Nach Demo am Samstag in Berlin: Linksfraktion geht auf Distanz zum "Friedenswinter"
Bei der "Friedenswinter"-Demo gegen Bundespräsident Joachim Gauck waren auch mehrere Linken-Bundestagsabgeordnete dabei. Die Fraktion ging jetzt per Beschluss auf Distanz.
Nach kontroverser Debatte geht die Linken-Bundestagsfraktion auf Distanz zum "Friedenswinter", der mehr und mehr von Verschwörungstheoretikern gekapert wird. Sie grenzte sich per Erklärung klar ab von der Bewegung, die am Samstag vor Schloss Bellevue gegen Bundespräsident Joachim Gauck demonstriert hatte. Dafür stimmten nach Angaben aus Teilnehmerkreisen 29 Abgeordnete. 17 waren dagegen, drei enthielten sich der Stimme. Bei der Demonstration marschierten Friedensbewegte, Verschwörungstheoretiker und rechte Aktivisten Seite an Seite. Weitere Aktionen sind geplant.
Die Linke-Erklärung war am Vorabend vom Fraktionsvorstand beschlossen worden. Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte sagte, die Entwicklung der Bewegung "Friedenswinter" beunruhige. Das Bündnis werde inzwischen dominiert von Weltverschwörern, Montagsdemonstranten und Reichsbürgern, namentlich erwähnte sie Lars Mährholz sowie den früheren Radiomoderator Ken Jebsen. Der Beschluss zur klaren Abgrenzung vom "Friedenswinter" ist nach den Worten von Sitte umfassend: "kein Geld, keine Menschen, keine Logistik". Sitte sagte: "Friedensbewegungen sind demokratische Bewegungen. Das sollten sie auch bleiben."
"Die Fraktionsversammlung beschließt, aus finanziellen Mitteln der Fraktion werden Veranstaltungen oder Werbung für Veranstaltungen, an denen sich Ken Jebsen, Lars Mährholz und weitere Organisatoren/innen der sogenannten Montagsmahnwachen verantwortlich beteiligen, nicht mehr unterstützt", heißt es in dem Beschluss - wobei das Wort "verantwortlich" erst im Verlauf der Debatte eingefügt wurde. Der Berliner Linken-Landeschef Klaus Lederer begrüßte die Entscheidung der Fraktion. "Das ist gut", kommentierte er.
Im November war in der "Friedenswinter"-Zeitung auch eine Anzeige der Linksfraktion erschienen, in der zu der Protestkundgebung am 13. Dezember vor Schloss Bellevue aufgerufen wurde. "Herr Bundespräsident, machen Sie uns die Russen nicht zu Feinden!", hieß es darin unter anderem. Aus der Fraktion hieß es später, die Verbindungen zwischen "Friedenswinter" und Montagsmahnwachen-Aktivisten sei bei Schaltung der Anzeige nicht bekannt gewesen.
Diether Dehm marschierte gemeinsam mit Ken Jebsen
Mehrere Linken-Bundestagsabgeordnete hatten den Aufruf zur Demonstration mit unterstützt, darunter die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Wolfgang Gehrcke. An der Protestkundgebung selbst hatten der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm und seine hessische Kollegin Sabine Leidig teilgenommen. Die Abgeordnete Ulla Jelpke aus Nordrhein-Westfalen war nach eigenen Angaben nur als Beobachterin dabei. Im Internet kursieren Fotos von Jebsen mit Dehm, beide freundlich vereint an der Spitze des Demonstrationszuges.
Petra Pau warnt vor Kooperation mit Rechtspopulisten
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, ging in einer "Aktuellen Notiz" indirekt auf den Streit ein. "Ein allgemeiner Unmut wächst offenbar", schrieb sie. "Politiker sollten sich mit einfachen Antworten, gar Schuldzuweisungen zurückhalten. Ich versuche es zumindest. Gleichwohl gibt es einen Limes, an dem sich Linke klar unterscheiden müssen: Sie sollte sich nie dem Verdacht aussetzen, auch nicht des lieben Friedens willen, mit vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen."
Streit um Jahresauftakt der Linken in der Volksbühne
Auch der geschäftsführende Parteivorstand der Linkspartei hatte sich am Montag mit dem "Friedenswinter" und dessen Unterstützung durch Linken-Politiker befasst. Parteichef Bernd Riexinger stellte dazu klar, der Parteivorstand habe bewusst nicht zu der Demonstration aufgerufen. Er sprach sich allerdings auch dagegen aus, Teilnehmer und Unterstützer aus dem Kreis seiner Partei deshalb mit einem Bann zu belegen.
Am Wochenende hatten mehrere Linken-Funktionäre besonders die Rolle von Dehm bei der Demonstration kritisiert. Der Abgeordnete soll Mitte Januar den Jahresauftakt der Europäischen Linken in der Berliner Volksbühne moderieren, bei dem führende Linken-Politiker von Oskar Lafontaine über Gregor Gysi bis Katja Kipping auftreten werden. In der Parteiführung gab es Diskussionen über das Motto dieser Veranstaltung "1945 - Befreiung von kapitalistischer Barbarei". Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn stoppte wegen dieses Mottos die bundesweite Werbung für diese Veranstaltung.
Gregor Gysi: Ich will ja nicht der Partei schaden
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte es am Mittwoch vor Journalisten "konsequent", dass sich die Abgeordneten mehrheitlich gegen eine weitere Kooperation mit dem "Friedenswinter" ausgesprochen haben, so lange sich dort Aktivisten der Montagsmahnwachen verantwortlich beteiligen. Es habe in der Fraktionssitzung "reichlich Kritik" an den Abgeordneten gegeben, die den "Friedenswinter" unterstützt haben. Als Konsequenz will Gysi allerdings nicht auf seinen Auftritt beim Jahresauftakt der Linken verzichten. "Das wären Spielereien, die ich nicht mache. Ich will ja nicht der Partei schaden", sagte er am Mittwoch vor Journalisten. Allerdings erwarte er und gehe davon aus, dass das Motto der Veranstaltung geändert werde.
Dass die internen Auseinandersetzungen in der Linkspartei das Verhältnis zu SPD und Grünen nachhaltig belasten, bestreitet Gysi. Es gebe "viel größere Schwierigkeiten bei SPD und Grünen", meint er. Gysi gibt allerdings zu, dass es "immer wieder kritische Momente" auch innerhalb der Linken gebe. "Wir haben noch nicht ganz begriffen, was es heißt, die erste verantwortliche Oppositionskraft zu sein. Wir haben noch nicht ganz begriffen, was es heißt, in der ersten Bundesliga zu spielen, weil wir den ersten linken Ministerpräsidenten stellen."