AfD, Pegida, Bürgerwehren: Rechter Terror in Sachsen: Die Grenzen zur Mitte verschwimmen
Nach "Oldschool Society" und "Gruppe Freital" die nächste rechte Terrorzelle aus Sachsen. Ist "Revolution Chemnitz" noch gefährlicher als der NSU?
"Mir geht es nicht um Optik", sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Das Magazin "Journalist" des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) hat den CDU-Politiker befragt, es geht vor allem um Chemnitz und die vom Regierungschef relativierten rechten Ausschreitungen. Das Interview erscheint am Montag - just dem Tag, an dem die Bundesanwaltschaft bekannt gibt, dass in Sachsen nach der Aufdeckung des NSU die nunmehr dritte rechte Terrorzelle ausgehoben wurde. Diesmal eine Gruppe namens "Revolution Chemnitz", die selbst als "Bürgerwehr" firmierte und vor zwei Wochen Schlagzeilen machte, weil 15 ihrer Leute Jugendliche und Migranten auf der Schlossteichinsel im Zentrum von Chemnitz Jugendliche und eine Gruppe von Ausländern drangsalierten und jagten.
Kretschmer verteidigt sein Zitat aus der Regierungserklärung vom 5. September, wonach es in Chemnitz keinen Mob und keine Hetzjagd gegeben habe. "Ich möchte nicht, dass die Radikalisierung in der Wortwahl zu Taten führt", sagt er dem "Journalist". Und erneuert seine Vorwürfe vor allem gegen die überregionale Berichterstattung: Menschen würden sich "durch Berichte in die Ecke gedrängt fühlen", erklärt er. Es werde pauschal über alle Chemnitzer, die Sachsen oder die Ostdeutschen berichtet: "Wenn man sich die Blätter anschaut und auch Fernsehberichte, dann war genau das mein Eindruck. Da wird pauschalisiert. (...) Viele fühlen sich pauschal verurteilt. (...) Das dürfen wir nicht zulassen."
Nun ist "Revolution Chemnitz" gewiss nicht Chemnitz und schon gar nicht Sachsen oder gar Ostdeutschland. Umgekehrt ist es aber eben doch so, dass Aufmärsche von extrem Rechten inzwischen in Sachsen fast Alltag geworden sind. Nicht nur in Chemnitz, wo seit dem Tod des Deutsch-Kubaners Daniel Hillig am 26. August regelmäßig demonstriert wird. Sondern seit Jahren bei Pegida in Dresden. Oder zum Beispiel auch in Plauen, wo die Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" einen Stützpunkt hat und vor vier Wochen "Die Lösung heißt Nationalsozialismus" fordern durfte, ohne dass die Strafverfolgungsbehörden einschritten.
Zwischen dem Nationalsozialistischen Untergrund und "Revolution Chemnitz" gab es noch zwei weitere rechtsterroristische Gruppen im Freistaat - die "Oldschool Society" und die "Gruppe Freital", letztere war ebenfalls aus einer Bürgerwehr hervorgegangen. Wenn Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am Montag aus den Festnahmen und Durchsuchungen bei "Revolution Chemnitz" den Schluss zieht, Sachsen erkenne und zerschlage rechtsterroristische Strukturen "frühzeitig", ist das nur halb richtig: Im Fall Freital hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen, weil die sächsische Justiz mehrere Tatvorwürfe kaum ausermittelt hatte. Erst eineinhalb Jahre nach den Taten begann der Prozess, bis zum Urteil verging noch einmal ein Jahr.
Nun in Chemnitz wollen die Karlsruher Ermittler schneller sein. Sechs Männer - alle sind Deutsche - im Alter zwischen 20 und 30 Jahren wurden nach Durchsuchungen in Sachsen und Bayern festgenommen. Der mutmaßliche Rädelsführer Christian K. (31) saß bereits seit ein paar Wochen in U-Haft. Gebildet habe sich die Gruppe spätestens am 11. September 2018, heißt es. Wobei: Ein vermutlich zu der Gruppe gehörender Facebook-Account "Revolution Chemnitz ANW" existiert bereits seit fünf Jahren - erster Eintrag im Oktober 2013 war ein Posting "Nationaler Sozialismus... mehr als eine Idee". Damals hieß es: "Revolution geht auch ohne Gewalt".
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, "Revolution Chemnitz" habe eine Vorgeschichte, die weit über die Aufmärsche von Neonazis, Hooligans und AfD in diesem August in Chemnitz hinaus reiche. Mindestens eines der Mitglieder habe bereits vor zehn Jahren vor Gericht gestanden: Tom W., einer der Köpfe der 2008 verbotenen rechtsradikalen Kameradschaft "Sturm 34". Die Gruppe habe die sächsische Stadt Mittweida und ihre Umgebung mit brutalen Überfällen zur "nationalbefreiten Zone" machen wollen. Tom W. und sein Bruder seien damals zu relativ milden Strafen verurteilt worden, an der Gesinnung von Tom W. habe das Urteil offenbar nichts geändert.
Starke Hooligan-Szene seit Jahrzehnten
Jetzt erklärt die Bundesanwaltschaft, nach bisherigen Erkenntnissen würden die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz angehören, sie sollen sich "als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben". Ihnen wird vorgeworfen, an der Menschenjagd am 14. September auf der Schlossteichinsel beteiligt gewesen zu sein. Zunächst wurde an diesem Abend eine zehnköpfige Gruppe von Jugendlichen bedroht, die dort Geburtstag feierte. Später wurde eine siebenköpfige Gruppe (Deutsche, Iraner und Pakistaner) eingekreist und fremdenfeindlich beschimpft, mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät angegriffen. Einer der so Drangsalierten wurde durch einen Flaschenwurf am Hinterkopf verletzt. Augenzeugenberichten zufolge sei versucht worden, "alles was linksalternativ aussah, zu jagen und zu schlagen", berichteten damals die Twitter-Aktivisten vom "Straßengezwitscher", die seit Jahren über rechte Aktivitäten in Sachsen informieren.
"Probelauf" für den Tag der Deutschen Einheit
Sie meldeten weiter: "Die Staatsanwaltschaft Chemnitz geht aktuell davon aus, dass die Angreifer vorher an der Demonstration von ,Pro Chemnitz' teilgenommen haben." "Pro Chemnitz" organisiert seit dem Tod von Daniel H. regelmäßig rechte Aufmärsche in Chemnitz. In der Mitteilung des Generalbundesanwalts heißt es: "Der Übergriff sollte den Ermittlungen zufolge ein ,Probelauf' für ein von den Beschuldigten für den 3. Oktober 2018 geplantes, in seinen Einzelheiten aber noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen sein." Zudem sollen Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant worden sein. "Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments", so die Ermittler.
"Die wollten ein anderes Land", so die Ermittler
Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" zufolge hatten die Umsturzpläne von "Revolution Chemnitz" noch eine weitaus krassere Dimension. Aus abgehörten Telefonaten und aus Chats soll nach Informationen der Zeitung hervorgehen, dass die siebenköpfige Gruppe mehr bewirken wollte als der NSU, die bislang gefährlichste rechte Terrorgruppe in der Bundesrepublik. Der NSU hatte zehn Menschen ermordet, 15 Raubüberfälle begangen und drei Bomben gelegt.
Untereinander sollen die sieben Mitglieder der "Revolution Chemnitz" darüber gesprochen haben, dass sie nicht nur Angst und Schrecken verbreiten wollten wie die NSU-Verbrecher Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, sondern die Gesellschaft ganz umwälzen wollten. Die NSU sei nur eine Stümpertruppe gewesen, blutige Anfänger.
Geplant gewesen seien gewaltsame Angriffe auf "die Mediendiktatur und deren Sklaven". Namen, die im Fokus der Terroristen standen, hätten die Fahnder offenbar nicht gehabt. Doch sei die Gefahr durch die Gruppe sehr ernst genommen worden. "Die wollten ein anderes Land", heißt es laut "Süddeutsche Zeitung" in Kreisen der Ermittler. Als die Fahnder mitbekommen hätten, dass die Gruppe sich Schusswaffen besorgen wollte, hätten sie zugegriffen. Gefunden worden seien solche Schusswaffen nicht, dafür Schlagstöcke und sonstige Ausrüstung.
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte gegen die Mitglieder der selbsternannten "Bürgerwehr" Mitte September ein Schnellverfahren beantragt, das war vom Amtsgericht Chemnitz jedoch abgelehnt worden. Das Verfahren mit mehreren Beschuldigten sei zu komplex und daher nicht für ein beschleunigtes Verfahren geeignet, hieß es zur Begründung. In Sachsen war zunächst nur wegen Landfriedensbruch ermittelt worden.
Gewachsen ist das braune Netzwerk in Chemnitz über Jahre. "Hochgefährlich" nannte es der Hooligan-Experte Robert Claus, als er Ende August im Tagesspiegel-Interview über die rechten Aufmärsche am 26. und 27. August in Chemnitz sprach. Die Stadt habe schon in den 90er Jahren eine der militantesten, größten, besttrainiertesten Hooligan-Fraktionen in ganz Deutschland gehabt, gleichzeitig eine der aktivsten Sektionen von "Blood and Honour" in Deutschland.
Pegida und AfD zusammen auf der Straße
Und mehr und mehr verschwimmen die Grenzen zwischen "besorgten Bürgern", Rechtsradikalen und Neonazis, die dann und wann enden mit rechtem Terror. Immer häufiger sind Pegida und AfD gemeinsam auf der Straße - in Chemnitz zum Beispiel am 1. September Thüringens AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und Pegida-Anführer Lutz Bachmann.
Erst am vergangenen Samstag übten die Neonazis von "Der III. Weg" in Plauen den Schulterschluss mit der AfD. Letztere hatte den Ex-Landesvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, als Gastredner verpflichtet. Im Publikum auf dem Altmarkt standen - gut erkennbar mit einheitlichen Shirts und Plakaten - sieben, acht Leute der rechtsextremen Kleinpartei. Auch beim Protestzug durch die Innenstadt schloss "Der III. Weg" sich an. "Im öffentlichen Raum kann jeder hinterher laufen", verteidigte Poggenburg das. Er und seine AfD-Leute unternahmen nichts gegen die Beteiligung der Neonazis an der Demonstration.
Auf der Bühne lobte Poggenburg "Bürgerbewegungen", die "dem Volksaustausch den Kampf ansagen". Er sagte weiter: "Diese Bürgerbewegungen sind der Quell des friedlichen Widerstands in Deutschland und können nicht oft genug geadelt statt getadelt werden. Mit diesen Bewegungen kann die AfD alles sein und alles erreichen. Aber ohne diese Bewegungen ist die AfD - zumindest im Osten - gar nichts."
Die Berichte über die Razzia gegen "Revolution Chemnitz" kommentierte Poggenburg am Montag im Konjunktiv. Sollten die Berichte zutreffen, wäre eine als "als ,Bürgerwehr' getarnte Terroristengruppe entschieden abzulehnen", schrieb er auf Twitter. Der AfD-Politiker fügte hinzu: "Gegen Bürgerwehren ist prinzipiell nichts einzuwenden. Aber hier wurde vielleicht unter dem Deckmantel ,Bürgerwehr' etwas anderes beabsichtigt." Vielleicht.