Taktieren in der Euro-Krise: Die Kanzlerin sagt Nein, um ein Ja zu erreichen
Vor dem EU-Gipfel: Die harte deutsche Position ist wieder einmal nur eine taktische. Denn manchmal muss man in der Politik erst ein kleines Nein sagen, um an anderer Stelle ein großes Ja zu erreichen.
Natürlich wäre es ideal, hielte die Politik es mit dem Evangelisten Matthäus, der Jesus so zitiert: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist von Übel“. Wer Politik verfolgt und Zeitung liest, weiß, dass das Geschäft des Regierens und Opponierens, das Taktieren der Diplomaten nicht nach dieser Grundregel unseres Religionsstifters funktioniert. Manchmal muss man Prinzipien arg dehnen, um ans Ziel zu gelangen. Der Zweck heiligt zwar nicht alle Mittel, aber manche. Schwindeln gehört dazu.
Angela Merkel und Philipp Rösler sagen, sie würden gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Zone auch nicht im Gegenzug für Änderung der EU-Verträge zustimmen. Der Wirtschaftsminister legt dann noch eine Schippe drauf und möchte die Haushaltsdisziplin verbessern, indem die Defizitgrenze von jetzt drei auf zwei Prozent des Bruttosozialproduktes gesenkt wird. Und dann wollen Merkel und Rösler, sekundiert von Horst Seehofer, die Stabilisierung der gemeinsamen Währung durch eine Stabilitätsunion und EU-Vertragsänderungen erreichen.
Das ist ziemlich viel mehr als „Ja, ja; nein, nein“. Das ist ein Mantel von Worthülsen um den Kern des Ganzen: Der Euro soll bleiben, für alle, die seine Stabilität wollen. Die Deutschen möchten dafür möglichst nichts, allenfalls wenig zahlen, weil sie nicht die Pleitiers finanzieren wollen. Ob das klappt, weiß niemand. Alles, was bis zum Erreichen des Zieles gesagt wird, kann man aber als taktisches Geplänkel abhaken, obwohl es fundamentalistisch klingt. Das überzeugende Beispiel für die Richtigkeit dieser These ist die Entwicklung in der Griechenlandkrise.
Am Anfang sagte die Kanzlerin finster entschlossen: Keinen Cent rücken wir raus. Am Ende waren es dann doch ein paar Milliarden, dafür fingen die Griechen an zu sparen, wie sie es ohne Daumenschrauben nie getan hätten. Also, Ziel erreicht, Prinzipien überdehnt.
Man mag darauf wetten, dass es auch nach dem EU-Gipfel in der nächsten Woche so laufen wird. Der entscheidende Erfolg für Deutschland, für Merkel, wären Änderungen der EU-Verträge, die den südeuropäischen Politikern ein für alle Mal ihre „Was-kostet- die-Welt-Mentalität“ austreiben. Wenn es danach Euro-Bonds gäbe, gemeinsame Anleihen, wenn Spanien, Italien, Portugal durch die Gemeinschaft der Euro-Länder bei der Tilgung ihrer Schulden geholfen würde, wäre dies vor allem für die Bundesrepublik das weit geringere Übel als das Auseinanderfallen der Euro-Zone.
Deutschland nämlich profitiert von der Gemeinschaftswährung mehr als jeder andere der 17 Euro- Staaten. All die DM-Träumer, all die Wir-wollen-die-Mark-zurück- Phantasten mögen einmal Richtung Schweiz schauen. Dort können sie besichtigen, wie eine starke nationale Währung ein Land fast ruinieren kann.
Wir sollten Merkel also in einer Woche am Erfolg des Gipfels in Brüssel und nicht an den Euro- Bonds messen. Manchmal muss man in der Politik erst ein kleines Nein sagen, um an anderer Stelle ein großes Ja zu erreichen.