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Mehr als 3.250 Unterschriften Genug Unterschriften für FDP-Mitgliederentscheid über Euro-Rettung

Die FDP-Basis hat offenbar zum ersten Mal in der Parteigeschichte einen Mitgliederentscheid durchgesetzt. Die Initiatoren um den Finanzpolitiker Frank Schäffler haben nach eigenen Angaben mehr als die erforderlichen 3.250 Unterschriften gesammelt.

Die Unterschriften für einen Mitgliederentscheid in der FDP über den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM sind komplett, der FDP-Parteisprecher Wulf Oehme bestätigte dies am Dienstag in Berlin. Die Initiatoren um den Euro-Rebell Frank Schäffler hätten der Parteizentrale mitgeteilt, genügend Stimmen gesammelt zu haben, sagte eine Parteisprecherin am Mittwoch. Mit dem Entscheid will Schäffler eine Ablehnung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM erreichen. Die Parteispitze sieht das Vorhaben skeptisch.

Der FDP-Bundesvorstand dürfte Ende Oktober auf einer Klausurtagung einen Alternativvorschlag zu den Plänen Schäfflers erarbeiten. Die FDP-Mitglieder könnten dann zwischen zwei Optionen wählen. Um ein gültiges Ergebnis zu bekommen, muss sich ein Drittel der FDP-Mitglieder an dem Entscheid beteiligen. Dann reicht die einfache Mehrheit für eine der beiden Optionen. Zum letzten Mal hatte die FDP ihre Mitglieder 1997 zum großen Lauschangriff befragt.

Der Abgeordnete Schäffler will den dauerhaften Euro-Rettungsfonds, den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), gegen den Willen der Parteispitze verhindern. Der ESM soll ab 2013 den bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen. Anders als beim EFSF sind für den ESM auch Bareinzahlungen der Mitgliedstaaten nötig, 80 Milliarden Euro insgesamt. Deutschland soll verteilt über mehrere Jahre knapp 22 Milliarden Euro überweisen. (dapd/AFP)

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