Anti-"Pegida"-Kundgebung in Dresden: Eine Stadt kämpft um ihren Ruf
35.000 Menschen versammelten sich am Samstag in Dresden zu einer regierungsoffiziellen Anti-"Pegida"-Demonstration. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte es aber schwer, der Kritik an der "Staatskundgebung" zu begegnen.
„Schön, dass ihr auch schon da seid“, steht auf einem großen Transparent unmittelbar vor der Bühne auf dem Dresdner Neumarkt. Es ist eine Spitze gegen die CDU-Oberen in Stadt und Land, die sich bisher an Demonstrationen gegen „Pegida“ nicht beteiligt haben. Jetzt aber, nachdem die islamfeindliche Bewegung von Woche zu Woche in der sächsischen Landeshauptstadt mehr Zulauf gefunden hat, sind sie eben doch da, bei der Kundgebung „für Weltoffenheit“, zu der Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz und Ministerpräsident Stanislaw Tillich aufgerufen haben und zu der nach Angaben der Veranstalter rund 35000 Menschen an die Frauenkirche gekommen sind.
Die Veranstaltung beginnt mit einer Schweigeminute für die Opfer des Anschlags auf „Charlie Hebdo“ in Paris. Eine richtige „Anti-Pegida“-Demonstration ist die regierungsoffizielle Kundgebung nicht. Schon im Vorfeld hat es Streit um das Motto gegeben, das zunächst heißen sollte: „Wir sind eine Stadt, ein Land, ein Volk“. Erst später war dann von Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog die Rede.
Die Redner bewegt der durch „Pegida“ angekratzte Ruf Dresdens. Etwa den Schlagersänger Roland Kaiser, der nach jahrelang ausverkauften Gastspielen bei den Filmnächten am Elbufer eine große Fangemeinde in der Stadt hat. „Mut zur Offenheit und Neugier Andersdenken gegenüber“ verlangt er. „Setzen wir gemeinsam der Angst vor dem Unbekannten die Neugier entgegen.“ Und, so fügt der Schlagerstar unter Applaus hinzu: „Die Zeiten der Sündenböcke sollten der Vergangenheit angehören. Ich finde, das hat uns die Geschichte gelehrt.“
Kritiker aus den Reihen der „Anti-Pegida“-Bewegung hatten Tillich und seinen CDU-Parteifreunden einen „Kuschelkurs“ gegenüber der islamkritischen Bewegung vorgehalten. Am Freitag verschickte die Landes-CDU per SMS einen Aufruf an ihre Mitglieder, in der es auch um den Ruf des Ministerpräsidenten selbst ging. „Unseren Stanislaw Tillich unterstützen! Morgen 15 Uhr Frauenkirche Dresden. Kundgebung für Recht, Demokratie und Weltoffenheit.“
Tillich vermeidet die Erwähnung von „Pegida“
In seiner Ansprache geht Tillich nicht direkt auf Kritik an seiner Rolle im Umgang mit „Pegida“ ein. Er vermeidet die namentliche Erwähnung der Bewegung und spricht lediglich von Demonstranten, die ihrem Ärger über „die da oben“ Luft machen wollten. Der CDU-Politiker versichert: „Wir sind freiheitsliebend und demokratisch, wir sind weltoffen und tolerant, wir sind mitmenschlich und solidarisch.“ Er stellt aber auch fest: „Ich kenne Menschen, die Sorge vor Überfremdung haben.“ Und erklärt: „Seit Monaten wird der Strom von Flüchtlingen und Asylsuchenden immer größer.“ Gerade deshalb sei es wichtig, die Integrationsanstrengungen zu verbessern. Seine Ansprache schließt er mit einem Satz von Johannes Rau: „Ich bin gerne Deutscher wie alle deutschen Patrioten, und deshalb lehne ich Nationalismus ab.“ Während der Rede sind immer wieder Pfiffe zu hören.
Vor ihm hat Oberbürgermeisterin Orosz ihre Rede mit dem ersten Satz des Grundgesetzes beendet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Sie werde nicht zulassen, „dass Prediger von Angst die Oberhand über mein Haus, meine Straße, meine Stadt gewinnen“. Politik, so appelliert sie, heiße nicht, „seinen Frust an Schwächeren auszulassen oder Andersdenkende niederzubrüllen“.
Die binnen weniger Tage von der Staatsregierung und der Stadt organisierte Kundgebung war nicht überall in Dresden gut angekommen – erst recht, nachdem der CDU-Fraktionschef im Landtag, Frank Kupfer, ausdrücklich auch die Teilnehmer der „Pegida“-Demonstrationen eingeladen hatte: Es werde „nicht gegen irgendetwas“ demonstriert, sondern der Versuch unternommen, „mit den Menschen ins Gespräch zu kommen“. Kupfer betonte: „Und da sind auch ausdrücklich die 18000 eingeladen, die montags zu ,Pegida‘ gehen.“ Im Internet schäumten Aktivisten: Die Kundgebung sei „ein Tritt in den Arsch derjenigen, die ihn sich in den vergangenen Wochen bei Nopegida abgefroren haben“.
Letztlich aber entschieden sich doch viele, die bereits in den vergangenen Wochen gegen „Pegida“ demonstriert hatten, zur Teilnahme an der von ihnen zunächst als „Staatskundgebung“ kritisierten Veranstaltung. Fahnen der Linkspartei und der Grünen waren zu sehen. Andere trugen selbstgemalte Transparente „Keine Toleranz für Intoleranz“. Unter die Teilnehmer mischte sich auch der in Dresden lebende Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Deutschlandfahnen wie auf den „Pegida“-Demonstrationen waren letztlich nur vereinzelt zu sehen.
Das Bündnis „Dresden nazifrei“ spricht von einer „Staatskundgebung“
Bei den Protestdemonstrationen gegen „Pegida“ an den vergangenen Monaten waren stets weniger Menschen auf die Straße gegangen als bei den islamfeindlichen Kundgebungen selbst. Bei letzteren zählte die Polizei am ersten Montag im neuen Jahr 18.000 Teilnehmer, denen etwa 4.000 Gegendemonstranten gegenüberstanden. Ob die von der Polizei genannten Teilnehmerzahlen richtig geschätzt sind, ist in Dresden allerdings umstritten.
Das Bündnis „Dresden nazifrei“, das die Proteste gegen „Pegida“ in den vergangenen Wochen maßgeblich initiiert hatte, hält von der Kundgebung, zu der Tillich und Orosz aufgerufen haben, nichts. Es kritisiert, die „Staatskundgebung“ sei eine „scheinheilige Veranstaltung“, und ruft zu einem zeitgleich stattfindenden Anti-Nazi-Protest im ostsächsischen Bautzen auf. Die Landesregierung und die Stadtverwaltung hatten die Initiative in die Vorbereitung der Großkundgebung nicht eingebunden.
In einer am Freitagabend veröffentlichten Erklärung hat „Dresden nazifrei“ den offiziellen Aufruf, wonach Dresden und der Freistaat Sachsen seit Jahrhunderten weltoffen seien, Satz für Satz auseinandergenommen: „Wissen die Dresdner Oberbürgermeisterin und der sächsische Ministerpräsident nicht um die Rolle Sachsens und im besonderen Dresdens allein in den Jahren zwischen 1933 und 1945? Oder ist Hoyerswerda 1991 vergessen oder Mügeln?“ Dresden und Sachsen hätten „keine Tradition und Kultur der Weltoffenheit“.
Unterdessen ist bislang unklar, wann und in welchem Format eine gemeinsame Kundgebung der im Bundestag vertretenen Parteien stattfindet. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Idee eines Auftritts am Brandenburger Tor Mitte der Woche an CDU und CSU herantragen lassen, seither wird sie ventiliert. Zuvor hatte auch die Linkspartei einen solchen Vorschlag ins Spiel gebracht. In der Union wird das Projekt mit gewisser Skepsis betrachtet. Es sei nicht richtig klar, wofür oder wogegen man denn da demonstrieren solle, heißt es bei CDU und CSU: für Solidarität mit Frankreich, für die Pressefreiheit, gegen Terror und Islamismus, oder zugleich ein bisschen gegen „Pegida“? Einen Redewettbewerb von fünf oder mehr Parteichefs hält auch niemand für richtig zielführend. Aber schon wieder Bundespräsident Joachim Gauck bitten? „Das nutzt sich schnell ab“, warnt ein CDU-Präsidiumsmitglied am Rande der Vorstandsklausur in Hamburg. Jetzt sollen sich erst einmal am Montag Abgesandte der Parteien über die Modalitäten unterhalten. Angela Merkel, auf den Plan angesprochen, sagt immerhin schon mal zu, dass die CDU-Chefin sicher nicht zu Hause bleiben werde, wenn die CDU zur Demonstration rufe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat indirekt die islamfeindliche Pegida-Bewegung kritisiert. „Wo Hass und Vorurteile zu Hause sind, da werden wir auch keine guten Lösungen für uns alle finden“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. „Deshalb ist es wichtig, dass jeder sich zu den Grundwerten unseres Landes bekennt, und dazu gehört zum Beispiel auch das Recht auf Asyl für verfolgte Menschen“.
Matthias Meisner, Robert Birnbaum