Newsblog Flüchtlinge: Slowenien stellt Zugverkehr aus Kroatien ein
Kroatien droht mit der Grenzschließung für Flüchtlinge. Ungarn verhängt Krisenzustand über mehr Grenzregionen. Salafisten umwerben Flüchtlinge. Die Ereignisse im Newsblog.
Keine Einreise per Zug mehr möglich: Slowenien hat den Zugverkehr auf der Hauptstrecke aus Kroatien an der Grenze bei Dobova eingestellt. "Der Personenverkehr fährt derzeit nicht", sagte eine Polizeisprecherin. Zuvor hatte die Polizei nur mitgeteilt, Flüchtlinge, die in einem Zug über die Grenze gekommen seien, zurück nach Kroatien schicken zu wollen.
Ungarn verhängt Krisenzustand: Unterdessen hat Ungarn auch über Regionen an der kroatischen Grenze den Krisenzustand verhängt. Der ungarische Außenminister gab Kroatien die Schuld an der Maßnahme: Statt sich um die Flüchtlinge zu kümmern und sie zu registrieren, würden die Menschen in Richtung Ungarn und Slowenien geschickt, begründete Peter Szijjarto das ungarische Vorgehen Die Polizei erklärt, sie habe etwa 200 Flüchtlinge festgenommen, die von Kroatien nach Ungarn gekommen seien. Der illegale Aufenthalt nicht-registrierter Flüchtlinge gilt in Ungarn neuerdings als Straftat.
Salafisten umwerben Flüchtlinge in Deutschland: Dies bestätigte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. "Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren", sagt er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht.
UN-Menschenrechtskommissar wirft Ungarn Fremdenfeindlichkeit vor: Das ungarische Vorgehen in der Flüchtlingskrise sei "fremdenfeindlich und schockierend", erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein, am Donnerstag im schweizerischen Genf. Die Regierungspolitik Budapests sei offensichtlich islamfeindlich. Das Vorgehen der Behörden sei "in einigen Fällen ein klarer Verstoß gegen das internationale Recht", fügte der UN-Menschenrechtskommissar hinzu. Er bezog sich unter anderem auf den "Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern gegen Frauen und Kinder".
Steinmeier in der Türkei, Gabriel in Wien: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kommt am Freitag in Ankara mit Regierungsvertretern und weiteren politisch Verantwortlichen zusammen, um über die Flüchtlingskrise und den Syrien-Konflikt zu beraten. Ziel der Gespräche ist nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit. Steinmeier will demnach in der Türkei auch Flüchtlinge treffen und zusätzliche deutsche Unterstützung anbieten. Die Türkei nahm nach amtlichen Angaben mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien auf. Die tatsächlichen Zahlen werden deutlich höher geschätzt. Viele der Menschen wollen in europäische Staaten weiterreisen.
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) wird gleichzeitig nach Wien reisen. Dort trifft er mit sozialdemokratischen Regierungschefs aus mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen. An dem Treffen nehmen neben dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann auch Frankreichs Premierminister Manuel Valls und Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven teil. Zudem wird EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in der österreichischen Hauptstadt erwartet.
Nach Angaben der Regierung in Wien wollen die Politiker unter anderem über die Flüchtlingskrise sprechen, die Europa seit Wochen in Atem hält. Auf der offiziellen Tagesordnung stehen nach SPD-Angaben zudem Beratungen über sozialdemokratische Entwicklungsperspektiven.
Kroatiens Armee soll sich bereithalten: Nach der Ankündigung des kroatischen Innenministers, man könne keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen, hat das Präsidialamt die Armee angewiesen, sich gegebenenfalls für den Grenzschutz bereitzuhalten. Das meldete die Nachrichtenagentur Hina.
Unterdessen teilte die Bundespolizeiinspektion Rosenheim mit, allein in ihrem Bereich seien am Donnerstag bis 15.30 Uhr insgesamt 2300 Flüchtlinge registriert worden. Ein Großteil davon seien Syrer, Afghanen und Iraker, die über die Balkan-Route in die Region gekommen seien. Der Bahnverkehr sei auf Wunsch der Bundespolizei gestoppt worden, weil sonst wegen der zahlreichen Flüchtlinge kein geordneter und sicherer Ablauf mehr möglich gewesen wäre.
BA-Chef Weise soll wohl das BAMF übernehmen: Der Vorstandsvorsitzende der Agentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, soll die Leitung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übernehmen. Dies meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Nachmittag. Wie das Blatt erfahren hat, wurde Weise von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Leitung eines neuen Arbeitsstabs betraut. So soll die Koordination aller an der Flüchtlingsfrage beteiligten Behörden verbessert werden.
Kroatien will Flüchtlinge stoppen: Kroatien will die Grenzen für durchreisende Flüchtlinge schließen. "Wir können keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen", sagte Innenminister Ranko Ostojic am Donnerstag. Allen Schutzsuchenden werde die Weiterfahrt zu Registrierungszentren rund um die Hauptstadt Zagreb ermöglicht. Jene Ausländer, die kein Asyl beantragen wollten, würden aber als illegale Immigranten angesehen.
Scharfe Kritik am Gesetzentwurf zum Asylrecht: Die geplanten Gesetzesänderungen der Bundesregierung zum Asylrecht stoßen bei Opposition und Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik. Der am Donnerstag bekanntgewordene Gesetzentwurf ist derzeit in der Ressortabstimmung und soll noch im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Grünen- Bundesvorsitzende Simone Peter betonte, der Entwurf verschärfe die Situation von Asylsuchenden „in unerträglicher Weise“ und trage die Handschrift einer längst gescheiterten Abschottungspolitik.
Der Entwurf bündelt die bereits von der Regierung angekündigten und im Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen. Er sieht unter anderem vor, die Asylanträge nicht schutzbedürftiger Personen zu beschleunigen und dafür auch Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer einzustufen. Zur schnelleren Bearbeitung der Anträge sollen diese Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. In dem Entwurf heißt es unter anderem: „Die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten wird erleichtert.“ Der Termin der Abschiebung werde nicht mehr angekündigt, um ein Untertauchen zu erschweren. Für Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive sollen die Möglichkeiten zur Integration verbessert werden. Dazu soll das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber sowie Geduldete nach drei Monaten entfallen. Der Paritätische Gesamtverband sprach von „flüchtlingspolitischem Gesetzes-Aktionismus“ und kritisierte die geplante erleichterte Abschiebung sowie massive Einschränkungen der Sozialleistungen für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen. Pro Asyl nannte es empörend, dass mit der geplanten Neuregelung Zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist seien, in die Obdachlosigkeit geschickt werden sollten.
Termin für EU-Gipfel steht: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Mittwoch kommender Woche in Brüssel über Lösungswege aus der Flüchtlingskrise beraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk gab den Termin am Donnerstag per Kurznachrichtendienst Twitter bekannt, nachdem bisher keine Einigung zwischen den EU-Staaten in Fragen der Verteilung von Flüchtlingen erreicht wurde.
Tusk kam damit auch einem Wunsch von Kanzlerin Angelas Merkel nach. Merkel hatte am Dienstag gemeinsam mit Österreichs Regierungschef Werner Faymann den Sondergipfel beantragt. Das Problem der Flüchtlingsaufnahme könne "nur gesamteuropäisch gelöst werden", sagte sie damals. "Wir können nicht bis Mitte Oktober warten." Dann steht der nächste reguläre EU-Gipfel auf dem Programm. Die EU-Staaten sind über den Umgang mit den Flüchtlingen und ihre Verteilung tief zerstritten. Vor allem die Balten und die Staaten in Mittelosteuropa sperren sich dagegen, per Quote bestimmte Flüchtlingskontingente zugewiesen zu bekommen. Während einige Staaten die Einwanderer einfach durch ihr Land reisen lassen, hat Ungarn seine Grenze vollständig dichtgemacht. Nach dem Willen Merkels soll es auf dem EU-Sondergipfel nicht in erster Linie um die Aufteilung der Flüchtlinge gehen, sondern um mehr Hilfe für die Herkunftsländer, die Zusammenarbeit mit der Türkei sowie den schnellen Aufbau sogenannter Hotspots in Griechenland und Italien. In solchen Brennpunkt-Zentren sollen Flüchtlinge mit Hilfe von EU-Beamten identifiziert und registriert werden und Asylanträge stellen können. Wirtschaftsflüchtlinge sollen direkt von dort abgeschoben werden.
Regierung will Leistungen für Flüchtlinge kürzen: Die Bundesregierung bereitet eine Verschärfung des Asylrechts vor. Die Organisation Pro Asyl veröffentlichte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser sieht umfangreiche Leistungskürzungen für Flüchtlinge vor, für die Deutschland laut dem Dubliner EU-Abkommen nicht zuständig ist. Abgelehnte Asylsuchende sollen zudem schneller abgeschoben werden können.
De Maizière bedauert Schmidt-Rücktritt: Innenminister de Maizière hat den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, bedauert. Zugleich hob er die Arbeit Schmidts hervor und wies den Vorwurf eines Bauernopfers zurück. „Er hat eine hervorragende Arbeit geleistet“, sagte de Maizière in Magdeburg, wo er mit Kommunalpolitikern über die Flüchtlingspolitik diskutierte. Schmidt habe aus persönlichen Gründen um seine Amtsentbindung gebeten. „Das ist mir schwergefallen“, sagte de Maizière.
Auf Nachfrage sagte der Minister, er fühle sich nicht ermächtigt, die persönlichen Gründe in der Öffentlichkeit näher zu erläutern: „Da bitte ich alle, das zu respektieren.“ Der Vorwurf eines Bauernopfers aus der Opposition sei aber falsch. „Der Begriff ist völlig unangemessen.“ Es werde jetzt unverzüglich nach einer Nachfolge gesucht.
Bundespolizei hilft an Ungarns Grenzen: Die EU unterstützt Ungarn selbst bei der Grenzsicherung, auch deutsche Beamte sind involviert. Insgesamt seien in den Jahren 2014 und 2015 bisher 70 Bundespolizisten nach Ungarn entsandt worden, teilte das Bundesinnenministerium auf eine schriftliche Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Martina Renner mit. Ungarn steht für seine Flüchtlingspolitik stark in der Kritik. "Es kann nicht sein, dass die Bundespolizei dafür eingesetzt wird, die menschenverachtende Politik von Viktor Orbán gegen Flüchtlinge durchzusetzen", sagte Renner.
Til Schweiger stellt Stiftung vor: Filmemacher und Schauspieler Til Schweiger hält an den Plänen für ein Flüchtlingsheim in Niedersachsen fest. „Wir geben diesen Traum nicht auf“, sagte Schweiger. Da das Projekt in einer Kaserne im Harz stockt, will er sich demnach in Osnabrück engagieren. Dort will er helfen, ein Gebäude zu einer Schule umzubauen.
Schweiger stellte bei der Pressekonferenz gemeinsam mit prominenten Unterstützern seine neue Stiftung vor, die sich um benachteiligte Kinder und Jugendliche „jeglicher Herkunft“ kümmern soll. Mit dabei waren Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), Schauspieler Jan Josef Liefers und als Moderatorin Sandra Maischberger. Rapper Thomas D. sagte, er habe wie Schweiger 100.000 Euro für die Stiftung auf den Tisch gelegt. „Als Mensch Hilfe zu leisten, sollte eigentlich unser aller Grundbedürfnis sein“, sagte der Musiker.
Union Berlin nimmt auch nicht an "Bild"-Aktion teil: Auch Fußball-Zweitligist 1. FC Union Berlin beteiligt sich am Wochenende nicht an der für alle Vereine der 1. und 2. Fußball-Liga geplanten „Wir helfen“-Aktion für Flüchtlinge. „An der für den kommenden Bundesligaspieltag geplanten Aktion einer Boulevardzeitung wird der 1. FC Union Berlin nicht teilnehmen“, teilte der Verein in einer Presseinformation mit. Tags zuvor hatte bereits Ligarivale FC St. Pauli seinen Verzicht auf die Teilnahme erklärt.
Am kommenden Wochenende soll bei allen Mannschaften auf dem linken Trikotärmel statt des sonst üblichen großen Sponsorenlogos des Versandunternehmens Hermes der Aufdruck der „Bild“-Aktion „Wir helfen - #refugeeswelcome“ zu sehen sein. Klein sind dabei auch die Logos der Zeitung und von Hermes abgebildet.
Die „Eisernen“ werden nun auf ihre eigene Art auf die dramatische Zuspitzung der Flüchtlingssituation reagieren. Der Club entschied, seine Pläne für die Anfang des Jahres erworbene Immobilie für ein Fanhaus in unmittelbarer Stadionnähe zurückzustellen und es dem Land Berlin als Unterbringungsmöglichkeit für Flüchtlinge in den Wintermonaten zur Verfügung zu stellen.
Linke begrüßt Schmidts Rücktritt: Die Linke hat den Rücktritt vom BAMF-Präsident Schmidt, als "längst überfällig" begrüßt. "Schmidt hat mit seinem Rücktritt sich selbst und auch den Flüchtlingen einen großen Gefallen getan", sagte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. "Statt dafür zu sorgen, dass seine Behörde wieder arbeitsfähig wird, fiel er vor allem durch provokante politische Äußerungen, etwa zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten und Leistungskürzungen für Asylsuchende auf."
Diskussion nach dem Rücktritt von BAMF-Präsident Schmidt: Auch nach dem Rücktritt von BAMF-Chef Schmidt muss nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, die Personalaufstockung der Asylbehörde Priorität haben. Ohne weitere Mitarbeiter übernehme Schmidts Nachfolger eine schwere Hypothek. "Er kann dann Meier, Müller, Schuster oder Supermann heißen: Er wird die gleichen Probleme haben", sagt Lischka.
Der Wechsel an der Spitze des Bundesamts bietet nach Ansicht des CDU-Innenexperten Armin Schuster die Chance auf eine bessere Arbeit der Behörde. Benötigt werde jetzt nicht jemand mit großer Beamtenlaufbahn, sondern mit "großen Management-Qualitäten", sagt Schuster. Vorbild sei der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer betont, es werde ein "Krisenmanager" gebraucht.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckart sagte, der Rücktritt des BAMF-Chefs sei ein „klassisches Bauernopfer“. Die politische Verantwortung für das Chaos liege bei Bundesinnenminister de Maizière.
Weitere Notunterkünfte an der deutsch-österreichischen Grenze. Dort sind weitere Notunterkünfte für Flüchtlinge eingerichtet worden. Etwa 300 Migranten seien in der Sporthalle einer Realschule in Freilassing untergebracht, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Donnerstag. Seit Tagen werden in der Halle eines Möbelhauses in dem Grenzort schon 1000 Menschen versorgt. Etwa 400 Flüchtlinge sind zudem in einer Turnhalle der Bundespolizei in Rosenheim untergebracht
Hat de Maizière Schmidt geopfert? Die Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung ist in den vergangenen Tagen immer größer geworden. Dabei stand in erster Linie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zentrum. Denn es ist zuständig für die Asylverfahren, die vielen aber zulange dauern. Auch wenn es keine öffentliche Kritik an der Person Schmidts gab, rumorte es. Zuletzt auch am Dienstag beim Treffen von Bund- und Ländervertretern in Berlin. Dem Amt wird Behäbigkeit vorgeworfen. Doch mit der Kritik am BamF verbindet sich auch Kritik an de Maizière, der die Lage unterschätzt und nicht schnell genug reagiert habe.
Möglicherweise verschafft der Rücktritt Schmidts nun auch de Maizière Luft. Offiziell bedauert er den Rücktritt. Schmidt habe „hervorragende Arbeit geleistet", erklärte das Ministerium. Das Ministerium soll personell aufgestockt werden, damit die Asylverfahren beschleunigt werden. Schmidt habe mit großem Verantwortungsbewusstsein und enormen Engagement die Voraussetzungen geschaffen, dass die Mitarbeiter des Bundesamtes ihre Aufgaben gut und engagiert wahrnähmen, heißt es aus dem Ministerium weiter.
Entspannt sich die Lage? Der Schienenverkehr zwischen Österreich und Ungarn wird nach Angaben der österreichischen Bahngesellschaft am Freitag in beide Richtungen wieder aufgenommen. Die Verbindungen waren eine Woche lang unterbrochen gewesen, um den Fluss von Migranten nach Österreich zu verringern.
Bamf-Präsident Schmidt tritt zurück. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht seit Wochen im Fokus der Krise um Migranten. Nun verkündete die Behörde offiziell, dass Manfred Schmidt "aus persönlichen Gründen" als Chef zurücktritt.
Polizei ist überlastet. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert angesichts der derzeit stattfindenden Grenzkontrollen, die eine hohe Zahl von Bundespolizisten binden, eine Entlastung von Aufgaben an anderer Stelle. So seien die Grenzkontrollen und der Einsatz bei Bundesligaspielen nicht zu stemmen. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Der personelle Aufwand bei der Bundespolizei ist enorm und bringt die Kolleginnen und Kollegen an die Belastungsgrenze. Wir als DPolG fordern deshalb, die Einsatzkräfte der Bundespolizei - zumindest solange der Großeinsatz an den Grenzen läuft - ab sofort von allen anderen besonderen Einsatzanlässen wie zum Beispiel von der Unterstützung der Länder bei Großlagen oder von der Kräfte zehrenden Begleitung von Fußballfans im Bahnverkehr zu befreien."
Kaum Flüchtlinge in München angekommen: Etwa 30 Flüchtlinge sind in der Nacht auf Donnerstag am Münchner Hauptbahnhof angekommen. „Die Nacht war sehr ruhig“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Jedoch würden im Laufe des Vormittags mehrere Hundert Flüchtlinge erwartet, die mit Regionalzügen aus dem Grenzort Freilassing gebracht werden sollten. Am Mittwoch waren den Angaben nach etwa 1600 Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof angekommen.
Seit die Bundespolizei die Grenze zu Österreich kontrolliert, werden die Flüchtlinge in der Regel bereits beim Grenzübertritt gestoppt und in Sammelstellen in der Region gebracht. Am Mittwoch zählte die Bundespolizei rund 4600 Asylsuchende.
Schulz gegen Sanktionen gegen aufnahmeunwillige EU-Länder: Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, spricht sich gegen Zwangsmaßnahmen gegen EU-Staaten aus, die keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen wollen. Man könne Staaten nicht zwingen, an einer freiwilligen Maßnahmen mitzuwirken, sagt Schulz im ZDF.
Brand in Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen: In einer von 200 Flüchtlingen bewohnten Asylunterkunft in Siegburg in Nordrhein-Westfalen hat es in der Nacht zum Donnerstag gebrannt. Es gab keine Verletzten und nur geringen Sachschaden, wie die Polizei mitteilte. Das Feuer brach aus bislang ungeklärter Ursache gegen 4.00 Uhr in einem zum Wickelraum für Kinder umfunktionierten Zimmer aus, wo zwei Stühle in Brand gerieten. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes konnte die Flammen mit einem Feuerlöscher löschen. Beim Eintreffen der Feuerwehr waren die Flüchtlinge, zumeist Familien mit Kindern, bereits aus dem Gebäude gebracht worden.
Die Polizei schloss eine Brandstiftung nicht aus. Die Ermittlungen zur Brandursache laufen noch. Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund lagen nach Polizeiangaben zunächst nicht vor. Die Flüchtlingen konnten inzwischen wieder in das Haus zurückkehren.
Immer mehr Flüchtlinge in Kroatien: Rund 5400 Menschen seien bereits eingetroffen, berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen HRT am Donnerstag in Zagreb unter Berufung auf das nationale Rote Kreuz. Weitere 4000 würden in den nächsten Tagen erwartet. Am frühen Morgen wurden 800 Flüchtlinge von Tovarnik an der Grenze zu Serbien mit dem Zug nach Dugo Selo östlich von Zagreb gebracht. Dort sollen sie in einem Erstaufnahmezentrum unterkommen.
Speditionen beklagen Zeitverlust durch Grenzkontrollen: Die Rückkehr zu Kontrollen an innereuropäischen Grenzen in der Flüchtlingskrise wird Gütertransporte aus Sicht der Spediteure in absehbarer Zeit teurer machen. Die Fahrer stünden an den Grenzübergängen stundenlang im Stau oder müssten Umwege fahren, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, der Deutschen Presse-Agentur. Wo bisher ein Lastwagen ausgereicht habe, brauche man deshalb bald eineinhalb oder zwei. „Sollte das andauern, wird das letztendlich auf die Beförderungspreise und damit auch die Verbraucher durchschlagen“, prognostizierte Schmidt.
Seehofer: "Europa muss klotzen, nicht kleckern": Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat andere EU-Staaten eindringlich aufgefordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. „Deutschland allein kann die Folgen dieser Völkerwanderung nicht bewältigen. Hier sind Europa und die Welt gefordert“, sagte der CSU-Chef der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Europa muss klotzen, nicht kleckern, und seiner großen Verantwortung endlich gerecht werden. Wir stehen vor einer humanitären Herausforderung von weltpolitischem Rang. Und die EU-Partner erfüllen ihre Aufgaben derzeit nicht.“
Frankreich etwa warf Seehofer Egoismus vor. „Frankreich nimmt gerade einmal so viele Flüchtlinge auf wie bei uns ein Landkreis im Allgäu. Das verstehen die Menschen nicht mehr. Das ist egoistisch. Wenn es schwierig wird, gibt es in Europa keine Solidarität mehr.“ Er setze aber auf die Kraft der Argumente. „Es wäre schon ein Erfolg, wenn eine Gruppe einiger starker EU-Partner hier vorangeht und mehr Flüchtlinge aufnimmt. Andere werden dann nachziehen.“
Seehofer erneuerte seine Kritik an der Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Flüchtlinge von der ungarischen Grenze unbürokratisch einreisen zu lassen. „Ich hätte am vorletzten Wochenende natürlich nicht die Entscheidung getroffen, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Ich bleibe dabei: Das war ein Fehler, der sich nicht wiederholen darf“, sagte der CSU-Chef.
Grüne fordern mehr Geld für Integration von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt: Die Grünen fordern 2.000 neue Stellen für die Jobcenter und eine entschlossene Straffung der Bürokratie, um Flüchtlinge so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die bisher veranschlagten Summen reichten nicht. Es sei „eine massive Aufstockung der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Deutschkurse“ erforderlich. Zum anderen müsse „in dieser zugespitzten Situation endlich das vorhandene Geld sinnvoll und gezielter eingesetzt werden.“ Nur noch ein Fünftel des Personals in den Jobcentern sei unmittelbar für die Vermittlung in Arbeit zuständig.
Die Jobcenter, die die Hartz-IV-Empfänger betreuen, arbeiteten an ihren Belastungsgrenzen, sagte Pothmer. Sie betreuten schon heute 190.000 Flüchtlinge, ohne dass das Personal aufgestockt worden sei. Derzeit rechne das Bundesarbeitsministerium zusätzlich mit bis zu 335.000 Flüchtlingen im erwerbsfähigen Alter. Allein für diese Zahl würden bei einem Betreuungsschlüssel von 1:150 im kommenden Jahr 2.000 zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet für das
kommende Jahr mit Mehrkosten von ein bis zwei Milliarden Euro für Hartz-IV-Leistungen an Flüchtlinge sowie 600 Millionen bis 1,1 Milliarden Euro für Hilfen zur Integration in den Arbeitsmarkt.
Wieder mehr Flüchtlinge an deutsch-österreichischer Grenze: In Deutschland nimmt die Zahl der an der Grenze zu Österreich ankommenden Flüchtlinge wieder zu. Am Mittwoch stoppte die Bundespolizei rund 4600 Asylsuchende beim Grenzübertritt, wie ein Sprecher in der Nacht mitteilte. Damit stieg die Zahl im Vergleich zum Dienstag deutlich. Da hatte die Bundespolizei rund 3500 Menschen gezählt. Viele Flüchtlinge kamen über die Saalachbrücke zwischen Salzburg und dem deutschen Grenzort Freilassing. Bundesinnenminister Thomas de Maizière besucht am Donnerstag (17.15 Uhr) mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die Bundespolizei in Rosenheim.
Flüchtlinge treffen in Kroatien ein: Nach dem Schwenk der Flüchtlinge auf der Balkanroute stellt sich das EU-Land Kroatien auf dramatische Tage ein. Stunden nach der Abriegelung der serbisch-ungarischen Grenze trafen Hunderte von Migranten an der Grenze Serbiens zu Kroatien ein. Wie das kroatische Innenministerium mitteilte, kamen am Mittwoch bis zum Abend 1191 Migranten an. Unter ihnen seien 818 Männer, 189 Frauen und 184 Kinder gewesen. „Hier ist es ganz schön voll geworden“, berichteten kroatische Reporter aus dem Ort Tovarnik.
Der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic hatte erklärt, sein Land werde die Menschen auf ihrem Weg in den Westen Europas unbehindert passieren lassen. Sollte es notwendig werden, werde in Absprache mit Slowenien ein Korridor in Richtung Österreich eingerichtet, sagte der kroatische Innenminister Ranko Ostojic.
Ungarn war bisher Haupt-Transitland auf der Flüchtlingsroute über den Balkan. Zu Wochenbeginn hatte das Land seine Grenze zu Serbien abgeriegelt. Die in Serbien Festsitzenden suchen nach Alternativen. Die meisten von ihnen wollen nach Westeuropa, insbesondere nach Deutschland.
An der ungarischen Grenze zu Serbien war es am Mittwoch zu stundenlangen Tumulten gekommen, als aufgebrachte Flüchtlinge versuchten, auf ungarisches Gebiet zu gelangen. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern. Mehrere Dutzend eingedrungene Flüchtlinge wurden über die Grenze zurückgedrängt. Am Abend beruhigte sich die Lage, als Busse auf Initiative der serbischen Behörden die Migranten abholten und in Auffanglager brachten.
Bei den Zusammenstößen waren auf ungarischer Seite nach offiziellen Angaben 20 Polizisten verletzt worden. Auch unter den Flüchtlingen gab es nach Medienberichten Verletzte. Belgrad protestierte wegen des Tränengaseinsatzes der Ungarn über die Grenze hinweg.
Kroatiens Regierungschef Milanovic sagte im Parlament, die Menschen, die sein Land erreichten, könnten durchreisen. „Diese Leute sind da, es sind Frauen, Kinder und Männer, die leben und etwas erreichen wollen.“ Es seien jedoch Menschen, die nicht in Kroatien leben wollten. Ungarns Regierungschef Viktor Orban kündigte in der „Welt“ an, sein Land werde auch an der Grenze zu Kroatien einen Zaun errichten.
Österreich stellt sich auf eine Verlagerung der Flüchtlingsrouten in die Alpenrepublik von Ungarn in Richtung Slowenien ein. Die Polizei wollte am Abend mit Kontrollen an der südlichen Grenze zu Slowenien beginnen, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Slowenien liegt zwischen Kroatien und Österreich und gehört zur Schengen-Zone. Kroatien ist noch kein Schengen-Land. Um das Entstehen neuer Flüchtlingsrouten aus der Türkei zu verhindern, kündigten die EU-Länder Griechenland und Bulgarien an, Grenzzäune zu verstärken. (mit AFP, dpa, epd, Reuters)
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