Pegida-Anhänger ist LKA-Mitarbeiter: Ist in Sachsen die #Pegizei im Einsatz?
Der Streit um die Behinderung eines ZDF-Teams bei der Anti-Merkel-Demonstration in Dresden wird heftiger. Was ist los in Sachsen? Fragen und Antworten.
Der viel kritisierte Einsatz der Polizei gegen ein Team des ZDF-Magazins "Frontal 21" in Dresden ist von einem Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts ausgelöst worden. Der seit Tagen deutschlandweit heftig diskutierte Fall bekommt damit eine neue Dimension. Auch über die Rolle des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in der Angelegenheit wird heftig diskutiert. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte: „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend.“ „Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz.“ Kanzlerin Angela Merkel sagte, wer demonstriere, „muss damit rechnen, dass er auch durch Medien dabei aufgenommen und beobachtet wird“. Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in einer Laudatio zum 70-jährigen Bestehen des Magazins „Stern“: „Politiker und staatliche Institutionen dürfen der kritischen Begleitung der Öffentlichkeit nie den Raum begrenzen, sondern im Gegenteil: Sie müssen dem Journalismus diesen Raum notfalls frei kämpfen.“
Was ist bisher bekannt?
Am Mittwochabend um 19.55 Uhr verschickte das sächsische Innenministerium eine Pressemitteilung: Demnach handelt es sich bei dem "Bürger, der sich am vergangenen Donnerstag in Dresden verbal heftig gegen Filmaufnahmen eines TV-Kamerateams des ZDF-Politikmagazins ,Frontal 21' gewehrt hat, um einen Tarifbeschäftigten des LKA" handele. Der Begriff "Pegida-Anhänger" kommt in der Mitteilung nicht vor. Doch als genau den hatte das Team um den Leipziger Reporter Arndt Ginzel den Mann mit Deutschland-Hütchen gefilmt, als der am vergangenen Donnerstagabend bei den Protesten gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel dabei war. Zu diesen hatten Pegida und AfD aufgerufen.
Der Mitarbeiter sei nach Informationen des Landeskriminalamts "bei diesem Aufeinandertreffen nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der vorangegangenen Versammlung teilgenommen", heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. Derzeit befinde er sich im Urlaub. Wann er den Urlaub angetreten hat, blieb zunächst ebenso offen wie die Frage, wann Sachsens Ministerpräsident Kretschmer unterrichtet wurde.
Wenn man bedenkt, dass der Zugriff auf das zentrale Ausländerregister hat, dann möchte man nicht wissen welche Informationen dort geflossen sein können.
schreibt NutzerIn Pat7
Nach Informationen der "Welt" arbeitet der Mann im Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität beim LKA und schreibt Gutachten für Gerichtsprozesse. Er trete für das LKA auch in Gerichtsprozessen auf. Ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums wollte sich auf Anfrage nicht zur Funktion des Mitarbeiters äußern. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Fürsorgepflicht für Mitarbeiter.
Am Mittwoch um 16.39 Uhr hatte Kretschmer auf Twitter die Kritik an der Polizei Sachsen wegen der Behinderung der Dreharbeiten von "Frontal 21" zurückgewiesen. "Meine Meinung habe ich deutlich gesagt. Sie hat sich nicht geändert. Aufarbeitung der Polizei zeigt Ordnungsmäßigkeit des Einsatzes. Ich bin ein überzeugter Verteidiger der Pressefreiheit und eines sachlichen Meinungsstreits." Das Hashtag #Pegizei halte er für unverantwortlich, erklärte der CDU-Politiker. Nur wenige Stunden darauf war #Pegizei in den Deutschland-Trends von Twitter.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte mit Blick auf den LKA-Mitarbeiter auf der Pegida-Demo: "Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten." Über mögliche Konsequenzen werde das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört worden sei, heißt es aus dem Ministerium.
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, verlangte, dass der Vorfall Konsequenzen haben müsse. Im Detail wollte er sich dazu nicht äußern. Der Ball liege im politischen Dresden.
ZDF-Reporter Ginzel kommentiert den Vorgang so: "Ein Stück wie aus dem Tollhaus." Er fragt sich, warum es fast eine Woche gedauert hat, bis dessen Beschäftigung beim LKA bekannt wurde. Vermutlich habe die Polizei von dem Pegida-Anhänger gar keine Personalien aufgenommen.
Wird der Auftritt für den LKA-Mitarbeiter Folgen haben?
Grundsätzlich dürfen auch Angestellte im öffentlichen Dienst und Beamte außerhalb ihres Dienstes an Demonstrationen teilnehmen. Dabei unterliegen sie aber Treuepflichten - dies gilt besonders für Beamte. So hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden kürzlich den Rauswurf eines Beamten aus der Probezeit abgesegnet, weil dieser an rechtsextremen Demos teilnahm und in den sozialen Netzwerk verklausuliert Adolf Hitler lobte. Bei Angestellten im öffentlichen Dienst ist diese politische Treuepflicht etwas gelockert. Aber auch sie müssen ein Mindestmaß an Verfassungstreue aufbringen und dürfen nicht den Staat, die Verfassung oder deren Organe verächtlich machen oder beseitigen wollen, wie das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat. Die Beurteilung ist eine Frage des Einzelfalls. Möglich auch, dass das Auftreten des Mannes gegenüber der Presse und der Polizei Anlass für disziplinarische Untersuchungen gibt.
Hat das TV-Team eine Straftat begangen?
Das ist eher unwahrscheinlich. Die Journalisten haben weder heimlich gefilmt noch in einer Situation, in der die Betroffenen besonders zu schützen wären. Im Gegenteil. Denn diese haben an einer öffentlichen Meinungskundgabe teilgenommen. Paragraf 201a Strafgesetzbuch, die "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen" ist für andere Fälle gedacht, etwa wenn jemand in einer Wohnung aufgenommen wird oder sich in einer hilflosen Lage befindet.
Ist die Polizei Sachsen Pegida-affin?
"Polizei und Sicherheitsbehörden sind ein Abbild der Gesellschaft, in diesem Fall ein trauriges", sagt Ginzel, der im Streit um den Einsatz am vergangenen Donnerstag die Beamten als "Exekutive" der Wutbürger kritisiert hatte. An diesem Freitag ist Ginzel gemeinsam mit seinen Kollegen zum Gespräch beim Dresdner Polizeipräsidenten Horst Kretzschmar eingeladen. Dieser hatte sich ohne Einschränkung hinter die Beamten gestellt, die am Donnerstag das ZDF-Team festgehalten hatten. Sein Sprecher sagte dem NDR-Medienmagazin "Zapp", der Vorwurf, die Polizei sei Handlanger der Anti-Merkel-Demonstranten gewesen, sei "völlig aus der Luft gegriffen". Er sagt: "Am Ende ist die Polizei ein Querschnitt der Gesellschaft. Bei uns gibt es alle politischen Strömungen."
Im März 2016 hatte der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig, gleichzeitig SPD-Landeschef, in einem Interview mit der "Zeit" den Vorwurf erhoben, es gebe in der Landespolizei ausgeprägte Sympathien für AfD und Pegida. Im aktuellen Fall sieht Dulig, dass die in Dresden eingesetzten Polizisten nicht gut vorbereitet waren. "Das Kriminalisieren kritischer Journalisten mittels haltloser Strafanzeigen ist eine gezielte Strategie rechter Aktivisten", sagt Dulig. "Darauf müssen wir uns, Sicherheitsbehörden und Politik gleichermaßen, einstellen und einen souveränen Umgang finden. Daher sollten wir unsere Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit solchen Situationen schulen."
Neu ist dieses Thema nicht. Karlhans Liebl von der Hochschule der sächsischen Polizei sprach es 2017 in einem Interview für das Buch "Unter Sachsen" an. Damit Polizisten im Umgang mit organisierten Rechten besser gewappnet seien, müsse das Thema interkulturelle Kompetenz dringend in der Aus- und Fortbildung der Polizei verankert werden, "doch in Sachsen ist da ein weißer Fleck".
Ob es sich beim Vorfall vergangene Woche in Dresden um einen Einzelfall handelt, wird auch in Journalistenkreisen heftig diskutiert. "Reporter ohne Grenzen" und der Deutsche Journalistenverband haben die Behinderung der "Frontal 21"-Reporter deutlich verurteilt und ihnen hohe Professionalität bescheinigt.
Alexander Schneider, ein Reporter der "Sächsischen Zeitung", berichtet, es habe vergleichbare Vorfälle gegeben: "Leider erlebt man es als Dresdner Journalist immer wieder, dass Polizisten mit der Situation überfordert sind und so den Falschen in die Hände spielen."
Umgekehrt warnen sächsische Journalisten auch davor, die sächsische Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Thomas Datt, Reporter-Kollege von Ginzel, twitterte: "Der Begriff #Pegizei ist Quatsch. Auch in Sachsen gibt es sehr professionelle Polizisten. In Wurzen denunzierte Neonazi unseren Fotografen, wollte auf Kameramann losgehen. Polizei griff ein." Als ein anderer Unbekannter beide Kameraleute von hinten angegriffen habe, seien diese sofort von zwei Beamten geschützt worden.
Wie rechts sind Polizei und Justiz in Deutschland?
Es gibt Einzelfälle, ein breiter Trend zu Rechtspopulismus oder gar Rechtsextremismus ist jedoch weder in Polizei noch Justiz zu erkennen. Einige Beispiele: im April 2016 kam heraus, dass zwei Berliner Polizisten in einer Strafanzeige geschrieben hatten, „die Partei ,Alternative für Deutschland’ wird aus polizeilicher Sicht als eine bürgernahe und konservative Partei bewertet“. Ein Polizeisprecher nannte den Satz „missglückt“. Im NSU-Verfahren wurde bekannt, dass zwei Polizisten in Baden-Württemberg zeitweise Anhänger der US-amerikanischen Rassistenbewegung Ku-Klux-Klan waren. Ein harter Fall ist der des Dresdener Richters Jens Maier. Er sitzt für die AfD im Bundestag und fiel mit extremen Sprüchen auf. 2017 sagte er, die „Herstellung von Mischvölkern“ in Europa sei nicht zu ertragen. Außerdem lobte Maier die NPD, weil sie vor dem Aufstieg der AfD „die einzige Partei war, die immer geschlossen zu Deutschland gestanden hat“. Der Präsident des Landgerichts Dresden erteilte Maier einen Verweis.
Dürfen Journalisten Demonstrationsteilnehmer filmen?
Das ist eine Frage des Einzelfalls. Grundsätzlich hat jeder das Recht am eigenen Bild und kann untersagen lassen, dass Fotos von ihr oder ihm ohne Einwilligung in der Öffentlichkeit verbreitet werden. Davon gibt es aber wichtige Ausnahmen.
Eine Einwilligung des Berechtigten ist nicht erforderlich bei "Bildern von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben" (Paragraf 23 Kunsturheberrechtsgesetz). Aufnahmen vorbeiziehender Demonstranten sind damit im Regelfall zulässig.
Wird der Fall bedrohlich für Kretschmer?
Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer steht in der Angelegenheit nicht gut da. Noch am Wochenende hatte er die Polizei uneingeschränkt verteidigt, ohne eine Aufklärung des Falles abzuwarten - und ist bei dieser Linie strikt geblieben. Ginzel hatte den Verdacht geäußert, Kretschmer wolle sich so bei Anhängern von AfD und Pegida andienen - Umfragen deuten darauf hin, dass die jetzige CDU-SPD-Landesregierung wegen des Erstarkens der AfD im Freistaat bei der Landtagswahl 2019 ihre Mehrheit verlieren könnte.
Nicht nur die Oppositionsparteien im Landtag, sondern auch Vize-Regierungschef Dulig von der SPD empfand die Äußerungen von Kretschmer als extrem unglücklich.
In Sachsen sind AfD und Pegida in vielen Regionen außerordentlich gut verankert. Immer greifen auch führende CDU-Landespolitiker deren Stichworte auf. Das geschah auch im konkreten Fall: Nachdem "Frontal 21" in der Sendung am Dienstagabend über die Vorgänge in Dresden berichtete, kommentierte der sächsische CDU-Fraktionschef Frank Kupfer empört auf Facebook: "Öffentlich rechtliche... dafür bezahlen wir Beiträge..." Bei der SPD löste das großen Unmut aus. Dirk Panter, Fraktionschef im Landtag, antwortete Kupfer: "Diese undifferenzierte und billige Polemik von einem Mann, der in diesem Land eigentlich Verantwortung trägt, ist eines der großen Probleme Sachsens."
Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen CDU und SPD hat sich also durch die jüngsten Vorkommnisse noch einmal verschlechtert. Andererseits lehrt die jüngere Geschichte, dass die extrem schwache sächsische SPD nie den Aufstand gewagt hat und auch eine Aufkündigung des Regierungsbündnisses mit der CDU niemals wirklich erwogen hat. Dazu kommt, dass eine personelle Alternative zum erst seit Dezember 2017 als Ministerpräsident und CDU-Landeschef amtierenden Kretschmer nicht in Sicht ist.
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