Protest in Sachsen: Ostritz wehrt sich gegen Neonazi-Festival
Mit einem Friedensfest protestiert Ostritz an der polnischen Grenze gegen ein Festival von Rechten. Sogar Ordner tragen verbotene Symbole.
Bunt statt braun: Die sächsische Kleinstadt Ostritz an der deutsch-polnischen Grenze hat sich auch am Samstag mit zahlreichen Aktivitäten gegen ein Neonazi-Festival auf privatem Gelände gewehrt. Nachdem schon zum Auftakt am Freitagabend mehr als 1000 Menschen den Markt mit einer Menschenkette umspannten und später feierten, strömten bis Samstagnachmittag etwa 1500 Gäste auf das „Friedenfest“ der Stadt und die Veranstaltung „Rechts rockt nicht!“ des Linke-Politikers Mirko Schultz. Dort sollte noch bis zum späten Abend ein Zeichen gegen rechtsextreme Umtriebe gesetzt werden.
Unterdessen wurden Teilnehmer der Neonazi-Festivals „Schild & Schwert“ durch Auflagen und Kontrollen ausgebremst. Zunächst weitete die Versammlungsbehörde das Alkoholverbot auf das ganze Gelände des Festivals aus. Daraufhin deckten sich viele Teilnehmer in einem Supermarkt mit Bier ein und konsumierten Alkohol vor Betreten des Festivalgeländes.
Am Nachmittag zog die Polizei T-Shirts und Banner mit dem Aufdruck „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ aus dem Verkehr. Die auch mit zwei gekreuzten Stabhandgranaten versehenen Schriftzüge wurden auch von Ordnern des Rechtsrock-Treffens getragen.
Die Görlitzer Staatsanwaltschaft sah den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt und erwirkte beim Amtsgericht einen richterlichen Beschluss zur Beschlagnahme. Der Polizei zufolge verlief das störungsfrei.
Die befürchteten Ausschreitungen zwischen Neonazis und linken Gegendemonstranten blieben bis zum frühen Samstagabend aus. Ein Großaufgebot der Polizei sicherte das vom Thüringer NPD-Chef Thorsten Heise angemeldete Rechtsrock-Festival sowie Protestveranstaltungen ab. Heise gab die Zahl der Teilnehmer seiner Versammlung am Samstag mit etwa 1000 an.
Bei der Eröffnung des noch bis Sonntag dauernden Friedensfestes hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitagabend vor rund 1.000 Besuchern betont, der Kampf gegen Rechtsextremismus sei erfolgreich, wenn er aus der Mitte der Gesellschaft komme. Kretschmer verurteilte die zeitgleiche Versammlung der Rechtsextremisten auf das Schärfste. „Lasst uns gemeinsam ein klares Zeichen setzen“, rief Kretschmer den Menschen im gut gefüllten Festzelt zu. Er habe keinen Zweifel daran, dass das in Ostritz Gewachsene auch von der Mehrheit der Gesellschaft in Sachsen getragen werde. „Wir wollen diese Leute hier nicht haben“, sagte er mit Blick auf das Geschehen im nur wenige hundert Meter entfernten Hotel „Neißeblick“. (dpa/epd)