E-Mail-Affäre: FBI empfiehlt: Keine Anklage gegen Hillary Clinton
Eine Anklage könnte entscheidend auf den Wahlkampf um das Präsidentenamt der USA einwirken. Das Justizministerium muss nun entscheiden, ob es der Empfehlung folgt.
Die amerikanische Bundespolizei FBI empfiehlt, keine Anklage gegen Hillary Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre zu erheben. Das sagte FBI-Direktor James Comey am Dienstag in Washington.
Eine mögliche Anklage gilt als entscheidend für den weiteren Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA. Würde die Ex-Außenministerin angeklagt, könnte der Druck auf sie wachsen, ihren Wahlkampf als Präsidentschaftskandidatin abzubrechen.
Clinton war am Samstag vom FBI befragt worden. Sie hatte als Außenministerin auch dienstliche E-Mails über ihren privaten Server abgewickelt. Das FBI untersucht, ob sie Geheiminformationen verschickt oder empfangen hat. Damit hätte sie Gesetze gebrochen
Das FBI selber kann Clinton nicht anklagen. Es gibt dem Justizministerium eine Empfehlung. Justizministerin Loretta Lynch, als Generalbundesanwältin für eine Anklage zuständig, hatte zuletzt ihre Unabhängigkeit betont.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte mehr als 1200 E-Mails, die Clinton als Außenministerin bezüglich des Irakkrieges gesendet und bekommen hat. Diese von Wikileaks-Sprecher Julian Assange zuletzt groß angekündigte Veröffentlichung blieb bislang ohne größeres Echo.
Clinton leidet im Wahlkampf bereits unter mangelnder Glaubwürdigkeit. Die E-Mail-Affäre verschärft das Problem. (dpa)