Newsblog Flüchtlinge: Kroatien wird neues Transitland
Mehr als 1000 Flüchtlinge kamen am Mittwoch in Kroatien an. Zuvor war die Lage an der serbisch-ungarischen Grenze eskaliert. Die Ereignisse des Tages.
"Brutal" und "nicht-europäisch", so nannte Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić das Vorgehens Ungarns gegen die Flüchtlinge am Mittwoch. Nach stundenlangem Warten im serbisch-ungarischen Grenzgebiet war es den Migranten gelungen, einen Teil des Grenzzauns niederzureißen. Die ungarischen Polizisten schossen Tränengasgranaten auf die Menge ab, am Abend dann fuhren drei ungarische Militärjeeps mit aufgepflanzten Gewehren an dem Grenzübergang auf und bezogen Position in etwa 100 Metern Entfernung. Um die Flüchtlinge zu schützen, verstärkte Serbien seine Polizeikräfte an der Grenze und brachte die Menschen in Bussen direkt an die Grenze zu Kroatien. Dorthin verlagert sich nun die Flüchtlingsroute, 1200 Migranten kamen bis zum Abend in dem EU-Mitgliedsland an. Lesen Sie die Ereignisse des Tages in der Chronik nach.
Kroation wird neues Transitland. Nach der Schließung der ungarischen Grenze weichen immer mehr Flüchtlinge auf eine alternative Route durch Kroatien aus: Am Mittwoch seien insgesamt 1191 Flüchtlinge aus Serbien über die Grenze gekommen, teilte das kroatische Innenministerium am Abend mit. Unter den Ankömmlingen seien 189 Frauen und 184 Kinder gewesen. Anders als Ungarn will Kroatien die Flüchtlinge direkt nach Westen weiterreisen lassen. Regierungschef Zoran Milanovic sagte vor dem Parlament: "Wir sind bereit, diese Menschen anzunehmen und dorthin zu leiten, wo sie offensichtlich hin wollen" - also nach Deutschland und Schweden.
Innenminister Ranko Ostojic sagte, das Land könne 1500 Menschen pro Tag aufnehmen und weiterleiten. Derzeit werde die Einrichtung von Korridoren geprüft, er stehe dazu in Kontakt mit seiner slowenischen Kollegin Vesna Györkös Znidar. Diese dementierte jedoch umgehend, da die unkontrollierte Weiterleitung von Flüchtlingen gegen EU-Recht verstoße.
EU könnte auf verpflichtende Quoten für Flüchtlinge verzichten. Die EU könnte nach Angaben aus Kommissionskreisen ihre Pläne für verpflichtende Quoten bei der Verteilung von Flüchtlingen fallen lassen, berichtet Reuters. Damit wolle sie den osteuropäischen Staaten entgegen gekommen, die sich gegen die Aufnahme von Asylsuchenden sperren, verlautete am Mittwoch aus dem Umfeld der EU-Kommission. Die verbindliche Quote sei keine Option mehr, sagte ein Kommissionsvertreter. Stattdessen werde ein Verteilmechanismus angestrebt, der auf Freiwilligkeit beruhe. "Unser Ziel ist es, die Einheit Europas zu erhalten", sagte der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.
Die EU-Innenminister hatten sich am Montag nicht auf eine verpflichtende und dauerhaften Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union einigen können. Geplant ist die Verteilung weiterer 120.000 Flüchtlinge über die EU-Staaten. An dieser Zahl werde die EU-Kommission aber auf jeden Fall festhalten, verlautete aus den Kreisen.
Bereits formal beschlossen wurde am Montag die Umsiedlung von rund 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien. Dies soll aber ohne feste Quote geschehen. Für kommenden Dienstag ist ein weiterer Sondergipfel der EU-Innenminister angesetzt.
Nach den Angriffen ungarischer Polizisten gegen Flüchtlinge, die versuchten, die Grenze zu überqueren, verstärkt Serbien seine Sicherheitskräfte an der Grenze. Auf diese Weise sollten weitere Angriffe auf die ungarische Polizei gestoppt werden, erklärt das serbische Innenministerium. Serbiens Ministerpräsident Vucic wirft dem Nachbarland Ungarn "brutales" und "nicht-europäisches" Vorgehen gegen die Flüchtlinge an der gemeinsamen Grenze vor. Er forderte die Europäische Union (EU) auf, darauf zu reagieren. "Sollte die EU keine Antwort geben, werden wir einen Weg finden, unsere Grenzen und auch die europäischen Werte zu beschützen", droht Vucic. Derweil wurde bekannt, dass die ungarische Polizei bei den Tumulten an der Grenze zu Serbien 29 Flüchtlinge festgenommen hat. Ungarns Ministerpräsident Viktor Órban kündigte in einem Interview mit der "Welt" zudem an, das von der EU geplante Quoten-System zur Umverteilung von Flüchtlingen zu akzeptieren - sollte es mit einer qualifizierter Mehrheit. Allerdings wäre ein solches Vorgehen "unklug, unfair", sagte Órban.
Ungarn kündigt einen Zaun auch an bestimmten Stellen der Grenze zu Kroatien an. Dies sagt Ministerpräsident Viktor Orban in einem Interview der Zeitung "Die Presse". Er will damit offenbar verhindern, dass die Flüchtlinge, die sich nach Kroatien aufgemacht haben, von dort nach Ungarn gelangen.
Ungarn schließt den Grenzübergang Horgos/Röszke zu Serbien für einen Monat. Das teilte der ungarische Botschafter in Belgrad dem serbischen Außenministerium mit, berichteten serbische Medien. An dem Grenzübergang hatte die ungarische Polizei zuvor Flüchtlinge mit Tränengas und Wasserwerfer attackiert, die Lage vor Ort droht zu eskalieren. So haben einige Flüchtlinge am Abend die ungarische Polizei zurückgedrängt und die Grenze überwunden. Die Polizisten zogen sich um mehrere Meter zurück und setzten Tränengasgranaten ein. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos kritisierte derweil das gewaltsamen Vorgehen Ungarns gegen die Flüchtlinge: Grenzschutz mit Gewalt sei nicht vereinbar mit europäischen Werten und Prinzipien, sagte der Politiker im EU-Parlament.
Nachdem Deutschland am Sonntagabend Grenzkontrollen wiedereingeführt hatte, folgen nun immer mehr EU-Länder. So will Frankreich an der Grenze zu Italien verstärkt zu kontrollieren. Vereinzelte Kontrollen gebe es bereits seit dem Frühjahr, erinnerte Premierminister Manuel Valls am Mittwoch in der Nationalversammlung in Paris. „Und wir werden nicht zögern, das wie unter den Schengen-Regeln möglich jedes Mal wieder zu tun, wenn die Umstände es erfordern, falls nötig schon in den kommenden Tagen oder Wochen.“
Das Europaparlament macht Druck auf die EU-Staaten, sich auf die Verteilung von weiteren 120 000 Asylsuchenden auf die EU-Staaten zu einigen. Abgeordnete forderten am Mittwoch in Brüssel parteiübergreifend in einer Flüchtlingsdebatte einen schnellen Beschluss.
Im Eilverfahren wird das Parlament am Donnerstag über die Notfallmaßnahmen abstimmen und diese voraussichtlich befürworten. Dies ist ein wichtiges Signal, allerdings treffen die EU-Staaten die Letztentscheidung. Die EU-Innenminister werden am kommenden Dienstag (22. September) erneut über das umstrittene Thema beraten.
Die Parlamentarier nahmen den Vorschlag von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für eine Dringlichkeitssitzung an. Schulz äußerte deutliche Kritik an den EU-Staaten: „Manche Regierungen scheinen immer noch zu glauben, dass man globale Krisen national regeln kann, oder sie nutzen die Flüchtlingskrise für parteipolitische Geländegewinne im Inneren.
Das erste ist ein schwerwiegender Irrtum, das zweite ist schändlich“, sagte er. Die EU-Innenminister hatten sich am Montag bei einem Sondertreffen grundsätzlich auf die Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen verständigt. Es gibt aber noch keine Einigkeit, wie die Menschen auf die einzelnen EU-Staaten verteilt werden sollen.
Angesichts der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze weichen Flüchtlinge nach Behördenangaben zunehmend auf abgelegene Feld- und Waldwege aus. "Die grüne Grenze wird verstärkt genutzt", sagt ein Sprecher der Bundespolizei. Nahe der bayerischen Kleinstadt Simbach am Inn hätten Beamte mehrere hundert Flüchtlinge in der freien Landschaft aufgegriffen.
Rund 700 Flüchtlinge haben nach Polizeiangaben von Salzburg aus die österreichisch-deutsche Grenze überquert. Weitere 700 Menschen sind kurz vor der Grenze in Freilassing. "Die Situation ist sehr angespannt", sagt ein Sprecher der Polizei Rosenheim. Die Flüchtlinge würden über verschiedene Wege die Grenze bei Freilassing überqueren.
Erste Hilfe im Bahnhof haben Sanitäter und ein Arzt etwa 50 Flüchtlingen in Koblenz geleistet. Diese befanden sich in einem Sonderzug von Salzburg nach Dortmund. Eine kurz vor der Entbindung stehende Frau und ein Mann mit Fieber und Schüttelfrost wurden ins Krankenhaus gebracht, wie ein Sprecher der Bundespolizei mitteilte.
Die etwa 750 Fahrgäste seien hungrig und völlig ausgelaugt gewesen, sagte eine Sprecherin des Deutschen Roten Kreuzes in Mainz. Etwa 20 Rotkreuzhelfer aus Koblenz hätten sich auf dem Bahnhof um die Menschen gekümmert. Rettungskräfte des Bayerischen Roten Kreuzes, die mit im Zug waren, hatten den Zwischenstopp veranlasst.
Viele Fahrgäste hätten unter Fieber und offenen Wunden gelitten, sagte ein Feuerwehrsprecher. Vier Ärzte waren vor Ort. Neben Medikamenten gab es auch Trinkwasser und etwas zu essen. Gegen 22.30 Uhr setzte der Zug seine Fahrt in Richtung Dortmund fort, mit dabei waren etwa 100 Kinder
Angesichts der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze weichen Flüchtlinge nach Behördenangaben zunehmend auf abgelegene Feld- und Waldwege aus. "Die grüne Grenze wird verstärkt genutzt", sagt ein Sprecher der Bundespolizei. Nahe der bayerischen Kleinstadt Simbach am Inn hätten Beamte mehrere hundert Flüchtlinge in der freien Landschaft aufgegriffen.
Die ungarische Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein. Die ungarische Polizei hat Tränengas auf protestierende und Steine werfende Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien abgefeuert. Von geschätzten 500 an der Grenze wartenden Flüchtlingen beteiligten sich rund 300 an dem Protest und riefen "Freiheit, Freiheit", wie ein AFP-Journalist berichtete.
Die Menge auf der serbischen Seite sei "aggressiv geworden" und habe Steine, Flaschen und Stöcke auf Polizisten auf der ungarischen Seite geworfen und die Absperrung an der Grenze überquert, teilte die ungarische Polizei mit. Die Polizei habe Verstärkung angefordert, um mit der "aggressiven Menge" umgehen zu können, zudem sei die Absperrung "durch mehrere Reihen Polizisten ersetzt" worden.
"Die Polizei schützt die Grenze Ungarns und der EU, während sie sich an das Gesetz und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit hält", hieß es weiter. Der AFP-Reporter berichtete von weinenden Kindern angesichts des Tränengases, das Atemprobleme und Augenreizungen verursacht.
EU-Parlament entscheidet am Donnerstag über Verteilung von 120 000 Flüchtlingen. Das Europaparlament wird an diesem Donnerstag im Dringlichkeitsverfahren über die Umsiedlung von 120 000 Asylsuchenden in andere EU-Staaten abstimmen. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz an. Die Volksvertretung muss in dieser Frage der geplanten Notfallmaßnahmen angehört werden, die Letztentscheidung haben aber die EU-Staaten. Die EU-Innenminister wollen am kommenden Dienstag (22. September) erneut darüber beraten. Sie hatten sich am Montag bei einem Sondertreffen grundsätzlich auf die Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen verständigt, es gibt aber noch keine Einigkeit, wie die Menschen auf die einzelnen EU-Staaten verteilt werden sollen.
Führt eine neue Flüchtlingsroute über Litauen nach Finnland? Nach der Festnahme dutzender Iraker an der Grenze zu Polen in den vergangenen Wochen gehen die Behörden in Litauen von einer neuen Flüchtlingsroute durch ihr Land aus. "So etwas haben wir noch nie gesehen, das sieht nach einer komplett neuen Route aus", sagte der Sprecher der litauischen Grenzbeamten, Giedrius Misutis. Litauen sei für die Flüchtlinge nur ein Durchgangsland, ihr eigentliches Ziel scheine Finnland zu sein.
Mutmaßliche Menschenschmuggler verfügten demnach über finnische oder schwedische Papiere. Am Mittwochmorgen griffen die litauischen Grenzbeamten zehn Iraker in zwei Autos mit schwedischen Kennzeichen auf, nachdem sie vom Nachbarland Polen aus einreisten.
Drei von ihnen müssen sich nach Angaben des Grenzschutzes nun wegen des Transports von Menschen über eine Staatsgrenze verantworten. Die sieben anderen sollen nach Polen zurückgebracht werden. Den Behördenangaben zufolge war es bereits das vierte Mal in weniger als zwei Wochen, dass Litauen aus Polen kommende irakische Flüchtlinge festgenommen hat. Polen sowie die baltischen und skandinavischen Staaten sind Teil des Schengenraums, in dem der Grenzübertritt ohne Passkontrolle möglich ist.
Von Salzburg gehen Flüchtlinge zu Fuß nach Deutschland. In Salzburg machen sich nach Angaben einer Sprecherin der österreichischen Stadt etwa 1000 Asylsuchende zu Fuß auf den Weg nach Deutschland. Der Grenzübergang Freilassing liegt rund 7 Kilometer entfernt. Dort nehmen Beamte der Bundespolizei in kleinen Gruppen ankommende Flüchtlinge in Empfang, wie ein Reuters-Fotograf berichtet. In Polizeiwagen werden die Menschen dann davongefahren. Der Zugverkehr zwischen Salzburg und Deutschland war am Morgen erneut eingestellt worden.
Gericht: Anspruch auf Asyl trotz Einreise über Spanien. Flüchtlinge haben unter bestimmten Voraussetzungen auch dann Anspruch auf Asyl in Deutschland, wenn sie über andere EU-Mitgliedstaaten eingereist sind. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch und hob damit Urteile der Vorinstanzen in Düsseldorf und Köln auf. In den Streitfällen waren die Kläger aus Guinea in Westafrika illegal über Spanien in die EU eingereist. Erst in Deutschland stellten sie ihre Asylanträge. Nach einer EU-Regelung (Dublin-Verordnung) hätten die Flüchtlinge ihre Anträge in Spanien stellen müssen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte deshalb ihren Asylwunsch ab. Weil sie aber anschließend nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten nach Spanien abgeschoben wurden, haben die Kläger nach Ansicht des OVG jetzt Anspruch auf Asyl in Deutschland. Das OVG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Für die aktuell einreisenden Syrer gilt die Dublin-Verordnung nicht, weil Deutschland die Bereitschaft zur Aufnahme ausgesprochen hat.
Merkel telefoniert wegen Flüchtlingskrise mit Erdogan. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Hintergrund des andauernden Flüchtlingsandrangs mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Es sei vereinbart worden, die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Krise zu intensivieren, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit. Besondere Bedeutung habe dabei die Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Merkel würdigte laut Seibert „die enormen türkischen Leistungen zur Unterbringung und Versorgung der inzwischen knapp zwei Millionen syrischen Flüchtlinge“ in dem Land. Beide Politiker seien sich einig gewesen, dass es zur Linderung der Krise einer solidarischen Kraftanstrengung der internationalen Gemeinschaft bedürfe. Mit Blick auf die Lage in Syrien seien sich Merkel und Erdogan einig gewesen, dass eine politische Lösung des Konflikts vordringlich sei und die Bemühungen hierzu intensiviert werden müssten. Auch hier sei eine engere Abstimmung vereinbart worden. Die Kanzlerin habe die Anschläge der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verurteilt und Verhältnismäßigkeit im legitimen Vorgehen gegen terroristische Gruppierungen angemahnt.
Kroatien plant mit Slowenien Korridor für Flüchtlinge. Kroatien will sich mit dem Nachbarland Slowenien über die Einrichtung eines Korridors für Flüchtlinge verständigen. „Ich habe mit der slowenischen Innenministerin (Vesna Györkös Znidar) gesprochen, und wenn es notwendig ist, werden wir einen Korridor organisieren“, schrieb der kroatische Innenminister Ranko Ostojic am Mittwoch auf dem Twitter-Account seiner Regierung.
Ungarn hatte am Vortag seine Grenze zu Serbien für Flüchtlinge geschlossen. Seitdem versuchen Hunderte Migranten von Serbien über Kroatien nach Westeuropa zu gelangen. Slowenien liegt zwischen Kroatien und Österreich und gehört bereits zur Schengen-Zone. Das EU-Land Kroatien ist noch kein Schengen-Land.
Ein Drehkreuz offenbar auch in Berlin-Schönefeld geplant. Zwar blieben beim Treffen der Länder-Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt konkrete Details zur Verteilung von Flüchtlingen offen. Doch offenbar soll es neben München, wo besonders in den vergangenen Wochen viele Flüchtlinge aus Ungarn ankamen, zwei weitere Verteilzentren geben. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sagte im HR-Info, konkret werde über solche Kreuze in Berlin-Schönefeld und im niedersächsischen Fallingbostel gesprochen. Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im MDR. Beide sagte, für ihr jeweiliges Bundesland sei jedenfalls kein Verteilzentrum geplant.
Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen Schleuser im Mittelmeer beschlossen. Bis zu 950 Soldaten sollen künftig Schiffe von Menschenschmugglerbanden stoppen und zerstören dürfen. Bisher ist die Militäroperation der Europäischen Union auf das Sammeln von Informationen und die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen begrenzt.
Die Bundeswehr hat seit Anfang Mai bereits mehr als 7200 Menschen nach Italien gebracht. Derzeit sind die Fregatte „Schleswig-Holstein“ und das Versorgungsschiff „Werra“ mit insgesamt 320 Soldaten im Mittelmeer unterwegs. Damit ist der Einsatz bereits der drittgrößte der Bundeswehr nach dem in Afghanistan und im Kosovo.
Die neue Obergrenze von 950 Soldaten übertrifft sogar die des Afghanistan-Einsatzes von derzeit 850. Der Bundestag muss dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch noch zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als sicher. Die Entscheidung wird Anfang Oktober erwartet. Bisher beteiligt sich die Bundeswehr ohne Mandat des Parlaments an der EU-Mission, weil bisher keine Gewaltanwendung vorgesehen war.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter plädiert für Akzeptanz in Sachen Zuwanderung und fordert Gesetzesänderungen: „ (…) Wir müssen die Gesetze ändern“, sagt Reiter im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. In München könnten nicht einmal ein Drittel der offenen Lehrstellen besetzt werden.
Deutschland könne sich nicht abschotten, „Deutschland bleibt Zuwanderungsland. Wir sollten nicht über Verhinderung nachdenken, sondern wie wir mit den Menschen umgehen, wenn sie da sind.“
Reiter glaubt nicht, „dass Grenzen, so dicht sie auch sein mögen, die Leute wirklich aufhalten können. Diese Menschen sind einfach wild entschlossen. Die Sofortmaßnahme vom Sonntag kann nicht auf Dauer den Zustrom versiegen lassen.“ Und: „Es ist keine Lösung, den Zugverkehr dichtzumachen.“
Dem enormen Flüchtlingsstrom in den vergangenen Tagen sei München humanitär begegnet: „Gesundheitscheck, Erstversorgung, ein paar Spielsachen für die Kinder. Dann ab in die Unterkunft, wo wir mangels anderer Ausrüstung Biergartengarnituren aufgestellt haben“, so Reiter: „Gut funktioniert hat es nur in Bayern und Nordrhein-Westfalen.“
Zugverkehr von Salzburg nach Deutschland ist erneut unterbrochen. Der Zugverkehr von Salzburg in Richtung Deutschland ist am Mittwoch erneut bis auf weiteres unterbrochen worden. Grund sei eine Anweisung der deutschen Behörden, sagte eine Sprecherin der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) laut Nachrichtenagentur APA. Bereits in der vergangenen Tagen war der grenzüberschreitende Bahnverkehr wegen des Flüchtlingsandrangs beeinträchtigt. Die Situation am Salzburger Hauptbahnhof sei angespannt, hieß es von den Behörden. Derzeit hielten sich dort rund 2000 Flüchtlinge auf, 1200 hatten die Nacht in der Tiefgarage des Bahnhofs verbracht. Die Menschen hofften auf Züge in Richtung Deutschland, einige von ihnen wollten sich nicht in eine Notunterkunft in Salzburg bringen lassen. Am Abend zuvor war es an dem Bahnhof zu Tumulten gekommen.
Für Mittwoch werden erneut vierstellige Flüchtlingszahlen erwartet. Die Bundespolizei hat am Dienstag insgesamt rund 6000 neue Flüchtlinge in Bayern gezählt. Ein großer Teil sei über Salzburg eingereist, weitere über Passau und andere Grenzabschnitte, sagte ein Sprecher. "Heute wird es sicher wieder vierstellig." Genaue Zahlen vom Mittwoch gebe es aber noch nicht.
In Mitteldeutschland ist derzeit kein Drehkreuz für die Verteilung von Flüchtlingen geplant. Die Länder hätten mit dem Bund vereinbart, dass eins in Niedersachsen und eins in Brandenburg nahe des Flughafens Schönefeld entstehen soll, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Mittwoch dem Radiosender MDR-Info.
„Das ist aber noch im Gespräch“, fügte er hinzu. Ziel sei, dass nicht alle Flüchtlinge von München aus verteilt würden. In der vergangenen Woche war ein Drehkreuz für die erste Aufnahme von Flüchtlingen am Flughafen Leipzig/Halle ins Gespräch gebracht worden. Dafür vorgesehen war ein Bahngelände nahe des Flughafens, auf dem normalerweise Fracht umgeschlagen wird.
Medienberichten zufolge haben Prüfungen aber ergeben, dass der Standort unter anderem aus Sicherheitsgründen nicht geeignet ist. Im Gespräch mit MDR-Info warb Haseloff für „geordnete Verhältnisse“. Es könne „nicht so weitergehen, dass völlig unkontrolliert die Züge beziehungsweise die Flüchtlingsströme in den Bundesländern ankommen“, sagte der Ministerpräsident. Er hoffe, dass die angekündigte Bereitstellung von 40.000 neuen Erstaufnahme-Plätzen für Flüchtlinge für geordnetere Verfahren sorgen werden.
Die kroatische Botschaft in Wien warnt vor Minengefahr an der serbisch-kroatischen Grenze. Es gebe keine genauen Minenkarten in dieser Region und Flüchtlinge sollten dringend darauf hingewiesen werden, sich nicht weiter als 50 Meter von allen Straßen und Wegen zu entfernen.
Am besten sollten sie geführt werden. Auch das Auswärtige Amt listet die bis 1995 umkämpfte Grenze als besonders durch Minen gefährdetes Gebiet auf.
Kroatien und das benachbarte Bosnien-Herzegowina sind auch heute noch immer gespickt mit Landminen aus den Bürgerkriegen der 90er Jahre. Die Entschärfung aller oft ohne Kartierung verbuddelten Minen wird nach Einschätzung kroatischer Medien noch zwei Jahrzehnte dauern. Erst am Montag waren ein Techniker getötet und ein zweiter verwundet worden.
Die beiden hatten in der Gemeinde Josipdol im Hinterland der nordkroatischen Adriaküste Minen räumen wollen. Allerdings sind nur einige Landesteile von diesem explosiven Problem betroffen. Die neue Flüchtlingsroute dürfte über die Transitautobahn E70 von Belgrad nach Zagreb verlaufen. Entlang dieser Autobahn gibt es keine Minenfelder mehr.
Während früher entlang dieser beliebten Urlauber- und Gastarbeiterroute mit knalligen Schildern vor Minen gewarnt wurde, ist das Gebiet seit Jahren minenfrei. Lediglich in der Stadt Novska reichen Minenfelder in die Nähe der Autobahn. Das Kroatische Zentrum für Entminung (HCR) ist für dieses Problem zuständig.
Dort hätten sich Flüchtlinge bereits nach der Gefahr durch Minen erkundigt, sagte eine Mitarbeiterin der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Sisak. Die Anrufer seien auf eine entsprechende Landkarte mit der Lage der Minen verwiesen worden. Diese könne auf Smartphones heruntergeladen werden. Von 1996 bis heute hat es 415 Zwischenfälle mit Landminen gegeben. Dabei sind 198 Menschen getötet, 268 schwer und 115 leicht verletzt worden.
Schleuser nutzen kleine Grenzübergänge: Immer mehr Flüchtlinge werden abseits der Großkontrollpunkte an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen. Viele Schleuser ließen aus Furcht vor Entdeckung und Festnahme die Menschen vermehrt an kleineren Grenzübergängen auf der österreichischen Seite raus, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Entlang des Grenzflusses Inn wurden in den Landkreisen Passau und Rottal-Inn seit Dienstag mehr als 1000 Flüchtlinge aufgegriffen. Sie waren zu Fuß über Brücken und Stauwehre auf die deutsche Seite gelangt. Dort werden sie von Bundespolizisten in Empfang genommen und zur Registrierung weitergeleitet.
Am Münchner Hauptbahnhof trafen nach Bundespolizei-Angaben im Vergleich zum Wochenbeginn am Mittwoch wieder deutliche mehr Flüchtlinge ein. Allein bis 8.00 Uhr seien rund 700 Menschen in der Landeshauptstadt angekommen, sagte ein Sprecher am Morgen. Nach der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hatten am Dienstag 1759 Flüchtlinge die Stadt erreicht.
Erste Flüchtlinge erreichen Kroatien: Der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic hat mitgeteilt, dass über Nacht 150 Flüchtlinge aus Serbien kommend nach Kroatien eingereist sind. "Sie werden Kroatien durchqueren können, und wir werden ihnen dabei helfen", kündigte er an.
Nach der Schließung der ungarisch-serbischen Grenze hatte eine erste Gruppe von Flüchtlingen am Mittwochmorgen die Grenze zwischen Serbien und Kroatien passiert. Wie ein kroatischer Polizeisprecher sagte, kamen "20 Migranten, vor allem Frauen und Kinder" bei Tovarnik an und würden derzeit registriert. Wegen des hohen Andrangs von Flüchtlingen hatte Ungarn entlang seiner Grenze zu Serbien einen Grenzzaun errichtet, zudem trat am Dienstag eine weitere Verschärfung der Einwanderungsgesetze in Kraft.
Oppermann sieht mehr Geldbedarf: Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann ist die Bereitstellung von 40.000 Erstaufnahmeplätzen für Flüchtlinge durch den Bund „ein kleiner Schritt“. Im ZDF-„Morgenmagazin“ kritisierte er zugleich, dass die Länder wochenlang an der Grenze ihrer Möglichkeiten hätten arbeiten müssen. Oppermann geht davon aus, dass die vom Bund zugesagten drei Milliarden Euro Sonderhilfe an die Länder für 2016 nicht ausreichen - dies gelte auch für eine Milliarde Euro Unterstützung 2015.
Kramp-Karrenbauer will Sanktionen: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten gefordert, die eine Verteilungssystem für Flüchtlinge in der EU blockieren. "Ich wäre dafür", sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dass die EU-Kommission solche finanziellen Strafmaßnahmen am Vortag abgelehnt habe, könne noch nicht das letzte Wort sein. Die CDU-Politikerin forderte von der EU-Kommission Vorschläge, "wie ein entsprechendes Malus- oder Bonussystem aussehen soll." Es gehe nicht, wenn Mitgliedsländer einerseits auf finanzieller Ebene von der Union profitierten, sich in Hinblick auf das Flüchtlingsproblem aber ihren Verpflichtungen entzögen.
"Wir müssen den Druck auf europäischer Ebene weiter erhöhen", forderte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf etliche osteuropäische Länder und auch Großbritannien, die ein Quoten-Verteilungssystem in der Union bislang ablehnen und blockieren.
Flüchtlinge versuchen es über Kroatien: Nach Ungarns völliger Schließung seiner Grenze zu Serbien hat sich dort ein erster Bus voll mit Flüchtlingen auf den Weg in das EU-Land Kroatien gemacht. Der Bus wurde am Morgen an der serbischen Grenzstadt Sid erwartet, wie örtliche Medien berichteten. Die Insassen waren demnach die Nacht über unterwegs, nachdem sie von der rund 500 Kilometer entfernten Grenze zu Mazedonien gestartet waren. Etwa 300 Flüchtlinge steckten weiter hinter dem ungarischen Grenzzaun im Nicht-EU-Land Serbien fest.
Die serbischen Behörden verfrachten Dutzende Flüchtlinge mit einem Bus an die serbisch-kroatische Grenze. Ein Reuters-Fotograf beobachtete, wie die Menschen sich durch Felder auf den Weg nach Kroatien machen.
Le Pen ätzt gegen Merkel: Die Chefin der rechtsextremen französischen Front National (FN), Marine Le Pen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen deren Flüchtlingspolitik mit scharfen Worten attackiert. "Ich werfe der deutschen Kanzlerin vor, ganz Europa eine illegale Einwanderung (...) aufzuerlegen, nachdem sie ihm bereits ihre Finanzordnung auferlegt hat", sagte Le Pen am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der belgischen rechtsextremen Partei Vlaams Belang im flämischen Parlament in Brüssel.
"Wenn Frau Merkel ihre Wahl getroffen hat, werden es zehntausende zusätzliche Migranten sein, die nach Frankreich, Flandern, Italien kommen - nicht um vor Krieg und Massakern zu fliehen, sondern um Sozialleistungen, eine Unterkunft und von unwürdigen Parlamenten bewilligte Hilfen zu bekommen", sagte Le Pen weiter. Sie sprach zudem von der Dringlichkeit, die Freizügigkeit im Schengen-Raum sofort auszusetzen.
Die Entscheidung der Bundesregierung vom Wochenende, wegen des Flüchtlingsandrangs wieder Grenzkontrollen einzuführen, kritisierte Le Pen allerdings ebenfalls: Deutschland habe dies getan, "ohne irgendein anderes Land zu verständigen, denn die Kaiserin Merkel muss niemandem Rechenschaft ablegen", ätzte die Parteichefin.
Weidmann sieht Zuwanderung als Chance: Bundesbankpräsident Jens Weidmann hält Zuwanderung für eine notwendige Maßnahme, um Deutschlands Wohlstand zu erhalten. "Aufgrund des demografischen Wandels benötigt Deutschland zusätzliche Arbeitskräfte, um seinen Wohlstand halten zu können", sagte Weidmann der "Süddeutschen Zeitung" zur Begründung. Den Zustrom an Flüchtlingen zu bewältigen, werde Deutschland einiges abfordern. "Die Zuwanderung birgt aber auch Chancen. Diese sind umso größer, je besser es uns gelingt, die Menschen, die dauerhaft zu uns kommen, in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu integrieren", sagte Weidmann.
Auch Österreich kontrolliert Grenzen: Nach Deutschland hat auch Österreich wieder Kontrollen an seinen südlichen und östlichen Grenzen eingeführt. Damit reagiert das Land auf den Andrang von Flüchtlingen, der sich wegen der harten Linie Ungarns in den vergangenen Tagen noch einmal erheblich verstärkt hatte. Kontrolliert werden soll demnach an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze.
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte dem österreichischen Fernsehsender ORF, nach Ungarn werde auch jetzt niemand zurückgeschickt. „Zur Zeit wird niemand zurückgeschoben, angesichts der Verhältnisse in Ungarn.“ Auch Deutschland habe keine Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt. „Nein, das ist so vereinbart“, erklärte sie.
Zur Frage nach einer Vereinbarung, nach der Deutschland eine bestimmte Anzahl von Flüchtlinge aus Österreich pro Tag aufnehmen könnte, sagte Mikl-Leitner, es habe bereits diesbezügliche Gespräche zwischen dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit und Vertretern Deutschlands gegeben. Konkrete Zahlen nannte sie nicht und verwies auf Gespräche am Mittwoch in Berlin.
In den vergangenen Tagen waren Zehntausende Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute aus Ungarn nach Österreich gekommen. Ihr Ziel ist meist Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann beantragten gemeinsam mit mehreren anderen EU-Staats- und Regierungschefs einen Sondergipfel für nächste Woche.
Deutschland hatte am Sonntag mit vorübergehenden Grenzkontrollen begonnen. Die EU-Staaten haben sich bislang nicht auf ein gemeinsames Vorgehen in der Krise einigen können. Die EU-Innenminister wollen am kommenden Dienstag (22. September) bei einem Sondertreffen einen neuen Anlauf zur verbindlichen Verteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen nehmen.
Bund will Länder entlasten: Angesichts des starken Flüchtlingsandrangs in Deutschland will der Bund die Länder bei der Erstaufnahme und Verteilung der Menschen stärker unterstützen. Der Bund werde dies gemeinsam mit den Ländern managen, kündigte Merkel am späten Dienstagabend nach fast vierstündigen Beratungen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt in Berlin an. Außerdem sei der Bund bereit, 40.000 Plätze zur Erstaufnahme zur Verfügung zu stellen. Auch sollen Merkel zufolge Verteilzentren geschaffen werden. „Solche Drehkreuze sind notwendig“, sagte sie.
Merkel sagte, diejenigen Menschen, die Schutz bräuchten, bekämen diesen auch. Wer aber keine Bleibeperspektive habe, könne auch nicht in Deutschland bleiben. Diese Auffassung sei in der Runde eindrücklich geteilt worden. Die Kanzlerin betonte, der Staat als Ganzes müsse nun eine „riesige Kraftanstrengung“ bewältigen.
Flüchtlinge stecken fest: Tausende verzweifelte Flüchtlinge stecken inzwischen auf der Balkanroute fest. Ungarn hatte in der Nacht zum Dienstag seine 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien geschlossen. Wenige Stunden darauf kündigte die Regierung in Budapest an, auch die Grenze zu Rumänien mit einem Zaun abzuriegeln. Dieses Nachbarland gehört anders als Serbien zur EU.
Ungarn wolle verhindern, dass sich Schlepper Ausweichrouten über Rumänien suchten, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto zu dem geplanten neuen Grenzzaun. Mit dem Bau werde am ungarisch-serbisch-rumänischen Dreiländereck begonnen. Die rumänische Regierung verurteilte den Plan umgehend.
Zeitgleich mit der Abriegelung der Grenze zu Serbien traten in Ungarn verschärfte Gesetze in Kraft. Es gab erste Verhaftungen von Menschen, die den Zaun durchschnitten hatten.
In der Türkei machten sich derweil Augenzeugenberichten zufolge Tausende weitere Migranten auf den Weg zur griechischen Grenze. Sie fordern, dass die Türkei die Landgrenze in die EU öffnet, damit sie nicht mehr die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer riskieren müssen. Auf Fotos aus der Grenzregion waren Sicherheitsbeamte zu sehen, die die Route der Flüchtlinge blockierten. (Mit AFP, dpa, Reuters)
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