Die Linke: Unter Putin-Verstehern und Aluhüten
Der Kreml-freundliche SPD-Politiker Matthias Platzeck soll bei der Linksfraktion auf die Bühne. Die Strippen für den Event im Januar zieht Diether Dehm.
Diether Dehm ist mächtig stolz auf seinen Erfolg. Der Linken-Bundestagsabgeordnete hat den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck für den "Jahresauftakt" der Bundestagsfraktion verpflichtet. Platzeck soll am 14. Januar im ehemaligen Kino Kosmos an der Berliner Karl-Marx-Allee auftreten. Mit auf der Bühne: die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, die Sängerin Nina Hagen, der DDR-Kinderliedermacher Gerhard Schöne und der französische Linken-Politiker Jean-Luc Mélenchon. Auch mit dem früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist Dehm im Gespräch über eine Teilnahme.
Es sieht ganz nach dem offiziellen Startschuss für die "neue Sammlungsbewegung der politischen Linken" aus, deren Gründung Wagenknechts Gatte Lafontaine vergangene Woche per Interview in der "Saarbrücker Zeitung" angekündigt hatte. Falls denn nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen alles so über die Bühne geht, wie sich Dehm das gedacht hat. Er organisiert und moderiert den "Jahresauftakt" seit Jahren.
Dehm - seit Jahren Enfant terrible der Linken - hat sich binnen weniger Tage zum zweiten Mal bei seinen Genossen in die Nesseln gesetzt. Gemeinsam mit dem früheren Vize-Fraktionschef Wolfgang Gehrcke hatte er sich vergangene Woche in den Streit um die Verleihung eines Kölner "Karlspreises" eingeschaltet - die Verwechslungsgefahr mit dem renommierten Aachener Karlspreis scheint durchaus beabsichtigt. Er soll in diesem Jahr für "aufklärerischen Journalismus" an Ken Jebsen verliehen werden, der seit Jahren im Milieu der Verschwörungstheoretiker beheimatet ist.
Wenig Probleme mit der russischen Autokratie
Als sich die Fraktion am Montagabend mit den Plänen für den "Jahresauftakt" befasste, war klar, dass es dazu von den Abgeordneten noch eine ganze Reihe offener Fragen gibt. Zum einen, weil viele Sinn und Zweck der Lafontaine-"Sammlungsbewegung" misstrauen. Auch Ex-SPD-Parteichef Platzeck ist vermutlich weniger eingeladen, weil er für rot-rote Lockerungsübungen steht. Sondern weil er seit Jahren einen entspannten Dialog mit dem Russland Wladimir Putins pflegt. Also ähnlich tickt wie jener Flügel der Linken, der ebenfalls mit der russischen Autokratie wenig Probleme hat. Platzeck ist Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, das seine Teilnahme am Linken-Event im Kosmos auf Tagesspiegel-Anfrage offiziell bestätigt.
Viele Abgeordnete ärgern sich zudem, dass Dehms Büro in einer Mail an die Kreisverbände seines Landesverbandes Niedersachsen die Teilnehmerliste verkündet hatte: "Diether ist es gelungen, (...) zu gewinnen." Er rührte auch die Werbetrommel, bevor die Fraktion die Kosten für die Veranstaltung - in Fraktionskreisen ist die Rede von 30.000 Euro - bewilligt und den Ablauf abgesegnet hat. "Naturgemäß wird der Ansturm auf die Karten wieder enorm sein, aber für unsere niedersächsischen Genossen wollen wir ein Kontingent zurückhalten und bitten schnell darum, in Euren Kreisverbänden zu fragen, wer an diesem Sonntag nach Berlin fahren will", heißt es "mit sozialistischen Grüßen" in der Mail des Dehm-Büros. Die Parteiführung der Linken wurde in die Planungen bisher nicht eingebunden.
Lafontaine meist als Hauptredner gesetzt
Anders als in den Vorjahren, als die Europäische Linke (EL) die Jahresauftaktveranstaltung ausrichtete, soll diesmal die Fraktion bezahlen. Dehm war früher EL-Schatzmeister, da war das recht leicht zu organisieren. Den Job hat er nicht mehr, während Ex-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi aufrückte zum Chef der Europäischen Linken - für die Finanzierung der Veranstaltung aus dem Europa-Topf ist die Konstellation also schwieriger geworden.
Der Ablauf der Traditionsveranstaltung hatte in den vergangenen Jahren immer wieder für Unmut gesorgt. Meist war Lafontaine als Hauptredner gesetzt, andere Spitzenfunktionäre wie Gysi oder die Parteichefin Katja Kipping wurden in Talk-Formate verbannt oder blieben ganz weg.
In der Bundestagsfraktion wurde zunächst nicht entschieden, wie es 2018 laufen soll. Mit Blick auf mögliche Neuwahlen könnte die Veranstaltung als Auftakt des Wahljahrs ganz neue Bedeutung bekommen. Teilnehmer schildern die Diskussion in der Fraktion als "tumultartig". Vize-Fraktionschefin Sabine Leidig, die kritische Fragen hatte, wurde von Dehm als "Brunnenvergifterin" und "Lügnerin" beschimpft. Wagenknecht setzte ein Ende der Debatte durch, weil es noch gar keine Vorlage gebe. Nun soll bis zur nächsten Sitzung des Fraktionsvorstandes am 11. Dezember der mögliche Ablauf neu diskutiert werden. Dehm derweil entschuldigte sich per Mail für einen "zugegeben überzogenen Zwischenruf" in der Fraktionssitzung.
Streit um Ken Jebsen
Der Streit um den "Karlspreis" für Jebsen war hochgekocht, nachdem der Berliner Kultursenator Klaus Lederer dagegen protestierte, dass das Babylon-Kino in Mitte zum Austragungsort der Preisverleihung werden solle. Und damit "ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet", wie Lederer auf Facebook schrieb. Der Kultursenator bescheinigte Jebsen einen "offen abgründigen Israelhass" und die "Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster". Seinen Staatssekretär ließ er im staatlich geförderten Kino anrufen, das daraufhin den Raum kündigte.
Aus Lederers Sicht war das konsequent, denn schon als Berliner Landeschef der Linken hatte er sich gegen alle Querfront-Verbindungen der Linken gestellt, "Montagsmahnwachen" und "Friedenswinter" und die Beteiligung von Linken-Politikern daran mit Nachdruck kritisiert. Im Parteivorstand der Linken initiierte 2014 er einen klaren Abgrenzungsbeschluss.
Dehm und Gehrcke aber veröffentlichten nun einen Aufruf, der sich explizit gegen ihren Genossen richtet: Das Vorgehen des Kultursenators sei "weder links noch emanzipatorisch", heißt es darin. Verbissen würden "kritische Geister" als Verschwörungstheoretiker, Antiamerikaner, Antisemiten oder Querfrontler diffamiert, Jebsen sei dabei eines der "Lieblingsobjekte" geworden. Die beiden Linken-Politiker wünschten Lederer indirekt einen Shitstorm herbei. Es müsse, heißt es in dem Appell von Dehm und Gehrcke, "mehr gemeinsame Aktionen" geben "gegen den zerstörerischen Ungeist von Stigmatisierungen und Zensur". Dies ausdrücklich "auch in den eigenen Reihen".
Die Reaktionen blieben nicht aus: Dutzende Hass-Kommentare gegen Lederer auf Facebook. RT Deutsch, Ableger des russischen Staatssenders, wetterte in mehrere Beiträgen gegen die "fragwürdige Mission" des Berliner Kultursenators, der ein "Geschmack von Erpressung" anhafte.
Der RBB hatte sich 2011 nach Antisemitismusvorwürfen von dem umstrittenen Radiomoderator Jebsen getrennt. Jebsen hatte in einer Mail an einen Hörer unter anderem geschrieben, er wisse, wer den Holocaust als PR erfunden und wie Goebbels die entsprechenden Kampagnen umgesetzt habe.
Liebich und Pau stärken Lederer den Rücken
Wie es in der Causa Lederer / Jebsen weitergeht, ist offen. Babylon-Geschäftsführer Timothy Grossmann lehnt öffentliche Kommentare zu dem Vorgang ab. Bundestagsabgeordnete schlagen sich auf die Seite des Kultursenators. Der Außenpolitiker Stefan Liebich twitterte: "Empörend, Zensur, das Gegenteil der ,Freiheit der Andersdenkenden' (Luxemburg)? Wenn Klaus Lederer seine Kritik an einer Preisverleihung an Ken Jebsen (,Ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat') formuliert, dann hat er meine Unterstützung, denn er hat damit einfach Recht."
Empört über Dehm und Gehrcke ist auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, wie sie am Montag mit einem laut Teilnehmern "sehr klaren Statement" in der Fraktionssitzung deutlich machte. Ähnlich wie Dehm neigt auch Gehrcke zu Alleingängen. Im Februar 2015 traf er Separatisten in der Ost-Ukraine. Mitte November kritisierte er das vom Künstler Manaf Halbouni als Anti-Kriegs-Skulptur aufgestellte "Monument" vor dem Brandenburger Tor, für das Lederer die Schirmherrschaft übernommen hatte - drei hochkant aufgestellte Busse. Es sei ein "Denkmal für islamistische Banden", erklärte Gehrcke - und übernahm damit fast wortgleich die Kritik von AfD und Pegida gegen die Busse, als diese Anfang des Jahres noch in Dresden standen.
Petra Pau schrieb ihrem Genossen Gehrcke auf Twitter: "Lieber Wolfgang, ich bin entsetzt: Bei allen Meinungsverschiedenheiten. Bisher ging ich davon aus, dass wir bei #Antisemitismus #Menschenfeindlichkeit #Rassismus beieinander sind. #Querfront ist einfach übel."