Euro-Rettung: Merkel zeichnet ihre Skizze für die Krise
Merkel erläutert im Bundestag die grobe Marschrichtung zur Euro-Rettung – Details lässt sie aber offen.
Berlin – Finanzmärkte sind rätselhafte Wesen. Am Freitag ist der deutsche Aktienindex Dax bis Mittag um 1,5 Prozentpunkte gestiegen. Glaubt man Börsianern in Frankfurt, war das eine wohlwollende Reaktion auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am selben Morgen. Angela Merkel könnte sich also durch ihr derzeit wichtigstes Publikum bestätigt sehen – wenn man nur wüsste, auf was sich die gute Laune auf dem Parkett denn eigentlich stützt. Denn eins hat Merkel klargestellt: Über Ziele und Prinzipien für den Euro-Gipfel Ende nächster Woche könne sie gerne reden – über konkrete Schritte noch nicht.
Dahinter steckt nicht nur die übliche Taktik, vor dem Gipfel nicht die Karten auf den Tisch zu legen. Tatsächlich ist sich Merkel über konkrete Schritte bisher nicht mal mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einig. „Merkozy“, wie das Duo allenthalben heißt, trifft sich deshalb am Montag in Paris noch einmal.
Eine Lösung für die Euro-Krise zu finden, ist auch deshalb schwierig, weil beiden national an vielen Stellen die Hände gebunden sind. Auf Sarkozy rollt der Präsidentschaftswahlkampf zu; seine sozialistischen Konkurrenten basteln schon am bösen Bild des Dackels an der Leine der Preußen-Kaiserin. Merkel wehrt sich gegen diese Art Porträt: „Abwegig“ sei es, ihr ein Streben nach deutscher Dominanz in Europa zu unterstellen.
Merkel ihrerseits hat ein Verfassungsgericht im Nacken, das großen Wert auf die nationale Haushaltshoheit legt. Das grenzt die Möglichkeiten für gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Euro-Zone ein. Die Kanzlerin betont darum, dass die angestrebte Lösung nicht dazu führen werde, „dass der Bundestag sein Haushaltsrecht verliert“. Ob das die Karlsruher Richter dann genauso sehen, ist aber alles andere als sicher.
Auf Merkel rollt außerdem der FDP-Mitgliederentscheid zu, der ihre Koalition sprengen könnte. Das grenzt ihre Möglichkeiten ein, bei der akuten Krisenintervention vom bisherigen Kurs abzugehen. Merkel hat diesen Kurs denn auch bekräftigt: Keine Euro-Bonds (jedenfalls derzeit), kein amtlicher Segen für die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Ganz folgerichtig ist diese Haltung nicht, schließlich kauft die EZB allwöchentlich milliardenweise italienische und andere bedrohte Papiere auf. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier trifft in seiner ansonsten viel zu lauten Gegenrede – am Wochenende beginnt der SPD-Parteitag – denn auch einen wunden Punkt: Am hellen Tag kritisiere die Kanzlerin alle, die von der EZB mehr Einmischung forderten, „und wenn’s dunkel ist, beten Sie“, dass die EZB kräftig weitermacht.
Tatsächlich ist die Frage, wie denn in nächster Zukunft die akute Krise weiter bekämpft werden soll, die größte Unbekannte in dem Paket, das sich als mögliches Ergebnis des Euro-Gipfels abzeichnet. Sarkozy ist ein Freund einer aktiveren EZB, auch wenn er in seiner Europa- Rede am Donnerstagabend in Toulon erklärt hat, er respektiere die Zurückhaltung der Deutschen. Doch der Franzose ist Merkel an anderen Stellen schon so weit entgegengekommen, dass er dafür einen Preis erwarten kann.
Denn beide zeichnen in ihren Reden das Bild einer künftigen Fiskalunion, in der sich die Mitglieder nicht nur zu Haushaltsdisziplin verpflichten, sondern auch strikter Kontrolle und – was Sarkozy bisher strikt abgelehnt hatte – automatischen Sanktionen unterwerfen. Eine „neue europäische Schuldenbremse“ nennt Merkel den geplanten Mechanismus. Und sie betont, dass nicht politische Institutionen dessen Funktionieren sicherstellen sollen, vor allem der Europäische Gerichtshof, vor dem Defizitsünder verklagt werden sollen. Sarkozy sieht auch das noch anders: Man müsse keine „supranationalen Strukturen“ stärken.
Doch Merkel ist zunehmend zu dem Schluss gekommen, dass es anders nicht mehr geht. Die derzeitige Krise sei nicht nur Schulden-, sondern vor allem Vertrauenskrise, lautet ihre Analyse – und unter allen Handelnden sei die Politik diejenige, die „nahezu jedes Vertrauen verwirkt“ habe. Zwar sei der Weg im Grunde einfach, dieses Vertrauen wiederherzustellen: „Regeln müssen gelten.“ Und das Ziel der Reformen, die sie jetzt in Europa anstrebe, sei es, diese Regeln verbindlich festzulegen. Doch gebe es nur noch zwei Institutionen, denen die Menschen zutrauten, unbeeinflusst von Tagespolitik zu handeln: den Gerichten und der Zentralbank. Beider Glaubwürdigkeit zu wahren, sei deshalb „höchstes Gut unserer Demokratie“. Will sagen: Her mit dem Klagerecht – und Finger weg von der Unabhängigkeit der EZB.
Die Opposition hat Merkels Rede mit Hohn quittiert und mit düsteren Warnungen, dass der Euro am Abgrund stehe. Im Moment ist die Opposition aber Merkels geringste Sorge. Ihr Plan geht nur auf, wenn möglichst alle Europäer mitmachen, auch die zehn Staaten, die nicht oder noch nicht in der Euro-Zone sind. Doch die deutsche Kanzlerin lässt keine Zweifel, dass sie notfalls eine Spaltung in Kauf nimmt: Wenn Vertragsänderungen nicht zustande kämen, müsse die „Fiskalunion mit starken Durchgriffsrechten zumindest für den Euro-Raum“ entstehen.