur das eine. Gleichzeitig verspricht Trump aber auch Steuererleichterungen – vor allem für Reiche und Unternehmen. Gleichzeitig soll sich der Staat aber auch nicht stärker verschulden. Im Gegenteil. Trump will das Defizit zurückführen. Bofinger sagt, das kann nicht aufgehen: einerseits investieren, andererseits sparen. Irgendwo muss das Geld herkommen. Das heißt: Irgendwo muss Trump Abstriche machen. „Das wird er am ehesten da tun, wo die Amerikaner es am wenigsten merken: bei der Verschuldung“, sagt Bofinger.
Trump bedeutet Unsicherheit und die ist schlecht fürs Geschäft
Fans hat Trump unter den Ökonomen daher wenige. „Seine wirtschaftlichen Pläne für die USA folgen keiner klaren Linie und sind unausgegoren“, sagte auch Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Man weiß schlicht nicht, in welche Richtung Trump die amerikanische Wirtschaft steuern wird – welche Versprechen er einhält, welche nicht.
Klar ist nur: „Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zieht Ungewissheit in die amerikanische Politik ein.“ Doch für die Wirtschaft ist gerade das ein Risiko. Unternehmen brauchen Sicherheit. Fehlt sie ihnen, fahren sie Investitionen zurück und entlassen eher Mitarbeiter, als dass sie neue einstellen. Das ist nicht nur ein Problem der US-Wirtschaft, es trifft auch deutsche Unternehmen. Viele leben davon, dass sie ihre Waren in alle Welt verkaufen – allen voran in die USA. 1,5 Millionen Arbeitsplätze hängen hierzulande vom US-Geschäft ab, rechnete Clemens Fuest vor, Chef des Ifo-Instituts in München. „Nach Großbritannien haben wir nun noch einen zweiten Handelspartner, bei dem wir nicht wissen, wo die Reise hingeht“, sagte Bofinger.
Aus der Wirtschaft kommen derweil beschwichtigende Worte. „Wir müssen jetzt einen kühlen Kopf behalten und abwarten, wie es mit der Politk von Donald Trump weitergeht“, sagte Anton Börner, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen. Deutschland müsse mit dem neuen US-Präsidenten konstruktiv zusammenarbeiten - auch wenn er Donald Trump heiße.
Ökonomen fürchten Einbußen beim Wirtschaftswachstum
Manche Ökonomen fürchten dagegen bereits Einschnitte beim Wirtschaftswachstum. „Statt einem moderaten Aufschwung könnte die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr stagnieren“, sagte Gustav Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie der Hans-BöcklerStiftung, dem Tagesspiegel. „Die starke Binnennachfrage kann einen Rückgang der Exporte kaum kompensieren.“ Dazu kommen dürfte es vor allem dann, wenn Trump an seinem Versprechen von mehr Protektionismus festhält. Er will die US-Wirtschaft nach außen hin quasi abschotten. Aus Freihandelsabkommen wie dem Verbund mit Kanada und Mexiko will er aussteigen. Gleichzeitig sollen US-Konzerne dazu verdonnert werden, ihre Waren in den USA und nicht im Ausland zu produzieren. Doch es sind längst nicht nur die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, um die sich Ökonomen sorgen.
Vielmehr zweifeln sie auch daran, ob es Trump überhaupt gelingen kann, so die Wirtschaft im Land anzukurbeln. Schließlich ist es sein Ziel, mehr Jobs für Amerikaner zu schaffen, die Einkommen anzuheben. „Mehr Protektionismus befördert den Wohlstand im Land nicht – im Gegenteil“, sagt Bofinger.
Ökonomin Isabel Schnabel, die ebenfalls im Sachverständigenrat sitzt, meint: „Es bleibt zu hoffen, dass das amerikanische System der ,checks and balances‘ der Politik des neuen Präsidenten Grenzen setzt.“ Dass also der Kongress Trump nicht alles durchgehen lässt. Auch Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, hofft das. Über die Wahl Trumps ist der gebürtige Amerikaner entsetzt. „Der Sieg Trumps stellt die liberale Weltordnung infrage“, sagt er. „Das ist die größte Zäsur der Nachkriegszeit.“