Vier Jahre Anti-Islam-Bewegung: Umstrittener Schulterschluss: CDU will gegen Pegida demonstrieren
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will zum Protest gegen Pegida. Doch bei der Abschlusskundgebung soll er nicht reden.
Es ist eine Premiere: Pegida wird vier Jahre alt - und erstmals seit deren Bestehen will mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein führender CDU-Landespolitiker gegen die Anti-Islam-Bewegung auf die Straße gehen. "Ich vermute, ich werde da hingehen", hatte Kretschmer Anfang Oktober mit Blick auf die vom Bündnis "Herz statt Hetze" organisierten Proteste zum vierten Pegida-Geburtstag am 21. Oktober erklärt. An diesem vierten Jahrestag von Pegida solle es "nicht gegen irgendjemanden", sagte er Anfang Oktober bei einem seiner "Sachsengespräche".
Jetzt gehen die Veranstalter fest davon aus, dass Kretschmer kommt - und doch soll der Regierungschef auf der Abschlusskundgebung am Postplatz vor dem Großen Haus des Staatsschauspiels Dresden nicht sprechen.
Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber bestätigt eine Teilnahme Kretschmers an den Gegenprotesten aus Anlass des vierten Pegida-Geburtstags mit Blick auf noch laufende Gespräche bisher nicht. Nach Tagesspiegel-Informationen ist geplant, dass sich der Ministerpräsident zur Auftaktkundgebung eines der Demonstrationszüge am Hauptbahnhof einfindet und dort auch ein Statement gibt. Veranstalter dieses Protestumzugs ist das bürgerliche Bündnis "Dresden Respekt" gemeinsam mit dem Christopher-Street-Day, die Demonstration soll vorbei an Rathaus und Kulturpalast zum Postplatz führen.
Dort kommen die Demonstranten zusammen mit dem linken Protestzug aus der Dresdner Neustadt. Außerdem geplant sind ein Friedensgebet in der Frauenkirche sowie ein Protest in Sicht- und Hörweite von Pegida am Neumarkt, Motto: "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Herz statt Hetze" hat die Regie bei der Abschlusskundgebung. Hier haben sich die Akteure schon vor Wochen verständigt, dass nur ein Politiker auf die Bühne soll: Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der auch schon 2017 bei einer Gegenkundgebung zum dritten Pegida-Geburtstag das Wort ergriffen hatte. Daneben sprechen sollen beispielsweise ein Vertreter des Flüchtlingsrats und der Twitter-Aktivist Johannes Filous, der mit seinem "Straßengezwitscher" seit Jahren über rechte Demonstrationen in Sachsen berichtet. Motto: "Für ein solidarisches Dresden ohne Rassismus."
Pfiffe und Buh-Rufe gegen Kretschmer? Lieber nicht
Dass Kretschmer sich den Protesten gegen Pegida anschließt, aber auf der Schlusskundgebung nicht sprechen soll, hat mit der komplizierten Lage in Dresden zu tun. Der Umgang mit Pegida spaltet die Stadt. Zugleich gibt es eine große Spannbreite zwischen den verschiedenen Initiativen und Bündnissen, die Gegenproteste organisieren, neben "Herz statt Hetze" und "Dresden Respekt" beispielsweise auch "Dresden nazifrei". Und schließlich: Es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass Kretschmer auf der Hauptbühne auch Pfiffe und Buh-Rufe kassiert hätte - ein Eklat, den Beteiligte gern vermeiden wollen.
Offiziell heißt es von "Herz statt Hetze": "Wir freuen uns, dass Ministerpräsident Kretschmer an Veranstaltungen teilnimmt." Hinter vorgehaltener Hand aber erläutern Initiatoren des Bündnisses, warum es Vorbehalte gegen den CDU-Politiker gibt und man ihm den Auftritt auf der großen Bühne in dieser Situation nicht gönnen will.
Die CDU relativiert rechte Umtriebe
Da ist zum einen der Umstand, dass die CDU in Sachsen seit Jahrzehnten rechte Umtriebe relativiert. Wie es aus dem Kreis der Organisatoren von "Herz statt Hetze" weiter heißt, habe auch Kretschmer persönlich zuletzt mehrfach eine ungute Rolle gespielt. Zuletzt, als er in seiner Regierungserklärung Anfang September zu den Vorkommnissen in Chemnitz bestritt, dass es Hetzjagden oder einen Mob gegeben habe - obwohl er es doch besser hätten wissen können. Zuvor im Fall des "Hutbürgers", jenes Pegida-Anhängers, der sich später als LKA-Mitarbeiter entpuppte: Hier hatte sich Kretschmer im August vorbehaltlos hinter die Polizei gestellt, obwohl diese nach der Intervention des Pegida-Manns ein Fernsehteam von "Frontal 21" bei seiner Arbeit behindert hatte.
Gerhard Ehninger, Initiator von "Dresden Respekt", macht hingegen deutlich, dass er mit dem gefundenen Kompromiss nicht glücklich ist. Er schätzt den CDU-Politiker. Für sein Bündnis hatte er 2016 neben führenden Politikern von SPD, Grünen und Linkspartei auch den damaligen sächsischen CDU-Generalsekretär Kretschmer gewonnen. Ehninger sagt dem Tagesspiegel mit Blick auf den Gegenprotest zum vierten Pegida-Geburtstag: "Die positive Nachricht: Der Ministerpräsident ist dabei. Ich freue mich enorm, wie sich Michael Kretschmer einbringt. Eine breite Dynamik ist da." Lieber als von unterschiedlichen Demonstrationszügen würde Ehninger deshalb auch von einem Sternmarsch sprechen. Wichtig sei der politische Konsens, sagt er. Zugleich stellt er fest: "Noch nicht alle haben das begriffen".
In der Vergangenheit hatte Sachsens CDU-geführte Landesregierung die Teilnahme an den #nopegida-Demonstrationen in Dresden in den vergangenen vier Jahren regelmäßig den SPD-Kabinettsmitgliedern überlassen, beispielsweise dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig, der im Freistaat auch Wirtschaftsminister und SPD-Landesvorsitzender ist. Auch Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) zeigte bei den Protesten gegen die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung regelmäßig Flagge, ähnlich hielt es ihre Parteifreundin Petra Köpping, die Integrationsministerin des Bundeslandes. Immer wieder hatte beispielsweise Dulig den "nachhaltigen Schaden" beklagt, den die Pegida-Demonstrationen seit Herbst 2014 hinterlassen hätten - und zugleich von der CDU eine klare Abgrenzung zu AfD und Pegida verlangt.
2015 gab es eine Art "Staatskundgebung"
Nur einmal, im Januar 2015, hatte es eine Art "Staatskundgebung" gegen Pegida gegeben. Die Anti-Islam-Bewegung war damals erst drei Monate alt. Die CDU, namentlich der damalige Fraktionschef Frank Kupfer, lud zur Kundgebung "für Recht, Demokratie und Weltoffenheit" ausdrücklich auch die Pegida-Demonstranten ein. Auch Kretschmers Amtsvorgänger als CDU-Landeschef und Ministerpräsident, Stanislaw Tillich, sprach damals vor rund 35.000 Menschen. Ihre Mitglieder hatte die CDU per SMS zur Teilnahme aufgerufen: "Unseren Stanislaw Tillich unterstützen!"
Als Anfang Oktober die rechte Terrorzelle "Revolution Chemnitz" nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft enttarnt wurde, sagte Kretschmer: "Wir dulden keinen Rechtsextremismus, keinen Rassismus, keinen Terrorismus." Aus der Dresdner Staatskanzlei heißt es, die Teilnahme von Kretschmer am Protest gegen den vierten Pegida-Geburtstag sei mit Blick auf seine bisherige klare Positionierung gegen rechts nur folgerichtig. So habe er beispielsweise im April die Schirmherrschaft für ein Bürgerfest gegen das Nazi-Festival "Schild & Schwert" in Ostritz an der Grenze zu Polen übernommen. Auch habe er nach den rechten Aufmärschen Ende August in Chemnitz dort bei einem "Sachsengespräch" der Landesregierung und bei einer Kundgebung der Evangelisch-Lutherischen Kirche Präsenz gezeigt.
Kritiker Kretschmers hingegen bleiben skeptisch. Der ZDF-Reporter Arndt Ginzel zum Beispiel, der im August bei der Pegida-Demonstration gegen Angela Merkel mit dem "Hutbürger" im Einsatz war. In einem Interview für das Oktober-Heft des Magazins "Journalist" sagt Ginzel über Kretschmer: "Man konnte den Eindruck gewinnen, er wolle sich bei Pegida-Anhängern geradezu anbiedern." Kretschmer selbst hatte im Interview mit der Zeitschrift seine Aussage verteidigt, wonach es in Chemnitz keinen Mob gegeben habe. Viele Ostdeutsche oder Sachsen fühlten sich durch die Berichterstattung "pauschal verurteilt". Der Chefredakteur des Magazins, Matthias Daniel, schreibt im Editorial: "Im Interview windet sich der Ministerpräsident und dreht sich. Wieder und wieder. Je konkreter die Nachfragen, um so hilfloser seine Flucht ins Allgemeine."