Deutschland und Russland: Platzeck trifft Putin-Vertrauten Jakunin auf Rhodos
Im Mai wetterte der Putin-Vertraute Wladimir Jakunin in Berlin gegen Homosexuelle. Nun lud der russische Bahnchef zum „Dialog der Zivilisationen“ nach Rhodos. An seiner Seite saß wieder Matthias Platzeck.
In die USA darf der Putin-Vertraute Wladimir Jakunin wegen der Krise in der Ukraine nicht mehr einreisen, auf der Sanktionsliste der EU steht sein Name allerdings nicht. So konnte der russische Bahnchef mit der von ihm gegründeten Organisation „World Public Forum“ zum „Dialog der Zivilisationen“ auf die griechische Insel Rhodos einladen. Jakunin hatte im Mai bei einer Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Russischen Forum in Berlin gegen Homosexuelle gewettert und die Europäische Union scharf kritisiert. Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck, Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, hatte dem damals wenig entgegenzusetzen. Trotz des Eklats in Berlin saß Platzeck am Freitag in Rhodos wieder gemeinsam mit Jakunin auf dem Podium.
Jakunin rechnet mit dem Westen ab
Das von Jakunin 2003 gegründete World Public Forum hat sich offiziell dem internationalen Dialog verschrieben. Auf Rhodos waren nach Angaben Jakunins 400 Teilnehmer aus 65 Ländern dabei. Doch im Kern geht es vor allem Jakunin selbst bei diesem Projekt um eine Abrechnung mit dem Westen und um ein neues, „multipolares“ Kräfteverhältnis in der Welt.
In seinem auf der Webseite des Forums am Freitag übertragenen Eröffnungsbeitrag übte Jakunin Kritik an den USA und der EU – ohne diese jedoch direkt beim Namen zu nennen. Er warnte vor einer „Politik der Zerstörung sozialer und kultureller Wurzeln“, sprach von dem „Kampf, die Geschlechterbeziehungen und die Familie zu schützen“, und kritisierte Versuche, die „totale Kontrolle“ nicht nur in der Politik, sondern über die Bürger zu erlangen. Jakunin zeichnete ein Bild einer Welt, die geradezu auf dem Weg in ein „ungelenktes Chaos“ sei.
Zugleich betonte er das Recht auf Selbstbestimmung – das von Kreml-Apologeten gern dann – und nur dann - herangezogen wird, wenn es um die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine geht. Und auch ein anderes Standardargument Russlands in der jüngsten Krise ließ Jakunin nicht unerwähnt. In der Ukraine und anderen Teilen Europas gebe es einen wachsenden Faschismus. „Nicht zu bemerken, dass Leute mitten in Europa mit Hakenkreuzen marschieren, ist etwas, das wir nicht tun sollten.“
Derzeit würden die Ergebnisse 25-jähriger Bemühungen, „neue Beziehungen“ in Europa zu errichten, absichtlich zerstört, sagte Jakunin. „Der Versuch, ein Land, das die Spannungen nicht in Gang gebracht hat, als Schuldigen hinzustellen, ist eine klare politische Lüge.“
Platzeck gegen "Bestrafung" Russlands
Brandenburgs Ex-Regierungschef Platzeck warnte davor, Russland zu „bestrafen" und damit von Europa wegzutreiben. Das sei sehr gefährlich, sagte er bei der Eröffnung des Forums auf Rhodos. Als Vorsitzender des Deutsch-Russischen-Forums sehe er seine Aufgabe darin, Brücken wieder aufzubauen. Platzeck sprach sich für einen Dialog des Westens mit Russland aus und kritisierte zugleich das bisherige Vorgehen der Europäer. „Wir hätten Russland ernster nehmen sollen“, sagte er laut der vom „World Public Forum“ gestellten Übersetzung. Man habe Russlands nationale Interessen zu wenig respektiert.
Jakunin und er seien in ihren Gesprächen in einigen Punkten verschiedener Meinung, sagte Platzeck – und betonte zugleich die Notwendigkeit eines offenen Dialogs. Platzeck war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Tschechiens Präsident fordert Ende der Sanktionen
Ganz in Jakunins Sinne kritisierte der tschechische Präsident Milos Zeman bei dem Forum auf Rhodos die EU-Sanktionen gegen Russland. Die Kräfte, die Sanktionen unterstützten, arbeiteten gegen den Dialog der Zivilisationen, sagte er. Zeman forderte daher eine Aufhebung der Strafmaßnahmen.